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   BAG, 25.02.1998 - 2 AZR 256/97   

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BAG, 25.02.1998 - 2 AZR 256/97 (https://dejure.org/1998,1877)
BAG, Entscheidung vom 25.02.1998 - 2 AZR 256/97 (https://dejure.org/1998,1877)
BAG, Entscheidung vom 25. Februar 1998 - 2 AZR 256/97 (https://dejure.org/1998,1877)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    Dienstordnung für die Angestellten der Innungskrankenkasse der Friseure und des Gastgewerbes Berlin vom 1. Juli 1978 in der Fassung vom 1. Januar 1991 § 23; ; Dienstordnung für die... Angestellten der Innungskrankenkasse der Friseure und des Gastgewerbes Berlin vom 1. Juli 1978 in der Fassung vom 1. Januar 1991 § 30; ; Dienstordnung für die Angestellten der Innungskrankenkasse der Friseure und des Gastgewerbes Berlin vom 1. Juli 1978 in der Fassung vom 1. Januar 1991 § 31; ; BGB § 626; ; RVO § 351

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Dienst bei einem DO-Angestellten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1998, 1182
  • DVBl 1998, 1067
  • BB 1998, 1540
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BAG, 02.12.1999 - 2 AZR 724/98

    Dienstordnungsangestellte; Fragebogenlüge; Personalfragebogen

    Im Recht der Dienstordnungs-Angestellten stellen die Kündigung und die disziplinäre Dienstentlassung aufgrund der Dienstordnung zwei voneinander scharf zu trennende Rechtsinstitute dar, weil sie sich in ihrer Funktion - die Dienstentlassung ist Dienststrafe, die Kündigung dagegen nicht - wesentlich unterscheiden (BAG 25. Februar 1998 - 2 AZR 256/97 - AP BGB § 611 Dienstordnungs-Angestellte Nr. 69).
  • BAG, 09.07.1998 - 2 AZR 201/98
    Insofern ist in der Rechtsprechung, wie das Landesarbeitsgericht ebenfalls zutreffend anführt, anerkannt, daß eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB nur in Betracht kommt, wenn alle anderen, nach den jeweiligen Umständen möglichen und angemessenen milderen Mittel erschöpft sind, das in der bisherigen Form nicht mehr haltbare Arbeitsverhältnis fortzusetzen; die außerordentliche Kündigung ist nur zulässig, wenn sie die unausweichlich letzte Maßnahme (ultima-ratio) für den Kündigungsberechtigten ist; darüber hinaus gilt im Kündigungsschutzrecht all gemein der Grundsatz, daß eine Beendigungskündigung, gleichgültig ob sie auf be- triebs-, personen- oder verhaltensbedingte Gründe gestützt ist, und gleichgültig ob sie als ordentliche oder außerordentliche Kündigung ausgesprochen wird, als äußerstes Mittel erst in Betracht kommt, wenn keine Möglichkeit zu einer anderweitigen Beschäftigung, unter Umständen auch mit schlechteren Arbeitsbedingungen, besteht (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. u.a. BAGE 1, 1 17 = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG; BAGE 20, 345 = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG Krankheit; BAG Urteile vom 25. März 1 9 7 6 - 2 AZR 127/75 - AP Nr. 10 zu § 626 BGB Ausschlußfrist; vom 30. Mai 1 9 7 8 - 2 AZR 630/76 - BAGE 30, 309 = AP Nr. 70 zu § 626 BGB; vom 12. Juli 1 9 9 5 - 2 AZR 762/94 - AP Nr. 7 zu § 626 BGB Krankheit; vom 29. Januar 1997 - 2 AZR 9/96 - AP Nr. 32 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen und zuletzt Senatsurteil vom 25. Februar 1998 - 2 AZR 256/97 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.05.2008 - 10 Sa 127/08

    Entlassung eines Dienstordnungsangestellten - Kürzung der Dienstbezüge -

    Insbesondere bestand für die Beklagte die rechtliche Möglichkeit nicht, die Klägerin im Wege der Disziplinarmaßnahme in ein "normales" Angestelltenverhältnis - ggf. zu einer geringeren Vergütung - zu überführen (vgl. BAG Urteil vom 25.02.1998 -2 AZR 256/97 - NZA 1998, 1182).
  • OLG Brandenburg, 23.03.2001 - 1 W 7/01

    Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs bei lediglich teilweiser

    Indizien für eine psychische Erkrankung des Antragstellers ergeben sich ferner aus den Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 26. Juni 1996 (8 Sa 107/95), vom 11. Februar 1997 (11 Sa 88/98) und vom 24. November 1998 (11 Sa 51198) sowie aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Februar 1998 (2 AZR 256/97) und dem diesbezüglichen Vorbringen des Antragstellers selbst.
  • LAG Saarland, 15.06.2005 - 2 Sa 166/04

    Keine Entlassung eines Dienstordnungsangestellten bei ungenehmigtem

    Diese Dienstordnung, die den Charakter einer öffentlichrechtlichen Satzung hat (BAG, Urteil vom 26. September 1984, 4 AZR 608/83, BAGE 47, 1), beherrscht das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien aufgrund der gesetzlichen Ermächtigung zum Erlass der Satzung in § 144 SGB VII wie eine Norm (BAG, Urteil vom 25. Februar 1998, 2 AZR 256/97, NZA 1998, 1182 mit weiteren Nachweisen).
  • ArbG Düsseldorf, 22.09.2010 - 4 Ca 3150/10

    Außerordentliche Kündigung eines Dienstordnungs-Angestellten

    Das Bundesarbeitsgericht hat bereits für den Fall der Dienstentlassung eines Dienstordnungs-Angestellten entschieden, dass im Recht der Dienstordnungs-Angestellten die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund und die disziplinäre fristlose Dienstentlassung aufgrund der Dienstordnung zwei voneinander scharf zu trennende Rechtsinstitute sind, weil sie sich in ihrer Funktion - die Dienstentlassung ist Dienststrafe, die außerordentliche Kündigung dagegen nicht - wesentlich unterscheiden (BAG, Urteil vom 26.05.1966, 2 AZR 339/65; BAG, Urteil vom 03.02.1972, 2 AZR 170/71; BAG, Urteil vom 05.09.1986, 7 AZR 193/85; BAG, Urteil vom 25.02.1998, 2 AZR 256/97).
  • LAG Thüringen, 16.12.2010 - 3 Sa 325/09
    Ob sie mit der Disziplinarmaßnahme der Dienstentlassung nach § 9 Ziff. 3 DO eine ermessensgerechte Entscheidung getroffen hat, unterliegt der gerichtlichen Prüfung (BAG 25.02.1998 - 2 AZR 256/97 - Juris).
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