Rechtsprechung
BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 30/00 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Fristlose Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers - Entgegennahme von "Sonderzahlungen" - Personalratsanhörung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers wegen Vorteilsannahme (Schmiergeldannahme)
- Techniker Krankenkasse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fristlose Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers wegen Vorteils (Schmiergeld-) Annahme; Anhörung des Personalrats; notwendige Mitteilung der Personaldaten; Interessenabwägung bei Unkündbarkeit; Entbehrlichkeit einer Abmahnung; Notwendigkeit einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 26.05.1999 - 16 Ca 401/98
- LAG Hamburg, 27.10.1999 - 8 Sa 63/99
- BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 30/00
Papierfundstellen
- NZA 2002, 232 (Ls.)
Wird zitiert von ... (113)
- BAG, 12.03.2009 - 2 AZR 251/07
Außerordentliche fristlose Kündigung - Ankündigung einer Erkrankung
Diese Rechtsfolge tritt auch bei nicht ordnungsgemäßer Beteiligung des Personalrats ein (vgl. Senat 24. Juni 2004 - 2 AZR 461/03 - AP BGB § 620 Kündigungserklärung Nr. 22 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 9; 21. Juni 2001 - 2 AZR 30/00 - EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 7).c) Danach sind inhaltliche Fehler bei der Unterrichtung des Personalrats, wovon das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgegangen ist, unter Beachtung des Grundsatzes der subjektiven Determinierung (vgl. dazu nur Senat 21. Juni 2001 - 2 AZR 30/00 - mwN, EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 7) nicht zu erkennen.
- LAG Düsseldorf, 14.11.2005 - 10 TaBV 46/05
Mitbestimmung ist auch bei US-amerikanischem Verhaltenskodex in Deutschland …
Durch sein gezeigtes Verhalten zerstört er das Vertrauen in seine Zuverlässigkeit und Redlichkeit (vgl. wie hier BAG Urteil vom 21.06.2001 - 2 AZR 30/00, NZA 2002, 232 = EzA § 626 BGB Unkündbarkeit Nr. 7, BAG Urteil vom 17.08.1972 - 2 AZR 415/71, BAGE 24, 401, 408;… Münchener Handbuch-Blomeyer 2. Aufl. § 53 Rdnr. 98;… ErfK-Preis 5. Aufl. BGB 230 § 611 BGB Rdnr. 884;… HZA-Künzl Gruppe 1 Teilbereich 5 Rdnr. 1884). - BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 53/05
Außerordentliche Kündigung
Bei schweren Pflichtverletzungen gilt dies aber nur, wenn der Arbeitnehmer mit vertretbaren Gründen annehmen konnte, sein Verhalten sei nicht vertragswidrig oder werde vom Arbeitgeber zumindest nicht als erhebliches, den Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdendes Verhalten angesehen (Senat 10. Oktober 2002 - 2 AZR 418/01 - EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 1; 21. Juni 2001 - 2 AZR 325/00 - AP BAT § 54 Nr. 5 = EzA BGB § 626 nF Nr. 189; 21. Juni 2000 - 2 AZR 30/00 - EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 7; 8. Juni 2000 - 2 AZR 638/99 - BAGE 95, 78; 11. März 1999 - 2 AZR 507/98 - AP BGB § 626 nF Nr. 149 = EzA BGB § 626 Nr. 176; 4. Juni 1997 - 2 AZR 526/96 - BAGE 86, 95).
- BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 418/01
Außerordentliche fristlose Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren …
In diesen Fällen ist regelmäßig davon auszugehen, das pflichtwidrige Verhalten habe das für ein Arbeitsverhältnis notwendige Vertrauen auf Dauer zerstört (Senat 10. Februar 1999 - 2 ABR 31/98 - BAGE 91, 30; zuletzt 21. Juni 2001 - 2 AZR 30/00 - EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 7). - BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 865/13
Außerordentliche Kündigung - angestellter Lehrer - sexueller Missbrauch
Nach Sinn und Zweck der Anhörung darf der Arbeitgeber dem Personalrat allerdings solche persönlichen Umstände des Arbeitnehmers nicht vorenthalten, die er - der Arbeitgeber - zwar nicht berücksichtigt hat, die sich jedoch im Rahmen der Interessenabwägung entscheidend zugunsten des Arbeitnehmers auswirken könnten (vgl. BAG 26. September 2002 - 2 AZR 424/01 - zu B II 3 a der Gründe; 21. Juni 2001 - 2 AZR 30/00 - zu B II 3 a der Gründe) .c) Da es dem beklagten Land aufgrund der Schwere des Kündigungsvorwurfs auf die exakten Sozialdaten ersichtlich nicht ankam, genügte es, dass der Personalrat nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts um die lange Beschäftigungsdauer des Klägers wusste ("schon ewig dabei") und deshalb auch unter diesem Aspekt die Kündigungsabsicht ausreichend beurteilen konnte (vgl. BAG 6. Oktober 2005 - 2 AZR 280/04 - zu B II 2 a der Gründe; 21. Juni 2001 - 2 AZR 30/00 - zu B II 3 a der Gründe) .
