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   BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 3/14   

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https://dejure.org/2015,32638
BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 3/14 (https://dejure.org/2015,32638)
BAG, Entscheidung vom 24.09.2015 - 2 AZR 3/14 (https://dejure.org/2015,32638)
BAG, Entscheidung vom 24. September 2015 - 2 AZR 3/14 (https://dejure.org/2015,32638)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz

  • IWW

    § 1 Abs. 2 KSchG, § ... 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 106 GewO, § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b, Satz 3 KSchG, § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 KSchG, § 242 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs. 3 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 1, § 308 Nr. 4 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 99 BetrVG, § 241 BGB, § 2 Satz 1 KSchG, § 1 Abs. 3 KSchG, § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, § 91 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 2 S 1 KSchG, § 1 Abs 2 S 2 Nr 1 Buchst b KSchG, § 1 Abs 2 S 3 KSchG, § 241 Abs 2 BGB, § 242 BGB
    Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz

  • Wolters Kluwer

    Umfang der Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Kündigung auf einem anderen Arbeitsplatz zu beschäftigen; Pflicht des Arbeitgebers zur Weiterbeschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Ausland

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung bei Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten im Ausland

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung bei Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten im Ausland

  • bag-urteil.com

    Freier Arbeitsplatz

  • Betriebs-Berater

    Kein Anspruch auf freie Arbeitsplätze im Ausland eines Unternehmens bei betriebsbedingte Kündigung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Kündigung auf einem anderen Arbeitsplatz zu beschäftigen

  • datenbank.nwb.de
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung trotz Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Ausland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • faz.net (Kurzinformation)

    Muss ich mich ins Ausland versetzen lassen?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsbedingte Kündigung - und der freie Arbeitsplatz im Ausland

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Verpflichtung eines Arbeitgebers zum Einsatz eines Arbeitnehmers im Ausland

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebsbedingte Kündigung

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Ersatzarbeitsplatz im Ausland?

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Kündigungsmöglichkeit bei alternativer Weiterbeschäftigung im Ausland

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Freier Arbeitsplatz bei betriebsbedingter Kündigung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsbedingte Kündigung und der freie Arbeitsplatz im Ausland

  • heldt-zuelch.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die betriebsbedingte Kündigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 152, 337
  • ZIP 2016, 92
  • NZA 2015, 1457
  • BB 2015, 2867
  • DB 2016, 120
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 276/16

    Massenentlassung - Konsultationsverfahren

    a) Die Stilllegung eines Betriebs zählt zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG (BAG 24. September 2015 - 2 AZR 3/14 - Rn. 13, BAGE 152, 337) .
  • BAG, 26.04.2017 - 5 AZR 962/13

    Staatenimmunität - drittstaatliche Eingriffsnormen

    Deshalb kann eine Pflicht zu leistungssichernden Maßnahmen - bis hin zur Vertragsanpassung - bestehen, insbesondere, wenn anderenfalls in Dauerschuldverhältnissen Unvermögen des Schuldners droht (BAG 28. September 2016 - 5 AZR 224/16 - Rn. 28 mwN; 24. September 2015 - 2 AZR 3/14 - Rn. 29, BAGE 152, 337) .
  • BAG, 21.02.2017 - 1 AZR 367/15

    Zustimmungsersetzungsverfahren - Anspruch auf Durchführung

    Grundsätzlich ist der Arbeitgeber daher nicht gehalten, im Interesse des Arbeitnehmers von einem ihm zustehenden Recht Gebrauch zu machen, wenn dies für ihn die Gefahr begründet, einen Rechtsstreit führen zu müssen (vgl. BAG 24. September 2015 - 2 AZR 3/14 - Rn. 23 mwN, BAGE 152, 337).
  • BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 650/14

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

    Bestehen im Zuge einer unternehmensinternen Aufgabenverlagerung Beschäftigungsmöglichkeiten andernorts fort, sind diese zumindest im Rahmen von § 1 Abs. 2 Satz 2 KSchG zu berücksichtigen und ist eine Beendigungskündigung grundsätzlich unverhältnismäßig (BAG 21. April 2005 - 2 AZR 132/04 - BAGE 114, 243; zur Verlagerung von Aufgaben in der öffentlichen Verwaltung vgl. 10. Juni 2010 - 2 AZR 1020/08 - Rn. 18; zur Konzentration von Aufgaben im Ausland siehe aber 24. September 2015 - 2 AZR 3/14 - Rn. 18 mwN) .
  • ArbG Berlin, 16.09.2016 - 28 Ca 5787/16

    Vertragsgerechte Beschäftigung - vorübergehende Versetzung auf

    Immerhin mag neben prinzipielleren Einwänden zur Funktion hiesiger richterlicher Billigkeitskontrolle beiläufig angemerkt werden, dass typischerweise obendrein auch niemand voraussehen kann, ob eine objektiv inakzeptable Weisung vom letztinstanzlich einmal befassten Gericht gegebenenfalls als „unbillig“ oder „vertragswidrig“ verworfen wird 116 S. dazu etwa die Fälle in BAG 24.9.2015 - 2 AZR 3/14 - BAGE 152, 337 = AP § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 209 = EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 184 = NZA 2015, 1457 = BB 2015, 2867 [Rn. 16]: „Da die Versetzung auf den Posten eines Abteilungsleiters wegen Überschreitung der Grenzen des Direktionsrechts unwirksam war, konnte der Arbeitsplatz des Klägers nicht wenigstens bis zu einer gerichtlichen Entscheidung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB in die Türkei verlagert worden sein (zur Problematik 'bloß' unbilliger Weisungen vgl. BAG 22.2.2012 [Fn. 112])“; s. auch LAG Berlin-Brandenburg 24.2.2016 (Fn. 114) [„Juris“-Rn. 27]: „Das BAG hat diesen Rechtssatz nur mit der Einschränkung aufgestellt, dass die Weisung des Arbeitgebers nicht schon aus anderen Gründen unwirksam ist.

