Rechtsprechung
BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 269/95 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bestandsschutz von Arbeitsverhältnissen bei Verlagerung von Beschäftsmöglichkeitn in einen anderen Betrieb
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
KSchG § 1; BGB § 162
Betriebsbedingte Kündigung: Sozialauswahl bei Aufgabenverlagerung und Einrichtung von Beförderungsstellen in einem anderen Betrieb des Unternehmens bei gleichzeitigem Arbeitsplatzabbau - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 162, 315; KSchG § 1
Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl; Beförderungsanspruch - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 19.01.1993 - 3 Ca 293/92
- LAG Hamburg, 20.10.1994 - 2 Sa 19/93
- BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 269/95
Papierfundstellen
- BAGE 81, 86
- NZA 1996, 524
- BB 1996, 224
- DB 1996, 281
Wird zitiert von ... (56)
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 642/04
Betriebsbedingte Änderungskündigung
Sie ist lediglich dahingehend zu überprüfen, ob sie offenbar unvernünftig oder willkürlich ist und ob sie ursächlich für den vom Arbeitgeber geltend gemachten Änderungsbedarf ist (BAG 27. September 2001 - 2 AZR 246/00 - EzA KSchG § 2 Nr. 41; 10. November 1994 - 2 AZR 242/94 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 65 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 77, zu B I 1 der Gründe; 5. Oktober 1995 - 2 AZR 269/95 - BAGE 81, 86, 97; 18. Oktober 2000 - 2 AZR 465/99 - BAGE 96, 95).Das gilt auch für die Gestaltung des Anforderungsprofils der durch Umstrukturierung entstandenen, neu zugeschnittenen Arbeitsplätze (…BAG 18. Oktober 2000 - 2 AZR 465/99 - aaO;… 5. Oktober 1995 - 2 AZR 1012/94 - 10. November 1994 - 2 AZR 242/94 - aaO; 5. Oktober 1995 - 2 AZR 269/95 - aaO, 98 f.).
- BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 465/99
Betriebsbedingte Kündigung; vertragliche Einschränkung des Kündigungsrechts des …
Hinweise des Senats: zugleich Fortführung der Rechtsprechung BAG 5. Oktober 1995 - 2 AZR 269/95 - BAGE 81, 86.Sie ist lediglich dahingehend zu überprüfen, ob sie offenbar unvernünftig oder willkürlich ist und ob sie tatsächlich ursächlich für den vom Arbeitgeber geltend gemachten Beschäftigungswegfall ist (BAG 10. November 1994 - 2 AZR 242/94 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 65 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 77, zu B I 1 der Gründe; 5. Oktober 1995 - 2 AZR 269/95 - BAGE 81, 86, 97).
Hat der Arbeitgeber hingegen für eine bestimmte Tätigkeit eine Einstellungsentscheidung getroffen und bleibt die Tätigkeit im wesentlichen bestehen, liegen allein aufgrund einer Umwidmung dieser Stelle in eine Beförderungsstelle keine dringenden betrieblichen Erfordernisse vor (…BAG 10. November 1994 aaO, zu B I 2 der Gründe; 5. Oktober 1995 aaO, 100 f.).
Die Gestaltung des Anforderungsprofils unterliegt der lediglich auf offenbare Unsachlichkeit zu überprüfenden unternehmerischen Disposition des Arbeitgebers (…BAG 10. November 1994 aaO, zu B I 3 der Gründe; 5. Oktober 1995 aaO, 98 f.).
In erster Linie kommt es aber auf die Tätigkeitsmerkmale an (BAG 5. Oktober 1995 aaO, 102).
- BAG, 10.07.2008 - 2 AZR 1111/06
Kündigung - Anforderungsprofil - Auflösungsantrag des Arbeitgebers
Hat der Arbeitgeber jedoch für eine bestimmte Tätigkeit eine Einstellungsentscheidung getroffen und bleibt die Tätigkeit im Wesentlichen bestehen, liegen allein aufgrund einer Umwidmung dieser Stelle in eine Beförderungsstelle keine dringenden betrieblichen Erfordernisse zur Kündigung vor; die abzudeckende Arbeitskapazität bleibt dieselbe (vgl. Senat 10. November 1994 - 2 AZR 242/94 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 65 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 77; 5. Oktober 1995 - 2 AZR 269/95 - BAGE 81, 86, 101; 21. September 2000 - 2 AZR 440/99 - BAGE 95, 350, 359).
- BAG, 22.04.2004 - 2 AZR 385/03
Betriebsbedingte Änderungskündigung
Sie ist lediglich dahingehend zu überprüfen, ob sie offenbar unvernünftig oder willkürlich ist und ob sie ursächlich für den vom Arbeitgeber geltend gemachten Änderungsbedarf ist (27. September 2001 - 2 AZR 246/00 - EzA KSchG § 2 Nr. 41; 10. November 1994 - 2 AZR 242/94 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 65 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 77, zu B I 1 der Gründe; 5. Oktober 1995 - 2 AZR 269/95 - BAGE 81, 86, 97; 18. Oktober 2000 - 2 AZR 465/99 - BAGE 96, 95). - BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 326/03
Betriebsbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigung auf einem anderen freien …
(Senat 10. November 1994 - 2 AZR 242/94 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 65 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 77; 5. Oktober 1995 - 2 AZR 269/95 - BAGE 81, 96; 7. November 1996 - 2 AZR 811/95 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 82 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 88;… 21. September 2000 aaO). - BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 64/05
Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung
Sie ist lediglich dahingehend zu überprüfen, ob sie offenbar unvernünftig oder willkürlich ist und ob sie ursächlich für den vom Arbeitgeber geltend gemachten Änderungsbedarf ist (BAG 27. September 2001 - 2 AZR 246/00 - EzA KSchG § 2 Nr. 41; 10. November 1994 - 2 AZR 242/94 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 65 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 77, zu B I 1 der Gründe; 5. Oktober 1995 - 2 AZR 269/95 - BAGE 81, 86, 97; 18. Oktober 2000 - 2 AZR 465/99 - BAGE 96, 95).Das gilt auch für die Gestaltung des Anforderungsprofils der durch Umstrukturierung entstandenen, neu zugeschnittenen Arbeitsplätze (…18. Oktober 2000 - 2 AZR 465/99 - aaO;… 5. Oktober 1995 - 2 AZR 1012/94 - 10. November 1994 - 2 AZR 242/94 - aaO; 5. Oktober 1995 - 2 AZR 269/95 -BAGE 81, 86, 98 f.).
- BAG, 21.09.2000 - 2 AZR 440/99
Betriebsbedingte Kündigung
Auch wenn die Organisationsentscheidung selbst nur dahingehend zu überprüfen ist, ob sie offenbar unvernünftig oder willkürlich ist, so unterliegt es stets der vollen Überprüfung, ob die Organisationsentscheidung tatsächlich ursächlich für den vom Arbeitgeber geltend gemachten Beschäftigungswegfall ist (Senat 10. November 1994 - 2 AZR 242/94 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 65 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 77; 5. Oktober 1995 - 2 AZR 269/95 - BAGE 81, 86).Hat der Arbeitgeber jedoch für eine bestimmte Tätigkeit eine Einstellungsentscheidung getroffen und bleibt die Tätigkeit im wesentlichen bestehen, liegen allein aufgrund einer Umwidmung dieser Stelle in eine Beförderungsstelle keine dringenden betrieblichen Erfordernisse zur Kündigung vor; die abzudeckende Arbeitskapazität bleibt dieselbe (Senat 10. November 1994 und 5. Oktober 1995 aaO).
Die Gestaltung des Anforderungsprofils unterliegt dabei der lediglich auf offenbare Unsachlichkeit zu überprüfenden Unternehmerdisposition des Arbeitgebers (Senat 10. November 1994 und 5. Oktober 1995 aaO).
- BAG, 15.08.2002 - 2 AZR 195/01
Betriebsbedingte Kündigung nach Widerspruch gegen den Übergang des …
aa) Besteht in dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber mit dem Wegfall des bisherigen Beschäftigungsbedürfnisses rechnen muß, eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit zu gleichen oder zumutbaren geänderten Arbeitsbedingungen auf einem anderen Arbeitsplatz, so kann der Arbeitgeber diese nicht dadurch zunichte machen, daß er die freie Stelle zunächst besetzt und erst dann die Kündigung ausspricht (st. Rspr. vgl. BAG 10. November 1994 - 2 AZR 242/94 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 65 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 77; 5. Oktober 1995 - 2 AZR 269/95 - BAGE 81, 86). - BAG, 07.05.1998 - 2 AZR 536/97
Kündigung im Zusammenhang mit einem Interessenausgleich, der auf eine Namensliste …
Trifft der Arbeitgeber die unternehmerische Entscheidung, eine bestimmte Abteilung seines Betriebes zu schließen, so ist diese Unternehmerentscheidung selbst zwar nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offenbar unvernünftig oder willkürlich ist (BAGE 31, 157, 162 = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 1 b der Gründe; BAGE 55, 262, 270 f. = AP Nr. 42, aaO, zu III 2 b, c der Gründe und Senatsurteil vom 5. Oktober 1995 - 2 AZR 269/95 - BAGE 81, 86, 97 = AP Nr. 71, aaO, zu II 1 der Gründe). - BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 598/01
Betriebsbedingte Kündigung - Streichung einer Hierarchieebene - leitender …
