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   BAG, 01.07.1993 - 2 AZR 25/93   

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https://dejure.org/1993,968
BAG, 01.07.1993 - 2 AZR 25/93 (https://dejure.org/1993,968)
BAG, Entscheidung vom 01.07.1993 - 2 AZR 25/93 (https://dejure.org/1993,968)
BAG, Entscheidung vom 01. Juli 1993 - 2 AZR 25/93 (https://dejure.org/1993,968)
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Mikrobiologie-Gehilfin

§ 611a BGB, Frage nach Schwangerschaft ist dann rechtmäßig, wenn der Arbeitsplatz die Gesundheit von Frau und Kind gefährdet, Anfechtbarkeit des Arbeitsvertrags (§ 123 BGB) bei falscher Antwort;

(Anm. d. Red.: die Grundsätze der Entscheidung dürften im Hinblick auf das Urteil des EuGH vom 3.2.00, Rs. C-207/98, gegen Art. 2 RiLi 76/207/EWG verstoßen, so nun auch BAG, 6.2.03, 2 AZR 621/01)

Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; bewußte wahrheitswidrige Beantwortung der Frage nach der Schwangerschaft als arglistige Täuschung

Sonstiges

  • EU-Kommission PDF (Verfahrensmitteilung)

    Bürgerliches Gesetzbuch, §§ 123 und 611a
    Sozialvorschriften

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 148
  • NZA 1993, 933
  • BB 1993, 1362
  • BB 1993, 2085
  • DB 1993, 1371
  • DB 1993, 1978
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 06.02.2003 - 2 AZR 621/01

    Fragerecht - Schwangerschaft - Anfechtung

    Hinweise des Senats: Teilweise Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung (1. Juli 1993 - 2 AZR 25/93 - AP BGB § 123 Nr. 36 = EzA BGB § 123 Nr. 39).

    b) Zwar hat der Senat - wie die Revision zu Recht geltend macht - bisher angenommen, die Frage nach der Schwangerschaft sei zulässig, wenn für die Arbeitnehmerin von vornherein ein gesetzliches Beschäftigungsverbot (§ 4 MuSchG) eingegriffen hätte (1. Juli 1993 - 2 AZR 25/93 - AP BGB § 123 Nr. 36 = EzA BGB § 123 Nr. 39).

  • ArbG Leipzig, 31.08.2000 - 1 Ca 5749/00

    Offenbarungspflicht einer Arbeitnehmerin gegenüber ihrem Arbeitgeber hinsichtlich

    Diese Ansicht stützt sich auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (vgl. Urteil vom 01.07.1993, Az.: 2 AZR 25/93; 15.10.1992, Az.: 2 AZR 227/92).

    War somit vorliegend die Frage nach der Schwangerschaft nicht zulässig, so war dementsprechend die Klägerin nicht verpflichtet, diese Frage wahrheitsgemäß zu beantworten (BAG 15.10.1992, Az.: 2 AZR 227/92; 01.07.1993, Az.: 2 AZR 25/93).

  • LAG Hamm, 01.03.1999 - 19 Sa 2596/98

    Arbeitsvertrag: Offenbarungspflicht bei bestehender Schwangerschaft

    Eine so begründete Anfechtung diskriminiert die betroffene Arbeitnehmerin unmittelbar wegen ihres Geschlechts und verstößt damit gegen § 611a I BGB (im Anschluss an EuGH Rs C-421/92 vom 05.05.1994 "Habermann-Beltermann" = AP Nr. 3 zu Art. 2 EWG-Richtlinie Nr. 76/207 - DRsp-ROM Nr. 2000/4487 - gegen BAG, Urteil vom 08.09.1988 - 2 AZR 102/88 = AP Nr. 1 zu § 8 MuSchG 1968 und BAG, Urteil vom 01.07.1993 - 2 AZR 25/93 = AP Nr. 36 zu § 123 BGB ).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.1998 - 1 Sa 402/97

    Vorlage zur Vorabentscheidung am Europäischen Gerichtshof; Nichteinstellung einer

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  • OLG Naumburg, 21.01.1997 - 9 U 54/96

    Berücksichtigung der "Sowieso"-Kosten im Rahmen der Schadensermittlung; Einwände

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