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   BAG, 17.03.2005 - 2 AZR 275/04   

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BAG, 17.03.2005 - 2 AZR 275/04 (https://dejure.org/2005,2511)
BAG, Entscheidung vom 17.03.2005 - 2 AZR 275/04 (https://dejure.org/2005,2511)
BAG, Entscheidung vom 17. März 2005 - 2 AZR 275/04 (https://dejure.org/2005,2511)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Zulässigkeit der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Wahlbewerbers nach § 103 BetrVG auf einen Betriebsausschuss

  • Judicialis

    Zulässigkeit der Übertragung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Wahlbewerbers nach § 103 BetrVG auf einen Betriebsausschuss

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Wahlbewerbers auf einem Betriebsausschuss; Rechtmäßigekit einer fristlosen Kündigung wegen fehlerhafter Zustimmung des Betriebsrats; Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung; Betriebsverfassungsrecht - Zulässigkeit der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Wahlbewerbers nach § 103 BetrVG auf einen Betriebsausschuss

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2005, 1064
  • DB 2005, 1693
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BAG, 22.03.2016 - 1 ABR 14/14

    Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

    c) Zwar können nach § 28 Abs. 2 BetrVG Aufgaben zur selbstständigen Entscheidung auf Mitglieder des Betriebsrats übertragen werden, die Mitglieder eines von Arbeitgeber und Betriebsrat gebildeten Ausschusses sind (BAG 17. März 2005 - 2 AZR 275/04 - zu B I der Gründe) .
  • BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 955/11

    Außerordentliche Kündigung - Ersatzmitglied

    aa) Das Zustimmungserfordernis nach § 103 Abs. 1 BetrVG dient primär dem Schutz der Arbeit und Funktionsfähigkeit der betriebsverfassungsrechtlichen Organe, welche vor Eingriffen des Arbeitgebers bewahrt werden sollen ( BAG 8. September 2011 - 2 AZR 388/10 - Rn. 38, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 70 = EzA BetrVG 2001 § 25 Nr. 3; 17. März 2005 - 2 AZR 275/04 - zu B II 1 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 27 Nr. 6 = EzA BetrVG 2001 § 28 Nr. 1 ) .
  • BAG, 15.08.2012 - 7 ABR 16/11

    Übertragung der Monatsgespräche zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat auf den

    Dies folgt schon daraus, dass der Gesetzgeber von der Möglichkeit der Aufgabenübertragung nach § 27 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG nur den Abschluss von Betriebsvereinbarungen ausgenommen hat (vgl. BAG 17. März 2005 - 2 AZR 275/04 - zu B I der Gründe, AP BetrVG 1972 § 27 Nr. 6 = EzA BetrVG 2001 § 28 Nr. 1) .

    Bei der Beurteilung dieser Frage ist aber nicht auf einen einzelnen Mitbestimmungstatbestand, sondern auf den gesamten Aufgabenbereich des Betriebsrats abzustellen (vgl. bereits BAG 1. Juni 1976 - 1 ABR 99/74 - AP BetrVG 1972 § 28 Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 28 Nr. 3; so auch 17. März 2005 - 2 AZR 275/04 - zu C I 2 a der Gründe mwN, AP BetrVG 1972 § 27 Nr. 6 = EzA BetrVG 2001 § 28 Nr. 1) .

    cc) Die Entscheidung des Betriebsrats, welche Aufgaben er an den Betriebsausschuss (und an weitere Ausschüsse) überträgt, ist gerichtlich nicht auf ihre Zweckmäßigkeit, sondern nur auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfbar (hierzu BAG 17. März 2005 - 2 AZR 275/04 - zu B I der Gründe, AP BetrVG 1972 § 27 Nr. 6 = EzA BetrVG 2001 § 28 Nr. 1; 20. Oktober 1993 - 7 ABR 26/93 - zu B II 4 der Gründe, BAGE 75, 1) .

