Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Rechtsirrtum

• openjur.de

  Außerordentliche Kündigung; beharrliche Arbeitsverweigerung; Rechtsirrtum

• Bundesarbeitsgericht

  Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Rechtsirrtum

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 626 Abs 1 BGB, § 626 Abs 2 BGB
  Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Rechtsirrtum

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Arbeitsverweigerung

• bag-urteil.com

  Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Rechtsirrtum

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 626 Abs. 1; BGB § 626 Abs. 2
  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen vermeintlich berechtigter Arbeitsverweigerung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Rechtsirrtum

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Irren ist zwar menschlich, schützt aber nicht vor Kündigung

Besprechungen u.ä. (2)

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Beharrliche Arbeitsverweigerung: Rechtsirrtum beachtlich?

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Verweigert Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsleistung wegen fehlerhafter Rechtsauffassung liegt dennoch eine Vertragspflichtverletzung vor

Verfahrensgang

• ArbG Essen, 22.07.2011 - 5 Ca 581/11
• LAG Düsseldorf, 09.02.2012 - 4 Sa 1112/11
• BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 273/12

Papierfundstellen

• NJW 2014, 1323
• NZA 2014, 533
• BB 2014, 562

Wird zitiert von ... (52)

• BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 330/16

  Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG

  Die begehrte Feststellung ist vorgreiflich für die Klageanträge auf Entfernung der Abmahnungen aus der Personalakte des Klägers, auf Vergütungszahlung sowie für die Entscheidung über die Widerklage und hat darüber hinaus Bedeutung für das anhängige Kündigungsschutzverfahren (vgl. dazu BAG 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 21 ff.) .

  Akzeptiert der Arbeitnehmer hingegen eine Weisung, die er als unbillig ansieht, nicht und erbringt keine Arbeitsleistung, trägt er das Risiko, ob ein Gericht im Rahmen der Prüfung nach § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB seine Einschätzung teilt (vgl. zur Risikoverteilung: BAG 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 32; 19. Januar 2016 - 2 AZR 449/15 - Rn. 29) .

• BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16

  Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

  Die begehrte Feststellung ist vorgreiflich für die Klageanträge auf Entfernung der Abmahnungen aus der Personalakte des Klägers, auf Vergütungszahlung sowie für die Entscheidung über die Widerklage und hat darüber hinaus Bedeutung für das anhängige Kündigungsschutzverfahren (vgl. dazu BAG 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 21 ff.) .

  Akzeptiert der Arbeitnehmer hingegen eine Weisung, die er als unbillig ansieht, nicht und erbringt keine Arbeitsleistung, trägt er das Risiko, ob ein Gericht im Rahmen der Prüfung nach § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB seine Einschätzung teilt (vgl. zur Risikoverteilung: BAG 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 32; 19. Januar 2016 - 2 AZR 449/15 - Rn. 29) .

• BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15

  Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am …

  Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - Rn. 16; 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 19 mwN) .

 
• BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 767/13

  Arbeitszeitkonto - Arbeitszeitguthaben - Darlegungslast

  "Vertrauensarbeitszeit" bedeutet nur, dass der Arbeitgeber auf die Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit verzichtet und darauf vertraut, der betreffende Arbeitnehmer werde seine Arbeitspflicht in zeitlicher Hinsicht auch ohne Kontrolle erfüllen (vgl. BAG 6. Mai 2003 - 1 ABR 13/02 - zu B II 2 d cc (2) der Gründe, BAGE 106, 111; 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 34; 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 35) .
• BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 569/14

  Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung

  Das erfordert die genaue Darlegung der Gesichtspunkte, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll (vgl. BAG 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 16) .

  Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist oder nicht (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 865/13 - Rn. 19, BAGE 149, 355; 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 19) .

  Verweigert der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung in der Annahme, er handele rechtmäßig, hat grundsätzlich er selbst das Risiko zu tragen, dass sich seine Rechtsauffassung als unzutreffend erweist (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 29, 32) .

  Gleichwohl liegt ein entschuldbarer Rechtsirrtum nur dann vor, wenn der Schuldner damit nach sorgfältiger Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht zu rechnen brauchte; ein normales Prozessrisiko entlastet ihn nicht (vgl. BAG 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 34; BGH 6. Dezember 2006 - IV ZR 34/05 - zu II 1 a aa der Gründe; 27. September 1989 - IVa ZR 156/88 -) .

