Rechtsprechung
   BAG, 05.02.1998 - 2 AZR 270/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,1706
BAG, 05.02.1998 - 2 AZR 270/97 (https://dejure.org/1998,1706)
BAG, Entscheidung vom 05.02.1998 - 2 AZR 270/97 (https://dejure.org/1998,1706)
BAG, Entscheidung vom 05. Februar 1998 - 2 AZR 270/97 (https://dejure.org/1998,1706)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Kündigungsrecht; ordentliche Kündigung außerhalb des Kündigungsschutzgesetz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1998, 644
  • DB 1998, 1188
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.05.2015 - 7 Sa 694/14

    Entgeltfortzahlung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

    Diesen Anscheinsbeweis kann der Arbeitgeber dadurch entkräften, dass er Tatsachen vorträgt und im Bestreitensfall beweist, aus denen sich ergibt, dass andere Gründe seinen Kündigungsentschluss bestimmt haben (BAG, Urteil vom 5. Februar 1998 - 2 AZR 270/97 - NZA 1998, 644).
  • BAG, 28.05.1998 - 6 AZR 349/96

    Nichtverlängerungsmitteilung aus Anlaß des Intendantenwechsels

    Eine Kündigung "aus Anlaß der Arbeitsunfähigkeit" im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 EFZG bejaht die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts mit der allgemeinen Ansicht im Schrifttum dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit eine wesentlich mitbestimmende Bedingung bzw. ein bestimmendes Motiv des Arbeitgebers für die Kündigung war (ständige Rechtsprechung seit BAG Urteil vom 26. Oktober 1971 - 1 AZR 40/71 - BAGE 24, 1 = AP Nr. 1 zu § 6 LohnFG; zuletzt BAG Urteil vom 5. Februar 1998 - 2 AZR 270/97 - zur Veröffentlichung vorgesehen; Schmitt, EFZG, 3. Aufl. 1997, § 8 Rz 23; Kaiser/Dunkl/Hold/Kleinsorge, EFZG, 4. Aufl. 1997, § 8 Rz 9; Marienhagen/Künzl, EFZG, Stand November 1997, § 8 Rz 2).
  • LAG Hamm, 12.01.2005 - 18 Sa 1661/04

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, vom Arbeitnehmer verschuldete

    Innerhalb der Ursachenkette muss die Arbeitsunfähigkeit eine die Kündigung wesentlich mitbestimmende Bedingung sein, sie muss den entscheidenden Anstoß für den Entschluss des Arbeitgebers zum Ausspruch der Kündigung gegeben haben (vgl. BAG, Urteil vom 05.02.1998 - 2 AZR 270/97 - NZA 1998, 644).

    Diesen Beweis des ersten Anscheins kann der Arbeitgeber dadurch erschüttern, dass er Tatsachen vorträgt und erforderlichenfalls beweist, aus denen sich ergibt, dass andere Gründe seinen Kündigungsentschluss bestimmt haben (vgl. BAG, Urteil vom 05.02.1998 - 2 AZR 270/97 - NZA 1998, 655; Schmitt, EFZG, 5. Aufl., § 8 Rdnr. 43 ff.).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.06.2007 - 11 Sa 57/07

    Vergütung der Rufbereitschaft nach § 8 Abs. 3 S. 4 TVöD

    Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages, gegebenenfalls auch die praktische Tarifübung ergänzend heranziehen (vgl. unter anderem BAG, 05.02.1998 - 2 AZR 270/97 -, AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Apotheken).
  • LAG Hessen, 17.01.2014 - 3 Sa 232/13

    Kündigung in Probezeit

    Dafür genügt es, wenn der Wehrdienst mitbestimmendes Motiv des Arbeitgebers ist (vgl. z. B. die Überlegungen in BAG 05. Februar 1998 - 2 AZR 270/97 - II 1 b) aa) der Gründe, NZA 1998, 644; Erfurter Kommentar - Gallner, 11. Auflage, § 2 ArbPlSchG, Rn. 3; KR - Weigand, 9. Auflage, § 2 ArbPlSchG, Rn. 32 Thüsing/Laux/Lempke, Bodenstedt, § 2 ArbPlSchG, Rn. 5, jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • LAG Hamm, 22.10.1999 - 10 Sa 1683/98

    Tarifliche Sonderzahlungen (13. Monatsgehalt); Wegfall des Anspruchs bei längerer

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  • LAG Hamm, 19.11.1999 - 10 Sa 1203/99

    Zahlung eines anteiligen tariflichen 13. Monatseinkommens; Voraussetzungen für

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  • LAG Hamm, 04.12.1998 - 10 Sa 1306/98

    Klage eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Zahlung eines tariflichen 13.

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  • ArbG Ulm, 09.10.2007 - 2 Ca 192/07

    Tarifauslegung - Zu den Voraussetzungen für einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung

    Wenn die Tarifpartner gesetzliche Begriffe übernehmen, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sie den Begriff in seiner allgemein gültigen Bedeutung - nämlich der des Gesetzes - gebraucht haben und nicht anders verstanden wissen wollten (BAG 5, 2.1998 - 2 AZR 270/97 - AP Nr. 3 zu § 1 Tarifverträge Apotheken zu II 1 b dG., Rz. 16).
  • LAG Hamm, 31.07.1998 - 10 Sa 613/98

    Klage eines Arbeitnehmers (Offset-Drucker) auf anteilige Zahlung einer

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