Rechtsprechung
   BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 302/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,21687
BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 302/16 (https://dejure.org/2017,21687)
BAG, Entscheidung vom 29.06.2017 - 2 AZR 302/16 (https://dejure.org/2017,21687)
BAG, Entscheidung vom 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 (https://dejure.org/2017,21687)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,21687) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (19)

  • IWW

    § 562 Abs. 1, § ... 563 Abs. 1 ZPO, § 626 Abs. 1 BGB, § 559 Abs. 2 ZPO, § 241 Abs. 2 BGB, § 3 Abs. 4 AGG, § 7 Abs. 3 AGG, § 12 Abs. 3 AGG, § 3 Abs. 3 AGG, § 7 Abs. 3, Art. 1 Abs. 1 GG, § 7 Abs. 1 AGG, § 626 Abs. 2 BGB, § 102 Abs. 1 BetrVG, § 6 Satz 2 KSchG, § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung; Sexuelle Belästigung als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung; Sexuelle Belästigung als Verletzung des Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde; Allgemeines Persönlichkeitsrecht und sexuelle Selbstbestimmung; ...

  • Betriebs-Berater

    Außerordentliche Kündigung aufgrund sexueller Belästigung

  • RA Kotz

    Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung

  • hensche.de

    Außerordentliche Kündigung, Sexuelle Belästigung

  • rabüro.de

    Sexuelle Belästigung auch ohne sexuelle Motivation möglich

  • bag-urteil.com

    Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung

  • rewis.io

    Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Außerordentliche Kündigung; sexuelle Belästigung

  • rechtsportal.de

    Wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung

  • datenbank.nwb.de

    Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Kündigung wegen Griffs zwischen die Beine

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen sexueller Belästigung setzt keine sexuelle Motivation voraus

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Bundesarbeitsgericht: Kündigung wegen sexueller Belästigung rechtens

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Außerordentliche Kündigung aufgrund sexueller Belästigung

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Absichtliches Berühren des Geschlechtsteils eines Kollegen rechtfertigt Kündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung aufgrund sexueller Belästigung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ein Griff in den Schritt rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Sexuelle Belästigung ist unabhängig vom Motiv

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung durch Griff in Genitalen eines Kollegen

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Kein Platz für sexuelle Belästigungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz - außerordentliche Kündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    WDR kündigt Mitarbeiter fristlos wegen sexueller Belästigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen sexueller Belästigung

  • antidiskriminierungsstelle.de PDF (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung - sexueller Übergriff - Kündigungsgrund

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Kündigung - Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung; sexuelle Belästigung

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Sexuelle Belästigung als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung

Besprechungen u.ä. (2)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderungen an eine fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sexuelle Belästigung auch ohne sexuelle Motivation

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 159, 267
  • NJW 2017, 3018
  • MDR 2017, 1251
  • NZA 2017, 1121
  • BB 2017, 2035
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (96)

  • BAG, 31.01.2019 - 2 AZR 426/18

    Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot

    (3) Soweit der Kläger darauf verweist, die Arbeitsverhältnisse anderer Mitarbeiter, denen vergleichbare Dienstwagen überlassen waren und die ähnliche Kraftstoffmengen getankt haben, seien nicht gekündigt worden, übersieht er, dass der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz mittelbare Auswirkung auf die Interessenabwägung nur bei gleicher Ausgangslage haben kann (BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 40, BAGE 159, 267) .
  • BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 370/18

    Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung

    a) Bei der Prüfung im Rahmen des § 626 Abs. 1 BGB, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der - fiktiven - Kündigungsfrist zumutbar ist, ist in einer Gesamtwürdigung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuwägen (BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 54, BAGE 161, 198; 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 26, BAGE 159, 267) .

    Sie scheidet aus, wenn es ein "schonenderes" Gestaltungsmittel - etwa Abmahnung, Versetzung, ordentliche Kündigung - gibt, das ebenfalls geeignet ist, den mit einer außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck - nicht die Sanktion des pflichtwidrigen Verhaltens, sondern die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen des Arbeitsverhältnisses - zu erreichen (BAG 23. August 2018 - 2 AZR 235/18 - Rn. 40; 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 27, BAGE 159, 267) .

    Einer solchen bedarf es nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 28, BAGE 159, 267; 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 22, BAGE 150, 109) .

