Rechtsprechung
   BAG, 15.11.1962 - 2 AZR 301/62   

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https://dejure.org/1962,552
BAG, 15.11.1962 - 2 AZR 301/62 (https://dejure.org/1962,552)
BAG, Entscheidung vom 15.11.1962 - 2 AZR 301/62 (https://dejure.org/1962,552)
BAG, Entscheidung vom 15. November 1962 - 2 AZR 301/62 (https://dejure.org/1962,552)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 13, 313
  • NJW 1963, 554
  • MDR 1963, 251
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 26.11.1997 - VIII ZR 22/97

    Zeitpunkt des Zugangs einer per Einschreiben abgesandten, auf dem Postamt

    Zu Recht hat deshalb das Oberlandesgericht angenommen, der Zugang des Benachrichtungsscheins habe nicht den Zugang des Einschreibebriefes ersetzt (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 1970 - IV ZR 52/69 = VersR 1971, 262 unter l; BGHZ 67, 271, 275; BAG NJW 1963, 554, 555).
  • BGH, 03.11.1976 - VIII ZR 140/75

    Zugang einer Willenserklärung bei Zustellung durch die Post

    Der Kläger Helmut O. wurde durch den Benachrichtigungszettel lediglich in die Lage versetzt, das Schreiben in seinen Machtbereich zu bringen (vgl. RAG Gruch Beiträge 73, 61 = JW 1932, 2565; BAG NJW 1963, 554 und BGH Urteil vom 18. Dezember 1970 - IV ZR 52/59 = VersR 1971, 262).
  • BAG, 25.04.1996 - 2 AZR 13/95

    Einschreiben, Zugangsverzögerung

    Zugegangen ist das Einschreiben erst mit der Aushändigung des Originalschreibens durch die Post (RAG JW 1932, 25, 65; BAG Urteil vom 15. November 1962 - 2 AZR 301/62 - BAGE 13, 362 = AP Nr. 4 zu § 130 BGB; BGHZ 67, 271, 275).
  • LAG Hamburg, 08.04.2015 - 5 Sa 61/14

    Kündigung - Zugang - Einschreiben mit Rückschein - Aushändigung des Schreibens -

    Der Zugang des Benachrichtigungsscheins ersetzt also nicht den Zugang des Einschreibebriefes (BGH 18. Dezember 1970 - IV ZR 52/69 - ; BAG 15. November 1962 - 2 AZR 301/62 - Juris).
  • BAG, 08.12.1983 - 2 AZR 337/82

    Zugang der Kündigung - Einwurf in Briefkasten

    Erreicht eine Willenserklärung die Empfangseinrichtungen des Adressaten (Briefkasten, Postschließfach) zu einer Tageszeit, zu der nach den Gepflogenheiten des Verkehrs eine Entnahme oder Abholung durch den Adressaten nicht mehr erwartet werden kann, so ist die Willenserklärung an diesem Tag nicht mehr zugegangen (ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts; vgl. RGZ 99, 20, 23: Einwurf in den Briefkasten zur Nachtzeit; RG WarnR. 1921, Nr. 131: Einwurf in den Geschäftsbriefkasten nach Ende der üblichen Geschäftszeit; RGZ 142, 402, 407 und BAG 13, 313 = AP Nr. 4 zu § 130 BGB: Einsortierung in das Postschließfach des Empfängers nach den üblichen Abholzeiten; herrschende und, soweit es, wie vorliegend auf die Rechtzeitigkeit des Zugangs ankommt, allgemeine Meinung im Schrifttum; vgl. Ermann/Brox, BGB, 7. Aufl., 1. Band, § 130 Rz 8; MünchKomm-Förschler, BGB, § 130 Rz 15; Palandt/Heinrichs, BGB, 43. Aufl., § 130 Anm. 3 b; Soergel/Hefermehl, BGB, 11. Aufl., § 130 Rz 10, 12; Staudinger/Dilcher, BGB, 12. Aufl., § 130 Rz 25, 30, 31).
  • OLG Brandenburg, 03.11.2004 - 9 UF 177/04

    Zugang eines mit Einschreiben übersandten, bei der Poststelle niedergelegten

    Weiß der Adressat, dass der Absender ihm eine Erklärung zusenden will, oder muss er insbesondere auf Grund bestehender vertraglicher Beziehungen mit dem Eingang eines solchen Schreibens rechnen, so muss er sich für den Fall des Nichtabholens trotz Abholbenachrichtigung so behandeln lassen, wie wenn ihm das Schreiben zur Zeit des frühestmöglichen Abholtermins zugegangen wäre (BGHZ 137, 205, 209 ff. = NJW 98, 976 = LM § 130 BGB Nr. 27; BAG, NJW 63, 554, 555).
  • BAG, 03.04.1986 - 2 AZR 258/85

