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   BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 302/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,21687
BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 302/16 (https://dejure.org/2017,21687)
BAG, Entscheidung vom 29.06.2017 - 2 AZR 302/16 (https://dejure.org/2017,21687)
BAG, Entscheidung vom 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 (https://dejure.org/2017,21687)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung

  • IWW

    § 562 Abs. 1, § ... 563 Abs. 1 ZPO, § 626 Abs. 1 BGB, § 559 Abs. 2 ZPO, § 241 Abs. 2 BGB, § 3 Abs. 4 AGG, § 7 Abs. 3 AGG, § 12 Abs. 3 AGG, § 3 Abs. 3 AGG, § 7 Abs. 3, Art. 1 Abs. 1 GG, § 7 Abs. 1 AGG, § 626 Abs. 2 BGB, § 102 Abs. 1 BetrVG, § 6 Satz 2 KSchG, § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO

  • IWW
  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 241 Abs 2 BGB, § 626 Abs 1 BGB, § 3 Abs 4 AGG, § 7 Abs 1 AGG, § 7 Abs 3 AGG
    Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung

  • Jurion

    Wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung; Sexuelle Belästigung als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung; Sexuelle Belästigung als Verletzung des Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde; Allgemeines Persönlichkeitsrecht und sexuelle Selbstbestimmung; Absichtliches Verhalten auch ohne sexuelle Motivation als sexuelle Belästigung; Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Maßnahmen des Arbeitgebers nach Verstoß des Arbeitnehmers gegen ein Benachteiligungsverbot

  • Betriebs-Berater

    Außerordentliche Kündigung aufgrund sexueller Belästigung

  • RA Kotz

    Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung

  • hensche.de

    Außerordentliche Kündigung, Sexuelle Belästigung

  • rabüro.de

    Sexuelle Belästigung auch ohne sexuelle Motivation möglich

  • bag-urteil.com

    Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Außerordentliche Kündigung; sexuelle Belästigung

  • rechtsportal.de

    Wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung

  • datenbank.nwb.de

    Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Kündigung wegen Griffs zwischen die Beine

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen sexueller Belästigung setzt keine sexuelle Motivation voraus

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Absichtliches Berühren des Geschlechtsteils eines Kollegen rechtfertigt Kündigung

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Griff an den Hoden? Verboten!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung aufgrund sexueller Belästigung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ein Griff in den Schritt rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Sexuelle Belästigung als wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Sexuelle Belästigung ist unabhängig vom Motiv

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung durch Griff in Genitalen eines Kollegen

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Kein Platz für sexuelle Belästigungen

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Kündigung - Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung; sexuelle Belästigung

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Sexuelle Belästigung als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung

Besprechungen u.ä. (2)

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bundesarbeitsgericht: Kündigung wegen sexueller Belästigung rechtens

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sexuelle Belästigung auch ohne sexuelle Motivation

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 29.06.2017" von RA Christian Koops, original erschienen in: NJW 2017, 3018 - 3022.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 159, 267
  • NJW 2017, 3018
  • MDR 2017, 1251
  • NZA 2017, 1121
  • BB 2017, 2035



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 370/18

    Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung

    a) Bei der Prüfung im Rahmen des § 626 Abs. 1 BGB, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der - fiktiven - Kündigungsfrist zumutbar ist, ist in einer Gesamtwürdigung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuwägen (BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 54, BAGE 161, 198; 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 26, BAGE 159, 267) .

    Sie scheidet aus, wenn es ein "schonenderes" Gestaltungsmittel - etwa Abmahnung, Versetzung, ordentliche Kündigung - gibt, das ebenfalls geeignet ist, den mit einer außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck - nicht die Sanktion des pflichtwidrigen Verhaltens, sondern die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen des Arbeitsverhältnisses - zu erreichen (BAG 23. August 2018 - 2 AZR 235/18 - Rn. 40; 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 27, BAGE 159, 267) .

    Einer solchen bedarf es nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 28, BAGE 159, 267; 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 22, BAGE 150, 109) .

    Damit hat es verkannt, dass es bei der Frage der Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung nicht um eine repressive Strafzumessung oder Sanktion für begangenes Unrecht in der Vergangenheit geht, sondern um die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen des Arbeitsverhältnisses (BAG 23. August 2018 - 2 AZR 235/18 - Rn. 40; 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 27, BAGE 159, 267) sowie um die Abwägung von Interessen im Zusammenhang mit der Frage, ob dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Dauerschuldverhältnisses für die Zukunft zumutbar ist.

  • BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 235/18

    Außerordentliche Kündigung - Einzelfallentscheidung

    Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 27; 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 11, BAGE 159, 267) .

    a) Bei der Prüfung im Rahmen des § 626 Abs. 1 BGB, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist, ist in einer Gesamtwürdigung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuwägen (BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 54; 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 26, BAGE 159, 267) .

    Sie scheidet aus, wenn es ein "schonenderes" Gestaltungsmittel - etwa Abmahnung, Versetzung, ordentliche Kündigung - gibt, das ebenfalls geeignet ist, den mit einer außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck - nicht die Sanktion des pflichtwidrigen Verhaltens, sondern die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen des Arbeitsverhältnisses - zu erreichen (BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 27, BAGE 159, 267) .

    Seine Würdigung wird in der Revisionsinstanz lediglich daraufhin überprüft, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 54; 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 30, BAGE 159, 267) .

    Nur dies entspricht dem wohlverstandenen (Kosten-)Interesse der Klägerin, da die Beklagte die ordentliche Kündigung nur "höchst vorsorglich" und damit auflösend bedingt für den Fall erklärt hat, dass das Arbeitsverhältnis bereits durch die außerordentliche Kündigung beendet ist (vgl. BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 46, BAGE 159, 267; 21. November 2013 - 2 AZR 474/12 - Rn. 18 ff., BAGE 146, 333) .

  • BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 73/18

    Auflösungsantrag - wahrheitswidriger Prozessvortrag

    Nach der ständigen, vom Landesarbeitsgericht der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegten Senatsrechtsprechung stellt sich eine verhaltensbedingte Kündigung, die auf eine Pflichtverletzung gestützt wird, die das Gericht nicht als besonders schwerwiegend erachtet, und die nicht am Maßstab von § 12 Abs. 3 AGG zu messen ist, bereits dann als unverhältnismäßig dar, wenn nach den bei ihrem Zugang erkennbaren Umständen nicht ausgeschlossen werden kann, eine Abmahnung werde eine Verhaltensänderung herbeiführen (vgl. BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 28 f., BAGE 159, 267) .
  • BAG, 14.12.2017 - 2 AZR 86/17

    Außerordentliche Kündigung - Klageerweiterung

    Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 11) .

    aa) Bei der Prüfung im Rahmen des § 626 Abs. 1 BGB, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist, ist in einer Gesamtwürdigung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuwägen (BAG 29. Juni 2016 - 2 AZR 302/16 - Rn. 26) .

    Seine Würdigung wird in der Revisionsinstanz lediglich daraufhin überprüft, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (BAG 29. Juni 2016 - 2 AZR 302/16 - Rn. 30) .

  • BAG, 16.11.2017 - 2 AZR 14/17

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsrats-/Wahlvorstandsmitglied

    Es ist vielmehr allein das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an seinem Fortbestand in einer hierauf bezogenen Gesamtwürdigung abzuwägen (st. Rspr., zuletzt BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 26) .
  • LAG Baden-Württemberg, 29.05.2018 - 19 Sa 61/17

    Außerordentliche Kündigung - Arbeitszeitbetrug - Abmahnung - Interessenabwägung -

    Einer solchen bedarf es nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante (im Voraus) erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 28; 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 22, BAGE 150, 109; 23. Oktober 2014 - 2 AZR 865/13 - Rn. 47, BAGE 149, 355; 25. Oktober 2012 - 2 AZR 495/11 - Rn. 16).

    Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf (BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 26, 27, juris).

  • LAG Hessen, 08.08.2018 - 13 Sa 1237/17

    Informationspflichten eines schwerbehinderten Menschen gegenüber dem Arbeitgeber

    Hierbei ist auch zu prüfen, ob dem Arbeitgeber mildere Reaktionsmöglichkeiten auf das pflichtwidriges Verhalten - insbesondere der Ausspruch einer Abmahnung - zumutbar sind ( vgl. etwa BAG, Urteil vom 29.06.2017, 2 AZR 302/16, Rn. 27; BAG, Urteil vom 20.10.2016, 6 AZR 471/15, Rn. 30; BAG, Urteil vom 22.10.2015, 2 AZR 569/14, Rn. 46, Juris ).

