Rechtsprechung
   BAG, 22.12.1982 - 2 AZR 282/82   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Lohnzahlungsanspruch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 41, 229
  • NJW 1983, 2782
  • JR 1984, 352



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 478/01

    Anfechtung der Eigenkündigung eines Arbeitnehmers wegen Drohung des Arbeitgebers

    Die Androhung des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis durch eine außerordentliche Kündigung beenden zu wollen, falls der Arbeitnehmer nicht selbst kündige, stellt die Ankündigung eines zukünftigen empfindlichen Übels dar, dessen Verwirklichung in der Macht des ankündigenden Arbeitgebers liegt (st. Rspr. des Senats 16. November 1979 - 2 AZR 1041/77 - BAGE 32, 194, 196; 22. Dezember 1982 - 2 AZR 282/82 - BAGE 41, 229, 236; 9. März 1995 - 2 AZR 644/94 - RzK I 9 k Nr. 25; 21. März 1996 - 2 AZR 543/95 - AP BGB § 123 Nr. 42 = EzA BGB § 123 Nr. 42; 12. August 1999 - 2 AZR 832/98 - AP BGB § 123 Nr. 51 = EzA BGB § 123 Nr. 53; zuletzt: 6. Dezember 2001 - 2 AZR 396/00 - AP ZPO § 286 Nr. 33 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 39).
  • BAG, 06.12.2001 - 2 AZR 396/00

    Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Drohung mit einer außerordentlichen

    Die Androhung des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis durch eine außerordentliche Kündigung beenden zu wollen, falls der Arbeitnehmer nicht selbst kündige oder einen Aufhebungsvertrag abschließe, stellt die Ankündigung eines zukünftigen empfindlichen Übels dar, dessen Verwirklichung in der Macht des ankündigenden Arbeitgebers liegt (st. Rspr. BAG 16. November 1979 - 2 AZR 1041/77 - BAGE 32, 194, 196; 22. Dezember 1982 - 2 AZR 282/82 - BAGE 41, 229, 236; 21. März 1996 - 2 AZR 543/95 - AP BGB § 123 Nr. 42 = EzA BGB § 123 Nr. 42; 12. August 1999 - 2 AZR 832/98 - AP BGB § 123 Nr. 51 = EzA BGB § 123 Nr. 53).

    Dabei ist es nicht erforderlich, daß die angekündigte Kündigung, wenn sie ausgesprochen worden wäre, sich in einem Kündigungsschutzprozeß als rechtsbeständig erwiesen hätte (BAG 22. Dezember 1982 aaO; 30. September 1993 - 2 AZR 268/93 - BAGE 74, 281, 285; 21. März 1996 aaO).

  • BAG, 30.01.1986 - 2 AZR 196/85

    Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Drohung

    Eine Drohung im Sinne dieser Vorschrift setzt objektiv das Inaussichtstellen eines zukünftigen Übels voraus, dessen Zufügung in irgendeiner Weise als von der Macht des Ankündigenden abhängig hingestellt wird (BAG 2, 233, 236 = AP Nr. 4 zu § 9 MuSchG; BAG 30, 214, 219 = AP Nr. 20 zu § 123 BGB; BAG 41, 229, 236 = AP Nr. 23 zu § 123 BGB).

    Die fristlose Entlassung ist grundsätzlich ein Nachteil (BAG 41, 229, 236; BAG vom 24. Januar 1985 - 2 AZR 317/84 - EzA Nr. 2 zu § 4 TVG Einzelhandel, zu III 1 der Gründe), da diese ein Unwerturteil enthält.

    Die Drohung muß bewußt darauf gerichtet sein, den Bedrohten zu der Einschätzung zu verleiten, nur zwischen zwei Übeln wählen zu können, von denen die Abgabe der empfohlenen Erklärung nach der Ansicht des Drohenden als das geringere Übel gegenüber den sonst zu erwartenden Maßnahmen erscheinen soll (BAG 30, 214, 220 = AP Nr. 20 zu § 123 BGB; BAG 41, 229).