- LAG Thüringen, 03.05.2022 - 1 Sa 18/21
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Arbeitszeitmanipulation - Raucherpause
Bei besonders schwerwiegenden Verstößen ist eine Abmahnung grundsätzlich entbehrlich, weil in diesen Fällen regelmäßig davon auszugehen ist, dass das pflichtwidrige Verhalten das für ein Arbeitsverhältnis notwendige Vertrauen auf Dauer zerstört hat (BAG 21.06.2001 - 2 AZR 30/00, Rn. 47).Eine Kündigung ist danach nicht erst unwirksam, wenn eine Unterrichtung ganz unterblieben ist, sondern schon dann, wenn der Arbeitgeber seiner Unterrichtungspflicht nicht richtig, insbesondere nicht ausführlich genug nachgekommen ist (…vgl. BAG 26.09.2002 - 2 AZR 424/01, Rn. 44; BAG 21.06.2001 - 2 AZR 30/00, Rn. 28).
Nach Sinn und Zweck der Anhörung darf der Arbeitgeber dem Betriebsrat aber keine persönlichen Umstände des Arbeitnehmers vorenthalten, die sich bei objektiver Betrachtung entscheidend zu seinen Gunsten auswirken und deshalb für die Stellungnahme des Betriebsrats bedeutsam sein können (…BAG 23.10.2014 - 2 AZR 736/13, Rn. 14; BAG 21.06.2001 - 2 AZR 30/00, Rn. 34).
Zwar sind danach die Sozialdaten auch bei verhaltensbedingten Kündigungen regelmäßig mitzuteilen, weil die Sozialdaten im Rahmen der Interessenabwägung gemäß § 1 Abs. 2 KSchG von Bedeutung sind (…BAG 26.09.2002 - 2 AZR 424/01, Rn. 47; BAG 21.06.2001 - 2 AZR 30/00, Rn. 34;… ErfK-Kania, 22. Auflage 2022, § 102 BetrVG Rn. 5).
Der Wirksamkeit einer auf Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers gestützten Kündigung steht das Unterlassen der Angabe von dessen genauen "Sozialdaten" bei der Betriebsratsanhörung aber dann nicht entgegen, wenn es dem Arbeitgeber auf die genauen Daten ersichtlich nicht ankommt und der Betriebsrat jedenfalls die ungefähren Daten ohnehin kennt; er kann dann die Kündigungsabsicht des Arbeitgebers auch so ausreichend beurteilen (…BAG 19.11.2015 - 2 AZR 217/15, Rn. 45;… BAG 23.10.2014 - 2 AZR 736/13, Rn. 14, 15; BAG 21.06.2001 - 2 AZR 30/00, Rn. 34).
- BAG, 06.10.2005 - 2 AZR 280/04
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Tätlichkeit
6. Februar 1997 - 2 AZR 265/96 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 85 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 96; 21. Juni 2001 - 2 AZR 30/00 - EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 7; 26. September 2002 - 2 AZR 424/01 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 37 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 1; zuletzt 16. September 2004 - 2 AZR 511/03 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 142 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 10).Dies bedeutet ua., dass im Allgemeinen das Lebensalter und die Betriebszugehörigkeit sowie ein eventueller Sonderkündigungsschutz für die Beurteilung durch die Arbeitnehmervertretung unverzichtbare, mitzuteilende Daten sind (BAG 15. Dezember 1994 - 2 AZR 327/94 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 67 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 75; 21. Juni 2001 - 2 AZR 30/00 - EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 7).