  Dabei kommt es nicht darauf an, ob und ggf. welche Arbeiten aufgrund seiner Abwesenheit nicht erledigt wurden (vgl. dazu BAG 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 43) .

  Damit hat sie einen Dauertatbestand geltend gemacht, der sich fortlaufend neu verwirklichte (vgl. BAG 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 45; 13. Mai 2004 - 2 AZR 36/04 - zu II 1 der Gründe) .

• BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 975/13

  Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - Annahmeverzug

  Überhaupt gehen die Sorgfaltsanforderungen nicht so weit, dass eine dem Schuldner ungünstige Entscheidung der Rechtsfrage undenkbar gewesen sein müsste (BAG 12. November 1992 - 8 AZR 503/91 - zu I 1 der Gründe, BAGE 71, 350; undeutlich BAG 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 34) .
• BAG, 19.01.2016 - 2 AZR 449/15

  Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung …

  Die beharrliche Weigerung des Arbeitnehmers, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, ist ein in diesem Sinne "an sich" die außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigender Grund (BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 22; 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 19 mwN) .

  Handelt der Arbeitnehmer in der Annahme, sein Verhalten sei rechtmäßig, hat grundsätzlich er selbst das Risiko zu tragen, dass sich seine Rechtsauffassung als unzutreffend erweist (…BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - aaO; 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 32) .

  Ein solcher Irrtum wäre, auch wenn er für den Kläger auflösbar und vermeidbar gewesen sein mag, für die Interessenabwägung nicht von vornherein bedeutungslos (vgl. BAG 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 40; 27. September 2012 - 2 AZR 646/11 - Rn. 44) .

  Damit hat sie einen Dauertatbestand geltend gemacht, der sich bis zum Kündigungszeitpunkt fortlaufend neu verwirklichte (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 45) .

• BAG, 17.11.2016 - 2 AZR 730/15

  Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Pflicht zur Teilnahme an einem …

  Gleichwohl liegt ein entschuldbarer Rechtsirrtum nur dann vor, wenn der Schuldner damit nach sorgfältiger Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht zu rechnen brauchte; ein normales Prozessrisiko entlastet ihn nicht (…BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - aaO; 29. August 2013 - 2 AZR 273/12  - Rn. 34 ; BGH 6. Dezember 2006 - IV ZR 34/05  - zu II 1 a aa der Gründe; 27. September 1989 -  IVa ZR 156/88  -) .
• BAG, 28.06.2018 - 2 AZR 436/17

  Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung

  Im Übrigen könnte aufgrund der vergangenen Konflikte zwischen den Parteien anzunehmen sein, dass eine Verhaltensänderung der Klägerin in Zukunft unabhängig von der Berechtigung aller Abmahnungen aufgrund ihres gesamten Verhaltens ohnehin nicht zu erwarten stand (vgl. BAG 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 42) .
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2014 - 8 Sa 363/14

  Außerordentliche Kündigung wegen Falschangabe einer ganztägigen Dienstreise - …

  Unverschuldet ist ein Rechtsirrtum nur, wenn sie mit einem Unterliegen im Rechtsstreit nicht zu rechnen brauchte (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 34, juris).
• BAG, 14.12.2017 - 2 AZR 86/17

  Außerordentliche Kündigung - Klageerweiterung
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.07.2014 - 5 Sa 55/14

  Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers
• LAG Köln, 12.11.2014 - 5 Sa 420/14

  Arbeitspflicht nach Stellung eines Auflösungsantrags; Divergenzfälligkeit eines …
• LAG Köln, 12.11.2014 - 5 Sa 419/14

  Arbeitspflicht nach Stellung eines Auflösungsantrags; Divergenzfähigkeit eines …
• LAG Hessen, 23.10.2015 - 10 Sa 254/15

  Stellt der Arbeitnehmer einen Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit nach § 8 …
• BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 843/12

  Kündigung im öffentlichen Dienst - Beteiligung der Personalvertretung
• BAG, 18.02.2016 - 8 AZR 426/14

  Zahlungsklage - Auslegung prozessualer Willenserklärungen - Zulässigkeit der …
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.11.2016 - 7 SaGa 1629/16

  Einstweilige Verfügung - Direktionsrecht
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2016 - 5 Sa 275/16

  Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung und Drohung
• LAG Köln, 28.08.2014 - 6 Sa 423/14

  Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen beharrlicher …
• ArbG Düsseldorf, 01.08.2017 - 6 Ca 2396/17

