Rechtsprechung
   BAG, 16.08.1991 - 2 AZR 241/90   

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https://dejure.org/1991,428
BAG, 16.08.1991 - 2 AZR 241/90 (https://dejure.org/1991,428)
BAG, Entscheidung vom 16.08.1991 - 2 AZR 241/90 (https://dejure.org/1991,428)
BAG, Entscheidung vom 16. August 1991 - 2 AZR 241/90 (https://dejure.org/1991,428)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1992, 23
  • BB 1991, 2228
  • DB 1992, 98
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BAG, 15.12.1993 - 5 AZR 279/93

    Ausbildungskosten - Rückzahlungsvereinbarung

    Im arbeitsgerichtlichen Verfahren beginnt mit der Fünf-Monats-Frist der §§ 516, 552 ZPO nicht die Berufungs- bzw. Revisionsfrist, sondern wegen des Fehlens der vorgeschriebenen Rechtsmittelbelehrung die Jahresfrist des § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG (BAG Urteil vom 29. April 1983, BAGE 42, 303, 309 = AP Nr. 2 zu § 9 ArbGG 1979, zu 3 a der Gründe; BAG Urteil vom 16. August 1991 - 2 AZR 241/90 - AP Nr. 2 zu § 15 SchwbG 1986, zu I 3 der Gründe).
  • BAG, 07.03.2002 - 2 AZR 158/01

    Auflösungsantrag des Arbeitgebers

    Auf die vom Landesarbeitsgericht zugelassene Revision hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 16. August 1991 (- 2 AZR 241/90 -) das Urteil des Berufungsgerichts wegen fehlenden Sonderkündigungsschutzes nach § 15 SchwbG aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
  • BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 39.90

    Restermessen der Hauptfürsorgestelle bei außerordentlicher Kündigung eines

    Nur bei Vorliegen von Umständen, die den Fall als atypisch erscheinen lassen, darf die Behörde anders verfahren als im Gesetz vorgesehen und den atypischen Fall nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden (BVerwGE 12, 284 ; 20, 117 ; 56, 220 ; 64, 318 ; 78, 101 ; BSGE 59, 111 sowie BAG, Urteil vom 16. August 1991 - 2 AZR 241/90 - <NZA 1992, 23/24>).
  • BAG, 07.03.2002 - 2 AZR 612/00

    Kündigung eines Schwerbehinderten vor Antragstellung beim Versorgungsamt

    Voraussetzung des Sonderkündigungsschutzes nach § 15 SchwbG ist, daß vor Zugang der Kündigung entweder ein Bescheid über die Schwerbehinderteneigenschaft ergangen ist oder der Schwerbehinderte jedenfalls einen entsprechenden Anerkennungsantrag beim Versorgungsamt gestellt hat (Bestätigung der ständigen Senatsrechtsprechung, zuletzt 16. August 1991 - 2 AZR 241/90 - AP SchwbG 1986 § 15 Nr. 2 = EzA SchwbG 1986 § 15 Nr. 5).

    Voraussetzung ist vielmehr nach ständiger Rechtsprechung des Senats, daß vor Zugang der Kündigung ein Bescheid über die Schwerbehinderteneigenschaft ergangen ist oder jedenfalls ein entsprechender Antrag gestellt ist (vgl. beispielsweise 17. Februar 1977 - 2 AZR 687/75 - AP SchwbG § 12 Nr. 1 = EzA SchwbG § 12 Nr. 2; 20. Oktober 1977 - 2 AZR 770/76 - BAGE 29, 331; 23. Februar 1978 - 2 AZR 462/76 - BAGE 30, 141; 30. Juni 1983 - 2 AZR 10/82 - BAGE 43, 148; 31. August 1989 - 2 AZR 8/89 - AP SchwbG § 12 Nr. 16 = EzA SchwbG 1986 Nr. 1; 5. Juli 1990 - 2 AZR 8/90 - und 16. August 1991-- 2 AZR 241/90 - AP SchwbG 1986 § 15 Nr. 1 und 2 = EzA SchwbG 1986 § 15 Nr. 3 und 5).

    Der Arbeitnehmer muß sich dann aber innerhalb einer Regelfrist von einem Monat gegenüber dem Arbeitgeber auf das Feststellungsverfahren berufen, weil das Gebot der Rechtssicherheit im Kündigungsrecht eine zeitliche Begrenzung auch bei der Geltendmachung des Kündigungsschutzes durch den Arbeitnehmer erfordert (st. Rspr. des Senats, zuletzt 16. August 1991 aaO).

  • BAG, 29.10.1997 - 5 AZR 624/96

    Freier Mitarbeiter oder Arbeitnehmer im Außendienst Anforderung an

    Dies erfordert eine konkrete Darlegung der Gründe, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll (BAG Urteil vom 16. August 1991 - 2 AZR 241/90 - AP Nr. 2 zu § 15 SchwbGG 1986).
  • BAG, 11.05.2000 - 2 AZR 276/99

    Personalvertretungsrechtliche Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen

    Der Arbeitgeber soll von einem objektiv bestimmbaren Zeitpunkt an darauf vertrauen können, daß die Wirksamkeit der Kündigung nicht mehr wegen einer ihm nicht bekannten Schwerbehinderung in Zweifel gezogen werden kann (Senat 5. Juli 1990 - 2 AZR 8/90 - AP SchwbG 1986 § 15 Nr. 1 = EzA SchwbG 1986 § 15 Nr. 3, zu I 3 a der Gründe mwN; im Anschluß daran BAG 16. August 1991 - 2 AZR 241/90 - AP SchwbG 1986 § 15 Nr. 2 = EzA SchwbG 1986 § 15 Nr. 5, zu II 1 der Gründe; BAG 28. Juni 1995 - 7 AZR 555/94 - AP BAT § 59 Nr. 6 = EzA BGB § 620 Nr. 134, zu II 2 der Gründe).
  • LAG Düsseldorf, 22.03.2005 - 6 Sa 1938/04

    Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei laufendem Antragsverfahren

    Schließlich hat auch das Bundesarbeitsgericht in der Rechtsprechung zum Schwerbehindertengesetz (BAG vom 16.08.1991 - 2 AZR 241/90 - NZA 1992, 23, 24) den besonderen Schwerbehindertenschutz auch dann gelten lassen, wenn im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung zunächst ein die Schwerbehinderung verneinender Bescheid des Versorgungsamtes ergangen war, das Versorgungsamt jedoch nach Zugang der Kündigung auf einen rechtzeitig erhobenen Widerspruch des Arbeitnehmers durch Abhilfebescheid die Schwerbehinderung anerkannt und der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer innerhalb der Regelfrist von einem Monat nach Zugang der Kündigung hiervon unterrichtet wurde.

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts genügt es, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber von einem vor Zugang der Kündigung gestellten Antrag bzw. Verschlimmerungsantrag binnen eines Monats nach Zugang in Kenntnis setzt (vgl. BAG vom 16.08.1991 - 2 AZR 241/90 - NZA 1992, 93; BAG vom 07.03.2002 - 2 AZR 612/00 - NZA 2002, 1145/1146).

  • LAG Düsseldorf, 17.01.2006 - 8 Sa 1052/05

    Kündigung einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin bei Feststellung der

    Diese Grundsätze sind auch nach Inkrafttreten des 1. Gesetzes zur Änderung des Schwerbehindertengesetzes vom 26.08.1986 für das Schwerbehindertengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.08.1986 weiter anzuwenden (so BAG, Urteil vom 16.08.1991 - 2 AZR 241/90 - AP Nr. 2 zu § 15 SchwbG 1986 m. w. N.).

    Der Grundsatz, dass dem Schwerbehinderten der Kündigungsschutz auch zugute kommt, wenn er im Zeitpunkt der Kündigung wenigstens ein Feststellungsverfahren nach § 4 SchwbG 1986 eingeleitet hat, beruht nach dem Urteil des BAG vom 16.08.1991 (a. a. O.) auf folgenden Erwägungen:.

  • BAG, 12.01.1994 - 5 AZR 6/93

    Gleichbehandlung universitärer Lehrkräfte

    sondern - wegen des Fehlens der gesetzlich vorgeschriebenen Rechtsmittelbelehrung - die Jahresfrist des § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG (BAG Urteil vom 29. April 1983 - 7 AZR 148/81 - BAGE 42, 303, 309 = AP Nr. 2 zu § 9 ArbGG 1979, zu 3 a der Gründe; Urteil vom 16. August 1991 - 2 AZR 241/90 - AP Nr. 2 zu § 15 SchwbG 1986, zu I 3 der Gründe).
  • BAG, 27.11.2002 - 7 AZR 655/01