Nach dem Sinn und Zweck der Anhörung dürfen dem Betriebsrat vom Arbeitgeber aber keine persönlichen Umstände des Arbeitnehmers vorenthalten werden, die sich im Rahmen der Interessenabwägung entscheidend zu seinen Gunsten auswirken können (BAG 2. März 1989 - 2 AZR 280/88 - AP BGB § 626 Nr. 101 = EzA BGB § 626 nF Nr. 118; 21. Juni 2001 - 2 AZR 30/00 - aaO).
Der Wirksamkeit einer auf verhaltensbedingte Gründe gestützten Kündigung steht die fehlende Mitteilung der genauen Sozialdaten des zu kündigenden Arbeitnehmers an den Betriebsrat nur dann nicht entgegen, wenn es dem Arbeitgeber wegen der Schwere der Kündigungsvorwürfe auf die genauen Daten ersichtlich nicht ankommt und der Betriebsrat die ungefähren Daten kennt und von daher die Kündigungsabsicht des Arbeitgebers ausreichend beurteilen kann (BAG 15. November 1995 - 2 AZR 974/94 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 73 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 89; 21. Juni 2001 - 2 AZR 30/00 - aaO).
- BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 690/02
Anschlussbefristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG
Der Betriebsrat ist ordnungsgemäß angehört worden, wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat die ihm aus seiner Sicht subjektiv tragenden Gründe mitgeteilt hat (st. Rspr. zuletzt BAG 21. Juni 2001 - 2 AZR 30/00 - EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 7; 26. September 2002 - 2 AZR 424/01 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 37 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 1). - BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 206/11
Außerordentliche Verdachtskündigung
Durch sein Verhalten zerstört der Arbeitnehmer regelmäßig das Vertrauen in seine Zuverlässigkeit und Redlichkeit (BAG 26. September 2002 - 2 AZR 424/01 - zu B I 2 a der Gründe, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 37 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 1; 21. Juni 2001 - 2 AZR 30/00 - zu B III 2 a der Gründe, EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 7) . - BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 88/07
Ordentliche Kündigung - Zurückbehaltungsrecht
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zum Inhalt der Informationspflichten bei Kündigungen nach dem Betriebsverfassungsgesetz bzw. den Personalvertretungsgesetzen bedeutet dies, dass der Arbeitgeber dem Personalrat im Allgemeinen das Lebensalter und die Betriebszugehörigkeit sowie einen möglichen Sonderkündigungsschutz auch bei einer verhaltensbedingten Kündigung (vgl. Senat 6. Oktober 2005 - 2 AZR 280/04 - AP KSchG 1969 § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 25 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 66) mitzuteilen hat (vgl. allgemein BAG 15. Dezember 1994 - 2 AZR 327/94 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 67 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 75; 15. November 1995 - 2 AZR 974/94 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 73 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 89; 16. März 2000 - 2 AZR 828/98 - AP LPVG Sachsen-Anhalt § 67 Nr. 2 = EzA BPersVG § 108 Nr. 2; 21. Juni 2001 - 2 AZR 30/00 - EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 7).Nach dem Sinn und Zweck des personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahrens darf der öffentliche Arbeitgeber aber dem Personalrat keine erheblichen persönlichen Umstände des Arbeitnehmers vorenthalten, die sich im Rahmen der Interessenabwägung ggf. entscheidend zu dessen Gunsten auswirken könnten (BAG 2. März 1989 - 2 AZR 280/88 - AP BGB § 626 Nr. 101 = EzA BGB § 626 nF Nr. 118; 21. Juni 2001 - 2 AZR 30/00 - und 6. Oktober 2005 - 2 AZR 280/04 - beide aaO).