Sie ist lediglich dahingehend zu überprüfen, ob sie offenbar unvernünftig oder willkürlich ist und ob sie tatsächlich ursächlich für den vom Arbeitgeber geltend gemachten Beschäftigungswegfall ist (BAG 10. November 1994 - 2 AZR 242/94 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 65 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 77, zu B I 1 der Gründe; 5. Oktober 1995 - 2 AZR 269/95 - BAGE 81, 86, 97; 18. Oktober 2000 - 2 AZR 465/99 - BAGE 96, 95). - BAG, 22.01.1998 - 8 AZR 243/95
Betriebsübergang - Fremdvergabe von Kundendienstleistungen
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 95/05
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 388/06
Änderungskündigung
- BAG, 28.04.1998 - 9 AZR 348/97
Anspruch eines Schwerbehinderten auf Vertragsänderung
- BAG, 07.11.1996 - 2 AZR 720/95
Anforderungen an die Unwirksamkeit einer Kündigung wegen nicht ordnungsgemäßer …
- BAG, 07.11.1996 - 2 AZR 811/95
Betriebsbedingte Kündigung
- LAG Düsseldorf, 04.11.2004 - 11 Sa 957/04
Berücksichtigung von sog. Doppelverdienst im Rahmen der sozialen Auswahl nach § 1 …
- LAG Düsseldorf, 07.05.2003 - 12 Sa 1437/02
Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 12.02.2004 - 2 AZR 307/03
Betriebsbedingte Kündigung - Wiederholungskündigung
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 608/04
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 39/00
Betriebsbedingte Kündigung
- LAG Baden-Württemberg, 22.05.2006 - 15 Sa 144/05
Betriebsbedingte Kündigung: Wegfall des Beschäftigungsbedarfs für eine bestimmte …
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 158/05
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 96/05
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 12/05
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 114/05
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 24.04.1996 - 5 AZR 1032/94
Eingruppierung einer Vorzimmersekretärin in die Vergütungsgruppe VI des …
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 7/05
Vorliegen einer sozial gerechtfertigten betriebsbedingten Änderungskündigung - …
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 8/05
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 122/05
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 121/05
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 625/04
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- LAG Köln, 18.06.1999 - 12 Sa 146/99
Streitigkeit über die Wirksamkeit einer fristgerechten arbeitgeberseitigen …
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 609/04
Vorliegen einer sozial gerechtfertigten betriebsbedingten Änderungskündigung - …
- BAG, 06.02.1997 - 2 AZR 168/96
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 643/04
Vorliegen einer sozial gerechtfertigten betriebsbedingten Änderungskündigung - …
- LAG Hessen, 14.07.1997 - 16 Sa 2411/96
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung Teilzeitbeschäftigter - Sozialauswahl
- BAG, 10.02.1999 - 2 AZR 715/98
Darlegungslast für Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - …
- BAG, 21.03.1996 - 2 AZR 479/95
Personalrat: Anhörung - Mitteilung von Sicherheitsbedenken
- BAG, 23.01.2001 - 1 AZR 235/00
Sozialplanauslegung - Gleichbehandlung
- LAG Hessen, 19.01.1999 - 3 Sa 1893/98
Fiktion der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung wegen Versäumung der …
- LAG Hessen, 27.11.2007 - 4 TaBV 134/07
Versetzung - Einstellung
- BAG, 06.02.1997 - 2 AZR 50/96
Betriebsbedingte Kündigung auf Grund Betriebsstilllegung oder Auflösung einer …
- LAG Hessen, 18.07.2003 - 12 Sa 829/02
Unternehmerische Entscheidung mit dem Ziel des Personalabbaus
- LAG Berlin, 27.08.2004 - 6 Sa 949/04
Faires Verfahren
- LAG Sachsen, 09.10.2000 - 3 (7) Sa 907/99
- LAG Berlin, 07.01.2000 - 19 Sa 966/99
Kündigung: Anspruchsumfang des § 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG - Stilllegung einer …
- ArbG Berlin, 20.04.2007 - 28 Ca 1171/07
Beschäftigungsmöglichkeit bei Betriebsstilllegung für Betriebsratsmitglied in …
- LAG Köln, 14.08.1998 - 11 Sa 1256/97
Jahressonderzahlung; Weihnachtsgeld; Auslegung einer Betriebsvereinbarung; …
- ArbG Bonn, 19.01.2017 - 3 Ca 2022/16
Eingliederung eines Arbeitnehmers innerhalb von Matrix-Strukturen eines Konzerns; …
- LAG Hessen, 31.10.2006 - 4 TaBV 90/06
- ArbG Bonn, 16.08.2007 - 3 Ca 621/07
Sachgrundlose Befristung im Anschluss an ein Praktikum - Praktikumsverhältnis als …
- LAG Baden-Württemberg, 11.11.1998 - 12 Sa 50/98
Anforderungen an die hinreichende Substantiiertheit des Vortrags der Existenz …
- BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 458/95
- ArbG Essen, 02.10.2015 - 3 Ca 1011/15
Soziale Rechtfertigung einer Kündigung aus betriebsbedingten Gründen
- ArbG Essen, 29.04.2015 - 5 Ca 3422/14
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung i.R.d. sozialen …