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   BAG, 20.03.1986 - 2 AZR 294/85   

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BAG, 20.03.1986 - 2 AZR 294/85 (https://dejure.org/1986,232)
BAG, Entscheidung vom 20.03.1986 - 2 AZR 294/85 (https://dejure.org/1986,232)
BAG, Entscheidung vom 20. März 1986 - 2 AZR 294/85 (https://dejure.org/1986,232)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestimmtheit einer Kündigung und eines mit ihr verbundenen Änderungsangebots - Anforderungen an die Klarheit einer einseitigen empfangsbedürftigen Willenserklärung - Mitteilungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich der Kündigung - Soziale Rechtfertigung einer ...

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Änderungskündigung zur Entgeltkürzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1986, 824
  • BB 1986, 2130
  • DB 1986, 2442
 
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Wird zitiert von ... (61)

  • BAG, 12.11.1998 - 2 AZR 91/98

    Änderungskündigung

    Nur wenn der Arbeitgeber die Unrentabilität zum Anlaß einer unternehmerischen Entscheidung nimmt, die sich auf den Arbeitsplatz auswirkt, kann die Kündigung durch betriebliche Erfordernisse i.S. von § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG bedingt sein (vgl. Senatsurteil vom 20. März 1986 - 2 AZR 294/85 - AP Nr. 14 zu § 2 KSchG 1969).

    Sie ist sogar oft das einzige dem Arbeitgeber zur Verfügung stehende Mittel; so kommt etwa bei durch eine hohe Vergütung wirtschaftlich für den Betrieb nicht mehr tragbaren Arbeitnehmern nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit keine Beendigungs-, sondern nur eine Änderungskündigung in Betracht (BAGE 43, 13, 24 = AP Nr. 34 zu § 613 a BGB, zu B V 3 der Gründe; Senatsurteil vom 20. März 1986 - 2 AZR 294/85 - AP Nr. 14 zu § 2 KSchG 1969).

    Prüfungsmaßstab ist, wie der Senat stets betont hat, ob die schlechte Geschäftslage einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu unveränderten Bedingungen entgegensteht (Senatsurteile vom 20. März 1986, aaO, vom 26. Januar 1995, aaO und vom 20. August 1998, aaO).

  • BAG, 20.08.1998 - 2 AZR 84/98

    Änderungskündigung

    Nur wenn der Arbeitgeber die Unrentabilität zum Anlaß einer unternehmerischen Entscheidung nimmt, die sich auf den Arbeitsplatz auswirkt, kann die Kündigung durch betriebliche Erfordernisse i.S. von § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG bedingt sein (vgl. Senatsurteil vom 20. März 1986 - 2 AZR 294/85 - AP Nr. 14 zu § 2 KSchG 1969).

    Sie ist sogar oft das einzige dem Arbeitgeber zur Verfügung stehende Mittel; so kommt etwa bei durch eine hohe Vergütung wirtschaftlich für den Betrieb nicht mehr tragbaren Arbeitnehmern nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit keine Beendigungs-, sondern nur eine Änderungskündigung in Betracht (BAGE 43, 13, 24 = AP Nr. 34 zu § 613 a BGB, zu B V 3 der Gründe; Senatsurteil vom 20. März 1986 - 2 AZR 294/85 - AP Nr. 14 zu § 2 KSchG 1969).

  • BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 236/00

    Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung (hier: Jahressonderzahlung und

    Das gilt auch für die Änderungskündigung (Senat 20. März 1986 - 2 AZR 294/85 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 14 = EzA KSchG § 2 Nr. 6).

    Dabei sind bei der Änderungskündigung dem Betriebsrat nicht nur die Gründe für die Änderung der Arbeitsbedingungen, sondern auch das Änderungsangebot mitzuteilen (Senat 20. März 1986 aaO; 19. Mai 1993 - 2 AZR 584/92 - BAGE 73, 151).