    S. dazu etwa die Fälle in BAG 24.9.2015 - 2 AZR 3/14 - BAGE 152, 337 = AP § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 209 = EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 184 = NZA 2015, 1457 = BB 2015, 2867 [Rn. 16]: „Da die Versetzung auf den Posten eines Abteilungsleiters wegen Überschreitung der Grenzen des Direktionsrechts unwirksam war, konnte der Arbeitsplatz des Klägers nicht wenigstens bis zu einer gerichtlichen Entscheidung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB in die Türkei verlagert worden sein (zur Problematik 'bloß' unbilliger Weisungen vgl. BAG 22.2.2012 [Fn. 112])“; s. auch LAG Berlin-Brandenburg 24.2.2016 (Fn. 114) [„Juris“-Rn. 27]: „Das BAG hat diesen Rechtssatz nur mit der Einschränkung aufgestellt, dass die Weisung des Arbeitgebers nicht schon aus anderen Gründen unwirksam ist.

    116) S. dazu etwa die Fälle in BAG 24.9.2015 - 2 AZR 3/14 - BAGE 152, 337 = AP § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 209 = EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 184 = NZA 2015, 1457 = BB 2015, 2867 [Rn. 16]: „Da die Versetzung auf den Posten eines Abteilungsleiters wegen Überschreitung der Grenzen des Direktionsrechts unwirksam war, konnte der Arbeitsplatz des Klägers nicht wenigstens bis zu einer gerichtlichen Entscheidung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB in die Türkei verlagert worden sein (zur Problematik 'bloß' unbilliger Weisungen vgl. BAG 22.2.2012 [Fn. 112])“; s. auch LAG Berlin-Brandenburg 24.2.2016 (Fn. 114) [„Juris“-Rn. 27]: „Das BAG hat diesen Rechtssatz nur mit der Einschränkung aufgestellt, dass die Weisung des Arbeitgebers nicht schon aus anderen Gründen unwirksam ist.

  • LAG Hessen, 09.09.2016 - 14 Sa 579/15

    Verringerung der Arbeitszeit; Dienstwagen; Außendienst; unverhältnismäßige

    Die Beklagte ist nicht nach § 241 BGB verpflichtet, Handlungen vorzunehmen, die sie in die Situation bringen, einen Rechtstreit mit unklarem Ausgang führen zu müssen ( vgl. BAG 24. September 2015 - 2 AZR 3/14 -, BAGE 152, 337 ), weil sie sich ihren eigenen Richtlinien zuwider verhält.

    Um hier Wertungswidersprüche zu vermeiden kann - wie etwa im Rahmen der Vergleichsprüfung bei der betriebsbedingten Kündigung ( Bader/Bram7Bram § 1 Rz. 319 g, Salamon RdA 2011, 266; vgl. auch BAG 24. September 2015 - 2 AZR 3/14 -, BAGE 152, 337 ) - allein die objektive Betrachtung der Rechtswirksamkeit des vereinbarten Versetzungsrechts entscheiden (Salamon/Reuße NZA 2013, 868).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.12.2018 - 10 Sa 491/16

    Massenentlassung - Konsultationsverfahren - beherrschendes Unternehmen

    a) Die Stilllegung eines Betriebs zählt zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG (BAG 24. September 2015 - 2 AZR 3/14 - Rn. 13, BAGE 152, 337).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.12.2018 - 10 Sa 284/16

    Massenentlassung - Konsultationsverfahren - beherrschendes Unternehmen

    a) Die Stilllegung eines Betriebs zählt zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG (BAG 24. September 2015 - 2 AZR 3/14 - Rn. 13, BAGE 152, 337).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.12.2018 - 10 Sa 490/16

    Bestimmender Einfluss beliebiger Art als Merkmal eines beherrschenden

    a) Die Stilllegung eines Betriebs zählt zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG (BAG 24. September 2015 - 2 AZR 3/14 - Rn. 13, BAGE 152, 337).
  • ArbG Bielefeld, 13.06.2018 - 7 Ca 2279/12
    Deshalb kann eine Pflicht zu leistungssichernden Maßnahmen - bis hin zur Vertragsanpassung - bestehen, insbesondere, wenn anderenfalls in Dauerschuldverhältnissen Unvermögen des Schuldners droht (BAG 28.09.2016 - 5 AZR 224/16; BAG 24.09.2015 - 2 AZR 3/14).
  • LAG Hamm, 24.02.2016 - 4 Sa 681/15

    Wirksamkeit der ordentlichen betriebesbedingten Kündigung des

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