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   BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 265/14   

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https://dejure.org/2014,52388
BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 265/14 (https://dejure.org/2014,52388)
BAG, Entscheidung vom 18.12.2014 - 2 AZR 265/14 (https://dejure.org/2014,52388)
BAG, Entscheidung vom 18. Dezember 2014 - 2 AZR 265/14 (https://dejure.org/2014,52388)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit

  • openjur.de

    Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung; Meinungsfreiheit; Äußerungen eines Angestellten im Öffentlichen Dienst über Vertreter seines Arbeitgebers während eines Wahlkampfes

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 GG, Art 5 Abs 2 GG, § 626 Abs 1 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 1 Abs 2 S 1 Alt 2 KSchG
    Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit - Äußerungen eines Angestellten im Öffentlichen Dienst über Vertreter seines Arbeitgebers während eines Wahlkampfes

  • IWW

    § 626 Abs. 1 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 2 GG, § 264 StGB, § 320 Abs. 1 ZPO, Art. 10 Abs. 1 EMRK, § 1 Abs. 1, Abs. 2 KSchG, § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Beleidigung eines Vorgesetzten im Wahlkampf

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Kündigung wegen Beleidigung im Wahlkampf

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Kündigung wegen Beleidigung im Wahlkampf

  • hensche.de

    Beleidigung, Kündigung: Beleidigung, Kündigung: Fristlos, Kündigung: Verhaltensbedingt, Kündigung: Außerordentlich

  • bag-urteil.com

    Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit

  • rewis.io

    Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit - Äußerungen eines Angestellten im Öffentlichen Dienst über Vertreter seines Arbeitgebers während eines Wahlkampfes

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    (Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit - Äußerungen eines Angestellten im Öffentlichen Dienst über Vertreter seines Arbeitgebers während eines Wahlkampfes)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung; Meinungsfreiheit

  • rechtsportal.de

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Beleidigung eines Vorgesetzten im Wahlkampf

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Arbeitsrecht: Zur Kündigung wegen Beleidigung im Wahlkampf

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Üble Nachrede - fristlose Kündigung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung vs. Meinungsfreiheit

  • faz.net (Kurzinformation)

    Droht mir die Kündigung, wenn ich meine Meinung sage?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die fristlose Kündigung des Arbeitgebers - und die Meinungsfreiheit des Arbeitnehmers

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung bei übler Nachrede gerechtfertigt

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Beleidigung eines Vorgesetzten im Wahlkampf ist unwirksam

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Fristlose Kündigung wegen übler Nachrede

  • zeitschrift-jse.de PDF, S. 40 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Außerordentliche Kündigung - Äußerungen über einen Repräsentanten des Arbeitgebers im Wahlkampf

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2015, 797
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • LAG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - 17 Sa 52/18

    Außerordentliche Kündigung - üble Nachrede per WhatsApp an Kollegin

    Das Grundrecht ist nicht schrankenlos gewährleistet (vgl. BAG, 18. Dezember 2014 - 2 AZR 265/14; Rn. 18), sondern wird durch das Recht der persönlichen Ehre gem. Art. 5 Abs. 2 GG beschränkt und muss mit diesem in ein ausgeglichenes Verhältnis gebracht werden.

    Insoweit ist eine Güter- und Interessenabwägung durchzuführen (vgl. BAG, 18. Dezember 2014 - 2 AZR 265/14; Rn. 18).

  • LAG Hessen, 21.09.2018 - 10 Sa 601/18

    Ist der Sendevorgang abgeschlossen, kommt ein Verwertungsverbot von E-Mails nach

    Entsprechendes gilt, wenn der Arbeitnehmer bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen über seinen Arbeitgeber, Vorgesetzte oder Kollegen aufstellt, insbesondere dann, wenn die Erklärungen den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen (vgl. BAG 18. Dezember 2014 - 2 AZR 265/14 - Rn. 16, NZA 2015, 797).

    Vom Grundrecht der Meinungsfreiheit umfasste Äußerungen verlieren den sich daraus ergebenden Schutz selbst dann nicht, wenn sie scharf oder überzogen geäußert werden (vgl. BAG 18. Dezember 2014 - 2 AZR 265/14 - Rn. 17, NZA 2015, 797).

    Dafür muss hinzutreten, das bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht, die diese jenseits polemischer und überspitzter Kritik in erster Linie herabsetzen soll (vgl. BVerfG 30. Mai 2018 - 1 BvR 1149/17 - Rn. 7, NZA 2018, 924; BAG 18. Dezember 2014 - 2 AZR 265/14 - Rn. 20, NZA 2015, 797).

  • BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 240/19

    Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik

    Die Reichweite der Pflicht zur vertraglichen Rücksichtnahme muss ihrerseits unter Beachtung der Bedeutung des Grundrechts bestimmt, der Meinungsfreiheit muss dabei also die ihr gebührende Beachtung geschenkt werden - und umgekehrt (vgl. BVerfG 8. September 2010 - 1 BvR 1890/08 - Rn. 20; 25. Oktober 2005 - 1 BvR 1696/98 - BVerfGE 114, 339; BAG 18. Dezember 2014 - 2 AZR 265/14 - Rn. 18; 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - Rn. 43, aaO) .
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