  • BAG, 18.01.1990 - 2 AZR 183/89

    Änderungskündigung - Dringlichkeit betrieblicher Erfordernisse

    b) Bei einer betriebsbedingten Änderungskündigung ist das Änderungsangebot des Arbeitgebers demzufolge daran zu messen, ob dringende betriebliche Erfordernisse gemäß § 1 Abs. 2 KSchG das Änderungsangebot bedingen und ob der Arbeitgeber sich bei einem an sich anerkennenswerten Anlaß zur Änderungskündigung darauf beschränkt hat, nur solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer, billigerweise hinnehmen muß (BAG Urteile vom 20. März 1986 - 2 AZR 294/85 - AP Nr. 14 zu § 2 KSchG 1969, zu IV 3 a der Gründe und vom 30. Oktober 1987 - 7 AZR 659/96 -, zu II 2 der Gründe, nicht veröffentlicht).
  • BAG, 26.01.1995 - 2 AZR 371/94

    Ferienüberhang bei Musikschullehrern - Änderungskündigung zur Erhöhung der

    Nur wenn der Arbeitgeber die Unrentabilität zum Anlaß einer unternehmerischen Entscheidung nimmt, die sich auf den Arbeitsplatz auswirkt, kann die Kündigung durch betriebliche Erfordernisse im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG bedingt sein (vgl. Senatsurteil vom 20. März 1986 - 2 AZR 294/85 - AP Nr. 14 zu § 2 KSchG 1969).

    Bei einem an sich anerkennenswerten Anlaß zur Änderungskündigung ist die Änderung der Arbeitsbedingungen gleichwohl sozial ungerechtfertigt, wenn sich der Arbeitgeber nicht auf solche Änderungen beschränkt hat, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muß (vgl. Senatsurteile vom 20. März 1986 - 2 AZR 294/85 - und vom 15. März 1991 - 2 AZR 582/90 - jeweils aaO., m.w.N.).

  • BAG, 11.10.1989 - 2 AZR 61/89

    Sanierungsbedürftigkeit einer unselbständigen Betriebsabteilung

    Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 20. März 1986 - 2 AZR 294/85 - AP Nr. 14 zu § 2 KSchG 1969, zu B IV 3 a der Gründe) rechtfertigt nicht jede Unrentabilität des Betriebes eine Änderungskündigung zum Zwecke der Lohnsenkung.

    Diese Würdigung widerspricht nicht der im Senatsurteil vom 20. März 1986 (- 2 AZR 294/85 - AP Nr. 14 zu § 2 KSchG 1969) vertretenen Auffassung.

    Bei einer Änderungskündigung muß der Arbeitgeber dem Betriebsrat sowohl die Gründe für die Änderung der Arbeitsbedingungen als auch das Änderungsangebot mitteilen (BAGE 38, 106, 117 = AP Nr. 2 zu § 2 KSchG 1969; Senatsurteil vom 20. März 1986 - 2 AZR 294/85 - AP Nr. 14 zu § 2 KSchG 1969, zu B II der Gründe; vgl. von Hoyningen-Huene, SAE 1983, 108, 110; KR-Rost, 3. Aufl., § 2 KSchG Rz 115; KR-Etzel, 3. Aufl., § 102 BetrVG Rz 65; Meisel, Anm. zu AP Nr. 2 zu § 2 KSchG 1969, zu 1 b).

  • BAG, 15.03.1991 - 2 AZR 582/90

    Änderungskündigung zum Zwecke der Rückgruppierung bei übertariflicher

    Eine betriebliche Änderungskündigung ist darüber hinaus nur dann wirksam, wenn sich der Arbeitgeber bei einem an sich anerkennenswerten Anlaß zur Änderungskündigung darauf beschränkt hat, nur solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muß (ständige Rechtsprechung; vgl. Senatsurteil vom 3. November 1977 - 2 AZR 277/76 - AP Nr. 1 zu § 75 BPersVG, zu IV 1 der Gründe; BAGE 47, 80, 88 = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, zu B I der Gründe; Senatsurteil vom 20. März 1986 - 2 AZR 294/85 - AP Nr. 14 zu § 2 KSchG 1969, zu B IV 3 a der Gründe; jeweils m.w.N.).
  • BAG, 11.10.1989 - 2 AZR 375/88
    Nach der Rechtsprechung des Senats ist weder die Kündigung selbst (Urteil vom 20. Februar 1986 - 2 AZR 212/85 - AP Nr. 11 zu § 1 KSchG 1969, zu II 2 b der Gründe; Urteil vom 20. März 1986 - 2 AZR 294/85 - AP Nr. 14 zu § 2 KSchG 1969, zu IV 2 a der Gründe) noch der ihr vorgehende Entschluß des Arbeitgebers, die Lohnkosten zu senken (Urteil vom 20. März 1986, a.a.O.; KR-Rost, a.a.O., Rz 107 a) eine bindende Unternehmerentscheidung im Rahmen des § 1 KSchG.

