Rechtsprechung
   BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 249/13   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Außerordentliche Kündigung - Drohung

  • IWW

    § 626 Abs. 1 BGB, § ... 241 Abs. 2 BGB, § 240 StGB, § 81 ZPO, § 85 Abs. 1 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 138 Abs. 3 ZPO, § 17 UWG, § 779 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b) UWG, § 142 ZPO, § 424 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de

    Außerordentliche Kündigung - Drohung

  • Bundesarbeitsgericht

    Außerordentliche Kündigung - Drohung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 241 Abs 2 BGB, § 626 Abs 1 BGB, § 779 Abs 1 BGB, § 17 UWG 2004, § 142 ZPO
    Außerordentliche Kündigung - Drohung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Androhung der Geltendmachung von Forderungen für den Fall der Nichteinigung im Kündigungsschutzprozess; Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Aneignung und Vervielfältigung von Schriftstücken für betriebsfremde Zwecke

  • RA Kotz

    Kündigung wegen Drohung im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses

  • bag-urteil.com

    Außerordentliche Kündigung - Drohung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Außerordentliche Kündigung; Androhung nachteiliger Folgen bei Nichteinigung im Kündigungsschutzprozess

  • rechtsportal.de

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Androhung der Geltendmachung von Forderungen für den Fall der Nichteinigung im Kündigungsschutzprozess

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • faz.net (Kurzinformation)

    Darf ich Betriebsinterna privat nutzen ?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Außerordentliche Kündigung - wegen Drohung mit der Aufdeckung einer Steuerhinterziehung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Geltendmachung eines vertretbaren Rechtsstandpunkts in einem Prozess ist kein Kündigungsgrund

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Außerordentliche Kündigung - Androhung nachteiliger Folgen bei Nichteinigung im Kündigungsschutzprozess

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Bedrohung des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer als Kündigungsgrund?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auch im Streit: Das richtige Maß einhalten.

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung wegen Datenklau

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Zurückbehalten von Geschäftsunterlagen - gefahrgeneigte Tätigkeit

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Weiterbeschäftigungsanspruch trotz erheblicher Pflichtverletzung" von FA ArbR Dr. Till Hoffmann-Remy, original erschienen in: NJW 2015, 109 - 112.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 109
  • NZA 2014, 1258
  • BB 2014, 2803
  • DB 2014, 2777



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Wird zitiert von ... (52)  

  • BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 471/15

    Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums

    Diese Pflicht dient dem Schutz und der Förderung des Vertragszwecks ( BAG 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13  - Rn. 19 mwN) .
  • BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15

    Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am

    Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - Rn. 16; 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 19 mwN) .
  • BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 845/13

    Verdachtskündigung - Berufsausbildungsverhältnis

    Das Verständnis des wichtigen Grundes iSv. § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG entspricht somit dem wichtigen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB (vgl. hierzu BAG 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - Rn. 16 mwN) .
  • BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 505/13

    Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz

    Alsdann bedarf es der Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - Rn. 16; 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 15 mwN, BAGE 146, 303) .

    Als wichtiger Grund kann neben der Verletzung vertraglicher Hauptpflichten auch die schuldhafte Verletzung von Nebenpflichten "an sich" geeignet sein, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen (BAG 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - Rn. 19; 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 - Rn. 29, BAGE 137, 54) .

    Danach hat der Arbeitnehmer seine Arbeitspflichten so zu erfüllen und die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitgebers so zu wahren, wie dies von ihm unter Berücksichtigung seiner Stellung und Tätigkeit im Betrieb, seiner eigenen Interessen und der Interessen der anderen Arbeitnehmer des Betriebs nach Treu und Glauben verlangt werden kann (BAG 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - aaO mwN) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.05.2017 - 7 Sa 38/17

    Außerordentliche Kündigung; Weiterleitung privater E-Mails

    Die Weiterleitung von Mails mit betrieblichen Informationen auf einen privaten E-Mail Account zur Vorbereitung einer Tätigkeit bei einem neuen Arbeitgeber stellt eine schwerwiegende Verletzung der vertraglichen Rücksichtnahmepflichten dar (im Anschluss an BAG vom 08.05.2014 - 2 AZR 249/13).

    Neben der Verletzung vertraglicher Hauptpflichten ist als wichtiger Grund auch die schuldhafte Verletzung von Nebenpflichten "an sich" geeignet (vgl. BAG vom 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - NZA 2014, 1258 - 1261).

    Der Arbeitnehmer hat seine Arbeitspflichten so zu erfüllen und die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitgebers so zu wahren, wie dies von ihm unter Berücksichtigung seiner Stellung und Tätigkeit im Betrieb, seiner eigenen Interessen und der Interessen der anderen Arbeitnehmer des Betriebs nach Treu und Glauben verlangt werden kann (vgl. BAG vom 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13).

