Rechtsprechung
BAG, 12.02.1987 - 2 AZR 247/86 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Abgrenzung zwischen Betriebsstillegung und Betriebsübergang - Zulässigkeit der ordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Betriebsstillegung - Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft - ...
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Betriebsverlagerung während der Veräußerung: Stilllegung oder Übergang?
- arbeitsrecht-hessen.de
Betriebsverlagerung während der Veräußerung: Stilllegung oder Übergang?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
BGB § 613 a Abs. 1
Verfahrensgang
- ArbG Neumünster, 16.04.1985 - 3 Ca 1386/84
- LAG Schleswig-Holstein, 15.10.1985 - 1 Sa 283/85 â
- BAG, 12.02.1987 - 2 AZR 247/86
Papierfundstellen
- NJW 1988, 990 (Ls.)
- ZIP 1987, 1478
- NZA 1988, 170
- BB 1987, 2370
- DB 1988, 126
- JR 1988, 132
Wird zitiert von ... (87) Neu Zitiert selbst (11)
- BAG, 22.05.1985 - 5 AZR 30/84
Betriebsübergang aufgrund Funktionsnachfolge?
Auszug aus BAG, 12.02.1987 - 2 AZR 247/86
Während unter einem Betrieb in betriebsverfassungsrechtlicher Hinsicht die organisatorische Einheit zu verstehen ist, innerhalb derer ein Arbeitgeber allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern mit Hilfe von sächlichen oder immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke verfolgt, womit auch die Belegschaft unter den Betriebsbegriff zu fassen ist, geht die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei Auslegung von § 613 a BGB davon aus, daß zu einem Betrieb im Sinne von § 613 a Abs. 1 BGB, der durch Rechtsgeschäft übertragen werden soll, nur die sächlichen und die immateriellen Betriebsmittel, nicht aber die Arbeitnehmer gehören (BAGE 35, 104, 106 = AP Nr. 24 zu § 613 a BGB, zu 1 der Gründe; BAGE 47, 13, 20 = AP Nr. 39 zu § 613 a BGB, zu B II 2 b der Gründe; BAGE 48, 365, 371 = AP Nr. 42 zu § 613 a BGB, zu II 1 der Gründe).Das hängt entscheidend davon ab, ob der neue Inhaber mit den übernommenen Betriebsmitteln den Betrieb oder einen Betriebsteil im wesentlichen unverändert fortführen kann (BAGE 48, 365, 371 = AP, aa0).
Deshalb kann weder aus der Übernahme von Arbeitsverhältnissen auf einen Betriebsübergang zurückgeschlossen werden (vgl. BAGE 48, 365, 375 = AP Nr. 42 zu § 613 a BGB, zu II 3 c bb der Gründe) noch aufgrund der fehlenden Übernahme von Arbeitsverhältnissen ein Betriebsübergang verneint werden.
- BAG, 06.11.1959 - 1 AZR 329/58
Betriebsstillegung - Weiterverfolgung des Betriebszwecks - Räumliche Verlegung …
Auszug aus BAG, 12.02.1987 - 2 AZR 247/86
Wird im Rahmen einer Betriebsveräußerung eine nicht unerhebliche räumliche Verlegung des Betriebes vorgenommen, die alte Betriebsgemeinschaft tatsächlich und rechtsbeständig aufgelöst und der Betrieb an dem neuen Ort mit einer im wesentlichen neuen Belegschaft fortgeführt, so liegt eine Betriebsstillegung und deshalb kein Betriebsübergang nach § 613 a Abs. 2 BGB vor (im Anschluß an BAGE 8, 207 = AP Nr. 15 zu § 13 KSchG).Eine Betriebsstillegung liegt jedoch nicht nur bei Aufgabe des alten Betriebszweckes vor, sondern auch dann, wenn der bisherige Betriebszweck weiterverfolgt, aber eine nicht unerhebliche räumliche Verlegung des Betriebes vorgenommen wird und die alte Betriebsgemeinschaft tatsächlich aufgelöst und der Aufbau einer im wesentlichen neuen Betriebsgemeinschaft erfolgt (BAGE 8, 207 = AP Nr. 15 zu § 13 KSchG;… Hueck, KSchG, 10. Aufl., § 15 Rz 68 a;… Herschel/Löwisch, KSchG, 6. Aufl., § 15 Rz 46;… KR-Etzel, 2. Aufl., § 15 KSchG Rz 79).