  • BAG, 06.10.2005 - 2 AZR 280/04

    Verhaltensbedingte Kündigung wegen Tätlichkeit

    Der Betriebsrat kann sein Anhörungsrecht nach § 102 BetrVG grundsätzlich auf einen Personalausschuss nach § 27 Abs. 2 Satz 2, § 28 Abs. 1 BetrVG übertragen (vgl. beispw. zuletzt BAG 17. März 2005 - 2 AZR 275/04 - AP BetrVG 1972 § 27 Nr. 6 = EzA BetrVG 2001 § 28 Nr. 1).
  • BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 989/11

    Sonderkündigungsschutz - Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen

    (2) Soweit das Zustimmungserfordernis gem. § 103 BetrVG neben dem Schutz des jeweils betroffenen Amtsträgers auch bezweckt zu verhindern, dass ein demokratisch gewähltes Gremium durch den Verlust einzelner Mitglieder in seiner Funktionsfähigkeit und in der Kontinuität seiner Amtsführung beeinträchtigt wird (vgl. BAG 17. März 2005 - 2 AZR 275/04  - AP BetrVG 1972 § 27 Nr. 6 = EzA BetrVG 2001 § 28 Nr. 1; 4. März 2004 -  2 AZR 147/03  - BAGE 110, 1) , ergibt sich daraus nicht, dass nicht dem Betriebs- bzw. Personalrat die Wahrnehmung dieser Interessen auch bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen übertragen sein soll.
  • BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 377/10

    Wahlbewerber - besonderer Kündigungsschutz

    Auf seine Einreichung beim Wahlvorstand kommt es nicht an (vgl. BAG 5. Dezember 1980 - 7 AZR 781/78 - zu 2 der Gründe, BAGE 34, 291; 13. Oktober 1977 - 2 AZR 387/76 - zu II 1 der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 74 Nr. 3; 4. März 1976 - 2 AZR 620/74 - BAGE 28, 30; die Frage offen lassend BAG 17. März 2005 - 2 AZR 275/04 - AP BetrVG 1972 § 27 Nr. 6 = EzA BetrVG 2001 § 28 Nr. 1) .

    Auf etwaige Mängel des Wahlvorschlags kommt es - auch mit Blick auf den von § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG bezweckten Schutz kollektiver Interessen - so lange nicht an, wie der Mangel gemäß § 8 Abs. 2 WO behebbar ist (BAG 17. März 2005 - 2 AZR 275/04 - zu C III 2 b der Gründe, AP BetrVG 1972 § 27 Nr. 6 = EzA BetrVG 2001 § 28 Nr. 1; 5. Dezember 1980 - 7 AZR 781/78 - zu 2 der Gründe, BAGE 34, 291; Eylert in Schwarze/Eylert/Schrader § 15 KSchG Rn. 41 mwN) .

  • LAG Düsseldorf, 12.04.2016 - 14 Sa 1344/15

    Abfindungsprogramm nach dem Windhundprinzip - technischer Fehler

    Der Arbeitgeber genießt im Hinblick auf ihm von der zuständigen Person mitgeteilten Entscheidungen der Mitarbeitervertretung Vertrauensschutz, soweit ihm die Tatsachen, die möglicherweise für einen formell mangelhaften Beschluss des Gremiums sprechen, nicht bekannt waren und er sie auch nicht kennen musste (vgl. für den Fall der Zustimmung gemäß § 103 BetrVG BAG, Urteil vom 17.03.2005 - 2 AZR 275/04 -, Rn. 54, juris; BAG, Urteil vom 23.08.1984 - 2 AZR 391/83 -, BAGE 46, 258 - 270, Rn. 53 ff.).
  • LAG Hessen, 17.05.2018 - 9 Sa 294/17

    Die nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geltenden Prüfungsmaßstäbe

    (aa) Die Übertragung des Zustimmungsrechts des Betriebsrats zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nach § 103 BetrVG auf einen Betriebsausschuss gemäß § 27 Abs. 2 Satz 2 BetrVG oder einen besonderen Ausschuss nach § 28 BetrVG ist grundsätzlich zulässig ( BAG, Urteil vom 17. März 2005 - 2 AZR 275/04, nach juris; BAG, Urteil vom 22. März 1979 - 2 AZR 361/77, nach juris ).

    Der Kreis der übertragbaren Angelegenheiten ist grundsätzlich nicht begrenzt und umfasst auch die Übertragung des Mitbestimmungsrechts nach § 103 BetrVG auf einen Ausschuss ( BAG, Urteil vom 17. März 2005 - 2 AZR 275/04, nach juris; BAG, Urteil vom 1. Juni 1976 - 1 ABR 99/74, nach juris) .

