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   BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 264/06   

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https://dejure.org/2007,645
BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 264/06 (https://dejure.org/2007,645)
BAG, Entscheidung vom 06.09.2007 - 2 AZR 264/06 (https://dejure.org/2007,645)
BAG, Entscheidung vom 06. September 2007 - 2 AZR 264/06 (https://dejure.org/2007,645)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit uneingeschränkten Nachschiebens von vor Ausspruch der Kündigung entstandenen Kündigungsgründen; Erwiesener Spesenbetrug als wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Verdachtskündigung; Ansehung bloßer, auf mehr oder ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Spesenbetrug - Verdachtskündigung

  • bag-urteil.com

    Fristlose Kündigung

  • Betriebs-Berater

    Nachschieben eines Kündigungsgrundes - Spesenbetrug

  • Judicialis

    KSchG § 1; ; KSchG § 4; ; KSchG § 7; ; KSchG § 9; ; BGB § 626

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 1 § 4 § 7 § 9; BGB § 626
    Kündigung; Prozessrecht - Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen Spesenbetrugs bzw. Verdacht des Spesenbetrugs; Kündigungsschutzklage; punktueller Streitgegenstand, §§ 4 , 7 KSchG : wortgleiches Kündigungsschreiben mit unterschiedlichem Datum (2. März/3. ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Fristlose Kündigung, Spesenbetrug, Verdachtskündigung, revisionsrechtlicher Prüfungsumfang, Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses

  • fahrschule-online.de (Leitsatz)

    Betrug rechtfertigt fristlose Kündigung

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Betrug rechtfertigt fristlose Kündigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1097
  • NZA 2008, 636
  • DB 2008, 592
 
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Wird zitiert von ... (115)

  • BAG, 12.03.2009 - 2 AZR 251/07

    Außerordentliche fristlose Kündigung - Ankündigung einer Erkrankung

    (2) Hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast ist zwar von dem Grundsatz auszugehen, dass dem Arbeitgeber der Vollbeweis für das Vorliegen eines die Kündigung rechtfertigenden Grundes obliegt (st. Rspr., vgl. etwa Senat 6. September 2007 - 2 AZR 264/06 - AP BGB § 626 Nr. 208 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 18; 17. Juni 2003 - 2 AZR 123/02 - AP ZPO 1977 § 543 Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 4).
  • BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 682/12

    Kündigungsschutzklage - Klagefrist

    Die Beklagte hat mit dem Schreiben vom 6. Oktober 2010 das Arbeitsverhältnis der Parteien erneut und eigenständig gekündigt und nicht etwa die vorangegangene Kündigung vom 27. September 2010 lediglich ein weiteres Mal verlautbart (zur Abgrenzung vgl. BAG 22. März 2012 - 2 AZR 224/11 - Rn. 38; 6. September 2007 - 2 AZR 264/06 - Rn. 38) .
  • BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 534/08

    Kündigung wegen ehrverletzender Äußerungen - Auflösungsantrag

    Angesichts dessen gehört es zu den von der Beklagten darzulegenden Kündigungstatsachen, dass Umstände vorliegen, die eine mögliche Rechtfertigung des Verhaltens der Klägerin gleichwohl ausschließen (vgl. Senat 18. September 2008 - 2 AZR 1039/06 - Rn. 29, DB 2009, 964; 6. September 2007 - 2 AZR 264/06 - Rn. 24, AP BGB § 626 Nr. 208 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 18).

    Eine Auflösung kommt vor allem dann in Betracht, wenn während eines Kündigungsschutzprozesses zusätzliche Spannungen zwischen den Parteien auftreten, die dem Antragsteller eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar machen (Senat 10. Juli 2008 - 2 AZR 1111/06 - Rn. 41 ff. mwN, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 181 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 163; 6. September 2007 - 2 AZR 264/06 - Rn. 47, AP BGB § 626 Nr. 208 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 18).

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