    Das ist schon dann anzunehmen, wenn ohne die Beeinflussung die Willenserklärung überhaupt nicht oder nicht in der gewählten Form oder zu dieser Zeit abgegeben worden wäre (BAG 41, 229, 239; MünchKomm-Kramer, 2. Aufl., § 123 BGB Rz 40; Staudinger/Dilcher, BGB, 12. Aufl., § 123 Rz 54 ff.).

    Es ist nicht erforderlich, daß die in Aussicht gestellte Kündigung nach der objektiven Rechtslage wirksam gewesen wäre (BAG 30, 214, 222; BAG 32, 194, 196 = AP Nr. 21 zu § 123 BGB; BAG 41, 229, 239).

    Maßgebend ist also der o b j e k t i v m ö g l i c h e und damit hypothetische Wissensstand des Arbeitgebers (BAG 32, 194, 197; BAG 41, 229, 240; BAG Urteil vom 24. Januar 1985, aaO, zu III 1 der Gründe).

  • BAG, 30.09.1993 - 2 AZR 268/93

    Aufhebungsvertrag; Bedenkzeit; Widerrufsrecht; rechtsmißbräuchlicher

    a) Eine Drohung i. S. des § 123 Abs. 1 BGB setzt objektiv die Ankündigung eines zukünftigen Übels voraus, dessen Zufügung in irgendeiner Weise also von der Macht des Ankündigenden abhängig hingestellt wird (vgl. BAGE 41, 229, 236 = AP Nr. 23 zu § 123 BGB, zu B I 1 der Gründe, m.w.N.; BAG Urteil vom 16. Januar 1992 2 AZR 412/91 - EzA § 123 BGB Nr. 36).
  • BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 10/92

    Verhaltensbedingte Kündigung - Pflichtenkontrolle

    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob eine subjektive Unmöglichkeit (Unvermögen) i. S. des § 275 Abs. 2 BGB vorliegt (vgl. dazu Senatsurteil vom 22. Dezember 1982 - 2 AZR 282/82 - BAGE 41, 229, 244 f. = AP Nr. 23 zu § 123 BGB, zu B II 2 f der Gründe; siehe auch Esser/Schmidt, Schuldrecht Bd. I, Allgemeiner Teil, 6. Aufl., § 22 II 1; Medicus, Bürgerliches Recht, 14. Aufl., Rz 156 f.) oder ob die Klägerin sich auf ein Leistungsverweigerungsrecht wegen Pflichtenkollision (vgl. dazu BAGE 59, 32, 41 AP Nr. 9 zu § 1 KSchG 1969 Personenbedingte Kündigung, zu B III 1 b und c der Gründe; siehe auch Palandt/Heinrichs, BGB, 51. Aufl., § 228 Rz 1 und § 276 Rz 8) berufen könnte, denn die Klägerin hat eine etwaige Unmöglichkeit bzw. die angeblich vorliegende Pflichtenkollision selbst verschuldet.

    Ein Leistungsverweigerungsrecht wegen unverschuldeter Pflichtenkollision schließt nach dem Senatsurteil vom 22. Dezember 1982 (- 2 AZR 282/82 - BAGE 41, 229, 243 f. = AP, a.a.O, unter B II 2 e der Gründe) die Rechtswidrigkeit der Arbeitspflichtverletzung aus, während die nicht zu vertretende Unmöglichkeit (Unvermögen) zu einer Schuldbefreiung führt.

