Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Rechtsirrtum

• openjur.de

  Außerordentliche Kündigung; beharrliche Arbeitsverweigerung; Rechtsirrtum

• Bundesarbeitsgericht

  Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Rechtsirrtum

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 626 Abs 1 BGB, § 626 Abs 2 BGB
  Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Rechtsirrtum

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Jurion

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Arbeitsverweigerung

• nwb

  BGB § 626 Abs. 1 ; BGB § 626 Abs. 2

• bag-urteil.com

  Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Rechtsirrtum

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 626 Abs. 1; BGB § 626 Abs. 2
  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen vermeintlich berechtigter Arbeitsverweigerung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Rechtsirrtum

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Irren ist zwar menschlich, schützt aber nicht vor Kündigung

Besprechungen u.ä. (2)

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Beharrliche Arbeitsverweigerung: Rechtsirrtum beachtlich?

• jurion.de (Entscheidungsbesprechung)

  Verweigert Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsleistung wegen fehlerhafter Rechtsauffassung liegt dennoch eine Vertragspflichtverletzung vor

Verfahrensgang

• ArbG Essen, 22.07.2011 - 5 Ca 581/11
• LAG Düsseldorf, 09.02.2012 - 4 Sa 1112/11
• BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 273/12

Papierfundstellen

• NJW 2014, 1323
• NZA 2014, 533

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Wird zitiert von ... (40)  

• BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15  

  Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am …

  Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - Rn. 16; 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 19 mwN) .
• BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 569/14  

  Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung

  Das erfordert die genaue Darlegung der Gesichtspunkte, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll (vgl. BAG 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 16) .

  Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist oder nicht (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 865/13 - Rn. 19, BAGE 149, 355; 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 19) .

  Verweigert der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung in der Annahme, er handele rechtmäßig, hat grundsätzlich er selbst das Risiko zu tragen, dass sich seine Rechtsauffassung als unzutreffend erweist (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 29, 32) .

  Gleichwohl liegt ein entschuldbarer Rechtsirrtum nur dann vor, wenn der Schuldner damit nach sorgfältiger Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht zu rechnen brauchte; ein normales Prozessrisiko entlastet ihn nicht (vgl. BAG 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 34; BGH 6. Dezember 2006 - IV ZR 34/05 - zu II 1 a aa der Gründe; 27. September 1989 - IVa ZR 156/88 -) .

  Dabei kommt es nicht darauf an, ob und ggf. welche Arbeiten aufgrund seiner Abwesenheit nicht erledigt wurden (vgl. dazu BAG 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 43) .

  Damit hat sie einen Dauertatbestand geltend gemacht, der sich fortlaufend neu verwirklichte (vgl. BAG 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 45; 13. Mai 2004 - 2 AZR 36/04 - zu II 1 der Gründe) .

• BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 767/13  

  Arbeitszeitkonto - Arbeitszeitguthaben - Darlegungslast

  "Vertrauensarbeitszeit" bedeutet nur, dass der Arbeitgeber auf die Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit verzichtet und darauf vertraut, der betreffende Arbeitnehmer werde seine Arbeitspflicht in zeitlicher Hinsicht auch ohne Kontrolle erfüllen (vgl. BAG 6. Mai 2003 - 1 ABR 13/02 - zu B II 2 d cc (2) der Gründe, BAGE 106, 111; 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 34; 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 35) .

 
• BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 975/13  

  Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - Annahmeverzug

  Überhaupt gehen die Sorgfaltsanforderungen nicht so weit, dass eine dem Schuldner ungünstige Entscheidung der Rechtsfrage undenkbar gewesen sein müsste (BAG 12. November 1992 - 8 AZR 503/91 - zu I 1 der Gründe, BAGE 71, 350; undeutlich BAG 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 34) .
• BAG, 19.01.2016 - 2 AZR 449/15  

  Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung …

  Die beharrliche Weigerung des Arbeitnehmers, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, ist ein in diesem Sinne "an sich" die außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigender Grund (BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 22; 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 19 mwN) .

  Handelt der Arbeitnehmer in der Annahme, sein Verhalten sei rechtmäßig, hat grundsätzlich er selbst das Risiko zu tragen, dass sich seine Rechtsauffassung als unzutreffend erweist (…BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - aaO; 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 32) .

  Ein solcher Irrtum wäre, auch wenn er für den Kläger auflösbar und vermeidbar gewesen sein mag, für die Interessenabwägung nicht von vornherein bedeutungslos (vgl. BAG 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 40; 27. September 2012 - 2 AZR 646/11 - Rn. 44) .

  Damit hat sie einen Dauertatbestand geltend gemacht, der sich bis zum Kündigungszeitpunkt fortlaufend neu verwirklichte (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 45) .