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 424/01
Verdachtskündigung nach Anhörung des Arbeitnehmers
- BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 697/01
Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl
- BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 516/08
Wartezeitkündigung - Personalratsanhörung
- BAG, 17.03.2005 - 2 AZR 245/04
Außerordentliche Kündigung - Ausschlussfrist
- BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 511/03
Anhörung des Betriebsrats zur ordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers während …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2009 - 9 Sa 572/08
Außerordentliche Kündigung wegen privater Telefonate und Annahme von Vorteilen
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 587/05
Tarifvertraglicher Kündigungsausschluss
- LAG Hamm, 24.07.2019 - 4 Sa 143/19
Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten …
- LAG Hamm, 14.03.2019 - 11 Sa 980/18
Nordrhein-Westfälisches Landgestüt Warendorf - Berufung der Gestütsleiterin im …
- LAG Düsseldorf, 07.04.2011 - 11 Sa 58/11
Außerordentliche Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers …
- BVerwG, 08.09.2020 - 2 WD 18.19
Ruhegehaltskürzung wegen Vorteilsgewährung durch Soldatenvertreter im Personalrat …
- BAG, 13.05.2004 - 2 AZR 426/03
Anschlussbefristung
- LAG Köln, 23.01.2012 - 5 Sa 371/11
Bindung des Berufungsgericht an vom Erstgericht festgestellten Tatsachen; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.02.2016 - 1 Sa 358/15
Kündigung wegen Verstoßes gegen Compliance Regeln
- LAG Hamm, 10.05.2013 - 10 Sa 1732/12
Außerordentliche fristlose Kündigung - Verwendungeiner Firmenkreditkarte - …
- LAG Düsseldorf, 24.05.2007 - 13 Sa 1287/06
Zwei Kündigungsschreiben vom gleichen Tag: Eine oder zwei Kündigungen? …
- LAG Hamburg, 03.12.2008 - 4 Sa 87/08
Verdachtskündigung - fehlerhafte Personalratsanhörung - Weglassen entlastender …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.05.2007 - 6 Sa 143/07
Fristlose Kündigung: Beleidigung des Arbeitgebers als Kündigungsgrund; …
- LAG Baden-Württemberg, 16.06.2020 - 15 Sa 93/18
Außerordentliche Kündigung einer Kirchenmusikerin wegen Missachtung der …
- VGH Baden-Württemberg, 01.12.2016 - 9 S 911/14
Kündigung eines Chefarztes; Beweiswürdigung im Rahmen einer Verdachtskündigung; …
- BVerwG, 15.10.2002 - 6 PB 7.02
Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds; gerichtliche Ersetzung …
- ArbG Berlin, 21.11.2012 - 31 Ca 13626/12
Verdachtskündigung - Busfahrer - positiver Drogenschnelltest
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2008 - 10 Sa 138/08
Außerordentliche Kündigung wegen Urkundenfälschung ohne Eigennutz
- LAG Baden-Württemberg, 20.04.2018 - 11 Sa 45/17
Außerordentliche Verdachtskündigung - dringender Verdacht - Anhörung des …
- LAG Düsseldorf, 26.08.2010 - 13 Sa 337/10
Sozialauswahl; Altersgruppen; Unterhaltspflicht gegenüber Ehegatten
- LAG Köln, 22.05.2003 - 6 (3) Sa 194/03
Außerordentliche Kündigung bei Arbeitszeitbetrug und Verdacht der …
- LAG Düsseldorf, 23.02.2011 - 12 Sa 1454/10
Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines städtischen Friedhofsleiters …
- LAG Köln, 13.04.2012 - 5 Sa 551/11
Betriebliches Eingliederungsmanagement
- LAG Düsseldorf, 15.02.2011 - 16 Sa 1016/10
Kündigung einer Bereichsleiterin von Wohngruppen für Kinder und Jugendliche wegen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.05.2009 - 1 Sa 74/09
Außerordentliche Kündigung wegen einer Bombendrohung - Kündigungserklärungsfrist …
- LAG Schleswig-Holstein, 10.01.2006 - 5 Sa 306/05
Kündigung, außerordentlich, Pflichtverletzung, Leistungsbereich, …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.04.2021 - 2 Sa 153/20
Außerordentliche Kündigung - Beleidigung - Bedrohung - Abmahnungserfordernis
- LAG Baden-Württemberg, 15.03.2002 - 5 Sa 35/01
Personalratsanhörung und Funktionsträger
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.08.2009 - 2 Sa 31/09
Unvollständige Unterrichtung des Personalrats - Sozialdaten - Darlegungslast
- LAG Köln, 22.05.2003 - 6 (3) Sa 194/02
Arbeitszeitbetrug, Gleitzeitmanipulation, Verdachtskündigung, Umdeutung
- ArbG Krefeld, 18.09.2015 - 2 Ca 1992/13
Vorwurf der Vorteilsnahme: Kündigung eines Mitarbeiters des Ordnungsdienstes der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.09.2010 - 9 Sa 235/10
Fristlose Kündigung - Verstoß gegen Schmiergeldverbot
- LAG Düsseldorf, 13.10.2021 - 12 Sa 279/21
Betriebsbedingte Kündigung durch insolventes Luftfahrtunternehmen; Örtliche …
- LAG Nürnberg, 07.09.2004 - 6 Sa 116/04
Außerordentliche Kündigung wegen privater Arbeitsleistungen während der …
- ArbG Herford, 12.03.2010 - 1 Ca 1958/09
Kündigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der Entgegennahme von Voteilen durch …
- LAG Schleswig-Holstein, 10.08.2004 - 5 Sa 93/04
Kündigung, außerordentlich, Betriebsratsanhörung, Vorverfahren, Steuerkarte, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2011 - 9 Sa 56/11
Fristlose Verdachtskündigung - Verstoß gegen Schmiergeldverbot - …
- LAG Hessen, 07.07.2022 - 8 Sa 740/20
Anhörung des Personalrats vor einer Kündigung Anforderungen an die …
- LAG Düsseldorf, 02.12.2021 - 13 Sa 285/21
Arbeitsrecht Massenentlassung; Anzeigepflicht und Konsultationsverfahren
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 247/21
Kündigung; Massenentlassungsanzeige
- LAG Schleswig-Holstein, 25.04.2013 - 5 Sa 309/12
Kündigung, außerordentlich, Zurückweisung, Vollmachtsurkunde, Fehlen einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.03.2009 - 9 Sa 720/08
Außerordentliche Kündigung eines ordentlich nicht mehr kündbaren Arbeitnehmers - …
- LAG Düsseldorf, 27.04.2022 - 4 Sa 742/21
Örtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit für die Massenentlassungsanzeige …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.06.2011 - 2 Sa 705/10
Außerordentliche Kündigung eines Vorruhestandsverhältnisses - Entgegennahme …
- LAG Düsseldorf, 13.01.2022 - 5 Sa 631/21
Massenentlassung; Anzeigepflicht und Konsultationsverfahren
- LAG Düsseldorf, 27.04.2022 - 4 Sa 298/21
Betriebsbedingte Kündigung; Luftfahrtunternehmen; Insolvenz; …
- LAG Düsseldorf, 27.04.2022 - 4 Sa 620/21
Betriebsbedingte Kündigung; Luftfahrtunternehmen; Insolvenz; …
- LAG Düsseldorf, 11.03.2022 - 6 Sa 555/21
Örtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit nach Auflösung der …
- LAG Düsseldorf, 22.02.2022 - 8 Sa 414/21
Massenentlassung; Anzeigepflicht; Konsultationsverfahren
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 408/21
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.01.2011 - 10 Sa 456/10
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsprüfers wegen der Forderung von …
- OLG Düsseldorf, 11.09.2008 - 24 U 64/08
Anwaltshaftung: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch den Rechtsanwalt, …
- ArbG Essen, 04.04.2008 - 5 Ca 3715/07
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung im Falle eines Versuchs des …
- LAG München, 14.12.2006 - 3 Sa 695/06
Bestechlichkeit
- VG Lüneburg, 19.10.2006 - 8 A 2/06
Keine Ersetzung der verweigerten Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des …
- LAG Hamm, 15.03.2006 - 11 Sa 1130/05
Einzelfallentscheidung
- LG Bonn, 28.05.2003 - 1 O 517/02
Voraussetzungen einer Tatkündigung; Wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung bei …
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 769/21
Kein Einigungszwang im Konsultationsverfahren
- ArbG Düsseldorf, 22.02.2021 - 6 Ca 5392/20
- ArbG Düsseldorf, 02.06.2010 - 4 Ca 9242/09
Probezeitkündigung im öffentlichen Dienst
- LAG Hamm, 15.03.2006 - 6 Sa 1130/05
Einzelfallentscheidung