    Aufgrund dieser Rücksichtnahmepflicht ist es dem Arbeitnehmer verwehrt, sich ohne Einverständnis des Arbeitgebers betriebliche Unterlagen oder Daten anzueignen oder diese für betriebsfremde Zwecke zu vervielfältigen (vgl. BAG vom 08.05.2014 - 2 AZR 249/13 - EzA § 626 BGB 2002 Nr. 45).

    Verstößt der Arbeitnehmer rechtswidrig und schuldhaft gegen diese Vorgaben, kann darin ein wichtiger Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB liegen (BAG vom 08.05.2014 - 2 AZR 249/13).

    Ob es dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien unzumutbar ist das Arbeitsverhältnis auch nur bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist fortzusetzen, hängt insbesondere von der Motivation des Arbeitnehmers und möglichen nachteiligen Folgen für den Arbeitgeber ab (vgl. BAG vom 08.05.2014 - 2 AZR 249/13).

    Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen der in Rede stehenden Pflichtverletzung, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf (BAG vom 08.05.2014 - 2 AZR 249/13 - NZA 2014, 1258 - 1261 mwN.).

  • BAG, 19.11.2015 - 2 AZR 217/15

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag

    Droht der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber mit einem empfindlichen Übel, um die Erfüllung eigener streitiger Forderungen zu erreichen, kann - je nach den Umständen des Einzelfalls - ein erheblicher, ggf. sogar die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigender Verstoß gegen seine Pflicht zur Wahrung von dessen Interessen liegen ( BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 - Rn. 43; 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - Rn. 19 f .; KR/Fischermeier 10. Aufl. § 626 BGB Rn. 408; APS/Dörner/Vossen 4. Aufl. § 626 BGB Rn. 231 f.) .
  • BAG, 19.01.2016 - 2 AZR 449/15

    Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung

    Als ein solcher kommt aber auch die Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten in Betracht (BAG 26. März 2015 - 2 AZR 517/14 - Rn. 23; 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - Rn. 19) .
  • BAG, 13.05.2015 - 2 AZR 531/14

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

    Alsdann bedarf es der Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 407/13 - Rn. 25; 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - Rn. 16).

    Droht der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber mit einem empfindlichen Übel, um die Erfüllung eigener streitiger Forderungen zu erreichen, kann - je nach den Umständen des Einzelfalls - ein erheblicher, die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigender Verstoß gegen seine Pflicht zur Wahrung von dessen Interessen liegen (vgl. BAG 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - Rn. 19 f.; KR/Fischermeier 10. Aufl. § 626 BGB Rn. 408; APS/Dörner/Vossen 4. Aufl. § 626 BGB Rn. 231 f.) .

  • ArbG Herne, 22.03.2016 - 5 Ca 2806/15

    Volksverhetzende Äußerungen im Internet - außerordentliche Kündigung

    Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkung der in Rede stehenden Pflichtverletzung, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf (BAG, Urteil vom 08. Mai 2014 - 2 AzR 249/13 - a.a.O., Urteil vom 10. Juni 2010 - 2 AzR 541/09 - EZA § 626 BGB 2002 Nr. 32).

    Eine gegenüber der fristlosen Kündigung in diesem Sinne milderes Mittel sind unter anderem die ordentliche Kündigung oder der Ausspruch einer Abmahnung (BAG, Urteil vom 08. Mai 2014 - 2 AzR 249/13 - a.a.O.; Urteil vom 21. November 2013 - 2 AzR 797/11 a.a.O.).

  • LAG Saarland, 04.05.2016 - 2 Sa 10/15

    Foto beim Toilettengang als Kündigungsgrund?

    Rspr. des BAG: BAG Urteil v. 08.05.2014 - 2 AZR 249/13 - in NZA 2014, 1258-1261 - Rn. 16 bei juris; BAG Urteil v. 21.11.2013 - 2 AZR 797/11 - in AP Nr. 53 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung - Rn. 15 bei juris; BAG-Urteil vom 10.6.2010 - 2 AZR 541/09 - in DB 2010, 2395 - 2399, Rn 16 bei juris ; BAG-Urteil vom 26.3.2009 - 2 AZR 953/07 - in NZA-RR 2010, 516 -518, Rn 21 bei juris ; BAG-Urteil vom 27.4.2006 - 2 AZR 386/05 - in AP Nr. 202 zu § 626 BGB, Rn 19 bei juris; Fischermeier in KR, 11. Auflage Köln 2016, Rn 91 ff zu § 626 BGB; Müller-Glöge in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 16. Auflage München 2016, Rn 15 zu § 626 BGB).
  • ArbG Düsseldorf, 01.08.2017 - 6 Ca 2396/17

    Verhaltensbedingte Kündigung

  • BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 407/13

    Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr

  • BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 265/14

    Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit

  • BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 256/14

    Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung

  • BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 517/14

    Außerordentliche Kündigung - Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2016 - 1 Sa 189/15