  Verhaltensbedingte Kündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.08.2015 - 6 Sa 30/15

  Außerordentliche Kündigung - Weigerung, den Betrieb zu verlassen - Hausverbot - …
• LAG Nürnberg, 01.07.2016 - 3 Sa 393/16

  Abmahnungsentfernungsanspruch - außerordentliche, hilfsweise ordentliche …
• BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 844/12

  Kündigung im öffentlichen Dienst - Beteiligung der Personalvertretung
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2014 - 2 TaBV 18/13

  Zustimmungsersetzungsverfahren - Nebenerwerbstätigkeit als Betriebsratsberater - …
• LAG Köln, 10.04.2018 - 4 Sa 1024/16

  Erlass eines Urteils nach Lage der Akten nach Durchführung lediglich eines …
• LAG Baden-Württemberg, 24.10.2016 - 1 Sa 12/16

  Anspruch auf eine Vorhandwerkerzulage nach § 15 Abs. 3 TV EntgO Bund
• BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 976/13

  Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - Annahmeverzug
• LAG Niedersachsen, 14.04.2016 - 6 Sa 1096/15

  Bestandsstreitigkeiten (§ 61a ArbGG) - Kündigungen - Sonstiges
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.09.2017 - 5 Sa 258/16

  Außerordentliche Änderungskündigung wegen Schlechtleistung - Wiedereinsetzung in …
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.09.2015 - 6 Sa 169/15

  Arbeitgebermodell - außerordentliche Kündigung - widerrechtliche Drohung - …
• LAG Sachsen, 29.01.2015 - 1 Sa 407/14

  Außerordentliche Kündigung eines Karosseriebauers und Anlagenfahrers bei …
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.07.2014 - 5 Sa 27/14

  Außerordentliche Kündigung wegen Vermögensdelikt - Beweislastverteilung
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.09.2017 - 6 Sa 513/16

  Ordentliche Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen - Arbeitsverweigerung - …
• LAG Köln, 07.09.2016 - 11 Sa 1024/15

  Kündigung; Tätigkeit; Einzelfall
• LAG Thüringen, 14.07.2015 - 1 Sa 162/15

  Kündigung wegen Bedrohung
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2014 - 6 Sa 436/14

  Erteilung einer Abmahnung als milderes Mittel zur außerordentlichen Kündigung des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2014 - 61 PV 8.13

  Außerordentliche Kündigung (beabsichtigt); Personalratsmitglied; Zustimmung des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 31.05.2016 - 6 Sa 308/15

  Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Abmahnungen - …
• LAG Thüringen, 17.01.2017 - 1 Sa 212/16

  Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Näherin für medizinische Produkte …
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.09.2016 - 7 Sa 575/15

  Außerordentliche Kündigung wegen Weigerung, das Betriebsgelände zu verlassen
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.11.2014 - 5 Sa 238/14

  Außerordentliche Kündigung - falsche Reisekostenabrechnung
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.06.2014 - 5 Sa 549/13

  Außerordentliche Kündigung wegen Vermögensdelikt - Abmahnungserfordernis - …
• LAG Köln, 09.07.2015 - 7 Sa 144/15

  Arbeitsverweigerung; Weisungsrecht des Arbeitgebers; billiges Ermessen; Lage der …
• ArbG Bonn, 19.09.2018 - 5 BV 11/18
• LAG Hamm, 25.08.2016 - 15 Sa 586/16

  Beharrliche Arbeitsverweigerung; Arbeitsbummelei
• LAG Sachsen-Anhalt, 01.09.2015 - 6 Sa 194/14

  Bestandsstreitigkeit
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.03.2015 - 26 Sa 1910/14

  Keine außerordentliche Kündigung während der Probezeit wegen erfolgloser …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2014 - 61 PV 1.14

  Außerordentliche Kündigung (beabsichtigt); Personalratsmitglied; Zustimmung des …
• VG Schleswig, 25.01.2018 - 12 B 42/17

  Recht der Landesbeamten Arbeitszeit - § 80 Abs. 5 VwGO
• LAG Schleswig-Holstein, 06.08.2015 - 4 Sa 62/15

  Feststellungsklage, Negative Feststellungsklage, Feststellungsinteresse, …
• LAG Schleswig-Holstein, 21.01.2015 - 6 Sa 225/14

  Kündigung, außerordentlich, Abmahnungserfordernis, Arbeitsmittel, Handy, PC, …