Volltextveröffentlichungen (6)

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Außerordentliche Kündigung wegen Volksverhetzung durch ausländerfeindliche Flugblätter

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Antrag auf Unwirksamkeitsfeststellung einer Kündigung und Weiterbeschäftigung - Außerordentliche Kündigung gegenüber einem Angestellten im öffentlichen Dienst wegen Volksverhetzung durch ausländerfeindliche Flugblätter - Rechtfertigung eines Eingriffs in das Grundrecht ...

 
• archive.org
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Außerordentliche Kündigung gegenüber einem Angestellten im öffentlichen Dienst wegen Volksverhetzung durch ausländerfeindliche Flugblätter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Kündigung wegen ausländerfeindlicher Flugblätter

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Verwaltungsangestellter verfasst ausländerfeindliches Flugblatt - Zur Frage der außerordentlichen Kündigung

Papierfundstellen

• NJW 1996, 2253
• NZA 1996, 873
• BB 1996, 486
• DB 1996, 2134
• DB 1996, 480
• afp 1996, 412

Wird zitiert von ... (72)

• BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 651/13

  Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung

  Das Landesarbeitsgericht durfte indes auch eine vermeidbare Fehleinschätzung zugunsten des Klägers berücksichtigen (vgl. BAG 27. September 2012 - 2 AZR 646/11 - Rn. 44; 14. Februar 1996 - 2 AZR 274/95 - zu II 4 der Gründe) .
• BAG, 01.07.1999 - 2 AZR 676/98

  Außerordentliche Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses wegen …

  Dieses Grundrecht findet seine Schranken in den allgemeinen Gesetzen und dem Recht der persönlichen Ehre (vgl. Senatsurteil vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 274/95 - AP Nr. 26 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung, zu II 2 der Gründe, m.w.N.).

  Davon ist insbesondere dann auszugehen, wenn der Auszubildende mit vertretbaren Gründen annehmen konnte, sein Verhalten sei nicht vertragswidrig oder werde vom Ausbildenden nicht als ein erhebliches, den Bestand des Ausbildungsverhältnisses gefährdendes Fehlverhalten angesehen (…vgl. die Senatsurteile vom 5. November 1992, aaO, zu II 3 c der Gründe und vom 14. Februar 1996, aaO, zu II 5 der Gründe).

• BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 646/11

  Außerordentliche Kündigung - bewusst falsche Tatsachenbehauptungen

  Ihr Irrtum wäre auch dann nicht bedeutungslos (vgl. dazu BAG 14. Februar 1996 - 2 AZR 274/95 - zu II 4 der Gründe, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 26 = EzA BGB § 626 nF Nr. 160) .

 
• BAG, 15.09.2011 - 8 AZR 846/09

  Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes - Verzugslohn - Verjährung …

  vorwerfbar seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verletzt hat (vgl. BAG 14. Februar 1996 - 2 AZR 274/95 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 26 = EzA BGB § 626 nF Nr. 160;… ErfK/Müller-Glöge 12. Aufl. § 626 BGB Rn. 23; KR-Fischermeier 9. Aufl. § 626 BGB Rn. 139 jeweils mwN) .

  Deshalb darf der Arbeitgeber seinen Kündigungsentschluss bspw. vom Fortgang eines Strafermittlungs- bzw. Strafverfahrens abhängig machen (vgl. BAG 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 - EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 10; 14. Februar 1996 - 2 AZR 274/95 - aaO) .

• ArbG Herne, 22.03.2016 - 5 Ca 2806/15

  Volksverhetzende Äußerungen im Internet - außerordentliche Kündigung

  Das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit findet seine Grenzen in den allgemeinen Gesetzen (Artikel 5 Abs. 2 GG, vergl. BAG, Urteil vom 14. Februar 1996 - 2 AzR 274/95 - EZA § 626 BGB neue Fassung Nr. 160).
• BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 273/12

  Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Rechtsirrtum

  Zwar kann im Rahmen der Interessenabwägung - abhängig vom Grad des Verschuldens - auch ein vermeidbarer Irrtum des Arbeitnehmers Bedeutung gewinnen (vgl. BAG 27. September 2012 - 2 AZR 646/11 - Rn. 44; 14. Februar 1996 - 2 AZR 274/95 - zu II 4 der Gründe mwN) .
• BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 732/11