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 407/21
Wet-Lease-Vereinbarung als zulässige Arbeitnehmerüberlassung Kein …
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 563/21
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 770/21
- ArbG Wuppertal, 31.03.2009 - 4 Ca 3853/08
Fristlose Kündigung wegen der Wegnahme geringwertiger Sachen (hier ein Wert von …
- LAG Hamm, 17.08.2006 - 15 Sa 511/06
Beweislast im Kündigungsschutzprozess
- LAG Köln, 11.01.2006 - 3 Sa 19/05
Mitteilungen des Arbeitgebers zum Kündigungsgrund bei Betriebsratsanhörung - …
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 1407/21
Darlegungs- und Beweislast für unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.02.2008 - 8 Sa 628/07
Zur außerordentlichen Verdachtskündigung wegen Untreue und zur Wirksamkeit der …
- ArbG Wuppertal, 13.12.2007 - 1 Ca 1469/07
Fristlose Kündigung; Druckkündigung
- FG Schleswig-Holstein, 09.09.2003 - 5 K 175/02
Zur Steuerfreiheit einer Abfindung im Zusammenhang mit der Auflösung eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.05.2012 - 11 Sa 594/11
Verdachtskündigung
- ArbG Hamburg, 04.04.2012 - 3 Ca 545/11
Verhaltensbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Verstoß gegen …
- LAG Schleswig-Holstein, 19.01.2010 - 5 Sa 210/09
Kündigung, außerordentlich, Personalrat, Anhörung, Umstände, entlastende, …
- LAG Hamburg, 01.07.2015 - 6 Sa 14/15
Strafhaft - ordentliche Kündigung aus personenbedingten Gründen - Grundsatz der …
- ArbG Düsseldorf, 12.02.2021 - 1 Ca 5432/20
- LAG Hessen, 24.02.2014 - 17 Sa 967/13
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Koordinators des …
- LAG Köln, 13.02.2012 - 5 Sa 303/11
Interessenausgleich mit Namensliste im Tendenzbetrieb
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2006 - 9 Sa 990/05
Fristlose Kündigung: Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung; Unterbindung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2004 - 8 Sa 1434/03
Außerordentliche Kündigung eines Zeitbeauftragten
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.01.2011 - 11 Sa 447/10
Außerordentliche Kündigung wegen Vorteilsnahme
- LAG München, 30.11.2005 - 9 TaBV 42/05
Zustimmungsersetzungsantrag gemäß § 103 Abs. 2 BetrVG
- ArbG Bielefeld, 06.03.2012 - 5 Ca 2455/11
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers aus wichtigem Grund …
- ArbG Mönchengladbach, 23.02.2012 - 3 Ca 3495/11
Fristlose Kündigung - Mitarbeiter der Städtischen Grünpflegekolonne in …
- LSG Hessen, 27.06.2005 - L 7/10 AL 902/03
Arbeitslosengeld - Ruhen - Entlassungsentschädigung - Verkürzung des …
- BAG, 28.08.2003 - 2 AZN 289/03
Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens - …
- LAG Thüringen, 08.03.2022 - 1 Sa 80/21
Außerordentliche Kündigung - Zeugniserteilung - Urlaubsabgeltung
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2013 - 25 Sa 1077/13
Fristlose Kündigung eines Pflegemitarbeiters aufgrund eines erheblichen …
- LAG Schleswig-Holstein, 19.09.2012 - 3 Sa 170/12
Außerordentliche Kündigung wegen der Annahme von Vergünstigungen - …
- ArbG Mönchengladbach, 23.02.2012 - 3 Ca 3566/11
Fristlose Kündigung - Mitarbeiter der Städtischen Grünpflegekolonne in …
- ArbG Frankfurt/Main, 30.11.2004 - 2 Ca 4896/03
Arbeitszeiten - betrügerischen Manipulation - Kündigung
- LAG Thüringen, 25.09.2008 - 3 Sa 645/07
Anforderungen an die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines …
- ArbG Düsseldorf, 27.01.2021 - 3 Ca 6081/20
- VG Frankfurt/Main, 12.11.2002 - 9 G 3608/02
Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wenn keine ernsthaften Zweifel …
- ArbG Offenbach, 17.12.2003 - 4 Ca 161/94
- ArbG Frankfurt/Main, 03.03.2010 - 7 Ga 33/10
- ArbG Frankfurt/Main, 13.12.2005 - 18 Ca 6861/05
Manipuliertes Attest - fristlose Kündigung!
- ArbG München, 10.05.2005 - 26 Ca 14792/04