    Fristlose Kündigung eines Schwerbehinderten

    In einem solchen Fall geht das Einschreiben dem Adressaten gem. § 130 Abs. 1 BGB jedoch nicht bereits mit dem Einwurf des Benachrichtigungsscheins in den Briefkasten, sondern erst dann zu, wenn der Brief dem Empfänger oder seinem Bevollmächtigten ausgehändigt wird (st. Rechtspr. und überwiegende Meinung im Schrifttum; vgl. BAG 13, 313 = AP Nr. 4 zu § 130 BGB; zuletzt Senatsurteil vom 25. Oktober 1985 - 2 AZR 521/84 - zur Veröffentlichung bestimmt, zu II 3 b der Gründe; BGH VersR 1971, 262; BGHZ 67, 271 - für den Fall der Zustellung durch die Post; BGB-RGRK, Krüger/Nieland, 12. Aufl., § 130 Rz 16; Staudinger/Dilcher, BGB, 12. Aufl., § 130 Rz 37 jeweils m. w. N.).
  • BAG, 24.10.1985 - 2 AZR 521/84

    Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Kündigung - Fristwahrung durch einen

    Für den Zugang von Willenserklärungen nach § 130 Abs. 1 BGB ist in der Rechtsprechung und überwiegend auch im Schrifttum anerkannt, daß ein Einschreibebrief nicht schon dann zugegangen ist, wenn der Postbote bei der Zustellung niemand antrifft und einen Benachrichtigungszettel über die Niederlegung des Briefs bei der Postanstalt hinterläßt, sondern erst dann, wenn der Brief dem Empfänger oder seinem Bevollmächtigten ausgehändigt wird (BAG 13, 313 = AP Nr. 4 zu § 130 BGB; BGH VersR 1971, 262; BGHZ 67, 271 - für den Fall der Zustellung durch die Post; BGB-RGRK, Krüger/Nieland, 12. Aufl., § 130 Rz 16; Staudinger/Dilcher, BGB, 12. Aufl., § 130 Rz 37; jeweils m. w. N.).

    Ebenso ist das Einlegen des Benachrichtigungszettels in ein von dem Empfänger unterhaltenes Postfach zu beurteilen, wie der Senat bereits in dem Urteil BAG 13, 313 ausgesprochen hat.

  • LAG Hamm, 18.12.2014 - 8 Sa 432/14

    Nachträgliche Klagezulassung; Postverlust; Antragsfrist; Wegfall des Hindernisses

    Ein Brief geht regelmäßig mit dem Einwurf in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten zu (BAG, Urteil vom 15.11.1962 - 2 AZR 301/62 - AP Nr. 4 zu § 130 BGB).
  • BGH, 18.12.1970 - IV ZR 52/69

    Abwesenheit - Benachrichtigungszettel - Einschreibebrief - Verkehrsunfall -

    Aus diesem Grunde kann der Benachrichtigungszettel nicht den Einschreibebrief und der Zugang des Benachrichtigungszettels nicht den Zugang des Einschreibebriefes ersetzen (BAGE 13, 313 = NJW 1963, 354; so schon RArbG JW 1932, 2565; ebenso BGB-RGRK 11. Aufl. § 130 Anm. 9; Enneccerus/Nipperdey, Lehrbuch des Bürgerlichen Rechts, Allg. Teil 15. Aufl. II § 158 II A 2 b; Staudinger (Coing), BGB 11. Aufl. § 130 Anm. 6; Soergel/Siebert (Hefermehl), BGB 10. Aufl. § 130 Anm. 9. - A.A.: Larenz, Allg.
  • BAG, 16.01.1976 - 2 AZR 619/74

    Kündigung - Zugang - Möglichkeit der Kenntnisnahme - Tatsächliche Kenntnisnahme -

  • BAG, 30.06.1983 - 2 AZR 10/82

    Schwerbehinderte - Kündigungsschutz

  • BGH, 14.07.1977 - III ZR 139/74

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Wertausgleich in Geld

  • LAG Hessen, 19.12.2014 - 14 Sa 479/14

    Hat sich das von der Beklagten behauptete Datum des Einwurfs des

  • BAG, 12.07.1984 - 2 AZR 290/83
  • BAG, 22.09.1983 - 2 AZR 23/82
  • BGH, 18.01.1974 - I ZR 127/72

    Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung des Frachtgutes - Begrenzung des

  • BAG, 15.09.1965 - 1 ABR 3/65

    Arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren - geltendmachung verschiedener Ansprüche -

  • BAG, 04.03.1965 - 2 AZR 261/64

    Befristete Kündigung - Ankündigung zum festbestimmten Termin - Zugang der

  • OLG Hamm, 16.04.1982 - 20 U 365/81

    Verspäteter Zugang; Rechtsmißbrauch; Empfangsvorkehrungen; Postsendung;

  • OLG Frankfurt, 05.11.1981 - 3 U 36/81

    Ausgestaltung der Leistungspflichten einer Einbruchsdiebstahlversicherung

  • BPatG, 13.10.2004 - 9 W (pat) 69/04
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