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   BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 274/95   

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https://dejure.org/1996,158
BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 274/95 (https://dejure.org/1996,158)
BAG, Entscheidung vom 14.02.1996 - 2 AZR 274/95 (https://dejure.org/1996,158)
BAG, Entscheidung vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 274/95 (https://dejure.org/1996,158)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Außerordentliche Kündigung wegen Volksverhetzung durch ausländerfeindliche Flugblätter

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Unwirksamkeitsfeststellung einer Kündigung und Weiterbeschäftigung - Außerordentliche Kündigung gegenüber einem Angestellten im öffentlichen Dienst wegen Volksverhetzung durch ausländerfeindliche Flugblätter - Rechtfertigung eines Eingriffs in das Grundrecht ...

     
  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Außerordentliche Kündigung gegenüber einem Angestellten im öffentlichen Dienst wegen Volksverhetzung durch ausländerfeindliche Flugblätter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Kündigung wegen ausländerfeindlicher Flugblätter

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Verwaltungsangestellter verfasst ausländerfeindliches Flugblatt - Zur Frage der außerordentlichen Kündigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 2253
  • NZA 1996, 873
  • BB 1996, 486
  • DB 1996, 2134
  • DB 1996, 480
  • afp 1996, 412
 
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Wird zitiert von ... (72)

  • BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 651/13

    Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung

    Das Landesarbeitsgericht durfte indes auch eine vermeidbare Fehleinschätzung zugunsten des Klägers berücksichtigen (vgl. BAG 27. September 2012 - 2 AZR 646/11 - Rn. 44; 14. Februar 1996 - 2 AZR 274/95 - zu II 4 der Gründe) .
  • BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 646/11

    Außerordentliche Kündigung - bewusst falsche Tatsachenbehauptungen

    Ihr Irrtum wäre auch dann nicht bedeutungslos (vgl. dazu BAG 14. Februar 1996 - 2 AZR 274/95 - zu II 4 der Gründe, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 26 = EzA BGB § 626 nF Nr. 160) .
  • BAG, 01.07.1999 - 2 AZR 676/98

    Außerordentliche Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses wegen …

    Dieses Grundrecht findet seine Schranken in den allgemeinen Gesetzen und dem Recht der persönlichen Ehre (vgl. Senatsurteil vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 274/95 - AP Nr. 26 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung, zu II 2 der Gründe, m.w.N.).

    Davon ist insbesondere dann auszugehen, wenn der Auszubildende mit vertretbaren Gründen annehmen konnte, sein Verhalten sei nicht vertragswidrig oder werde vom Ausbildenden nicht als ein erhebliches, den Bestand des Ausbildungsverhältnisses gefährdendes Fehlverhalten angesehen (…vgl. die Senatsurteile vom 5. November 1992, aaO, zu II 3 c der Gründe und vom 14. Februar 1996, aaO, zu II 5 der Gründe).

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