  • BAG, 30.07.1986 - 8 AZR 475/84

    Türkischer Arbeitnehmer - Türke - Ausländer - Wehrdienst - Vergütung -

    Da der Kläger nach den Feststellungen der Vorinstanzen einvernehmlich von der Beklagten von der Arbeit freigestellt worden ist, bedarf es keiner Erwägung des Senats darüber, wie entschieden werden müßte, wenn der Kläger ohne Zustimmung der Beklagten seinem Wehrdienst in der Türkei nachgekommen wäre (vgl. dazu BAGE 41, 229 = AP Nr. 23 zu § 123 BGB; BAGE 43, 263 = AP Nr. 7 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung und die hierzu vom Zweiten bzw. dem Siebten Senat des Bundesarbeitsgerichts vertretenen unterschiedlichen Rechtsauffassungen).

    a) Es trifft zu, daߧ 4 Abs. 1 ArbPlSchG auf den Kläger nicht anwendbar ist, weil das Arbeitsplatzschutzgesetz Schutzbestimmungen nur zugunsten von Arbeitnehmern enthält, deren Einberufung durch Maßnahmen veranlaßt worden ist, die auf der deutschen Wehrgesetzgebung beruhen (vgl. BAGE 22, 232 = AP Nr. 3 zu Art. 177 EWG-Vertrag; BAGE 41, 229 = AP Nr. 23 zu § 123 BGB).

    Auch eine Gleichbehandlung ausländischer Arbeitnehmer ist nur bei Arbeitnehmern geboten, die Staatsangehörige eines Mitgliedsstaats der Europäischen Gemeinschaft sind und im Geltungsbereich des Arbeitsplatzschutzgesetzes beschäftigt werden (EuGH Urteil vom 15. Oktober 1969 - Rechtssache 15/69 - AP Nr. 2 zu Art. 177 EWG-Vertrag; BAGE 41, 229, 240 = AP Nr. 23 zu § 123 BGB, zu B II 2 a aa der Gründe, m. w. N.).

    Entgegen der Auffassung der Beklagten ist eine Kürzungsbefugnis für den Arbeitgeber auch nicht mit Rücksicht auf die Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Dezember 1982 (BAGE 41, 229 = AP Nr. 23 zu § 123 BGB) geboten.

  • BAG, 20.05.1988 - 2 AZR 682/87

    Arbeitsverhältnis: Personenbedingte Kündigung wegen Ableistung des Wehrdienstes

    Ein Arbeitnehmer, auf den wegen seiner fremdstaatlichen Staatsangehörigkeit das ArbPlSchG nicht anzuwenden ist, kann sich hinsichtlich seiner Arbeitspflicht nicht auf ein Leistungsverweigerungsrecht berufen, wenn er in seinem Heimatstaat eine Wehrpflicht von mehr als zwei Monaten abzuleisten hat (im Anschluß an BAG Urteil vom 22.12.1982, 2 AZR 282/82 = BAGE 41, 229 = AP Nr. 23 zu § 123 BGB).

    Eine Gleichstellung ausländischer Arbeitnehmer mit den Schutzvorschriften dieses Gesetzes ist nur bei Arbeitnehmern geboten, die Angehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft und im Geltungsbereich des Arbeitsplatzschutzgesetzes beschäftigt sind (ständige Rechtsprechung des BAG; vgl. zuletzt Senatsurteil vom 22. Dezember 1982 - 2 AZR 282/82 - BAGE 41, 229, 240 = AP Nr. 23 zu § 123 BGB, zu B II 2 a aa der Gründe, m.w.N.; BAGE 52, 305, 309 = AP Nr. 22 zu § 13 BUrlG, zu I 3 a der Gründe).

    Wie der Senat in dem Urteil vom 22. Dezember 1982 (aaO) ausgesprochen hat, hat ein zum Wehrdienst in seinem Heimatstaat eingezogener ausländischer Arbeitnehmer keine andere Wahl, als den Wehrdienst anzutreten und damit zugleich der Arbeit fernzubleiben, wenn er sich nicht den in seinem Heimatstaat für die Nichterfüllung der Wehrpflicht vorgesehenen Strafen und sonstigen Rechtsnachteilen aussetzen will.