  Außerordentliche Kündigung - Zwei-Wochen-Frist

  Zumindest in einem solchen Fall bedeutet es einen relevanten Erkenntnisfortschritt, dass das mit den Möglichkeiten der Amtsermittlung ausgestattete Strafgericht nach Beweisaufnahme den Tatnachweis als geführt ansieht und zu einer Verurteilung des Arbeitnehmers gelangt (vgl. BAG 14. Februar 1996 - 2 AZR 274/95 - zu II 3 der Gründe, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 26 = EzA BGB § 626 nF Nr. 160) .
• BAG, 04.06.1997 - 2 AZR 526/96

  Kündigung eines U-Bahn-Zugfahrers wegen Volltrunkenheit bei außerdienstlicher …

  Diese Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht aber später dahin modifiziert, daß bei Störungen im Vertrauensbereich eine Abmahnung jedenfalls dann nicht entbehrlich ist, wenn der Arbeitnehmer annehmen durfte, sein Verhalten sei nicht vertragswidrig bzw. der Arbeitgeber werde es zumindest nicht als ein erhebliches, den Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdendes Fehlverhalten ansehen (vgl. Urteil vom 30. Juni 1983 - 2 AZR 524/81 - AP Nr. 15 zu Art. 140 GG; Urteil vom 5. November 1992 - 2 AZR 147/92 - AP Nr. 4 zu § 626 BGB Krankheit; Urteil vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 274/95 - AP Nr. 26 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung).
• BAG, 21.01.1999 - 2 AZR 665/98

  Außerordentliche Kündigung

  Auch schuldlose Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers können ausnahmsweise einen wichtigen Grund zur verhaltensbedingten Arbeitgeberkündigung darstellen (Bestätigung der ständigen Senatsrechtsprechung, Urteile vom 27. Juli 1961 - 2 AZR 225/60 - AP Nr. 24 zu § 611 BGB Ärzte, Gehaltsansprüche und vom 31. Januar 1996 - 2 AZR 181/95 - RzK III 1 a Nr. 77; Klarstellung zu: Senatsurteil vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 274/95 - AP Nr. 26 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung).

  Sollte das Senatsurteil vom 14. Februar 1996 (- 2 AZR 274/95 - AP Nr. 26 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung), das ohne den Zusatz "regelmäßig" ein Verschulden des Arbeitnehmers bei der verhaltensbedingten Kündigung voraussetzt, dahingehend verstanden werden können, der Senat habe damit ohne jede Einschränkung eine verhaltensbedingte Kündigung vom Vorliegen des Verschuldens des Arbeitnehmers abhängig gemacht, so wird daran nicht festgehalten.

• BAG, 10.02.1999 - 2 ABR 31/98

  Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

  Der in § 626 Abs. 1 BGB verwandte Begriff des wichtigen Grundes ist ein unbestimmter Rechtsbegriff; seine Anwendung durch die Tatsachengerichte kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob das Beschwerdegericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter diese Rechtsnorm Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen die außerordentliche Kündigung sprechen, widerspruchsfrei beachtet hat (st. Rechtspr., vgl. u.a. Senatsbeschluß vom 21. Juni 1995 - 2 ABR 28/94 - BAGE 80, 185 = AP Nr. 36 zu § 15 KSchG 1969; Senatsurteil vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 274/95 - AP Nr. 26 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung).
• BAG, 17.03.2005 - 2 AZR 245/04

  Außerordentliche Kündigung - Ausschlussfrist
• BAG, 08.06.2000 - 2 AZR 638/99

  Außerordentliche Kündigung wegen Totschlags
• BAG, 05.06.2008 - 2 AZR 234/07

  Außerordentliche Verdachtskündigung - Kündigungserklärungsfrist
• BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 325/00

  Außerordentliche Kündigung
• LAG Hamm, 12.02.2009 - 17 Sa 1567/08

  Fristlose Kündigung eines im öffentlichen Dienst einer Kommune beschäftigten …
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.06.2016 - 3 Sa 24/16

