Rechtsprechung
   BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 256/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung

  • IWW

    § 562 Abs. 1, § ... 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 1 Abs. 2 KSchG, § 286 ZPO, § 241 Abs. 2 BGB, § 266 StGB, § 626 Abs. 1 BGB, § 138 Abs. 3 ZPO, § 72 Abs. 5 ArbGG, § 564 Satz 1 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, § 561 ZPO, § 5 Abs. 3, Abs. 4 BetrVG, § 102 BetrVG, § 1 KSchG, § 626 Abs. 2 BGB, § 79 Abs. 1 Satz 1 BPersVG, § 2 Abs. 1 BetrVG, § 5 Abs. 3 BetrVG

  • Bundesarbeitsgericht

    Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 KSchG, § 1 Abs 2 S 1 Alt 2 KSchG, § 102 BetrVG, Art 2 Abs 1 GG, Art 103 Abs 1 GG
    Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung - Nachschieben von Kündigungsgründen

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer Verdachtskündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigung - wegen Mitwirkung an einer Kartellstraftat

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verdachtskündigung - das Risikogeschäft und die erhebliche Pflichtverletzung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachschieben von Kündigungsgründen - und die Betriebsratsanhörung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Ordentliche (Verdachts-)Kündigung - beschränkte Unterrichtung des Betriebsrats und Nachschieben von Kündigungsgründen

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verdachtskündigung und Nachschieben von Kündigungsgründen

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1901
  • NZA 2016, 287



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (19)  

  • BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 681/16  

    Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot

    Es musste den Sachvortrag der Beklagten, mit dem sie die durch den Keylogger gewonnenen Erkenntnisse in den Rechtsstreit eingeführt hat, auch bei der Würdigung außer Acht lassen, ob gegen den Kläger der dringende Verdacht eines Verhaltens bestand, das, wäre es erwiesen, eine außerordentliche, fristlose Kündigung gerechtfertigt hätte (dazu, dass dies auch für eine ordentliche Verdachtskündigung erforderlich ist, BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 - Rn. 22) .
  • BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 471/15  

    Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums

    Verstößt der Arbeitnehmer zumindest bedingt vorsätzlich gegen seine aus § 241 Abs. 2 BGB abzuleitende Pflicht, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren drohende Schäden vom Arbeitgeber abzuwenden, liegt darin eine erhebliche Pflichtverletzung, die den Arbeitgeber grundsätzlich zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt (vgl. BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 - Rn. 25) .
  • BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15  

    Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am

    Informiert er das Gremium lediglich über eine - aus seiner Sicht tatsächlich erfolgte - Vertragspflichtverletzung des Arbeitnehmers, kann er sich im späteren Kündigungsschutzprozess zur Begründung der Kündigung nicht mehr auf den bloßen Verdacht einer entsprechenden Handlung stützen, wenn ihm die Verdachtsmomente bei Ausspruch der Kündigung bereits bekannt waren (für die Anhörung des Betriebsrats vgl. BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 - Rn. 47; 23. April 2008 - 2 ABR 71/07 - Rn. 24 mwN; für die Beteiligung des Personalrats nach § 79 Abs. 1 Satz 1 BPersVG vgl. BAG 10. April 2014 - 2 AZR 684/13 - Rn. 21) .
  • BAG, 01.06.2017 - 6 AZR 720/15  

    Kündigung wegen illoyalen Verhaltens

    Sind für den Arbeitgeber mehrere Personen gemeinsam vertretungsberechtigt, genügt grundsätzlich die Kenntnis schon eines der Gesamtvertreter (BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 - Rn. 48 mwN) .
  • ArbG Düsseldorf, 12.08.2016 - 14 Ca 6964/15  

    Kündigung, Rechtfertigungsgrund, Entschuldigungsgrund, Nutzung von Personal,

    Für einen Entschuldigungs- oder Rechtfertigungsgrund, der den Kündigungsvorwurf entfallen ließe, ist die Beklagte darlegungs- und beweispflichtig (vgl. BAG 18.06.2015 - 2 AZR 256/14, NZA 2016, 287; 06.09.2007 - 2 AZR 264/06, NZA 2008, 636).

    Auch hier führte die durchgeführte Beweisaufnahme zu einem non-liquet, das zu einer Entscheidung zu Lasten der Beklagten zwingt, da die Beklagte darlegungs- und beweispflichtig für das Nichtvorliegen eines behaupteten Entschuldigungs- oder Rechtfertigungsgrunds ist (vgl. BAG 18.06.2015 - 2 AZR 256/14, NZA 2016, 287; 06.09.2007 - 2 AZR 264/06, NZA 2008, 636).

    Umstände, die dem Arbeitgeber erst nach Ausspruch einer Kündigung bekannt werden, können als neue Kündigungsgründe in den laufenden Prozess eingeführt werden, wenn sie bei Kündigungszugang objektiv schon gegeben waren (BAG 18.06.2015 - 2 AZR 256/14, NZA 2016, 287).

    Besteht jedoch ein Betriebsrat, kann nur nach dessen vorheriger Beteiligung zu den neuen Kündigungsgründen nachgeschoben werden (BAG 16.07.2015 - 2 AZR 85/15, NZA 2016, 161; 18.06.2015 - 2 AZR 256/14, NZA 2016, 287; 23.05.2013 - 2 AZR 102/12, NZA 2013, 1416).