    Nur konkrete Maßnahmen im betrieblichen Bereich wie z.B. Teilstillegungen oder Änderungen der Arbeitsorganisation, die zum Zwecke der angestrebten Kostensenkung beschlossen und durchgeführt werden, können beschränkt nachprüfbare Unternehmerentscheidungen sein (Senatsurteil vom 20. März 1986, a.a.O.; Löwisch, NZA 1988, 633, 637).

    f) Nach der ständigen und übereinstimmenden Rechtsprechung des Zweiten und des Siebten Senates des Bundesarbeitsgerichts müssen die Änderungen der bisherigen Arbeitsbedingungen bei einer Änderungskündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG bedingt und darüber hinaus die vorgeschlagenen Vertragsänderungen vom Arbeitnehmer billigerweise hinzunehmen sein (Urteil vom 3. November 1977 - 2 AZR 277/76 - AP Nr. 1 zu § 75 BPersVG; BAGE 47, 80, 88 = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, zu B I der Gründe; Urteil vom 13. Oktober 1982 - 7 AZR 428/80 - AP Nr. 1 zu § 60 MTB II; Senatsurteil vom 20. März 1986, a.a.O.; Urteil vom 30. Oktober 1987 - 7 AZR 659/86 - RzK I, 7 a Nr. 8; ebenso Brill, a.a.O., S. 238; ähnlich; KR-Rost, a.a.O., § 2 KSchG Rz 98 a).

    Demgemäß habe auch das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 20. März 1986, a.a.O., für die Überprüfung des dringenden betrieblichen Erfordernisses den Kreditrahmen und dessen Inanspruchnahme nicht zum Maßstab erhoben.

  • BAG, 29.03.1990 - 2 AZR 420/89

    Betriebsbedingte Änderungsankündigung; ordnungsgemäße BR-Anhörung

    Dabei sind dem Betriebsrat sowohl die Gründe für die Änderung der Arbeitsbedingungen als auch das Änderungsangebot mitzuteilen (BAGE 48, 106, 117 = AP, a.a.O.; Senatsurteil vom 20. März 1986 - 2 AZR 294/85 - AP Nr. 14 zu § 2 KSchG 1969, zu B II der Gründe; v. Hoyningen/Huene, SAE 1983, 108, 110; KR-Rost, 3. Aufl., § 2 KSchG Rz. 115).

    aa) Hinsichtlich der Kündigungsfrist gelten keine Besonderheiten: Der Arbeitgeber muß diese dem Betriebsrat grundsätzlich mitteilen, es sei denn, dem Betriebsrat seien die zu beachtenden Fristen ohnehin bekannt (BAG Urteil vom 3. April 1987 - 7 AZR 66/86 - n. v., zu B II 2 a der Gründe; KR-Etzel, a.a.O., § 102 BetrVG Rz 59 a; vgl. zur entsprechenden Problematik beim Kündigungsgrund: BAGE 44, 249, 259 = AP Nr. 30 zu § 102 BetrVG 1972, zu B I 2 b der Gründe; BAGE 49, 136 = AP Nr. 37 zu § 102 BetrVG 1972; Urteil vom 20. März 1986, a.a.O., zu B II der Gründe; Busemann, NZA 1987, 581, 584).

  • BAG, 11.10.1989 - 2 AZR 60/89

    Sanierungsbedürfnis als betriebsbedingter Kündigungsgrund - Wirksamkeit einer

    Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 20. März 1986 - 2 AZR 294/85 - AP Nr. 14 zu § 2 KSchG 1969, zu B IV 3 a der Gründe) rechtfertigt nicht jede Unrentabilität des Betriebes eine Änderungskündigung zum Zwecke der Lohnsenkung.

