Rechtsprechung
BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 256/14 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung - Nachschieben von Kündigungsgründen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 Abs 1 KSchG, § 1 Abs 2 S 1 Alt 2 KSchG, § 102 BetrVG, Art 2 Abs 1 GG, Art 103 Abs 1 GG
Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung - Nachschieben von Kündigungsgründen - IWW
§ 562 Abs. 1, § ... 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 1 Abs. 2 KSchG, § 286 ZPO, § 241 Abs. 2 BGB, § 266 StGB, § 626 Abs. 1 BGB, § 138 Abs. 3 ZPO, § 72 Abs. 5 ArbGG, § 564 Satz 1 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, § 561 ZPO, § 5 Abs. 3, Abs. 4 BetrVG, § 102 BetrVG, § 1 KSchG, § 626 Abs. 2 BGB, § 79 Abs. 1 Satz 1 BPersVG, § 2 Abs. 1 BetrVG, § 5 Abs. 3 BetrVG
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit einer Verdachtskündigung; Zulässigkeit des Nachschiebens später bekannt gewordener Tatsachen
- bag-urteil.com
Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung
- Betriebs-Berater
Beschränkte Unterrichtung des Betriebsrats bei ordentlicher (Verdachts-)Kündigung und Nachschieben von Kündigungsgründen
- Techniker Krankenkasse
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Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung - Nachschieben von Kündigungsgründen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirksamkeit einer Verdachtskündigung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kündigung - wegen Mitwirkung an einer Kartellstraftat
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verdachtskündigung - das Risikogeschäft und die erhebliche Pflichtverletzung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Nachschieben von Kündigungsgründen - und die Betriebsratsanhörung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Ordentliche (Verdachts-)Kündigung - beschränkte Unterrichtung des Betriebsrats und Nachschieben von Kündigungsgründen
Besprechungen u.ä.
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Verdachtskündigung und Nachschieben von Kündigungsgründen
Verfahrensgang
- ArbG Bremen-Bremerhaven, 19.01.2012 - 7 Ca 7039/11
- LAG Bremen, 15.01.2014 - 2 Sa 66/12
- BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 256/14
Papierfundstellen
- NJW 2016, 1901
- NZA 2016, 287
- BB 2016, 435
Wird zitiert von ... (84) Neu Zitiert selbst (33)
- BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 102/12
Außerordentliche Verdachtskündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen - …
Auszug aus BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 256/14
a) Eine Verdachtskündigung kann gerechtfertigt sein, wenn starke, auf objektive Tatsachen gründende Verdachtsmomente vorliegen, die geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und wenn der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 20; 21. Juni 2012 - 2 AZR 694/11 - Rn. 21, BAGE 142, 188) .Bloße, auf mehr oder weniger haltbare Vermutungen gestützte Verdächtigungen reichen nicht aus (BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 21;… 21. Juni 2012 - 2 AZR 694/11 - aaO; 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 17) .
Dies gilt auch für Umstände, die den Verdacht eines eigenständigen - neuen - Kündigungsvorwurfs begründen (vgl. BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 644/13 - Rn. 21; 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 25; 6. September 2007 - 2 AZR 264/06 - Rn. 21) .
Da es für die Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung allein auf die objektive Rechtslage zum Zeitpunkt ihres Zugangs ankommt und der Arbeitgeber weder nach § 1 KSchG noch nach § 626 Abs. 1 BGB zur (abschließenden) Angabe der Kündigungsgründe verpflichtet ist, ergeben sich aus dem KSchG oder dem BGB für ein Nachschieben von Kündigungsgründen grundsätzlich keine Beschränkungen, auch nicht aus § 626 Abs. 2 BGB (vgl. BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 33; 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 49, 39; KR/Griebeling 10. Aufl. § 1 KSchG Rn. 245; SES/Schwarze KSchG § 1 Rn. 68; SPV/Preis 10. Aufl. Rn. 95).
Gestützt auf erst nachträglich bekannt gewordene Umstände ist ein Nachschieben von Kündigungsgründen dagegen möglich, wenn - in analoger Anwendung von § 102 BetrVG - der Betriebsrat zu ihnen angehört worden ist (BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 32; 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - zu B I 2 b ee der Gründe, BAGE 49, 39) .
- BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 694/11
Kündigung wegen des Verdachts der Bestechung
Auszug aus BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 256/14
a) Eine Verdachtskündigung kann gerechtfertigt sein, wenn starke, auf objektive Tatsachen gründende Verdachtsmomente vorliegen, die geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und wenn der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 20; 21. Juni 2012 - 2 AZR 694/11 - Rn. 21, BAGE 142, 188) .Bloße, auf mehr oder weniger haltbare Vermutungen gestützte Verdächtigungen reichen nicht aus (BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 21; 21. Juni 2012 - 2 AZR 694/11 - aaO; 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 17) .
Auch eine nicht strafbare, gleichwohl erhebliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten kann einen wichtigen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB bilden (BAG 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - Rn. 20; 21. Juni 2012 - 2 AZR 694/11 - Rn. 21 mwN, BAGE 142, 188).
bb) Eine sekundäre Darlegungslast der primär nicht darlegungsbelasteten Partei kommt dann in Betracht, wenn es dieser zuzumuten ist, ihrem Prozessgegner die Darlegung der nur zu ihrem Wahrnehmungsbereich gehörenden Verhältnisse durch nähere Angaben zu ermöglichen, weil sie, anders als der außerhalb des fraglichen Geschehensablaufs stehende Gegner, die wesentlichen Tatsachen kennt (BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 694/11 - Rn. 52, BAGE 142, 188; 18. September 2008 - 2 AZR 1039/06 - Rn. 31; 28. August 2008 - 2 AZR 15/07 - Rn. 23) .
Je nach der Qualität der Pflichtverletzung und der Stellung des Arbeitnehmers im Unternehmen kann überdies Bedeutung gewinnen, ob er Anlass hatte anzunehmen, die wettbewerbswidrigen Handlungen seien dem Arbeitgeber bekannt und würden von ihm ausdrücklich gebilligt oder unterstützt (vgl. BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 694/11 - Rn. 32, BAGE 142, 188; 28. August 2008 - 2 AZR 15/07 - Rn. 22) .
- BAG, 18.09.2008 - 2 AZR 1039/06
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen tätlicher …
Auszug aus BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 256/14
bb) Eine sekundäre Darlegungslast der primär nicht darlegungsbelasteten Partei kommt dann in Betracht, wenn es dieser zuzumuten ist, ihrem Prozessgegner die Darlegung der nur zu ihrem Wahrnehmungsbereich gehörenden Verhältnisse durch nähere Angaben zu ermöglichen, weil sie, anders als der außerhalb des fraglichen Geschehensablaufs stehende Gegner, die wesentlichen Tatsachen kennt (BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 694/11 - Rn. 52, BAGE 142, 188; 18. September 2008 - 2 AZR 1039/06 - Rn. 31; 28. August 2008 - 2 AZR 15/07 - Rn. 23) .Kommt der sekundär Darlegungspflichtige in einer solchen Prozesslage seiner Vortragslast nicht nach, gilt die Behauptung des primär Darlegungspflichtigen iSd. § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (BAG 18. September 2008 - 2 AZR 1039/06 - aaO) .
Genügt das Vorbringen des Arbeitnehmers diesen Anforderungen, ist es Sache des Arbeitgebers, den geltend gemachten Kündigungsgrund nachzuweisen (BAG 18. September 2008 - 2 AZR 1039/06 - Rn. 33) .
Dieser wäre es dann unbenommen geblieben, sich für ihre Behauptung, die fragliche Zusage habe es nie gegeben, auf das Zeugnis der betreffenden Personen zu berufen (zu einer solchen Möglichkeit vgl. BAG 18. September 2008 - 2 AZR 1039/06 - Rn. 33 mwN).
- BAG, 11.04.1985 - 2 AZR 239/84
Nachschieben von Kündigungsgründen - Anhörung bei Verdachtskündigung
Auszug aus BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 256/14
Da es für die Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung allein auf die objektive Rechtslage zum Zeitpunkt ihres Zugangs ankommt und der Arbeitgeber weder nach § 1 KSchG noch nach § 626 Abs. 1 BGB zur (abschließenden) Angabe der Kündigungsgründe verpflichtet ist, ergeben sich aus dem KSchG oder dem BGB für ein Nachschieben von Kündigungsgründen grundsätzlich keine Beschränkungen, auch nicht aus § 626 Abs. 2 BGB (vgl. BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 33; 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 49, 39; KR/Griebeling 10. Aufl. § 1 KSchG Rn. 245; SES/Schwarze KSchG § 1 Rn. 68; SPV/Preis 10. Aufl. Rn. 95).Diesem Zweck widerspricht es, dem Arbeitgeber zu gestatten, sich im späteren Kündigungsschutzprozess auf "neue" Gründe zu berufen, die zwar seinen Kündigungsentschluss womöglich mit beeinflusst haben, hinsichtlich derer er jedoch dem Betriebsrat keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte (BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 576/09 - Rn. 11; grundlegend 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 49, 39; für die Beteiligung des Personalrats nach § 79 Abs. 1 Satz 1 BPersVG BAG 10. April 2014 - 2 AZR 684/13 - Rn. 21) .