    Damit hat es verkannt, dass es bei der Frage der Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung nicht um eine repressive Strafzumessung oder Sanktion für begangenes Unrecht in der Vergangenheit geht, sondern um die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen des Arbeitsverhältnisses (BAG 23. August 2018 - 2 AZR 235/18 - Rn. 40; 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 27, BAGE 159, 267) sowie um die Abwägung von Interessen im Zusammenhang mit der Frage, ob dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Dauerschuldverhältnisses für die Zukunft zumutbar ist.

  • LAG Köln, 19.06.2020 - 4 Sa 644/19

    Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

    Sie stellt zugleich eine Verletzung der dem Arbeitnehmer gegenüber der Arbeitnehmerin obliegenden Pflicht zur Rücksichtnahme auf deren Interessen gemäß § 241 Abs. 2 BGB dar und ist deswegen auch "an sich" geeignet, einen wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB zur fristlosen Kündigung zu bilden (BAG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16, Rn. 14, juris).

    Die Beklagte ist nach § 12 Abs. 3 AGG verpflichtet, auch die in ihrem Betrieb eingesetzten Leiharbeitnehmer vor sexuellen Belästigungen zu schützen (BAG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16, Rn. 15, juris).

    aa) Im Unterschied zu § 3 Abs. 3 AGG können auch einmalige sexuell bestimmte Verhaltensweisen den Tatbestand einer sexuellen Belästigung erfüllen (BAG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16, Rn. 15, juris; BAG, Urteil vom 20. November 2014 - 2 AZR 651/13, Rn. 17, BAGE 150, 109; BAG, Urteil vom 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10, Rn. 18, juris).

    Bei anderen Handlungen, die nicht unmittelbar das Geschlechtliche im Menschen zum Gegenstand haben, wie bspw. Umarmungen, kann sich eine Sexualbezogenheit aufgrund einer mit ihnen verfolgten sexuellen Absicht ergeben (siehe zum Gesamten: BAG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16, Rn. 18, juris; BAG, Urteil vom 2. März 2017 - 2 AZR 698/15, Rn. 36, juris).

    Eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist vielmehr häufig Ausdruck von Hierarchien und Machtausübung und weniger von sexuell bestimmter Lust (BAG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16, Rn. 19 mwN, juris).

    Ebenso kommt es auf vorsätzliches Verhalten nicht an (BAG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16, Rn. 20, juris; BAG, Urteil vom 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10, Rn. 19, juris; Däubler/Bertzbach/Schrader/Schubert, AGG, 2. Aufl., § 3 Rn. 76; Schaub/Linck, ArbR-HdB, 18. Aufl., § 36 Rn. 40; BeckOK-ArbR/Roloff, § 3 AGG, Rn. 30).

    Maßgeblich ist allein, ob die Unerwünschtheit der Verhaltensweise objektiv erkennbar war (BAG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16, Rn. 21, juris; BAG, Urteil vom 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10, Rn. 19, juris).

    d) Bei der Prüfung, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist, ist in einer Gesamtwürdigung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuwägen (BAG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16, Rn. 26, juris; BAG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 6 AZR 471/15, Rn. 30, juris; BAG; Urteil vom 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14, Rn. 46, juris).

    Sie scheidet aus, wenn es ein "schonenderes" Gestaltungsmittel - etwa Abmahnung, Versetzung, ordentliche Kündigung - gibt, das ebenfalls geeignet ist, den mit einer außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck - nicht die Sanktion des pflichtwidrigen Verhaltens, sondern die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen des Arbeitsverhältnisses - zu erreichen (BAG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16, Rn. 27, juris; BAG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 6 AZR 471/15, Rn. 30, juris; BAG, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14, Rn. 46, juris).

    Einer entsprechenden Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 in Verbindung mit § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16, Rn. 28, juris; BAG, Urteil vom 20. November 2014 - 2 AZR 651/13, Rn. 22, juris; BAG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 2 AZR 865/13, Rn. 47, juris; BAG, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 2 AZR 495/11, Rn. 16; BAG, Urteil vom 19. April 2012 - 2 AZR 186/11, Rn. 22 mwN, NJW 2013, 104 ff.).

    eine Wiederholung ausschließen (BAG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16, Rn. 29, juris; BAG, Urteil vom 20. November 2014 - 2 AZR 651/13, Rn. 23, juris; BAG, Urteil vom 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10, Rn. 28, juris).

    eine Wiederholung ausschließen (BAG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16, Rn. 29, juris; BAG, Urteil vom 20. November 2014 - 2 AZR 651/13, Rn. 23, juris; BAG, Urteil vom 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10, Rn. 28, juris).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht