Rechtsprechung
   BAG, 12.02.1987 - 2 AZR 247/86   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1987,111
BAG, 12.02.1987 - 2 AZR 247/86 (https://dejure.org/1987,111)
BAG, Entscheidung vom 12.02.1987 - 2 AZR 247/86 (https://dejure.org/1987,111)
BAG, Entscheidung vom 12. Februar 1987 - 2 AZR 247/86 (https://dejure.org/1987,111)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abgrenzung zwischen Betriebsstillegung und Betriebsübergang - Zulässigkeit der ordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Betriebsstillegung - Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft - Ernstlicher Willensentschluß des Arbeitgebers zur Aufgabe des Betriebszwecks, die nach außen in der Auflösung der Betriebsorganisation zum Ausdruck kommt - Einstellung der Produktion als Betriebsstillegung - Auflösung der Identität zwischen der alten und der neuen Betriebsgemeinschaft bei der Veräußerung von Betriebsgegenständen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Betriebsstillegung bei Veräußerung unter gleichzeitiger Betriebsverlegung, tatsächlicher Auflösung der Betriebsgemeinschaft und Fortführung mit neuer Belegschaft

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 990 (Ls.)
  • ZIP 1987, 1478
  • NZA 1988, 170
  • BB 1987, 2370
  • DB 1988, 126
  • JR 1988, 132
 
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Wird zitiert von ... (84)

  • BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 809/12

    Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz

    Hinzu kommt, dass nach dem unwidersprochenen Vorbringen der Beklagten die alte Betriebsgemeinschaft im betreffenden Arbeitsbereich tatsächlich aufgelöst worden ist (zur Betriebsverlagerung als Betriebsstilllegung: vgl. BAG 12. Februar 1987 - 2 AZR 247/86 - zu II 1 a der Gründe) .
  • BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 37/10

    Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland

    Eine erhebliche räumliche Entfernung, die die Wahrung der Identität zweifelhaft erscheinen lassen könnte, besteht nicht (BAG 25. Mai 2000 - 8 AZR 335/99 - Rn. 37, RzK I 5e Nr. 137; 13. November 1997 - 8 AZR 435/95 - Rn. 27, ZInsO 1998, 140; 12. Februar 1987 - 2 AZR 247/86 - AP BGB § 613a Nr. 67 = EzA BGB § 613a Nr. 64) .
  • BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 319/01

    Betriebsübergang - Schuhproduktion

    Die bloße Einstellung der Produktion bedeutet allerdings noch keine Betriebsstillegung (BAG 12. Februar 1987 - 2 AZR 247/86 - AP BGB § 613 a Nr. 67 = EzA BGB § 613 a Nr. 64, zu II 1 a der Gründe).

    Betriebsveräußerung und Betriebsstillegung schließen sich also systematisch aus (vgl. BAG 12. Februar 1987 - 2 AZR 247/86 - AP BGB § 613 a Nr. 67 = EzA BGB § 613 a Nr. 64).

    Demgemäß könnte nur dann von einem geplanten Betriebsübergang ausgegangen werden, wenn die Organisation der übernommenen Produktion in unveränderter Weise - zB als selbständige Betriebsabteilung - in Österreich fortgeführt werden sollte (vgl. BAG 12. Februar 1987 - 2 AZR 247/86 - AP BGB § 613 a Nr. 67 = EzA BGB § 613 a Nr. 64, zu II 3 a der Gründe).

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