    Diese Würdigung widerspricht nicht der im Senatsurteil vom 20. März 1986 (- 2 AZR 294/85 - AP Nr. 14 zu § 2 KSchG 1969) vertretenen Auffassung.

    Bei einer Änderungskündigung muß der Arbeitgeber dem Betriebsrat sowohl die Gründe für die Änderung der Arbeitsbedingungen als auch das Änderungsangebot mitteilen (BAGE 38, 106, 117 = AP Nr. 2 zu § 2 KSchG 1969; Senatsurteil vom 20. März 1986 - 2 AZR 294/85 - AP Nr. 14 zu § 2 KSchG 1969, zu B II der Gründe; vgl. von Hoyningen-Huene, SAE 1983, 108, 110; KR-Rost, 3. Aufl., § 2 KSchG Rz 115; KR-Etzel, 3. Aufl., § 102 BetrVG Rz 65; Meisel, Anm. zu AP Nr. 2 zu § 2 KSchG 1969, zu I b).

  • BAG, 12.11.1998 - 2 AZR 583/97

    Änderungskündigung zur Vermeidung einer betriebsbedingten Beendigungskündigung

  • BAG, 21.01.1993 - 2 AZR 330/92

    Mitbestimmung bei Kündigungen; MibestG SH

  • BAG, 30.11.1989 - 2 AZR 197/89

    Änderungskündigung: Änderung der Arbeitsbedingungen - Mitteilungs- und

  • BAG, 24.05.1989 - 2 AZR 537/88

    Kündigung: außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - Nichtleistungsrecht

  • LAG Berlin, 19.08.1997 - 5 Sa 76/97

    Betriebsbedingte Änderungskündigung zum Zwecke der Kostensenkung in einer

  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.04.2004 - 11 Sa 2141/03

    Betriebsbedingte Kündigung

  • BAG, 11.11.1993 - 2 AZR 454/93

    Betriebsbedingte Änderungskündigung zwecks Streichung einer Heimzulage

  • BAG, 30.10.1987 - 7 AZR 659/86

    Änderungskündigung zwecks Lohnkürzung

  • LAG Baden-Württemberg, 24.04.1995 - 15 Sa 162/94

    Änderungskündigung: Senkung von Lohnnebenkosten - sachliche Rechtfertigung

  • BAG, 11.11.1993 - 2 AZR 476/93

    Änderungskündigung zwecks Streichung einer Heimzulage

  • BAG, 22.03.1990 - 2 AZR 104/89

    Rechtmäßigkeit einer Änderungskündigung - Verringerung der Arbeitszeit -

  • LAG Hamm, 01.06.2017 - 18 Sa 677/16

    Ergänzende Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich des in Bezug genommenen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2010 - 7 Sa 48/10

    Betriebsbedingte Änderungskündigung und Kostensenkung

  • LAG Nürnberg, 26.07.2005 - 6 Sa 26/05

    Änderungskündigung - "überschießendes Änderungsangebot"

  • LAG Hamm, 29.11.2000 - 18 Sa 174/00

    Betriebsbedingte Änderungskündigung ; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei einer

  • LAG Schleswig-Holstein, 13.07.2000 - 4 Sa 33/00

    Widerspruch gegen Änderungskündigung eines umgruppierten Objektbetreuers; Bindung

  • BAG, 15.03.1991 - 2 AZR 591/90

    Änderungskündigung zum Zwecke der Rückgruppierung bei übertariflicher

  • ArbG Kassel, 01.04.1998 - 8 Ca 695/97

    Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung ; Soziale

  • LAG Hamm, 18.06.1998 - 17 Sa 1967/97
  • LAG Hamm, 04.06.1998 - 17 Sa 2391/97

    Außerordentliche Änderungskündigung aus betriebsbedingten Gründen; Einstweiliger

  • LAG Hamburg, 23.02.2017 - 8 Sa 31/16

    Anhörung des Betriebsrats vor Ausspruch einer Änderungskündigung - Hausverbot

  • BAG, 22.03.1990 - 2 AZR 144/89

    Anforderungen an die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung -

  • BAG, 02.04.1992 - 2 AZR 481/91
  • BAG, 15.03.1991 - 2 AZR 579/90
  • LAG Thüringen, 20.04.1998 - 8 Sa 739/96

