Rechtsprechung
   BAG, 31.05.2007 - 2 AZR 306/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,435
BAG, 31.05.2007 - 2 AZR 306/06 (https://dejure.org/2007,435)
BAG, Entscheidung vom 31.05.2007 - 2 AZR 306/06 (https://dejure.org/2007,435)
BAG, Entscheidung vom 31. Mai 2007 - 2 AZR 306/06 (https://dejure.org/2007,435)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Sozialauswahl und krankheitsbedingte Ausfallzeiten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Herausnahme bestimmter Arbeitnehmer wegen ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen oder zur Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur des Betriebs aus der Sozialauswahl - Erfordernis einer besonderen Bedeutung der Weiterbeschäftigung eines Leistungsträgers für den Betrieb - Notwendigkeit einer kurzen Einarbeitungszeit als Ausschlussgrund für die Vergleichbarkeit von Arbeitnehmern i.R.d. Sozialauswahl

  • bag-urteil.com

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

  • RA Kotz

    Sozialauswahl - Krankheitsbedingte Ausfallzeiten - Berücksichtigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 1 Abs. 3
    Kündigung - ordentliche betriebsbedingte Kündigung; Outsorcing der Wäscherei eines Krankenhauses; Sozialauswahl nach Widerspruch gegen einen Betriebsübergang durch einen Arbeitnehmer; hohe Krankheitszeiten/-anfälligkeit des gekündigten, sozial stärkeren Arbeitnehmers als entgegenstehende berechtigte betriebliche Interessen iSv. § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG ?

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Kündigungsrecht: Sozialauswahl und krankheitsbedingte Ausfallzeiten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Sozialauswahl und krankheitsbedingte Ausfallzeiten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesarbeitsgericht zur Sozialauswahl bei krankheitsbedingten Ausfallzeiten - Gericht stärkt Rechte kranker Mitarbeiter

  • 123recht.net (Pressemeldung, 31.5.2007)

    Massenentlassung nicht gegen unliebsame Arbeitnehmer // Häufige Krankheit darf keine Nachteil sein

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigungsrecht - Können krankheitsbedingte Fehlzeiten bei der Sozialauswahl berücksichtigt werden?

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Berücksichtigung von krankheitsbedingten Ausfallzeiten bei der Sozialauswahl

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 123, 20
  • NJW 2007, 3595 (Ls.)
  • MDR 2007, 1321
  • NZA 2007, 1321
  • NZA 2007, 1362
  • DB 2007, 2210
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 180/12

    Entschädigungsanspruch - abgelehnter Bewerber - Benachteiligung wegen Behinderung

    Die Gegenmeinung stellt stärker auf den Wortlaut des Gesetzes und die Gesetzessystematik ab (Diller NZA 2007, 1321, 1323; Fabricius in jurisPK-SGB IX Stand 16. Juli 2012 § 81 Rn. 17 f.; FKS-SGB IX/Faber 2. Aufl. § 81 Rn. 23; Müller-Wenner in Müller-Wenner/Winkler SGB IX Teil 2 2. Aufl. § 81 Rn. 24; LAG Hessen 28. August 2009 - 19/3 Sa 340/08 - Rn. 55, DÖD 2010, 79; wohl auch Neumann in Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen SGB IX 12. Aufl. § 81 Rn. 8 f.) .

    Systematisch wäre es auch unstimmig, auf der einen Seite generell nur eine Unterrichtungspflicht gegenüber der Schwerbehindertenvertretung und dem Betriebsrat anzunehmen (vgl. § 81 Abs. 1 Satz 4 SGB IX) , auf der anderen Seite aber stets eine Pflicht zur Darlegung der Gründe der getroffenen Entscheidung ihnen gegenüber zu postulieren, obwohl die Entscheidung zuvor mit ihnen nicht erörtert werden musste (vgl. § 81 Abs. 1 Satz 7 SGB IX) und die Schwerbehindertenvertretung oder der Betriebsrat auch nicht notwendig gegen die beabsichtigte Entscheidung gestimmt haben müssen (vgl. auch Diller NZA 2007, 1321, 1323 Fn. 14) .

  • BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 512/13

    Betriebsbedingte Kündigung - Organisationsentscheidung

    Im Fall der Fremdvergabe kommt es deshalb grundsätzlich nicht darauf an, ob durch die Beauftragung des Drittunternehmens tatsächlich Kosten gespart werden (vgl. BAG 31. Mai 2007 - 2 AZR 306/06 - Rn. 23, BAGE 123, 20) .
  • BAG, 05.06.2008 - 2 AZR 907/06

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

    Die Notwendigkeit einer kurzen Einarbeitungszeit steht einer Vergleichbarkeit nicht entgegen ("qualifikationsmäßige Austauschbarkeit": 2. Juni 2005 - 2 AZR 480/04 - BAGE 115, 92; 23. November 2004 - 2 AZR 38/04 - BAGE 112, 361; 31. Mai 2007 - 2 AZR 306/06 - AP KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 93 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 76).

    An einer Vergleichbarkeit fehlt es jedoch, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf Grund des zugrunde liegenden Arbeitsvertrags nicht einseitig auf den anderen Arbeitsplatz um- oder versetzen kann ("arbeitsvertragliche Austauschbarkeit": 2. Juni 2005 - 2 AZR 480/04 -BAGE 115, 92; 31. Mai 2007 - 2 AZR 306/06 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 93 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 76).

    Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG bleibt es deshalb dabei, dass die Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten die Regel darstellt, die Ausklammerung sog. Leistungsträger nach Satz 2 der Norm hingegen die Ausnahme bleiben soll (31. Mai 2007 - 2 AZR 306/06 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 93 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 76).

    Vor allem ist nicht erkennbar, dass die für § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG notwendige Abwägung stattgefunden hat, wie sie von der Rechtsprechung des Senats ggf. gefordert wird (12. April 2002 - 2 AZR 706/00 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 56 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 48; 31. Mai 2007 - 2 AZR 306/06 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 93 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 76).

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