    Tarifvertragliche Altersgrenze für Piloten

    Dazu ist die konkrete Darlegung der Gründe erforderlich, aus denen das angefochtene Urteil fehlerhaft sein soll (st. Rspr., vgl. etwa BAG 29. Oktober 1997 - 5 AZR 624/96 - BAGE 87, 41 = AP ZPO § 554 Nr. 30; 7. Juli 1999 - 10 AZR 575/98 - AP ZPO § 554 Nr. 32 = EzA ZPO § 554 Nr. 8; 13. April 2000 - 2 AZR 173/99 - nv.; 16. August 1991 - 2 AZR 241/90 - AP SchwbG 1986 § 15 Nr. 2 = EzA SchwbG 1986 § 15 Nr. 5; 15. Mai 2002 - 4 AZR 280/01 - nv.).
  • BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 31.91

    Hauptfürsorgestelle, Prüfungsmaßstab im Zustimmungsverfahren zur beabsichtigten

  • LAG Düsseldorf, 18.03.1999 - 11 Sa 1950/98

    Personalvertretungsrechtliche Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen

  • LAG München, 25.09.1998 - 11 Sa 1326/97

    Nichtigkeitsklage wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts -

  • BAG, 23.11.1994 - 4 AZR 743/93

    Rechtsmittelbelehrung bei verspäteter Urteilsabsetzung

  • BAG, 16.03.1994 - 8 AZR 688/92

    Kündigung nach Einigungsvertrag - Schwerbehindertenschutz

  • BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 471/92

    Reisekostenerstattung im Versicherungsaußendienst - Rechtsmittelfrist im

  • BAG, 13.04.2000 - 2 AZR 173/99

    Unzulässige Revision

  • BAG, 06.08.1997 - 2 AZB 17/97

    Berufungsfrist

  • LAG München, 09.09.2009 - 10 Sa 88/99

    Urlaubsabgeltung Schwerbehindertenurlaub 1987, 1988; Berechnung eines tariflichen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.04.2009 - 9 Sa 35/09

    Betriebsbedingte Kündigung - Umsatzrückgang - Darlegungslast

  • LAG Hessen, 08.01.2013 - 13 Sa 929/12

    Verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers mit dem Asperger-Syndrom;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.11.2006 - 8 Sa 339/06

    Betriebsübergang: Übernahme der Kernbelegschaft

  • ArbG Frankfurt/Main, 27.08.2002 - 18 Ca 3919/00

    Deklatorische Funktion der Feststellung des Grades einer Behinderung - Zustimmung

  • BSG, 30.06.1994 - 11 BAr 139/93

    Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - Zustimmung der

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.01.2012 - 6 Sa 396/11

    Übertragung des Urlaubsanspruchs nach § 11 MTV-Einzelhandel RP - Entstehen des

  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2009 - 9 Sa 648/08

    Sittenwidrigkeit einer Lohnvereinbarung über einen Stundenlohn in Höhe von 2,50

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2007 - 9 Sa 18/07

    Schadenersatzanspruch aus Arbeitsvertrag: Anspruch des Arbeitgebers bei

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.11.2006 - 8 Sa 338/06

    Ordentliche Kündigung: Anspruch auf Weiterbeschäftigung bei Abschluss von neuen

  • BAG, 15.05.2002 - 4 AZR 419/01

    Revisionsbegründung - Auseinandersetzung mit dem Berufungsurteil

  • BAG, 30.05.2001 - 4 AZR 546/00

    Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen des angefochtenen Urteils in der

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.07.2006 - 8 Sa 279/06

    Arbeitsverhältnis: Anspruch auf Annahmeverzugslohn

  • BSG, 14.03.1994 - 11 BAr 139/93

    Rechtsschutzbedürfnis - Schwerbehinderter - Gleichgestellter - Inanspruchnahme

  • BAG, 06.12.1994 - 9 AZR 406/94

    Wahrung der einmonatigen Revisionsfrist auf Grund der Hemmung des Laufs der

  • BAG, 25.01.1995 - 10 AZR 173/94

    Tarifliche Wechselschichtzulage im Pflegedienst - Tarifliche Voraussetzungen für

  • BAG, 19.01.1995 - 8 AZR 345/94

    Unzulässigkeit der Revision wegen Verfristung - Verwerfung der Revision wegen

  • ArbG Mainz, 14.01.2003 - 2 Ca 87/02

    Kündigung bei dauerhafter Erkrankung berechtigt - Krankheitsprognose

  • ArbG Düsseldorf, 11.05.2005 - 10 Ca 610/05

    Noch nicht erfolgte Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft - Geltung des

  • ArbG Frankfurt/Main, 20.12.2005 - 18 Ca 10229/04

    Kündigung - Rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft -

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