    Dies bringe keine weitere Klarstellung und sei nicht erforderlich ( BAG, Urteil vom 17. März 2005 - 2 AZR 275/04, nach juris) .

  • LAG Niedersachsen, 27.08.2009 - 4 TaBV 76/07

    Gegenstandsloswerden des Zustimmungsersetzungsantrags bei Kündigung vor

    In dem Kündigungsschutzverfahren führte die Arbeitgeberin mit Schriftsatz vom 28.07.2008 aus, durch die Einleitung des vorliegenden Zustimmungsersetzungsverfahren (3 BV 3/06) habe sie nach der Rechtsprechung des 2. Senats des Bundesarbeitsgerichts (Urt. v. 17.03.2005 - 2 AZR 275/04 - AP § 27 BetrVG 1972 Nr. 6) ihre Mitteilungspflicht nach § 102 BetrVG erfüllt.

    Dementsprechend sind die für das Anhörungsverfahren geltenden Grundsätze entsprechend auch auf das Zustimmungsverfahren anzuwenden (BAG Urt. v. 17. März 2005 - 2 AZR 275/04 - AP § 27 BetrVG 1972 Nr. 6).

  • LAG Niedersachsen, 24.04.2009 - 10 TaBV 55/08

    Voraussetzungen der Anfechtung von Betriebsratsausschusswahlen

    Im Ansatz zutreffend gehen die Antragsteller davon aus, dass der Umfang der Aufgabenübertragung hinreichend bestimmt sein muss (BAG 17.3.2005 - 2 AZR 275/04 - AP BetrVG 1972 § 27 Nr. 6 = EzA BetrVG 2001 § 28 Nr. 1; 20.10.1993 - 7 ABR 26/93 - BAGE 75, 1 = AP BetrVG 1972 § 28 Nr. 5 = EzA BetrVG 1972 § 28 Nr. 4).

    Es muss zweifelsfrei feststellbar sein, in welchen Angelegenheiten der Ausschuss anstelle des Betriebsrats rechtsverbindliche Beschlüsse fassen kann (BAG 17.3.2005 - 2 AZR 275/04 - aaO; 22.3.1979 - 2 AZR 361/77 - n.v.).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2014 - 10 TaBV 671/14

    Aufgabenübertragung - Betriebsausschuss - unzureichende Unterrichtung -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2015 - 4 Sa 216/14

    Anspruch auf Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit

  • LAG Sachsen, 12.05.2010 - 5 Sa 361/09

    Sonderkündigungsschutz für einen Wahlwerber einer Betriebsratswahl

  • LAG Hamm, 25.02.2011 - 13 Sa 1566/10

    Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber; unwirksame ordentliche Kündigung bei

  • LAG Hamm, 01.07.2011 - 10 Sa 2223/10

    Wirksame außerordentliche Kündigung eines freigestellten Betriebsratsmitglied;

  • LAG Hamm, 07.08.2009 - 10 TaBV 31/09

    Zustimmungsersetzung des Betriebsrats zu einer außerordentlichen Kündigung eines

  • ArbG Berlin, 22.09.2011 - 33 Ca 7120/11

    Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber nach § 15 Abs. 3 KSchG; Folgen eines

  • LAG Hamm, 21.01.2011 - 13 TaBV 72/10

    Außerordentliche Kündigung eines Mitglieds der Schwerbehindertenvertretung;

  • ArbG Dortmund, 10.03.2009 - 2 Ca 4882/08

    §§ 626 BGB, 103 BetrVG; außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglied;

  • LAG Hessen, 23.05.2011 - 17 Sa 1954/10

    Versetzung eines Flugkapitäns - Umstationierung

  • ArbG Herford, 21.07.2010 - 2 Ca 302/10

    Wahlbewerber, Sonderkündigungsschutz, Zeitpunkt, Beginn.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 02.03.2007 - 9 Sa 1866/06

    Zum Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines

  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.11.2012 - 3 Sa 294/12

    Sachgrundlose Befristung aufgrund eines Tarifvertrags - Übertragung des

  • ArbG Herford, 21.07.2010 - 2 Ca 268/10

    Beginn Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers zur Betriebsratswahl; Beginn

  • ArbG Rosenheim, 23.02.2011 - 3 Ca 1987/09

    Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber vor Erlass des Wahlausschreibens

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