• BAG, 17.11.2016 - 2 AZR 730/15  

  Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Pflicht zur Teilnahme an einem …

  Gleichwohl liegt ein entschuldbarer Rechtsirrtum nur dann vor, wenn der Schuldner damit nach sorgfältiger Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht zu rechnen brauchte; ein normales Prozessrisiko entlastet ihn nicht (…BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - aaO; 29. August 2013 - 2 AZR 273/12  - Rn. 34 ; BGH 6. Dezember 2006 - IV ZR 34/05  - zu II 1 a aa der Gründe; 27. September 1989 -  IVa ZR 156/88  -) .
• LAG Köln, 12.11.2014 - 5 Sa 420/14  

  Arbeitspflicht nach Stellung eines Auflösungsantrags; Divergenzfälligkeit eines …

  Dies muss dann jedoch regelmäßig durch eine vorhergehende, erfolglose Abmahnung verdeutlicht worden sein (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - NZA 2014, 533; 21. November 1996- 2 AZR 357/95 - EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 50;9. Mai 1996 - 2 AZR 387/95 - EzA § 626 BGB n. F. Nr. 161).

  Verweigert der Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung in der Annahme, er handele rechtmäßig, hat grundsätzlich er selbst das Risiko zu tragen, dass sich seine Rechtsauffassung als fehlerhaft erweist (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - NZA 2014, 533) .

  Es reicht nicht aus, dass sich die betreffende Partei ihre eigene Rechtsauffassung nach sorgfältiger Prüfung und sachgemäßer Beratung gebildet hat (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - NZA 2014, 533) .

  Eine außerordentliche Kündigung kommt nur in Betracht, wenn es keinen angemessenen Weg gibt, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, weil dem Arbeitgeber sämtliche milderen Reaktionsmöglichkeiten unzumutbar sind ( BAG 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - NZA 2014, 533; 6. September 2007 - 2 AZR 264/06 - NJW 2008, 1097; 16. Dezember 2004- 2 ABR 7/04 - AP § 626 BGB Nr. 191; 16. März 2000 - 2 AZR 75/99- AP § 102 BetrVG 1972 Nr. 114) .

• LAG Köln, 12.11.2014 - 5 Sa 419/14  

  Arbeitspflicht nach Stellung eines Auflösungsantrags; Divergenzfähigkeit eines …

  Dies muss dann jedoch regelmäßig durch eine vorhergehende, erfolglose Abmahnung verdeutlicht worden sein (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - NZA 2014, 533; 21. November 1996 - 2 AZR 357/95 - EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 50; 9. Mai 1996 - 2 AZR 387/95 - EzA § 626 BGB n. F. Nr. 161).

  Verweigert der Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung in der Annahme, er handele rechtmäßig, hat grundsätzlich er selbst das Risiko zu tragen, dass sich seine Rechtsauffassung als fehlerhaft erweist (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - NZA 2014, 533) .

  Es reicht nicht aus, dass sich die betreffende Partei ihre eigene Rechtsauffassung nach sorgfältiger Prüfung und sachgemäßer Beratung gebildet hat (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - NZA 2014, 533) .

  Eine außerordentliche Kündigung kommt nur in Betracht, wenn es keinen angemessenen Weg gibt, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, weil dem Arbeitgeber sämtliche milderen Reaktionsmöglichkeiten unzumutbar sind ( BAG 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - NZA 2014, 533;6. September 2007 - 2 AZR 264/06 - NJW 2008, 1097; 16. Dezember 2004- 2 ABR 7/04 - AP § 626 BGB Nr. 191; 16. März 2000 - 2 AZR 75/99- AP § 102 BetrVG 1972 Nr. 114) .

• LAG Hessen, 23.10.2015 - 10 Sa 254/15  

  Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen teilweisen Fernbleibens von …

  Einen in diesem Sinne die fristlose Kündigung "an sich" rechtfertigenden Grund stellt u.a. die beharrliche Weigerung des Arbeitnehmers dar, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen (vgl. BAG 29. August 2013 / 2 AZR 273/12 / Rn. 19, NZA 2014, 533 [BAG 29.08.2013 - 2 AZR 273/12] ).

  Ein Arbeitnehmer verweigert die angewiesene Arbeit beharrlich, wenn er sie bewusst und nachhaltig nicht leisten will (vgl. BAG 29. August 2013 / 2 AZR 273/12 / Rn. 29, NZA 2014, 533 [BAG 29.08.2013 - 2 AZR 273/12] ).

  Verweigert der Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung in der Annahme, er handele rechtmäßig, hat grundsätzlich er selbst das Risiko zu tragen, dass sich seine Rechtsauffassung als fehlerhaft erweist (vgl. BAG 29. August 2013 / 2 AZR 273/12 / Rn. 32, NZA 2014, 533 [BAG 29.08.2013 - 2 AZR 273/12] ).

  Unverschuldet ist ein Rechtsirrtum nur, wenn sie mit einem Unterliegen im Rechtsstreit nicht zu rechnen brauchte (vgl. BAG 29. August 2013 / 2 AZR 273/12 / Rn. 34, NZA 2014, 533 [BAG 29.08.2013 - 2 AZR 273/12] ).

• BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 843/12  

  Kündigung im öffentlichen Dienst - Beteiligung der Personalvertretung

  Soweit sie sich insoweit auf einen Rechtsirrtum berufen will, war ein solcher vermeidbar (zur kündigungsrechtlichen Relevanz eines vermeidbaren Rechts- oder Verbotsirrtums des Arbeitnehmers vgl. BAG 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 33 ff.) .
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2014 - 8 Sa 363/14  

  Außerordentliche Kündigung wegen Falschangabe einer ganztägigen Dienstreise - …
• BAG, 18.02.2016 - 8 AZR 426/14  

  Zahlungsklage - Auslegung prozessualer Willenserklärungen - Zulässigkeit der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.07.2014 - 5 Sa 55/14  

  Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2016 - 5 Sa 275/16  

  Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung und Drohung
• LAG Nürnberg, 01.07.2016 - 3 Sa 393/16  

  Abmahnungsentfernungsanspruch - außerordentliche, hilfsweise ordentliche …
• BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 844/12  

  Kündigung im öffentlichen Dienst - Beteiligung der Personalvertretung
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.08.2015 - 6 Sa 30/15  

  Außerordentliche Kündigung - Weigerung, den Betrieb zu verlassen - Hausverbot - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2014 - 2 TaBV 18/13  

  Zustimmungsersetzungsverfahren - Nebenerwerbstätigkeit als Betriebsratsberater - …
• LAG Köln, 28.08.2014 - 6 Sa 423/14  

  Direktionsrecht; Versetzung; beharrliche Arbeitsverweigerung
• BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 976/13  

  Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - Annahmeverzug
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.11.2016 - 7 SaGa 1629/16  

  Einstweilige Verfügung; Direktionsrecht
• LAG Baden-Württemberg, 24.10.2016 - 1 Sa 12/16  

  Vorhandwerkerzulage
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.09.2015 - 6 Sa 169/15  

  Arbeitgebermodell - außerordentliche Kündigung - widerrechtliche Drohung - …
• LAG Sachsen, 29.01.2015 - 1 Sa 407/14  

  Außerordentliche Kündigung eines Karosseriebauers und Anlagenfahrers bei …
• LAG Rheinland-Pfalz, 31.05.2016 - 6 Sa 308/15  

  Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Abmahnungen - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.07.2014 - 5 Sa 27/14  

  Außerordentliche Kündigung wegen Vermögensdelikt - Beweislastverteilung
• LAG Köln, 07.09.2016 - 11 Sa 1024/15  

  Kündigung; Tätigkeit; Einzelfall
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2014 - 61 PV 8.13  

  Außerordentliche Kündigung (beabsichtigt); Personalratsmitglied; Zustimmung des …
• LAG Niedersachsen, 14.04.2016 - 6 Sa 1096/15  

  Bestandsstreitigkeiten (§ 61a ArbGG) - Kündigungen - Sonstiges
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2014 - 6 Sa 436/14  

  Erteilung einer Abmahnung als milderes Mittel zur außerordentlichen Kündigung des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.06.2014 - 5 Sa 549/13  

  Außerordentliche Kündigung wegen Vermögensdelikt - Abmahnungserfordernis - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.09.2016 - 7 Sa 575/15  

  Außerordentliche Kündigung wegen Weigerung, das Betriebsgelände zu verlassen
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.11.2014 - 5 Sa 238/14  

  Außerordentliche Kündigung - falsche Reisekostenabrechnung
• LAG Sachsen-Anhalt, 01.09.2015 - 6 Sa 194/14  

  Bestandsstreitigkeit
• LAG Thüringen, 14.07.2015 - 1 Sa 162/15  

  Kündigung wegen Bedrohung
• LAG Köln, 09.07.2015 - 7 Sa 144/15  

  Arbeitsverweigerung; Weisungsrecht des Arbeitgebers; billiges Ermessen; Lage der …
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.03.2015 - 26 Sa 1910/14  

  Keine außerordentliche Kündigung während der Probezeit wegen erfolgloser …
• LAG Schleswig-Holstein, 06.08.2015 - 4 Sa 62/15  

  Feststellungsklage, Negative Feststellungsklage, Feststellungsinteresse, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2014 - 61 PV 1.14  

  Außerordentliche Kündigung (beabsichtigt); Personalratsmitglied; Zustimmung des …
• LAG Schleswig-Holstein, 21.01.2015 - 6 Sa 225/14  

  Kündigung, außerordentlich, Abmahnungserfordernis, Arbeitsmittel, Handy, PC, …