Gestützt auf erst nachträglich bekannt gewordene Umstände ist ein Nachschieben von Kündigungsgründen dagegen möglich, wenn - in analoger Anwendung von § 102 BetrVG - der Betriebsrat zu ihnen angehört worden ist (…BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 32; 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - zu B I 2 b ee der Gründe, BAGE 49, 39) .
- BAG, 28.08.2008 - 2 AZR 15/07
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen mehrjähriger …
Auszug aus BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 256/14
Gleiches gilt, wenn der Arbeitnehmer zumindest bedingt vorsätzlich gegen seine aus § 241 Abs. 2 BGB abzuleitende Pflicht verstößt, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren drohende Schäden vom Arbeitgeber abzuwenden (zu dieser Pflicht vgl. BAG 27. November 2008 - 2 AZR 193/07 - Rn. 35; 28. August 2008 - 2 AZR 15/07 - Rn. 21 mwN) .bb) Eine sekundäre Darlegungslast der primär nicht darlegungsbelasteten Partei kommt dann in Betracht, wenn es dieser zuzumuten ist, ihrem Prozessgegner die Darlegung der nur zu ihrem Wahrnehmungsbereich gehörenden Verhältnisse durch nähere Angaben zu ermöglichen, weil sie, anders als der außerhalb des fraglichen Geschehensablaufs stehende Gegner, die wesentlichen Tatsachen kennt (BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 694/11 - Rn. 52, BAGE 142, 188; 18. September 2008 - 2 AZR 1039/06 - Rn. 31; 28. August 2008 - 2 AZR 15/07 - Rn. 23) .
Je nach der Qualität der Pflichtverletzung und der Stellung des Arbeitnehmers im Unternehmen kann überdies Bedeutung gewinnen, ob er Anlass hatte anzunehmen, die wettbewerbswidrigen Handlungen seien dem Arbeitgeber bekannt und würden von ihm ausdrücklich gebilligt oder unterstützt (vgl. BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 694/11 - Rn. 32, BAGE 142, 188; 28. August 2008 - 2 AZR 15/07 - Rn. 22) .
- BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 644/13
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Konkurrenztätigkeit
Auszug aus BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 256/14
Dies gilt auch für Umstände, die den Verdacht eines eigenständigen - neuen - Kündigungsvorwurfs begründen (vgl. BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 644/13 - Rn. 21; 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 25; 6. September 2007 - 2 AZR 264/06 - Rn. 21) .Es musste allein aus ihr aber nicht schließen - und durfte dies nicht einmal -, der Kläger habe sich nachweislich an wettbewerbswidrigen Preisabsprachen beteiligt (vgl. BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 644/13 - Rn. 21; 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 16 mwN, BAGE 143, 244) .
- BAG, 27.06.1985 - 2 AZR 412/84
Anforderungen an Unterrichtung des Betriebsrates über Kündigungsgründe
Auszug aus BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 256/14
Sinn und Zweck der Vorschrift des § 102 BetrVG ist es unter diesem Aspekt, den Betriebsrat zu befähigen, sein Anhörungsrecht sachgerecht auszuüben und seinen Einfluss auf die Zusammensetzung der Belegschaft zu sichern (BAG 28. August 2003 - 2 AZR 377/02 - zu B I 4 a der Gründe, BAGE 107, 221; 27. Juni 1985 - 2 AZR 412/84 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 49, 136) .Handelt es sich objektiv um eine solche Situation, ist es - auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 1 BetrVG (…zu dessen Berücksichtigung im Rahmen von § 102 BetrVG vgl. BAG 28. August 2003 - 2 AZR 377/02 - aaO; 27. Juni 1985 - 2 AZR 412/84 - zu II 1 c bb der Gründe, aaO) - gerechtfertigt, für die Kenntnis des Arbeitgebers nicht auf den Wissensstand des "verstrickten", sondern auf den eines "undolosen" Vertreters oder Organmitglieds abzustellen.