  • BAG, 16.01.1992 - 2 AZR 412/91
    a) Eine Drohung im Sinne des § 123 Abs. 1 BGB setzt objektiv die Ankündigung eines zukünftigen Übels voraus, dessen Zufügung in irgendeiner Weise als von der Macht des Ankündigenden abhängig hingestellt wird (vgl. BAGE 41, 229, 236 = AP Nr. 23 zu § 123 BGB, zu B I 1 der Gründe, m.w.N.).
  • LAG Hamm, 25.10.2013 - 10 Sa 99/13

    Anfechtung eines Aufhebungsvertrags

    Es sind auch die - zB erst im Prozess gewonnenen - Erkenntnisse weiterer Ermittlungen, die ein verständiger Arbeitgeber zur Aufklärung des Sachverhalts angestellt hätte, zu berücksichtigen (vgl. BAG 16. November 1979 - 2 AZR 1041/77 - zu I 3 a der Gründe, DB 1980, 1450; 22. Dezember 1982 - 2 AZR 282/82 - zu B II 1 der Gründe, NJW 1983, 2782; 24. Januar 1985 - 2 AZR 317/84 - zu III 1 der Gründe, NZA 1986, 25; LAG Rheinland-Pfalz 24. April 2012 - 3 Sa 545/11 - jurisRn. 41) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.01.2016 - 4 Sa 180/15

    Anfechtung eines Aufhebungsvertrags - widerrechtliche Drohung

    Maßgeblich ist also der objektiv mögliche und damit hypothetische Wissensstand des Arbeitgebers (BAG v. 16.11.1979 - 2 AZR 1041/77 - BAGE 32, 194; BAG v. 22.12.1982 - 2 AZR 282/82 - NJW 1983, 2782; BAG v. 24.01.1985 - 2 AZR 317/84 - NzA 1986, 25).
  • LAG Hamm, 09.06.2011 - 15 Sa 410/11

    Unbegründete Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung;

  • BAG, 07.09.1983 - 7 AZR 433/82

    Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung eines türkischen Arbeitnehmers, der

  • LAG Berlin, 12.05.1995 - 6 Sa 17/95

    Arbeitsverhältnis: nachträgliche Befristung

  • BAG, 22.12.1982 - 2 AZR 350/82
  • ArbG Berlin, 30.01.2015 - 28 Ca 12971/14

    Aussicht einer angedrohten Kündigung auf rechtliche Anerkennung

  • BAG, 15.06.1989 - 2 AZR 658/88

    Arbeitsverhältnis: Beendigung - Aufhebungsvertrag - Generalhandlungsvollmacht

  • LAG Hamm, 27.05.2011 - 10 Sa 1921/10

    Anfechtung einer Eigenkündigung wegen Drohung; Widerrechtlichkeit der

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.04.2012 - 3 Sa 545/11

    Aufhebungsvertrag - Anfechtung wegen Drohung

  • LAG Brandenburg, 16.10.1997 - 3 Sa 196/97

    Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages nach bereits erklärter Kündigung;

  • LAG Hamm, 01.02.2017 - 4 Sa 831/16

    Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung

  • ArbG Berlin, 09.03.2007 - 28 Ca 1174/07

    Kündigung wegen des Verzehrs von Ausschussware - Klageverzichtserklärung

  • LAG Sachsen, 15.01.1996 - 7 (12) Sa 266/95

    NVA; Anrechnung von Dienstzeiten ; Soldat auf Zeit

  • LAG Hessen, 07.08.1987 - 6 Sa 515/87

    Rechtswirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung; Anspruch auf

  • LAG Hessen, 03.10.1985 - 12 Sa 623/85

    Freistellung; Pflichtenkollision; Interessenabwägung; Freistellungsinteresse

  • LAG Hamburg, 04.11.2002 - 4 Sa 62/02

    Rechtswirksamkeit einer Eigenkündigung ; Vorliegen einer arglistigen Täuschung

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