Rechtsprechung
   BAG, 22.04.2004 - 2 AZR 281/03   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Aufhebungsvertrag - Anfechtung - Inhaltskontrolle - Widerruf

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags; Ansprüche auf Beschäftigung, Wiedereinstellung und Schadensersatz; Verletzung einer Aufklärungspflicht; Anfechtung des Vertrages; Zusicherung problemloser Abwicklung mit Arbeitsamt; Täuschung durch Unterlassen; Besserstellung durch Sozialplan; Aufhebungsvereinbarung als Haustürgeschäft; Unvereinbarkeit eines Widerrufsrechts mit Beschleunigungsinteresse im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Einräumung einer Bedenkzeit; Fallen einer Beendigungsvereinbarung unter Inhaltskontrolle

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Haustürwiderruf einer im Betrieb geschlossenen Aufhebungsvereinbarung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Aufhebungsvertrag: Werdender Sozialplan kann verschwiegen werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 123; BGB (n.F.) § 355 § 312 § 307 § 310
    Aufhebungsvertrag - Anfechtung wegen arglistiger Täuschung; Voraussetzungen einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 2 BGB nF; Widerrufsrecht nach § 312 BGB nF - Haustürgeschäft; Wiedereinstellungsanspruch; Gleichbehandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Aufhebungsvertrag: Werdender Sozialplan kann verschwiegen werden

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Wann ist ein Aufhebungsvertrag unwirksam? Schriftlichkeit oder Bedenkzeit nötig?

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 123, 307, 310, 312 Abs. 1, § 355
    Kein Haustürwiderruf einer im Betrieb geschlossenen Aufhebungsvereinbarung

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anfechtung eines Aufhebungsvertrags wegen arglistiger Täuschung" von RAin Claudia Kothe-Heggemann, FAinArbR, original erschienen in: GmbHR 2004, 429 - 432.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Grundsätze der inhaltlichen Gestaltung außergerichtlicher Aufhebungsverträge" von Dr. Wolfgang Kleinebrink, original erschienen in: ArbRB 2008, 121 - 124.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2004, 1561
  • ZIP 2004, 2398
  • NZA 2004, 1295 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (123)  

  • BAG, 18.08.2005 - 8 AZR 523/04

    Aufhebungsvertrag bei einem geplanten Betriebsübergang - dreiseitiger Vertrag

    Das ist für am Arbeitsplatz geschlossene Aufhebungsverträge nach der Systematik des § 312 BGB, seinem Sinn und Zweck sowie der Entstehungsgeschichte aber zu verneinen (zB BAG 3. Juni 2004 - 2 AZR 427/03 -, zu B II 3 b der Gründe; 22. April 2004 - 2 AZR 281/03 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 27 = EzA BGB 2002 § 312 Nr. 2, zu B I 2 der Gründe; 27. November 2003 - 2 AZR 135/03 - BAGE 109, 22 = AP BGB § 312 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 312 Nr. 1, zu B II 3 b der Gründe).
  • BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 502/03

    Schuldversprechen - Inhaltskontrolle

    Der bloße Umstand, dass einem Vertragspartner - hier der Beklagten - keine oder nur eine kurze Überlegungsfrist für den Vertragsschluss eingeräumt wurde, führt deshalb nicht zur Sittenwidrigkeit des Rechtsgeschäftes (BAG 3. Juni 2004 - 2 AZR 427/03 - 27. November 2003 - 2 AZR 135/03 - AP BGB § 312 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 312 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 22. April 2004 - 2 AZR 281/03 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 27 = EzA BGB 2002 § 312 Nr. 2, jeweils mwN; BGH 7. Juni 1988 - IX ZR 245/86 - AP BGB § 123 Nr. 33).

    Der Arbeitnehmer muss und wird an seinem Arbeitsplatz damit rechnen, dass der Arbeitgeber oder ein Vorgesetzter mit ihm Fragen und Probleme seines Arbeitsverhältnisses bespricht und rechtsgeschäftlich regeln will (BAG 27. November 2003 - 2 AZR 177/03 - AP BGB § 312 Nr. 2; 27. November 2003 - 2 AZR 135/03 - AP BGB § 312 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 312 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 22. April 2004 - 2 AZR 281/03 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 27 = EzA BGB 2002 § 312 Nr. 2; 3. Juni 2004 - 2 AZR 427/03 -).

    Zwar kann der Gefahr einer Überrumpelung des Arbeitnehmers, zB weil die Vertragsverhandlungen zu ungewöhnlichen Zeiten oder an ungewöhnlichen Orten stattfinden, ua. mit diesem Gebot begegnet werden (vgl. BAG 3. Juni 2004 - 2 AZR 427/03 - 22. April 2004 - 2 AZR 281/03 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 27 = EzA BGB 2002 § 312 Nr. 2; 27. November 2003 - 2 AZR 135/03 - AP BGB § 312 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 312 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 27. November 2003 - 2 AZR 177/03 - AP BGB § 312 Nr. 2).

  • BAG, 08.05.2008 - 6 AZR 517/07

    Aufhebungsvertrag - Wiedereinstellungsanspruch - Anforderungen an die

    Die Beendigung als solche kann daher keiner Angemessenheitsprüfung unterzogen werden (BAG 22. April 2004 - 2 AZR 281/03 -AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 27 = EzA BGB 2002 § 312 Nr. 2, zu B I 4 c der Gründe).

    Kommt es auf Veranlassung des Arbeitgebers zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags, ist dieser Vertrag nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) anzupassen, wenn sich in der Zeit zwischen dem Abschluss des Aufhebungsvertrags und dem vereinbarten Vertragsende unvorhergesehen eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer ergibt (BAG 27. Februar 1997 - 2 AZR 160/96 - BAGE 85, 194, 202; 28. Juni 2000 - 7 AZR 904/98 - BAGE 95, 171, 181 ff.; 22. April 2004 - 2 AZR 281/03 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 27 = EzA BGB 2002 § 312 Nr. 2).

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