- BAG, 28.08.2003 - 2 AZR 377/02
Interessenausgleich mit Namensliste - Anhörung des Betriebsrats
Auszug aus BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 256/14
Sinn und Zweck der Vorschrift des § 102 BetrVG ist es unter diesem Aspekt, den Betriebsrat zu befähigen, sein Anhörungsrecht sachgerecht auszuüben und seinen Einfluss auf die Zusammensetzung der Belegschaft zu sichern (BAG 28. August 2003 - 2 AZR 377/02 - zu B I 4 a der Gründe, BAGE 107, 221; 27. Juni 1985 - 2 AZR 412/84 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 49, 136) .Handelt es sich objektiv um eine solche Situation, ist es - auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 1 BetrVG (zu dessen Berücksichtigung im Rahmen von § 102 BetrVG vgl. BAG 28. August 2003 - 2 AZR 377/02 - aaO;… 27. Juni 1985 - 2 AZR 412/84 - zu II 1 c bb der Gründe, aaO) - gerechtfertigt, für die Kenntnis des Arbeitgebers nicht auf den Wissensstand des "verstrickten", sondern auf den eines "undolosen" Vertreters oder Organmitglieds abzustellen.
- BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 684/13
Strafbares außerdienstliches Verhalten - Eignungsmangel als in der Person des …
Auszug aus BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 256/14
Auch die erhebliche Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht kann eine Kündigung sozial rechtfertigen (BAG 10. April 2014 - 2 AZR 684/13 - Rn. 13 mwN; 11. Juli 2013 - 2 AZR 994/12 - Rn. 20 mwN) .Diesem Zweck widerspricht es, dem Arbeitgeber zu gestatten, sich im späteren Kündigungsschutzprozess auf "neue" Gründe zu berufen, die zwar seinen Kündigungsentschluss womöglich mit beeinflusst haben, hinsichtlich derer er jedoch dem Betriebsrat keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte (BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 576/09 - Rn. 11; grundlegend 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 49, 39; für die Beteiligung des Personalrats nach § 79 Abs. 1 Satz 1 BPersVG BAG 10. April 2014 - 2 AZR 684/13 - Rn. 21) .
- BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 797/11
Tat- und Verdachtskündigung
Auszug aus BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 256/14
Ein solcher Verdacht stellt gegenüber dem Vorwurf, der Arbeitnehmer habe die Tat begangen, einen eigenständigen Kündigungsgrund dar (BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 16, BAGE 146, 303) .Nur unter dieser Voraussetzung ist die Kündigung schon durch den bloßen Verdacht pflichtwidrigen Verhaltens "bedingt" (BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 32, BAGE 146, 303) .
- BAG, 10.03.2015 - 3 AZR 56/14
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Gesamtzusage durch eine …
- BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 700/11
Kündigung wegen Verdachts einer Straftat - Darlegungspflichten des Arbeitgebers
- BGH, 13.12.2012 - I ZR 182/11
Metall auf Metall II
- BAG, 16.12.2010 - 2 AZR 576/09
Änderungskündigung - Altersteilzeitarbeitsverhältnis
- BGH, 21.09.2011 - IV ZR 38/09
HEROS II
- OLG München, 10.11.2009 - 5 U 5130/08
Ungerechtfertigte Bereicherung: Anspruch einer Fondsgesellschaft auf Rückzahlung …
- BAG, 18.01.1980 - 7 AZR 260/78
Nachgeschobene Kündigungsgründe - Ausspruch einer Kündigung - …
- BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 696/99
Kündigung wegen Betriebsstillegung: Notwendigkeit eines wirksamen …
- BAG, 20.09.1984 - 2 AZR 73/83
Fristbeginn nach § 626 BGB bei Gesamtvertretung
- BVerfG, 21.02.2001 - 2 BvR 140/00
Verletzung von GG Art 103 und GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch unterbliebene …
- BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 264/06
Fristlose Kündigung
- BAG, 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06
Aufhebungsvertrag - Form - Bedenkzeit
- BAG, 05.05.1977 - 2 AZR 297/76
Ausschlußfrist - Verwirkung - Genossenschaft - Generalversammlung - Recht zur …
- BGH, 09.07.2007 - II ZR 222/06
Darlegungs- und Beweislast für die länger zurückliegende Einzahlung der …
- BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 480/14