  Wiederholungskündigung - Kündigungsgrund der sexuellen Belästigung
• BAG, 18.09.1997 - 2 AZR 36/97

  Außerordentliche Kündigung
• BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 852/98

  Außerordentliche Kündigung - Personalratsanhörung - Ausschlußfrist
• ArbG Duisburg, 14.09.2009 - 3 Ca 1336/09

  Raucherpausen ohne Ausstempeln rechtfertigen fristlose Kündigung
• BAG, 16.09.1999 - 2 ABR 68/98

  Wiederholter Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur …
• ArbG Gelsenkirchen, 24.11.2015 - 5 Ca 1444/15

  Außerordentliche Kündigung, fremdenfeindliche, hetzerischer Eintrag auf Facebook, …
• ArbG Mannheim, 30.07.2009 - 15 Ca 278/08

  Kündigung wegen Diebstahls eines zur Entsorgung bestimmten Gegenstands - …
• BAG, 13.06.1996 - 2 AZR 483/95

  Ordentliche Kündigung wegen falscher Beantwortung der Frage nach Stasi-Mitarbeit
• LAG Düsseldorf, 07.01.2004 - 12 TaBV 69/03

  Anwendbarkeit des Untersuchungsgrundsatzes
• BAG, 09.02.2006 - 6 AZR 47/05

  Beendigung eines Anstellungsvertrags durch Abberufung
• LAG Hamm, 08.03.2007 - 17 Sa 1604/06

  Kein Beweisverwertungsverbot bzgl. der durch Detektiveinsatz gewonnenen …
• LAG Düsseldorf, 05.06.1998 - 11 Sa 2062/97

  Interessenabwägung im Rahmen von § 626 Abs. 1 BGB; Entbehrlichkeit einer …
• LAG Schleswig-Holstein, 06.08.2002 - 2 Sa 150/02

  Kündigung; verfassungsrechtliche Meinungsäußerung; außerdienstliches Verhalten; …
• LAG Hamm, 19.04.2007 - 17 Sa 32/07

  Sozial ungerechtfertigte Kündigung eines Straßenwärters bei Drogenhandel - …
• LAG Hessen, 24.10.2000 - 9 TaBV 19/00

  Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung von streikbrechenden …
• LAG München, 14.12.2006 - 3 Sa 695/06

  Bestechlichkeit
• LAG Nürnberg, 13.01.2004 - 6 Sa 128/03

  Kündigung wegen zustimmender Äußerungen zum Terroranschlag vom 11. September 2001 …
• LAG Hessen, 30.01.2013 - 6 Sa 944/12

  Außerordentliche Kündigung eines Vorgesetzten wegen Aufforderung anderer …
• LAG Hamm, 12.04.2011 - 19 Sa 1951/10

  1. Streitgegenstand einer Kündigungsschutzklage; Bestand des Arbeitsverhältnisses …
• LAG Düsseldorf, 04.09.1998 - 11 TaBV 44/98

  Bindungswirkung eines rechtskräftig zu Lasten eines Arbeitgebers abgeschlossenen …
• LAG Düsseldorf, 12.05.1997 - 18 Sa 201/97

  Kündigung: außerordentliche Kündigung - Konkurrenztätigkeit zum Nachteil des …
• LAG Schleswig-Holstein, 19.12.2007 - 3 Sa 323/07

  Kündigung, außerordentlich, Abmahnung, Entbehrlichkeit, Pflichtverletzung, …
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.05.2009 - 1 Sa 74/09

  Außerordentliche Kündigung wegen einer Bombendrohung - Kündigungserklärungsfrist …
• LAG Niedersachsen, 15.06.2004 - 13 Sa 1681/03

  Außerordentliche Kündigung wegen Spesenbetrugs - Interessenabwägung
• LAG Brandenburg, 01.10.1998 - 3 Sa 870/97

  Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Reichweite einer Prozessvollmacht; …
• LAG Niedersachsen, 27.05.2008 - 9 Sa 39/07

  Außerordentliche Kündigung - falsche Reisekostenabrechnung - Zeuge vom Hörensagen
• OVG Sachsen, 09.10.1997 - 2 S 265/95