    Betriebsbedingte Kündigung

  • BAG, 12.12.1996 - 2 AZR 880/95
  • BAG, 15.02.1989 - 7 AZR 209/88

    Änderungskündigung: Zulässigkeit auch ohne Unterbringungsangebot bei

  • BAG, 15.02.1989 - 7 AZR 210/88

    Änderungskündigung: Zulässigkeit auch ohne Unterbringungsangebot bei

  • BAG, 15.02.1989 - 7 AZR 211/88

    Änderungskündigung: Zulässigkeit auch ohne Unterbringungsangebot bei

  • BAG, 12.12.1986 - 7 AZR 405/85

    Betriebsbedingte Änderungskündigung - Gerichtliche Überprüfbarkeit einer

  • BAG, 04.12.1986 - 2 AZR 23/86

    Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Prüfung des tatsächlichen

  • LAG Hessen, 13.02.2001 - 9 Sa 429/00

    Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Änderungskündigung; Teilweises

  • ArbG Frankfurt/Main, 10.02.1999 - 2 Ca 8336/98

    Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Zulässigkeit einer Entscheidung

  • BAG, 12.12.1996 - 2 AZR 879/95
  • LAG Niedersachsen, 22.05.1987 - 3 Sa 557/87

    Tatsächliche Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers nach dessen Kündigung;

  • LAG Köln, 01.02.1995 - 2 Sa 1248/94

    Kündigung: Vorrang der Änderungskündigung vor der Beendigungskündigung bei

  • LAG Berlin, 15.10.1998 - 7 Sa 50/98

    Voraussetzung einer betriebsbedingten Änderungskündigung; Änderung des

  • LAG Berlin, 11.05.1998 - 9 Sa 14/98

    Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen (fristgemäßen)

  • LAG Köln, 09.08.1996 - 11 Sa 483/96

    Änderungskündigung: sachliche Rechtsfertigung

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.01.2011 - 5 Sa 166/10

    Betriebsbedingte Änderungskündigung zum Entzug eines einmal übertragenen

  • LAG Hessen, 10.02.1999 - 2 Sa 185/98

    Prüfungsgegenstand derÄnderungskündigung; Entgegenstehen der krankheitsbedingten

  • LAG Berlin, 14.12.1998 - 9 Sa 114/98

    Zulässigkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung; Gerichtlicher

  • LAG Berlin, 30.06.1997 - 9 Sa 56/97

    Vorliegen einer betriebsbedingten Änderungskündigung zur Entgeltanpassung ;

  • VG Frankfurt/Main, 22.02.1994 - IX/2 E 392/92

    Gewährung einer widerruflichen Vergütung ; Vergütungen für Tätigkeiten auf

  • LAG Hessen, 23.07.1992 - 12 Sa 1714/91

    Nachholbarkeit der Zustellung und der Begründung eines

  • LAG Köln, 15.06.1988 - 2 Sa 166/88

    Änderungskündigung; Zulagenkürzung; Zulagen; Soziale Rechtfertigung;

  • LAG Baden-Württemberg, 01.03.1988 - 14 Sa 95/87

    Unteilbarkeit des Änderungsangebots beiÄnderungskündigung

  • LAG Hamburg, 18.01.1991 - 3 Sa 51/90

    Nichtigkeit des Arbeitsvertrages; Nichtgewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung;

  • ArbG Reutlingen, 12.03.1998 - 1 Ca 382/97

    Soziale Rechtfertigung einer Änderungskündigung zum Zweck der Lohnkürzung;

  • ArbG Erfurt, 14.08.1996 - 7 Ca 565/95

    Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Fehlende soziale Rechtfertigung;

  • ArbG Wetzlar, 27.01.1987 - 1 Ca 402/86

    Auswahl bei betriebsbedingter Kündigung nach sozialen Gesichtspunkten

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