Außerordentliche Kündigung - Rechtsmissbrauch
- BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 249/13
Außerordentliche Kündigung - Drohung
- BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 865/13
Außerordentliche Kündigung - angestellter Lehrer - sexueller Missbrauch
- BAG, 11.07.2013 - 2 AZR 994/12
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag desArbeitgebers
- BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 206/11
Außerordentliche Verdachtskündigung
- BAG, 03.11.2011 - 2 AZR 748/10
Verhaltensbedingte Kündigung - Vorwerfbarkeit der Pflichtverletzung - …
- BAG, 27.11.2008 - 2 AZR 193/07
Entsendung im Konzern - "Durchschlagen" von Pflichtverletzungen auf ruhendes …
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.07.2014 - 5 Sa 27/14
Außerordentliche Kündigung wegen Vermögensdelikt - Beweislastverteilung
- LAG Bremen, 15.01.2014 - 2 Sa 66/12
Unwirksame ordentliche Verdachtskündigung eines Niederlassungsleiters wegen …
- BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 681/16
Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot
Es musste den Sachvortrag der Beklagten, mit dem sie die durch den Keylogger gewonnenen Erkenntnisse in den Rechtsstreit eingeführt hat, auch bei der Würdigung außer Acht lassen, ob gegen den Kläger der dringende Verdacht eines Verhaltens bestand, das, wäre es erwiesen, eine außerordentliche, fristlose Kündigung gerechtfertigt hätte (dazu, dass dies auch für eine ordentliche Verdachtskündigung erforderlich ist, BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 - Rn. 22) . - BAG, 31.01.2019 - 2 AZR 426/18
Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot
Der Verdacht einer Pflichtverletzung stellt gegenüber dem verhaltensbezogenen Vorwurf, der Arbeitnehmer habe die Pflichtverletzung tatsächlich begangen, einen eigenständigen Kündigungsgrund dar (vgl. BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 - Rn. 20) .In dieser Hinsicht bestehen keine Unterschiede zwischen außerordentlicher und ordentlicher Kündigung (BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 - Rn. 22; 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 32, BAGE 146, 303) .
Bloße, auf mehr oder weniger haltbare Vermutungen gestützte Verdächtigungen reichen nicht aus (BAG 2. März 2017 - 2 AZR 698/15 - Rn. 22; 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 - Rn. 21) .
c) Auch im Rahmen von § 1 Abs. 2 KSchG muss die Interessenabwägung zu dem Ergebnis führen, dass das Verhalten, dessen der Arbeitnehmer dringend verdächtig ist, - wäre es erwiesen - sogar eine sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt hätte (BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 - Rn. 22) .
- BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 471/15
Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums
Verstößt der Arbeitnehmer zumindest bedingt vorsätzlich gegen seine aus § 241 Abs. 2 BGB abzuleitende Pflicht, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren drohende Schäden vom Arbeitgeber abzuwenden, liegt darin eine erhebliche Pflichtverletzung, die den Arbeitgeber grundsätzlich zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt (vgl. BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 - Rn. 25) .
- BAG, 22.08.2019 - 2 AZR 111/19
Zugang einer Kündigungserklärung - Einwurf in den Hausbriefkasten
Ebenso wäre ggf. über die als uneigentliche Hilfsanträge auszulegenden Klageanträge gegen die weitere ordentliche Kündigung mit Schreiben vom 31. Januar 2017 (vgl. BAG 21. November 2013 - 2 AZR 474/12 - Rn. 17 ff., BAGE 146, 333) und auf Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits (vgl. BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 - Rn. 61) zu befinden. - BAG, 01.06.2017 - 6 AZR 720/15
Kündigung wegen illoyalen Verhaltens
Sind für den Arbeitgeber mehrere Personen gemeinsam vertretungsberechtigt, genügt grundsätzlich die Kenntnis schon eines der Gesamtvertreter (BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 - Rn. 48 mwN) . - BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15
Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am …
Informiert er das Gremium lediglich über eine - aus seiner Sicht tatsächlich erfolgte - Vertragspflichtverletzung des Arbeitnehmers, kann er sich im späteren Kündigungsschutzprozess zur Begründung der Kündigung nicht mehr auf den bloßen Verdacht einer entsprechenden Handlung stützen, wenn ihm die Verdachtsmomente bei Ausspruch der Kündigung bereits bekannt waren (für die Anhörung des Betriebsrats vgl. BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 - Rn. 47; 23. April 2008 - 2 ABR 71/07 - Rn. 24 mwN; für die Beteiligung des Personalrats nach § 79 Abs. 1 Satz 1 BPersVG vgl. BAG 10. April 2014 - 2 AZR 684/13 - Rn. 21) . - OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19
Zulieferer gegen Automobilhersteller
Für Gründe, die im Zeitpunkt der Kündigung vorgelegen haben und bekannt waren, gilt dies, wenn die nach § 314 Abs. 2 BGB erforderliche Fristsetzung zur Abhilfe oder Abmahnung erfolgt ist und die angemessene Frist seit Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund im Kündigungszeitpunkt noch nicht abgelaufen war (vgl. BGH…, Urteil vom 11.10.2017, VII ZR 46/15, Rn. 24 f. bei juris;… Urteil vom 29.04.1997, X ZR 127/95 - Tinnitus-Masker , Rn. 45 bei juris;… Urteil vom 25.03.1993, X ZR 17/92, Rn. 18 bei juris; Urteil vom 22.04.1982, VII ZR 160/81, ZIP 1982, 876, 877; BAG, Urteil vom 18.06.2015, 2 AZR 256/14, Rn. 46 bei juris;… Urteil vom 04.06.1997, 2 AZR 362/96, Rn. 22 bei juris;… Böttcher in Erman, BGB, 15. Auflage 2017, § 314 Rn. 10).Beim "Nachschieben von Kündigungsgründen" kommt es allein darauf an, ob solche Gründe objektiv gegeben sind (vgl. BAG, Urteil vom 18.06.2015, 2 AZR 256/14, Rn. 46 bei juris).
- BAG, 18.11.2021 - 2 AZR 138/21
Ordentliche Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
Dabei ist eine Abstufung seiner Darlegungslast vorzunehmen, falls ihm die Krankheitsursachen unbekannt sind (vgl. BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 565/14 - Rn. 32 f., 35;… 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 50, BAGE 150, 117; zum Eingreifen und zu den Folgen einer sekundären Darlegungslast im Allgemeinen: BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 41; 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 - Rn. 28) . - BAG, 05.05.2022 - 2 AZR 483/21
Außerordentliche Kündigung - Compliance-Untersuchung
Sie unterliegen den allgemeinen Darlegungs- und Beweislastregeln, sind also als rechtsvernichtender Einwand primär vom Arbeitnehmer zu behaupten und im Bestreitensfall zu beweisen, wobei ggf. wegen dessen größerer Sachnähe eine sekundäre Darlegungslast des Arbeitgebers greift (hierzu und zu den Folgen einer sekundären Darlegungslast im Allgemeinen: vgl. BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 41; 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 - Rn. 28) . - BAG, 02.03.2017 - 2 AZR 698/15
Außerordentliche Verdachtskündigung
Gleichwohl kann ein Freispruch im Strafverfahren unter dem Gesichtspunkt einer Entlastung des Arbeitnehmers für die arbeitsgerichtliche Prüfung im Rahmen einer Verdachtskündigung Bedeutung gewinnen (vgl. BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 - Rn. 46) . - LAG Köln, 07.02.2020 - 4 Sa 329/19
Arbeitszeitbetrug durch private Nutzung von Internet und E-Mails Fristlose …
- BAG, 27.06.2019 - 2 ABR 2/19
Außerordentliche Kündigung - Anhörung des Arbeitnehmers
- LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17
Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Mitgliedschaft in einer …
- LAG Baden-Württemberg, 06.06.2018 - 21 Sa 48/17
Verwertung von Zufallsfunden - Verwertungsverbot in einer Betriebsvereinbarung - …
- BAG, 12.01.2021 - 2 AZN 724/20
Außerordentliche Kündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen - …
- BAG, 27.02.2020 - 2 AZR 570/19
Außerordentliche Kündigung - Erklärungsfrist - Ermächtigung
- OLG Celle, 08.12.2020 - 13 U 65/19
Ansprüche aufgrund Beendigung eines Rahmenliefervertrages über Hintersitzlehnen
- LG Berlin, 16.06.2016 - 67 S 125/16