    Bei der Beklagten ist keine Arbeitnehmervertretung gebildet, so dass sie ungehindert und auch ohne an die Frist des § 626 Abs. 2 BGB gebunden zu sein (vgl. hierzu BAG 18.06.2015 - 2 AZR 256/14, NZA 2016, 287; 23.05.2013 - 2 AZR 102/12, NZA 2013, 1416; 06.09.2007 - 2 AZR 264/06, NZA 2008, 636), erst später bekannt gewordene Kündigungssachverhalte in den Rechtsstreit einführen konnte.

  • VGH Baden-Württemberg, 01.12.2016 - 9 S 911/14  

    Kündigung eines Chefarztes; Beweiswürdigung im Rahmen einer Verdachtskündigung;

    Auch der Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung kann eine - verhaltens- bzw. personenbedingte - Kündigung i.S.v. § 1 Abs. 2 KSchG bedingen (BAG, Urteil vom 18.06.2015 - 2 AZR 256/14 -, juris).

    Eine Verdachtskündigung kann gerechtfertigt sein, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (st. Rspr. des BAG, Urteile vom 18.06.2015 - 2 AZR 256/14 -, juris, vom 23.05.2013 - 2 AZR 102/12 -, juris, vom 25.10.2012 - 2 AZR 700/11 -, Rn. 13, und vom 24.05.2012 - 2 AZR 206/11 -, Rn. 16).

    Nur unter dieser Voraussetzung ist die Kündigung schon durch den bloßen Verdacht pflichtwidrigen Verhaltens "bedingt" (vgl. BAG, Urteil vom 18.06.2015, a.a.O., und vom 21.11.2013 - 2 AZR 797/11 -, Rn. 32, BAGE 146, 303).

    Die hierfür in der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte entwickelten Anforderungen gelten auch für eine Verdachtskündigung, die - wie hier - als ordentliche Kündigung erklärt worden ist (vgl. BAG, Urteil vom 18.06.2015, a.a.O.).

    dd) Vor dem Hintergrund der vorstehenden Darlegungen kann offen bleiben, ob die vor der Erklärung der Verdachtskündigung durchgeführte Anhörung des Klägers durch den Beklagten den in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aufgestellten Anforderungen (vgl. BAG, Urteil vom 18.06.2015 - 2 AZR 256/14 -, juris, und vom 23.05.2013 - 2 AZR 102/12 -, juris; Eylert, NZA-RR 2014, 393, 400 ff.) gerecht geworden ist.

  • BAG, 02.03.2017 - 2 AZR 698/15  

    Außerordentliche Verdachtskündigung

    Gleichwohl kann ein Freispruch im Strafverfahren unter dem Gesichtspunkt einer Entlastung des Arbeitnehmers für die arbeitsgerichtliche Prüfung im Rahmen einer Verdachtskündigung Bedeutung gewinnen (vgl. BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 - Rn. 46) .
  • LG Berlin, 16.06.2016 - 67 S 125/16  

    Ordentliche Kündigung ist trotz Schonfristzahlung wirksam!

    Denn es ist nicht der Mieter, der bei der im Rahmen des § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB vorzunehmenden Erheblichkeitsprüfung das Bestehen entlastender oder das Nichtbestehen belastender Umstände zu beweisen hat; ihn trifft - so wie den Arbeitnehmer bei einer verhaltensbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber (vgl. dazu BAG, Urt. v. 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14, NZA 2016, 287 Tz. 27 f.) - lediglich eine sekundäre Darlegungslast.
  • BAG, 17.03.2016 - 2 AZR 110/15  

    Kündigungsschutzprozess - Abstufung der Darlegungslast

    Bloße, auf mehr oder weniger haltbare Vermutungen gestützte Verdächtigungen reichen nicht aus (BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 - Rn. 21) .
  • BAG, 21.04.2016 - 2 AZR 609/15  

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Beendigung des Sonderurlaubs einer

    Auf dem Betriebsrat nicht mitgeteilte Kündigungsgründe kann der Arbeitgeber die Kündigung im Rechtsstreit nicht stützen (BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 - Rn. 47) .
  • LAG Köln, 07.07.2017 - 4 Sa 936/16  

    Wirksamkeit einer Verdachtskündigung; Vortäuschung von Arbeitsunfähigkeit

  • LAG Baden-Württemberg, 11.02.2016 - 16 Sa 43/15  

    Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage; Vertretung ohne Vertretungsmacht;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.07.2017 - 5 Sa 49/17  

    Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit oder genesungswidrigem

  • BAG, 21.04.2016 - 2 AZR 742/15  

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Beendigung des Sonderurlaubs einer

  • LG Berlin, 20.10.2016 - 67 S 214/16  

    Keine Kündigung bei Zahlungsverzug mit Bagatellbetrag?

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.06.2016 - 5 Sa 354/15  

    Verhaltensbedingte Kündigung - Kündigungsschutzklage - Zustellung demnächst

  • BAG, 21.04.2016 - 2 AZR 697/15  

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Beendigung des Sonderurlaubs einer

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2017 - 6 Sa 426/16  

    Verhaltensbedingte Kündigung - einschlägige Abmahnung - Betriebsratsanhörung -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.04.2016 - 2 Sa 2233/15  

    Fristlose Kündigung wegen Unterschlagung von Buntmetallschrott und wegen falscher

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht