Rechtsprechung
| BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 273/12 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Rechtsirrtum
- openjur.de
Außerordentliche Kündigung; beharrliche Arbeitsverweigerung; Rechtsirrtum
- Bundesarbeitsgericht
Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Rechtsirrtum
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 626 Abs 1 BGB, § 626 Abs 2 BGB
Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Rechtsirrtum - Jurion
- nwb
- bag-urteil.com
Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Rechtsirrtum
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen vermeintlich berechtigter Arbeitsverweigerung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Rechtsirrtum
Besprechungen u.ä.
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Beharrliche Arbeitsverweigerung: Rechtsirrtum beachtlich?
Verfahrensgang
- ArbG Essen, 22.07.2011 - 5 Ca 581/11
- LAG Düsseldorf, 09.02.2012 - 4 Sa 1112/11
- BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 273/12
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2014, 1323
- NZA 2014, 533
Wird zitiert von ... (30)
- BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15
Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am …
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - Rn. 16; 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 19 mwN) . - BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 569/14
Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung
Das erfordert die genaue Darlegung der Gesichtspunkte, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll (vgl. BAG 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 16) .Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist oder nicht (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 865/13 - Rn. 19, BAGE 149, 355; 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 19) .
Verweigert der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung in der Annahme, er handele rechtmäßig, hat grundsätzlich er selbst das Risiko zu tragen, dass sich seine Rechtsauffassung als unzutreffend erweist (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 29, 32) .
Gleichwohl liegt ein entschuldbarer Rechtsirrtum nur dann vor, wenn der Schuldner damit nach sorgfältiger Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht zu rechnen brauchte; ein normales Prozessrisiko entlastet ihn nicht (vgl. BAG 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 34; BGH 6. Dezember 2006 - IV ZR 34/05 - zu II 1 a aa der Gründe; 27. September 1989 - IVa ZR 156/88 -) .
Dabei kommt es nicht darauf an, ob und ggf. welche Arbeiten aufgrund seiner Abwesenheit nicht erledigt wurden (vgl. dazu BAG 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 43) .
Damit hat sie einen Dauertatbestand geltend gemacht, der sich fortlaufend neu verwirklichte (vgl. BAG 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 45; 13. Mai 2004 - 2 AZR 36/04 - zu II 1 der Gründe) .
- BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 975/13
Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - Annahmeverzug
Überhaupt gehen die Sorgfaltsanforderungen nicht so weit, dass eine dem Schuldner ungünstige Entscheidung der Rechtsfrage undenkbar gewesen sein müsste (BAG 12. November 1992 - 8 AZR 503/91 - zu I 1 der Gründe, BAGE 71, 350; undeutlich BAG 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 34) .
- BAG, 19.01.2016 - 2 AZR 449/15
Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung …
Die beharrliche Weigerung des Arbeitnehmers, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, ist ein in diesem Sinne "an sich" die außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigender Grund (BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 22; 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 19 mwN) .Handelt der Arbeitnehmer in der Annahme, sein Verhalten sei rechtmäßig, hat grundsätzlich er selbst das Risiko zu tragen, dass sich seine Rechtsauffassung als unzutreffend erweist (…BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - aaO; 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 32) .
Ein solcher Irrtum wäre, auch wenn er für den Kläger auflösbar und vermeidbar gewesen sein mag, für die Interessenabwägung nicht von vornherein bedeutungslos (vgl. BAG 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 40; 27. September 2012 - 2 AZR 646/11 - Rn. 44) .
Damit hat sie einen Dauertatbestand geltend gemacht, der sich bis zum Kündigungszeitpunkt fortlaufend neu verwirklichte (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 45) .
- LAG Köln, 12.11.2014 - 5 Sa 420/14
Arbeitspflicht nach Stellung eines Auflösungsantrags; Divergenzfälligkeit eines …
Dies muss dann jedoch regelmäßig durch eine vorhergehende, erfolglose Abmahnung verdeutlicht worden sein (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - NZA 2014, 533; 21. November 1996- 2 AZR 357/95 - EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 50;9. Mai 1996 - 2 AZR 387/95 - EzA § 626 BGB n. F. Nr. 161).Verweigert der Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung in der Annahme, er handele rechtmäßig, hat grundsätzlich er selbst das Risiko zu tragen, dass sich seine Rechtsauffassung als fehlerhaft erweist (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - NZA 2014, 533) .