Wohnraummiete: Zahlungsverzugskündigung nebst Räumungsklage bei Mietrückstand
- ArbG Düsseldorf, 12.08.2016 - 14 Ca 6964/15
Kündigung, Rechtfertigungsgrund, Entschuldigungsgrund, Nutzung von Personal, …
- VGH Baden-Württemberg, 01.12.2016 - 9 S 911/14
Kündigung eines Chefarztes; Beweiswürdigung im Rahmen einer Verdachtskündigung; …
- BAG, 17.03.2016 - 2 AZR 110/15
Kündigungsschutzprozess - Abstufung der Darlegungslast
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.12.2019 - 3 Sa 234/19
Außerordentliche Tatkündigung - versäumte Kündigungserklärungsfrist - fehlender …
- LAG Köln, 07.07.2017 - 4 Sa 936/16
Wirksamkeit einer Verdachtskündigung; Vortäuschung von Arbeitsunfähigkeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2019 - 5 Sa 291/18
Ordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung von Dienstfahrzeugen - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.10.2017 - 3 Sa 285/17
Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung - Sachbearbeiterin im …
- ArbG Berlin, 20.09.2023 - 22 Ca 13070/22
Kündigung der Juristischen Direktorin des RBB Rundfunk Berlin-Brandenburg
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.12.2019 - 15 Sa 1496/19
Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos - Kündigung rechtsunwirksam
- LG Mainz, 12.08.2016 - 2 O 329/13
Fristlose Kündigung eines Dienstvertrages - Nachschieben von Gründen
- LAG Hessen, 18.10.2021 - 16 Sa 380/20
Fristlose Kündigung bei Vortäuschen der Arbeitsunfähigkeit
- BAG, 21.04.2016 - 2 AZR 609/15
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Beendigung des Sonderurlaubs einer …
- LAG Baden-Württemberg, 11.02.2016 - 16 Sa 43/15
Zurückweisung der Kündigung mangels Vollmachtsvorlage - Kündigung wegen fehlender …
- LAG Köln, 10.12.2020 - 8 Sa 491/20
Außerordentliche Kündigung; Verdachtskündigung; vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit
- BAG, 27.09.2022 - 2 AZR 508/21
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- und Verdachtskündigung - …
- LAG Niedersachsen, 29.03.2023 - 2 Sa 313/22
Abmahnung; Außerordentliche Kündigung; Dienstwagen; Dienstwagenrichtlinie; …
- LAG Niedersachsen, 20.06.2022 - 12 Sa 434/21
Beweisaufnahme; Beweisvereitelung; Entscheidung nach Lage der Akten; fristlose …
- OLG München, 04.12.2019 - 7 U 2464/18
Kündigung eines Vorstandsvertrages aus wichtigem Grund
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.04.2021 - 6 Sa 302/20
Außerordentliche Kündigung - Verdachtskündigung - Anlagenmanipulation - Diebstahl
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.05.2019 - 3 Sa 361/18
Fristlose Kündigung wegen Unterschlagung
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.07.2017 - 5 Sa 49/17
Verhaltensbedingte Kündigung - Arbeitsunfähigkeit - genesungswidriges Verhalten
- ArbG Berlin, 05.09.2022 - 22 Ca 1647/22
Außerordentliche Kündigung - Vorwurf antisemitischer und israelfeindlicher …
- LAG Köln, 06.07.2018 - 9 TaBV 47/17
Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses …
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.09.2019 - 3 Sa 527/16
Außerordentliche Kündigung - Chefarzt - Anfechtung eines Dienstvertrages - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.09.2018 - 3 Sa 111/18
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses: Ausschlußfrist - …
- LAG Hamm, 18.01.2017 - 2 Sa 879/16
Arbeitsnehmerkündigung - Abmahnerfordernis
- LAG Hessen, 23.08.2021 - 7 Sa 1190/20
Verdachtskündigung wegen Kassenmanipulation
- LAG Niedersachsen, 26.05.2020 - 9 Sa 358/19
Wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung; Verletzung arbeitsvertraglicher …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.02.2021 - 3 Sa 249/20
Außerordentliche Kündigung - menschenverachtende Äußerung - Zeugenbeweis
- LAG Hamm, 14.03.2019 - 11 Sa 980/18
Nordrhein-Westfälisches Landgestüt Warendorf - Berufung der Gestütsleiterin im …
- LAG Niedersachsen, 06.10.2021 - 13 Sa 1199/20
Verhältnismäßigkeitsprüfung bei außerordentlicher Kündigung; Unzulässige …
- LAG Baden-Württemberg, 10.12.2021 - 12 Sa 46/21