  Geltung des Verwaltungsverfahrensgesetzes für die Tätigkeit des Mitteldeutschen …
• LAG Schleswig-Holstein, 08.06.2002 - 2 Sa 150/02

  Streit über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines Arbeitsvertrages; …
• LAG Hamm, 19.01.2001 - 5 Sa 491/00

  Ordentliche arbeitgeberseitige Kündigung; Soziale Rechtfertigung; Betreiben eines …
• LAG Berlin, 07.12.1999 - 3 Sa 1021/99

  Rechtswirksamkeit der ausserordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten …
• LAG Hessen, 18.05.2009 - 17 Sa 1507/08

  Außerordentliche Kündigung wegen Verschenkens von Gegenständen aus den …
• LAG Köln, 08.05.2006 - 14 (8) Sa 1334/05

  Verhaltensbedingte Kündigung
• LAG Hessen, 26.03.2004 - 3 Sa 1078/03
• LAG Thüringen, 17.08.1998 - 8 Sa 288/98

  Rechtswirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten auf Unregelmäßigkeiten …
• BAG, 23.04.1998 - 2 AZR 442/97

  Kündigung: außerordentliche Kündigung - Konkurrenztätigkeit zum Nachteil des …
• LAG München, 19.03.2009 - 3 Sa 25/09

  Verdachtskündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.02.2005 - 1 Sa 573/04

  Außergerichtlich fristlose Kündigung einer Vorstandssekretärin
• ArbG Cottbus, 07.11.2007 - 7 Ca 1295/07

  Fristlose, außerordentliche Kündigung wegen Tat und Verdacht der Misshandlung …
• LAG Hessen, 17.11.2010 - 6 Sa 640/10

  Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung
• LAG Hessen, 01.02.2010 - 17 Sa 1340/09
• LAG Berlin-Brandenburg, 19.01.2007 - 6 Sa 1726/06

  Kündigung wegen Verdachts außerdienstlichen Drogenkonsums einer Wachpolizistin
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2004 - 8 Sa 1434/03

  Außerordentliche Kündigung eines Zeitbeauftragten
• OLG Naumburg, 18.09.2003 - 7 U (Hs) 17/03

  Kündigung eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrages wegen Begehung einer …
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.10.2011 - 11 Sa 321/11

  Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges - Abmahnerfordernis
• LAG Köln, 29.06.2001 - 11 Sa 143/01

  Kündigung; fristlos; Änderungskündigung; Vorbehaltsannahme; Widerruf der …
• LAG Hessen, 07.11.2000 - 9 Sa 675/00

  Wirksamkeit einer fristlosen und vorsorglich ordentlichen Kündigung
• LAG Köln, 07.07.1999 - 7 Sa 22/99

  Kündigung - Straftat allein kein Grund
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.09.2011 - 11 Sa 198/11

  Außerordentliche Kündigung - Darlegungs- und Beweislast - Beweiswürdigung
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.02.2010 - 3 Sa 1429/09

  Kündigung eines Arztes bei Streit um Entwicklung einer Krankenhaussoftware; …
• OLG Naumburg, 18.09.2003 - 7 U Hs 17/03

  Nachschieben von Kündigungsgründen
• LAG Köln, 14.12.1998 - 12 Sa 896/98

  Wirksamkeit einer fristlosen Verdachtskündigung; Übermittlung einer Sammlung …
• LAG Berlin, 22.10.1997 - 13 Sa 110/97

  Außerordentliche Kündigung
• LAG Köln, 16.10.2001 - 1 (2) Sa 501/01

  Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Angestellten der …
• LAG Baden-Württemberg, 01.09.1997 - 15 Sa 44/97

  Außerordentliche Kündigung wegen Nichtbefolgung einer Weisung; Fortbestand des …
• ArbG Frankfurt/Main, 14.07.1999 - 2 Ca 8824/98

  Privattelefonate - Kündigungsgrund
• ArbG Düsseldorf, 29.06.2005 - 10 Ca 1820/05
• ArbG Frankfurt/Main, 16.02.2005 - 9 Ca 5413/04