Es reicht nicht aus, dass sich die betreffende Partei ihre eigene Rechtsauffassung nach sorgfältiger Prüfung und sachgemäßer Beratung gebildet hat (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - NZA 2014, 533) .
Eine außerordentliche Kündigung kommt nur in Betracht, wenn es keinen angemessenen Weg gibt, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, weil dem Arbeitgeber sämtliche milderen Reaktionsmöglichkeiten unzumutbar sind ( BAG 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - NZA 2014, 533; 6. September 2007 - 2 AZR 264/06 - NJW 2008, 1097; 16. Dezember 2004- 2 ABR 7/04 - AP § 626 BGB Nr. 191; 16. März 2000 - 2 AZR 75/99- AP § 102 BetrVG 1972 Nr. 114) .
- LAG Köln, 12.11.2014 - 5 Sa 419/14
Arbeitspflicht nach Stellung eines Auflösungsantrags; Divergenzfähigkeit eines …
Dies muss dann jedoch regelmäßig durch eine vorhergehende, erfolglose Abmahnung verdeutlicht worden sein (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - NZA 2014, 533; 21. November 1996 - 2 AZR 357/95 - EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 50; 9. Mai 1996 - 2 AZR 387/95 - EzA § 626 BGB n. F. Nr. 161).Verweigert der Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung in der Annahme, er handele rechtmäßig, hat grundsätzlich er selbst das Risiko zu tragen, dass sich seine Rechtsauffassung als fehlerhaft erweist (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - NZA 2014, 533) .
Es reicht nicht aus, dass sich die betreffende Partei ihre eigene Rechtsauffassung nach sorgfältiger Prüfung und sachgemäßer Beratung gebildet hat (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - NZA 2014, 533) .
Eine außerordentliche Kündigung kommt nur in Betracht, wenn es keinen angemessenen Weg gibt, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, weil dem Arbeitgeber sämtliche milderen Reaktionsmöglichkeiten unzumutbar sind ( BAG 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - NZA 2014, 533;6. September 2007 - 2 AZR 264/06 - NJW 2008, 1097; 16. Dezember 2004- 2 ABR 7/04 - AP § 626 BGB Nr. 191; 16. März 2000 - 2 AZR 75/99- AP § 102 BetrVG 1972 Nr. 114) .
- LAG Hessen, 23.10.2015 - 10 Sa 254/15
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen teilweisen Fernbleibens von …
Einen in diesem Sinne die fristlose Kündigung "an sich" rechtfertigenden Grund stellt u.a. die beharrliche Weigerung des Arbeitnehmers dar, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen (vgl. BAG 29. August 2013 / 2 AZR 273/12 / Rn. 19, NZA 2014, 533 [BAG 29.08.2013 - 2 AZR 273/12] ).Ein Arbeitnehmer verweigert die angewiesene Arbeit beharrlich, wenn er sie bewusst und nachhaltig nicht leisten will (vgl. BAG 29. August 2013 / 2 AZR 273/12 / Rn. 29, NZA 2014, 533 [BAG 29.08.2013 - 2 AZR 273/12] ).
Verweigert der Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung in der Annahme, er handele rechtmäßig, hat grundsätzlich er selbst das Risiko zu tragen, dass sich seine Rechtsauffassung als fehlerhaft erweist (vgl. BAG 29. August 2013 / 2 AZR 273/12 / Rn. 32, NZA 2014, 533 [BAG 29.08.2013 - 2 AZR 273/12] ).
Unverschuldet ist ein Rechtsirrtum nur, wenn sie mit einem Unterliegen im Rechtsstreit nicht zu rechnen brauchte (vgl. BAG 29. August 2013 / 2 AZR 273/12 / Rn. 34, NZA 2014, 533 [BAG 29.08.2013 - 2 AZR 273/12] ).
- BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 843/12
Kündigung im öffentlichen Dienst - Beteiligung der Personalvertretung
Soweit sie sich insoweit auf einen Rechtsirrtum berufen will, war ein solcher vermeidbar (zur kündigungsrechtlichen Relevanz eines vermeidbaren Rechts- oder Verbotsirrtums des Arbeitnehmers vgl. BAG 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 33 ff.) . - BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 767/13
Arbeitszeitkonto - Arbeitszeitguthaben - Darlegungslast
"Vertrauensarbeitszeit" bedeutet nur, dass der Arbeitgeber auf die Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit verzichtet und darauf vertraut, der betreffende Arbeitnehmer werde seine Arbeitspflicht in zeitlicher Hinsicht auch ohne Kontrolle erfüllen (vgl. BAG 6. Mai 2003 - 1 ABR 13/02 - zu B II 2 d cc (2) der Gründe, BAGE 106, 111; 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 34; 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 35) . - BAG, 18.02.2016 - 8 AZR 426/14
Zahlungsklage - Auslegung prozessualer Willenserklärungen - Zulässigkeit der …
Die Revision setzt sich insbesondere ausreichend mit den Gründen des angefochtenen Urteils auseinander (zu dieser Anforderung vgl. etwa BAG 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 16 mwN; 19. April 2005 - 9 AZR 184/04 - zu I 1 der Gründe mwN) . - BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 844/12
Kündigung im öffentlichen Dienst - Beteiligung der Personalvertretung
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.08.2015 - 6 Sa 30/15
Beharrliche Arbeitsverweigerung durch nachhaltiger Ablehnung wiederholter …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2014 - 2 TaBV 18/13
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei Verletzung …
- BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 976/13
Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - Annahmeverzug
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.07.2014 - 5 Sa 55/14
Auflösungsantrag; Beleidigung; Betriebsfrieden; Kündigung; außerordentliche; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2014 - 8 Sa 363/14
Falschdeklaration; Kalender, elektronischer; Privatnutzung; Rechtsirrtum; …
- LAG Köln, 28.08.2014 - 6 Sa 423/14
Direktionsrecht; Versetzung; beharrliche Arbeitsverweigerung
- LAG Sachsen, 29.01.2015 - 1 Sa 407/14
Außerordentliche Kündigung eines Karosseriebauers und Anlagenfahrers bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.07.2014 - 5 Sa 27/14
Kündigung; außerordentliche; Untreue; Vermögensdelikt
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2014 - 61 PV 8.13
Außerordentliche Kündigung (beabsichtigt); Personalratsmitglied; Zustimmung des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.09.2015 - 6 Sa 169/15
Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Haushaltshilfe und Pflegehelferin im …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2014 - 6 Sa 436/14
Abmahnung; Fehlverhalten; Interessenabwägung; Kündigung, außerordentliche; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.03.2015 - 26 Sa 1910/14
Keine außerordentliche Kündigung während der Probezeit wegen erfolgloser …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.11.2014 - 5 Sa 238/14
Abmahnung; Interessenabwägung; Kündigung, außerordentliche; Reisekosten; Spesen; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.06.2014 - 5 Sa 549/13
Kündigung; Präklusion; Unterschlagung; fristlos
- LAG Sachsen-Anhalt, 01.09.2015 - 6 Sa 194/14
Bestandsstreitigkeit
- LAG Schleswig-Holstein, 06.08.2015 - 4 Sa 62/15
Feststellungsklage, Negative Feststellungsklage, Feststellungsinteresse, …
- LAG Köln, 09.07.2015 - 7 Sa 144/15
Arbeitsverweigerung; Weisungsrecht des Arbeitgebers; billiges Ermessen; Lage der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2014 - 61 PV 1.14
Außerordentliche Kündigung (beabsichtigt); Personalratsmitglied; Zustimmung des …
- LAG Schleswig-Holstein, 21.01.2015 - 6 Sa 225/14
Kündigung, außerordentlich, Abmahnungserfordernis, Arbeitsmittel, Handy, PC, …