    (a) Bei der Prüfung im Rahmen des § 626 Abs. 1 BGB, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung zumutbar ist, ist in einer Gesamtwürdigung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuwägen ( BAG, Urteil vom 29.06.2017, 2 AZR 302/16, Rn. 26; BAG, Urteil vom 20.10.2016, 6 AZR 471/15, Rn. 30; BAG, Urteil vom 22.10.2015, 2 AZR 569/14, Rn. 46, Juris).

    Sie scheidet aus, wenn es ein "schonenderes" Gestaltungsmittel - etwa Abmahnung, Versetzung, ordentliche Kündigung - gibt, das ebenfalls geeignet ist, den mit einer außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck - nicht die Sanktion des pflichtwidrigen Verhaltens, sondern die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen des Arbeitsverhältnisses -- zu erreichen ( BAG, Urteil vom 29.06.2017, 2 AZR 302/16, Rn. 27; BAG, Urteil vom 20.10.2016, 6 AZR 471/15, Rn. 30; BAG, Urteil vom 22.10.2015, 2 AZR 569/14, Rn. 46, Juris ).

    Einer solchen bedarf es nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist ( BAG, Urteil vom 29.06.2017, 2 AZR 302/16, Rn. 28; BAG, Urteil vom 20.11.2014, 2 AZR 651/13, Rn. 22; BAG, Urteil vom 23.10.2014, 2 AZR 865/13, Rn. 47; BAG, Urteil vom 25.10.2012, 2 AZR 495/11, Rn. 16, Juris ).

  • BAG, 21.11.2018 - 7 AZR 394/17

    Fluguntauglichkeit - Auflösende Bedingung - Kündigung - Betriebliches

    Deshalb ist der gegen die Kündigung gerichtete Klageantrag regelmäßig auch nur für den Fall des Obsiegens mit dem Bedingungskontrollantrag gestellt (vgl. BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 46, BAGE 159, 267; 21. November 2013 - 2 AZR 474/12 - Rn. 18 ff., BAGE 146, 333) .
  • ArbG Berlin, 01.11.2017 - 24 Ca 4261/17

    Kündigungsschutzklage eines Trainers am Olympiastützpunkt Berlin

    Es handelt sich um so schwere Pflichtverletzungen, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (vgl. BAG vom 29.06.2017 - 2 AZR 302/16, NZA 2017, 1121; BAG vom 20.11.2014 - 2 AZR 651/13).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.12.2018 - 8 Sa 37/18

    Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen tätlichem Angriff -

    Insoweit handelt es sich noch um Folgen des Fehlverhaltens, für das der Arbeitnehmer einzustehen hat (vgl. BAG 18. September 2008 - 2 AZR 1039/06 - Rn. 20 mwN, 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 14 mwN) .
  • BAG, 22.03.2018 - 8 AZR 190/17

    Umfang der Revisionszulassung - Vertragsstrafe - arbeitnehmerseitige

  • LAG Düsseldorf, 24.10.2018 - 12 Sa 106/18

    Nachweis des Zugangszeitpunkts einer ordentlichen Kündigung; fristlose Kündigung

  • LAG Hessen, 23.01.2018 - 8 Sa 334/17

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Reinigungskraft wegen

  • LAG Nürnberg, 07.11.2017 - 7 Sa 400/16

    Kündigung - fremdenfeindliche Äußerung - Abmahnung

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.09.2017 - 5 Sa 258/16

    Außerordentliche Änderungskündigung wegen Schlechtleistung - Wiedereinsetzung in

  • LAG Baden-Württemberg, 20.04.2018 - 11 Sa 45/17

    Außerordentliche Verdachtskündigung - dringender Verdacht - Anhörung des

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2017 - 8 TaBV 19/17

    Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zu einer außerordentlichen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2018 - 1 Sa 507/17

    Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung

  • ArbG Stuttgart, 07.02.2018 - 15 Ca 1852/17

    Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist zum Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen

  • ArbG Rheine, 19.09.2017 - 2 Ca 1829/16

    Parteivernehmung, Zeugenbeweis

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2018 - 7 Sa 200/18

    Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

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