    Schadenersatz wegen Mobbing

  • OLG Brandenburg, 01.11.2018 - 6 U 42/17

    Ansprüche aufgrund eines Management- und Vertriebsvertrages

  • LAG Hamm, 10.03.2016 - 15 Sa 451/15

    Inkenntnissetzen iSv § 174 Satz 2 BGB; Beginn des Laufs der

  • LAG Sachsen-Anhalt, 26.05.2016 - 6 Sa 23/16

    Außerordentliche Kündigung - Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung

  • BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 408/13

    Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2016 - 1 Sa 190/15

    Schadenersatz wegen Mobbing

  • LAG Düsseldorf, 21.09.2015 - 9 Sa 152/15

    Umfang der Auskunftspflicht des Arbeitnehmers hinsichtlich erhaltener Vergütungen

  • ArbG Stuttgart, 15.04.2015 - 26 Ca 947/14

    Verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitgebers - Diskriminierung - Urlaubsentgelt

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.09.2015 - 6 Sa 169/15

    Arbeitgebermodell - außerordentliche Kündigung - widerrechtliche Drohung -

  • LAG Schleswig-Holstein, 29.06.2017 - 5 Sa 5/17

    Kündigung, fristlos, Dienstfahrzeug, Privatnutzung, Verbot, Abmahnung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.12.2018 - 7 Sa 186/18

    Verhaltensbedingte außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen

  • LAG Düsseldorf, 04.03.2016 - 10 TaBV 102/15

    Außerordentliche Kündigung eines Betriebsrats - Zustimmungsersetzung

  • LAG Düsseldorf, 04.11.2014 - 17 Sa 637/14

    Verfügungen über Konto der Mutter mit Generalvollmacht - Abmahnung ausreichend

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2016 - 5 Sa 275/16

    Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung und Drohung

  • LAG Hessen, 08.08.2018 - 13 Sa 1237/17

    Informationspflichten eines schwerbehinderten Menschen gegenüber dem Arbeitgeber

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.03.2016 - 5 Sa 313/15

    Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Schmerzensgeld

  • LAG Köln, 26.11.2014 - 3 Sa 239/10

    Spesenbetrug; Rechtfertigungsgrund; Abfindung; Darlegungs- und Beweislast

  • LAG Hamm, 23.06.2016 - 11 Sa 23/16

    Kündigungsschutzprozess Thomas Frings (Jugendamt) gegen Stadt Gelsenkirchen;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2017 - 8 TaBV 19/17

    Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zu einer außerordentlichen

  • ArbG Karlsruhe, 29.12.2015 - 1 Ca 206/15
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2018 - 5 Sa 125/17

    Kündigung im Kleinbetrieb - Vertretungsmacht eines Verbandsvorstehers -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2018 - 5 Sa 267/17

    Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers - Weiterleitung betrieblicher Dateien

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.07.2015 - 6 Sa 22/15

    Außerordentliche Kündigung - Handgreiflichkeit gegenüber einer Arbeitskollegin

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2018 - 1 Sa 197/17

    Außerordentliche Verdachtskündigung; Wahlfeststellung

  • LAG Baden-Württemberg, 28.01.2015 - 13 TaBV 6/14

    Zustimmungsersetzung - Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.08.2015 - 6 Sa 30/15

    Außerordentliche Kündigung - Weigerung, den Betrieb zu verlassen - Hausverbot -

  • LAG Hessen, 30.03.2015 - 17 Sa 1094/13

    Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Nutzung des Internet (hier: Aufruf

  • LAG Sachsen-Anhalt, 22.12.2014 - 6 Sa 545/13

    Außerordentliche Kündigung - private Verwertung von Betriebsunterlagen

  • ArbG Augsburg, 22.10.2014 - 10 Ca 1518/14

    Rechtmäßigkeit der Kündigung einer Erzieherin bei der evangelischen Kirche

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.06.2016 - 6 Sa 522/15

    Außerordentliche Kündigung - Tätlicher Angriff auf eine Arbeitskollegin -

  • ArbG Stuttgart, 07.02.2018 - 15 Ca 1852/17

    Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist zum Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.05.2016 - 6 Sa 308/15

    Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Abmahnungen -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.02.2018 - 7 Sa 406/17

    Außerordentliche Kündigung wegen Privattätigkeiten während der Arbeitszeit

  • LAG Hessen, 20.02.2017 - 17 Sa 993/16

    Kündigung; außerordentlich; ordentlich; verhaltensbedingt; Interessenabwägung

  • LAG Baden-Württemberg, 24.07.2015 - 17 Sa 33/15

    Allgemeiner Feststellungsantrag; Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses

  • LAG Köln, 19.08.2015 - 11 Sa 1177/14

    Verhaltensbedingte; Kündigung; Einzelfall

  • LAG Sachsen-Anhalt, 09.12.2014 - 6 Sa 548/13

    Außerordentliche Kündigung

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