- BAG, 27.09.1984 - 2 AZR 309/83
Kündigung wegen Betriebsstillegung und Betriebsübergang
Auszug aus BAG, 12.02.1987 - 2 AZR 247/86
Während unter einem Betrieb in betriebsverfassungsrechtlicher Hinsicht die organisatorische Einheit zu verstehen ist, innerhalb derer ein Arbeitgeber allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern mit Hilfe von sächlichen oder immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke verfolgt, womit auch die Belegschaft unter den Betriebsbegriff zu fassen ist, geht die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei Auslegung von § 613 a BGB davon aus, daß zu einem Betrieb im Sinne von § 613 a Abs. 1 BGB, der durch Rechtsgeschäft übertragen werden soll, nur die sächlichen und die immateriellen Betriebsmittel, nicht aber die Arbeitnehmer gehören (BAGE 35, 104, 106 = AP Nr. 24 zu § 613 a BGB, zu 1 der Gründe; BAGE 47, 13, 20 = AP Nr. 39 zu § 613 a BGB, zu B II 2 b der Gründe; BAGE 48, 365, 371 = AP Nr. 42 zu § 613 a BGB, zu II 1 der Gründe).Werden alle Produktionsmittel und Einrichtungsgegenstände verkauft, so kann eine Betriebsveräußerung vorliegen, selbst wenn das Betriebsgrundstück zurückbehalten wird, falls der Betrieb mit seinen Arbeitsplätzen vom Erwerber auch an einem anderen Ort fortgeführt werden kann (vgl. BAGE 27, 291= AP Nr. 2 zu § 613 a BGB; BAGE 47, 13 = AP, aa0).
- BAG, 29.10.1975 - 5 AZR 444/74
Betriebsübergang: Begriff und Voraussetzungen
Auszug aus BAG, 12.02.1987 - 2 AZR 247/86
Unwesentliche Bestandteile des Betriebsvermögens bleiben außer Betracht (BAGE 27, 291, 295 f. = AP Nr. 2 zu § 613 a BGB, zu 1 a der Gründe).Werden alle Produktionsmittel und Einrichtungsgegenstände verkauft, so kann eine Betriebsveräußerung vorliegen, selbst wenn das Betriebsgrundstück zurückbehalten wird, falls der Betrieb mit seinen Arbeitsplätzen vom Erwerber auch an einem anderen Ort fortgeführt werden kann (vgl. BAGE 27, 291= AP Nr. 2 zu § 613 a BGB; BAGE 47, 13 = AP, aa0).
- BAG, 14.10.1982 - 2 AZR 568/80
Bei Betriebsstilllegung können wenige Arbeitnehmer kurzfristig weiterbeschäftigt …
Auszug aus BAG, 12.02.1987 - 2 AZR 247/86
Eine Betriebsstillegung setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft voraus, die ihre Veranlassung und zugleich ihren sichtbaren Ausdruck darin findet, daß der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Weiterverfolgung des bisherigen Betriebszwecks dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne aufzugeben (vgl. BAGE 41, 72, 78 f. = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Konzern, zu B I 1 der Gründe; Senatsurteil vom 3. Juli 1986 - 2 AZR 68/85 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, zu B III 1 der Gründe). - BAG, 23.04.1980 - 5 AZR 49/78
Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitgliedes - Kündigung durch Arbeitgeber - …
Auszug aus BAG, 12.02.1987 - 2 AZR 247/86
Die Stillegung eines Betriebes und dessen Übergang nach § 613 a Abs. 1 BGB schließen einander aus, sie lösen unterschiedliche Schutzregelungen zugunsten der Arbeitnehmer aus (BAGE 33, 94, 101 = AP Nr. 8 zu § 15 KSchG 1969, zu III 1 der Gründe). - BAG, 14.02.1978 - 1 AZR 154/76
Kündigungsschutzklagen - Betriebsverpachtung - Ordnungsmäßigkeit einer …
Auszug aus BAG, 12.02.1987 - 2 AZR 247/86
Der Arbeitgeber muß endgültig entschlossen sein, den Betrieb stillzulegen (BAGE 30, 86, 113 [BAG 14.02.1978 - 1 AZR 154/76] = AP Nr. 60 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu 6 der Gründe). - BAG, 25.02.1981 - 5 AZR 991/78
Pachtübernahme
Auszug aus BAG, 12.02.1987 - 2 AZR 247/86
Während unter einem Betrieb in betriebsverfassungsrechtlicher Hinsicht die organisatorische Einheit zu verstehen ist, innerhalb derer ein Arbeitgeber allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern mit Hilfe von sächlichen oder immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke verfolgt, womit auch die Belegschaft unter den Betriebsbegriff zu fassen ist, geht die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei Auslegung von § 613 a BGB davon aus, daß zu einem Betrieb im Sinne von § 613 a Abs. 1 BGB, der durch Rechtsgeschäft übertragen werden soll, nur die sächlichen und die immateriellen Betriebsmittel, nicht aber die Arbeitnehmer gehören (BAGE 35, 104, 106 = AP Nr. 24 zu § 613 a BGB, zu 1 der Gründe; BAGE 47, 13, 20 = AP Nr. 39 zu § 613 a BGB, zu B II 2 b der Gründe; BAGE 48, 365, 371 = AP Nr. 42 zu § 613 a BGB, zu II 1 der Gründe). - BAG, 16.09.1982 - 2 AZR 271/80
Kündigung - Konkursverfahren
Auszug aus BAG, 12.02.1987 - 2 AZR 247/86
Entscheidend ist somit zunächst die auf einem ernstlichen Willensentschluß des Arbeitgebers beruhende Aufgabe des Betriebszwecks, die nach außen in der Auflösung der Betriebsorganisation zum Ausdruck kommt (Senatsurteil vom 16. September 1982 - 2 AZR 271/80 - AP Nr. 4 zu § 22 K0, zu B I 1 a der Gründe). - BAG, 22.05.1985 - 5 AZR 173/84
Betriebsübergang - Voraussetzungen
Auszug aus BAG, 12.02.1987 - 2 AZR 247/86
Deshalb spricht bei alsbaldiger Wiedereröffnung des Betriebs bzw. bei alsbaldiger Wiederaufnahme der Produktion durch einen Betriebserwerber eine tatsächliche Vermutung gegen eine ernsthafte Absicht, den Betrieb stillzulegen (BAGE 48, 376, 388 = AP Nr. 43 zu § 613 a BGB, zu B III 2 a der Gründe). - BAG, 03.07.1986 - 2 AZR 68/85
Bestehen eines Arbeitsverhältnisses nach Übernahme eines gepachteten Betriebes …
- BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 809/12
Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz
Hinzu kommt, dass nach dem unwidersprochenen Vorbringen der Beklagten die alte Betriebsgemeinschaft im betreffenden Arbeitsbereich tatsächlich aufgelöst worden ist (zur Betriebsverlagerung als Betriebsstilllegung: vgl. BAG 12. Februar 1987 - 2 AZR 247/86 - zu II 1 a der Gründe) . - BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 37/10
Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland
Eine erhebliche räumliche Entfernung, die die Wahrung der Identität zweifelhaft erscheinen lassen könnte, besteht nicht (BAG 25. Mai 2000 - 8 AZR 335/99 - Rn. 37, RzK I 5e Nr. 137; 13. November 1997 - 8 AZR 435/95 - Rn. 27, ZInsO 1998, 140; 12. Februar 1987 - 2 AZR 247/86 - AP BGB § 613a Nr. 67 = EzA BGB § 613a Nr. 64) . - BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 693/10
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung
Auch in späteren Entscheidungen des Zweiten Senats findet sich keine Einschränkung auf den Zeitraum der Kündigungsfrist (…vgl. BAG 21. Juni 2001 - 2 AZR 137/00 - aaO; 12. Februar 1987 - 2 AZR 247/86 - AP BGB § 613a Nr. 67 = EzA BGB § 613a Nr. 64) .
- BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 319/01
Betriebsübergang - Schuhproduktion
Die bloße Einstellung der Produktion bedeutet allerdings noch keine Betriebsstillegung (BAG 12. Februar 1987 - 2 AZR 247/86 - AP BGB § 613 a Nr. 67 = EzA BGB § 613 a Nr. 64, zu II 1 a der Gründe).Betriebsveräußerung und Betriebsstillegung schließen sich also systematisch aus (vgl. BAG 12. Februar 1987 - 2 AZR 247/86 - AP BGB § 613 a Nr. 67 = EzA BGB § 613 a Nr. 64).
Demgemäß könnte nur dann von einem geplanten Betriebsübergang ausgegangen werden, wenn die Organisation der übernommenen Produktion in unveränderter Weise - zB als selbständige Betriebsabteilung - in Österreich fortgeführt werden sollte (vgl. BAG 12. Februar 1987 - 2 AZR 247/86 - AP BGB § 613 a Nr. 67 = EzA BGB § 613 a Nr. 64, zu II 3 a der Gründe).
- BAG, 13.06.2006 - 8 AZR 271/05
Betriebsübergang - Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen
Betriebsveräußerung und Betriebsstilllegung schließen sich also systematisch aus (vgl. BAG 12. Februar 1987 - 2 AZR 247/86 - AP BGB § 613a Nr. 67 = EzA BGB § 613a Nr. 64). - BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 695/05
Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
Die bloße Einstellung der Produktion bedeutet allerdings noch keine Betriebsstilllegung (BAG 12. Februar 1987 - 2 AZR 247/86 - AP BGB § 613a Nr. 67 = EzA BGB § 613a Nr. 64, zu II 1 a der Gründe).Betriebsveräußerung und Betriebsstilllegung schließen sich also systematisch aus (BAG 12. Februar 1987 - 2 AZR 247/86 - AP BGB § 613a Nr. 67 = EzA BGB § 613a Nr. 64).
- BAG, 06.04.2006 - 8 AZR 222/04
Betriebsübergang - Auftragsnachfolge - eigenwirtschaftliche Nutzung der …
Betriebsveräußerung und Betriebsstilllegung schließen sich daher systematisch aus (vgl. BAG 12. Februar 1987 - 2 AZR 247/86 - AP BGB § 613a Nr. 67 = EzA BGB § 613a Nr. 64). - BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 568/04
Wirksamkeit einer Kündigung - Zeitpunkt eines Betriebsübergangs - …
Betriebsveräußerung und Betriebsstilllegung schließen sich also systematisch aus (vgl. BAG 12. Februar 1987 - 2 AZR 247/86 - AP BGB § 613a Nr. 67 = EzA BGB § 613a Nr. 64). - BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 612/06
Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
Die bloße Einstellung der Produktion bedeutet allerdings noch keine Betriebsstilllegung (BAG 12. Februar 1987 - 2 AZR 247/86 - AP BGB § 613a Nr. 67 = EzA BGB § 613a Nr. 64, zu II 1 a der Gründe).Betriebsveräußerung und Betriebsstilllegung schließen sich also systematisch aus (BAG 12. Februar 1987 - 2 AZR 247/86 - AP BGB § 613a Nr. 67 = EzA BGB § 613a Nr. 64).