Außerordentliche Kündigung - Corona - Pflegekraft - Schutzausrüstung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.08.2022 - 7 Sa 440/21
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines Vertriebsleiters - …
- LAG Schleswig-Holstein, 30.04.2019 - 1 Sa 385 öD/18
Kündigung, Tatkündigung, Verdachtskündigung, Beweiswürdigung, Anhörung des …
- ArbG Mannheim, 15.06.2022 - 2 Ca 25/22
Außerordentliche Kündigung - Vorlage eines gefälschten SARS-CoV-2-Testnachweises
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.05.2018 - 3 Sa 343/17
Außerordentliche Kündigung - Ausschlussfrist - ordentliche verhaltensbedingte …
- ArbG Koblenz, 09.03.2022 - 7 Ca 2518/21
Außerordentliche Kündigung wegen Täuschung über den Impfstatus - Corona-Pandemie …
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2019 - 3 Sa 25/19
Vorgetäuschte Prüfungstätigkeit (TÜV)
- LAG Düsseldorf, 19.02.2019 - 3 Sa 559/17
Tatkündigung; Verdachtskündigung; Beweiswürdigung; Unerreichbarkeit eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2018 - 1 Sa 197/17
Außerordentliche Verdachtskündigung wegen Falschaussage oder falscher …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2020 - 3 Sa 503/19
Fristlose Kündigung - TÜV-Prüfer - Verdachtskündigung - Manipulation
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2020 - 3 Sa 98/20
Fristlose Kündigung - sexuelle Belästigung - Kündigungserklärungsfrist - …
- BAG, 21.04.2016 - 2 AZR 697/15
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Beendigung des Sonderurlaubs einer …
- ArbG Bamberg, 10.05.2022 - 4 Ca 612/21
Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arzt, Abmahnung, Frist, Betriebsrat, Antragstellung, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.06.2016 - 5 Sa 354/15
Verhaltensbedingte Kündigung - Kündigungsschutzklage - Zustellung demnächst
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2019 - 3 Sa 316/18
Wahrung der Klagefrist - Übermittlung der Klage über EGVP - nachträgliche …
- LG Berlin, 20.10.2016 - 67 S 214/16
Wohnraummiete: Ordentliche Vermieterkündigung wegen eines geringfügigen …
- ArbG Stuttgart, 31.07.2017 - 24 Ca 2/17
Kündigung wegen privater Internetnutzung
- BAG, 21.04.2016 - 2 AZR 742/15
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Beendigung des Sonderurlaubs einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2023 - 8 Sa 310/22
Verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Verwendung eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.03.2021 - 1 Sa 270/20
Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung - Tarifliche Unkündbarkeit
- LAG Köln, 13.05.2022 - 10 Sa 27/21
Kündigung; qualifizierte Schriftform; Ausschlussfrist; Vorsatzausschluss; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2021 - 3 Sa 229/21
Unzulässige Berufung - außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2017 - 6 Sa 426/16
Verhaltensbedingte Kündigung - Abmahnung
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.02.2020 - 8 Sa 46/19
Fehlerhafte Betriebsratsanhörung - fehlende Kenntnisnahme der Stellungnahme des …
- LAG Nürnberg, 30.03.2023 - 3 Sa 346/22
Außerordentliche Kündigung nach Vortäuschen der Impfunfähigkeit
- ArbG Hamburg, 03.02.2016 - 27 Ca 594/14
Ende des Sonderurlaubs als Grund für die Kündigung eines abgestellten …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.04.2016 - 2 Sa 2233/15
Außerordentliche Kündigung - Unterschlagung - falsche Verdächtigung
- LAG Köln, 28.02.2018 - 11 Sa 612/17
Verdachtskündigung; Busfahrer; Einzelfall
- ArbG Koblenz, 04.05.2022 - 7 Ca 20/22
Außerordentliche Kündigung - gefälschter Impfausweis - 3-G-Nachweis - …
- ArbG Bonn, 02.02.2021 - 6 Ca 1996/20
- ArbG Essen, 31.05.2021 - 6 Ca 419/21
- ArbG Bocholt, 12.03.2020 - 4 Ca 1794/19
Außerordentliche, fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges; Angabe der …
- ArbG Dortmund, 01.10.2019 - 4 Ca 1804/19
- ArbG Siegburg, 14.07.2022 - 5 Ca 413/22
Kündigungsklage: Trinkgeld-Einbehalt führt zu fristloser Entlassung
- ArbG Bremen-Bremerhaven, 27.04.2022 - 5 Ca 5021/22
Fristlose Kündigung bei Schlechtleistung - Hausverbot/ Einsatzverbot - Drohung