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   BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 299/86   

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https://dejure.org/1987,3590
BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 299/86 (https://dejure.org/1987,3590)
BAG, Entscheidung vom 30.04.1987 - 2 AZR 299/86 (https://dejure.org/1987,3590)
BAG, Entscheidung vom 30. April 1987 - 2 AZR 299/86 (https://dejure.org/1987,3590)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Annahmeverzug nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung - Erfordernis eines wörtlichen Leistungsgebotes - Fehlen der Zuweisung einer Arbeit - Notwendigkeit von Leistungsfähigkeit und Leistungswillen - Vereinbarte Freistellung von der Arbeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 19.05.2004 - 5 AZR 434/03

    Annahmeverzug - fehlender Leistungswille

    Die subjektive Leistungsbereitschaft ist eine von dem Leistungsangebot und dessen Entbehrlichkeit unabhängige Voraussetzung; sie muss während des gesamten Verzugszeitraums vorliegen (BAG 30. April 1987 - 2 AZR 299/86 - RzK I 13a Nr. 20; 6. November 1986 - 2 AZR 744/85 - aaO; 6. November 1986 - 2 AZR 714/85 - RzK I 13a Nr. 14).
  • BAG, 19.04.1990 - 2 AZR 591/89

    Annahmeverzug nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung

    Die Bestimmung des § 297 BGB enthält eine Einwendung, deren tatbestandliche Voraussetzungen der Gläubiger darzulegen und ggf. zu beweisen hat (Senatsurteile vom 30. April 1987 - 2 AZR 299/86 - und vom 28. April 1988 - 2 AZR 740/87 - jeweils nicht veröffentlicht).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.08.2020 - 2 Sa 70/19

    Annahmeverzug; Arbeitserlaubnis; Leistungswille; Auslandsaufenthalt

    Selbst aus einem Aufenthalt des Arbeitnehmers im Ausland lässt sich deshalb allein nicht folgern, er sei gegenüber seinem Arbeitgeber nicht leistungswillig, sofern er jederzeit erreichbar und zur Rückkehr in der Lage ist ( BAG 06. November 1986 - 2 AZR 714/85 - Rn. 38, juris; BAG 30. April 1987 - 2 AZR 299/86 - Rn. 53, juris ).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2006 - 11 Sa 323/06

    Kein Annahmeverzug bei fehlender Flugtauglichkeitsbescheinigung

    Dalegungs- und im Zweifel beweispflichtig für das Vorliegen eines solchen rechtlichen Unvermögens im Sinne des § 297 BGB ist der Arbeitgeber (vgl. BAG 30.04.1987, 2 AZR 299/86).
  • LAG Köln, 28.03.2006 - 9 (13) Sa 1361/05

    Betriebsübergang - Taxiunternehmen

    Vielmehr gerät der Arbeitgeber nach § 296 S. 1 BGB mit dem Zugang der fristlosen Kündigung bzw. nach Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist in Annahmeverzug, wenn er dem Arbeitnehmer keine Arbeit zugewiesen hat (vgl. BAG, Urteil vom 30. April 1987 - 2 AZR 299/86 -).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.08.2020 - 2 Sa 71/19

    Annahmeverzug; Arbeitserlaubnis; Leistungswille; Auslandsaufenthalt

    Selbst aus einem Aufenthalt des Arbeitnehmers im Ausland lässt sich deshalb allein nicht folgern, er sei gegenüber seinem Arbeitgeber nicht leistungswillig, sofern er jederzeit erreichbar und zur Rückkehr in der Lage ist ( BAG 06. November 1986 - 2 AZR 714/85 - Rn. 38, juris; BAG 30. April 1987 - 2 AZR 299/86 - Rn. 53, juris ).
  • OLG Rostock, 05.01.2005 - 6 U 122/04

    Zur Zulässigkeit der Geltendmachung von Vergütungsansprüchen des fristlos

    Zudem ist nach der Rechtsprechung des BAG im Falle der außerordentlichen Arbeitgeberkündigung ein wörtliches Angebot grundsätzlich nicht mehr erforderlich, um den Annahmeverzug zu begründen; vielmehr gerate der Arbeitgeber nach § 296 BGB mit dem Zugang der fristlosen Kündigung in Verzug, wenn er dem Arbeitnehmer keine Arbeit zugewiesen habe, da die Zuweisung von Arbeit eine kalendermäßig bestimmte Mitwirkungshandlung darstellt (BAG, Urteil vom 30.04.1987, 2 AZR 299/86; Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 296 Rn. 2 m.w.N.).
  • LAG Schleswig-Holstein, 28.11.1988 - 4 Sa 382/88

    Alkoholabhängigkeit ; Maschinenarbeiter; Arbeitsleistung; Annahmeverzug;

    BAG-Urt. v. 30.4.1987 -- 2 AZR 299/86; BAG-Urt. v. 21.3.1985 -- 2 AZR 519/83; BAG-Urt. v. 10.5.1973 -- 5 AZR 493/72, DB 1973 S. 1604 und ArbG Krefeld, Urt. v. 9.4.1959 -- 1 Ca 158/59, MuA 1959 S. 188, vgl. hierzu auch Winterfeld, SAE 1986 S. 15 ff. (17 u. 19).
  • LAG Düsseldorf, 13.02.1998 - 9 (13) Sa 1726/97

    Annahmeverzug: Wiederaufleben von Ansprüchen nach erfolgreichem

    Zuvor ist bereits dargelegt worden, dass es sich bei § 297 BGB um eine Einwendung handelt, für die der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast trägt (BAG AP Nr. 1 zu § 297 BGB ; BAG 30.04.1987 - 2 AZR 299/86 - n. v.; BAG 28.04.1988 - 2 AZR 740/87 - n. v.; BAG DB 1992, 586 ).
  • BAG, 28.04.1988 - 2 AZR 740/87

    Zeitpunkt der Mitwirkungshandlung bei Erkrankung des Arbeitnehmers

    § 297 BGB enthält eine Einwendung, deren tatbestandliche Voraussetzungen der Gläubiger darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen hat (allgemeine Ansicht vgl. BAG Urteil vom 18. August 1961 - 4 AZR 132/60 - AP, aa0; Senatsurteil vom 30. April 1987 - 2 AZR 299/86 - nicht veröffentlicht).
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