- BAG, 24.08.2006 - 8 AZR 317/05
Betriebsübergang - Fortführung der Aufgaben der früheren Treuhandanstalt
Betriebsveräußerung und Betriebsstilllegung schließen sich systematisch aus (vgl. BAG 12. Februar 1987 - 2 AZR 247/86 - AP BGB § 613a Nr. 67 = EzA BGB § 613a Nr. 64). - BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 941/06
Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
- BAG, 27.04.1995 - 8 AZR 197/94
Betriebsübergang bei Rückgabe des verpachteten Betriebes
- LAG Hamm, 25.11.2004 - 4 Sa 1120/03
"Wesentliche" Änderung der Sachlage zwischen dem Zeitpunkt der …
- BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 320/01
Betriebsübergang - Schuhproduktion
- BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 609/06
Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
- BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 814/07
Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Anwartschaften
- BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 611/06
Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
- BAG, 28.04.1988 - 2 AZR 623/87
Betriebsübergang im Großhandel
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 544/04
Kündigung; Stationierungsstreitkräfte
- BAG, 20.04.1989 - 2 AZR 431/88
Betriebsübergang: Wesentliche Änderung des Leistungsortes
- LAG Hamm, 30.04.2008 - 6 Sa 1800/07
Zulässigkeit der Berufung
- ArbG Bocholt, 18.02.2005 - 4 Ca 2401/04
Betriebsübergang i.S.d.§ 613a BGB bei einem Teilerwerb eines insolventen …
- LAG Hamm, 30.04.2008 - 6 Sa 1853/07
Zulässigkeit der Berufung
- LAG Hamm, 20.07.2000 - 4 Sa 2148/99
Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge
- LAG Baden-Württemberg, 26.04.2002 - 20 Sa 34/01
Betriebsteilübergang - Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit
- LAG Düsseldorf, 18.09.2013 - 4 Sa 495/13
Betriebsstilllegung mit Abwicklungs- und Aufräumungsarbeiten
- BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 610/06
Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
- LAG Baden-Württemberg, 26.04.2002 - 20 Sa 30/01
Betriebsteilübergang - Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit
- LAG Hamm, 18.05.2000 - 4 Sa 2148/99
Wirsamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Betriebsübergangs; …
- LAG Hamm, 24.02.2000 - 4 Sa 1731/99
Uwirksamkeit der die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch einen …
- LAG Baden-Württemberg, 26.04.2002 - 20 Sa 32/01
Betriebsteilübergang - Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit
- BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 911/06
Betriebsübergang - Müllsortieranlage
- BAG, 25.05.2000 - 8 AZR 335/99
Betriebsübergang - Teilbetrieb
- BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 808/12
Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz
- BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 792/09
Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland
- BSG, 22.03.2021 - B 13 R 7/20 R
Anspruch auf eine abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig …
- LG Düsseldorf, 10.08.2010 - 4a O 132/09
Anspruch auf Erfindervergütung bzw. Schadensersatz wegen der Verletzung eines …
- BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 793/09
Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland
- LAG Hamm, 27.11.2003 - 4 Sa 839/03
Betriebsbedingte Kündigung im Zuge der Auflösung eines Gemeinschaftsbetriebes
- LAG Hamm, 04.04.2000 - 4 Sa 1220/99
Betriebsbedingte Kündigung bei einer Betriebsveräußerung in der Insoklvenz
- LAG Hamm, 13.01.2023 - 16 Sa 485/21
Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO ; Darlegungs- und Beweislast …
- BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 962/06
Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
- LAG Hamm, 07.07.2005 - 4 Sa 1559/04
Kein Abschluss eines Interessenausgleichs durch vorläufigen Insolvenzverwalter
- LAG Hamm, 07.07.2005 - 4 Sa 1548/04
Normale Darlegungs- und Beweistlast bei Nichtzustandekommen eines …
- BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 954/06
Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
- BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 940/06
Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
- BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 932/06
Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
- LAG Hamm, 01.04.2004 - 4 Sa 1340/03
Betriebsbedingte Kündigung und Betriebsratsanhörung in der Insolvenz
- BAG, 27.04.1995 - 8 AZR 200/94
Betriebsbedingte Kündigung - Schließung des Betriebs - Kündigungszeitpunkt
- LAG Köln, 21.01.2005 - 4 Sa 1036/04
Betriebsübergang
- BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 931/06
Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
- BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 939/06
Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
- LAG Düsseldorf, 22.01.2014 - 4 Sa 528/13
Schriftliche Anzeige der Stellungnahme des Betriebsrats
- BAG, 13.06.2006 - 8 AZR 551/05
Betriebsübergang - Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen
- BAG, 18.02.1993 - 2 AZR 518/92
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch außerordentliche bzw. hilfsweise …
- BAG, 18.05.1995 - 8 AZR 741/94
Übergang der Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis durch …
- LAG Baden-Württemberg, 02.07.2013 - 22 Sa 63/12
Annahmeverzugsprozess gegen den ausländischen Betriebserwerber
- LAG Hessen, 17.07.2008 - 5 Sa 1937/06
Betriebsübergang bei Insolvenz - Neuvermietung der Betriebsräume nach Rückfall …
- BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 889/06
Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
- BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 321/01
Geltung der dreiwöchigen Klagefrist bei sonstigen Kündigungsgründen
- LAG Hamm, 28.01.1997 - 4 Sa 141/96
Kosten eines Rechtsstreits; Eintragung eines Prokuristen ins Handelsregister; …
- LAG Düsseldorf, 17.08.2010 - 17 Sa 406/10
Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung; Abgrenzung von …
- LAG Hamm, 22.08.1996 - 4 Sa 322/96
Betriebsübergang: Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über den Kündigungstermin …
- BAG, 21.01.1993 - 2 AZR 162/92
Ablehnung einer Betriebsübernahme bei Abwicklung durch öffentliche Hand - …
- LAG Düsseldorf, 13.11.2013 - 4 Sa 699/13
Dringende betriebliche Erfordernisse durch Betriebsstilllegung
- LAG München, 29.04.2008 - 7 Sa 873/07
Länge der Kündigungsfrist
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.2009 - 10 Sa 323/09
Kündigung wegen Betriebsstilllegung
- LAG Berlin, 08.11.1991 - 6 Sa 45/91
Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigungsanspruch nach Abwicklung
- LAG Baden-Württemberg, 20.03.1995 - 15 Sa 169/94
Betriebsübergang: - Übernahme wesentlicher Betriebsmittel
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.2009 - 10 Sa 324/09
Kündigung wegen Betriebsstilllegung
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.2009 - 10 Sa 329/09
Kündigung wegen Betriebsstilllegung
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2003 - 2 Sa 1081/02
Betriebsbedingte Kündigung - Stilllegungsabsicht - Zeitpunkt
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.2009 - 10 Sa 326/09
Kündigung wegen Betriebsstilllegung
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.2009 - 10 Sa 327/09
Kündigung wegen Betriebsstilllegung
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.2009 - 10 Sa 328/09
Kündigung wegen Betriebsstilllegung
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.2009 - 10 Sa 325/09
Kündigung wegen Betriebsstilllegung
- LAG Hamm, 21.03.2002 - 4 Sa 1746/01
- LAG Berlin, 10.04.1992 - 6 Sa 85/91
Abwicklung der HfÖ; Aufschiebungsentscheidung nach dem EV
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2013 - 6 Sa 1998/12
Betriebsteilübergang - Produktionsverlagerung innerhalb eines Konzerns
- BAG, 27.04.1995 - 8 AZR 198/94
- BAG, 27.04.1995 - 8 AZR 199/94
- BAG, 03.10.1989 - 1 AZR 606/88
Klage des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Abfindung aus Sozialplan - Geplante …
- LAG Köln, 12.01.1988 - 4 Sa 697/87
Betirebsinhalberwechsel
- LAG Hamm, 27.05.2004 - 8 Sa 204/04
Betriebsstillegung / Betriebsverlagerung / Betriebsübergang / Betriebsidentität
- LAG Hamm, 31.01.1997 - 5 Sa 1053/96
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Feststellung des Fortbestands …
- LAG Hamm, 31.01.1997 - 5 Sa 1054/96
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung durch einen Konkursverwalter; …
- LAG Berlin, 18.09.1998 - 6 Sa 53/98
Anforderungen an ein Betriebsteilübergang; Einsatz von Betriebsmittel an einem …