Rechtsprechung
   BAG, 12.08.1976 - 2 AZR 311/75   

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https://dejure.org/1976,600
BAG, 12.08.1976 - 2 AZR 311/75 (https://dejure.org/1976,600)
BAG, Entscheidung vom 12.08.1976 - 2 AZR 311/75 (https://dejure.org/1976,600)
BAG, Entscheidung vom 12. August 1976 - 2 AZR 311/75 (https://dejure.org/1976,600)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anhörung des Betriebsrats - Ordentliche Kündigung - AußerordentlicheKündigung - Umdeutung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1976, 2366
  • DB 1976, 2163
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 388/07

    Außerordentliche Kündigung - Ausschlussfrist - Umdeutung in ordentliche Kündigung

    Für das Betriebsverfassungsrecht hat der Senat mehrfach entschieden, dass eine Anhörung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung grundsätzlich nicht die Anhörung zur ordentlichen Kündigung ersetzt (vgl. insbes. BAG 12. August 1976 - 2 AZR 311/75 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 10 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 25; 17. Dezember 1976 - 1 AZR 605/75 - BAGE 28, 295, 301; 16. März 1978 - 2 AZR 424/76 - BAGE 30, 176, 180).
  • BAG, 20.09.1984 - 2 AZR 633/82

    Fristlose Kündigung wegen Diebstahls - Kiwi-Fall

    Materiellrechtlich kommt es gemäß § 140 BGB darauf an, ob die Umdeutung in eine ordentliche Kündigung nach den gegebenen Umständen dem mutmaßlichen Willen der Beklagten entspricht und dieser Wille dem Arbeitnehmer erkennbar geworden ist (BAG Urteile vom 12. August 1976 - 2 AZR 311/75 - AP Nr. 10 zu § 102 BetrVG 1972, zu II 2 der Gründe, sowie vom 7. Dezember 1979 - 7 AZR 1063/77 - AP Nr. 21 aa0, zu 4 der Gründe; KR-Friedrich, 2. Aufl., § 13 KSchG Rz 76).
  • BAG, 15.11.1984 - 2 AZR 613/83

    Auswirkung der Arbeitsverhinderung wegen einer Strafhaft auf den Betrieb des

    Diese Auslegung ist nicht zutreffend, weil diese Bestimmung des MTV nur dazu dient, die sonst regelmäßig auftretenden Zweifel darüber zu beseitigen, ob bei einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung die Voraussetzungen für die Umdeutung in eine ordentliche Kündigung vorliegen (vgl. das Urteil des Senates vom 12. August 1976 - 2 AZR 311/75 - AP Nr. 10 zu § 102 BetrVG 1972).
  • BAG, 17.12.1976 - 1 AZR 605/75

    Arbeitskampf: Zulässigkeit kurzer Warnstreiks

    Eine Anhörung nur zu einer außerordentlichen Kündigung ersetzt nicht die Anhörung zu einer ordentlichen Kündigung (Dietz-Richardi, BetrVG , 5. Aufl., § 102 Anm. 57; Fitting-Auffarth-Kaiser, BetrVG , 11. Aufl., § 102 Anm. 8 b; Hueck, KSchG , 9. Aufl., § 15 Anm. 27; vgl. auch Urteil des Zweiten Senats vom 12. August 1976 - 2 AZR 311/75 -, zur Veröffentlichung in AP vorgesehen).
  • BAG, 16.03.1978 - 2 AZR 424/76

    Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats - Art der beabsichtigten Kündigung -

    bb) Diese Ansicht entspricht der schon erwähnten Rechtsprechung des Senats, nach der aus Gründen der Rechtsklarheit eine ordnungsgemäße Anhörung nach § 102 Abs. 1 BetrVG voraussetzt, daß der Arbeitgeber dem Betriebsrat mitteilt, ob er eine ordentliche oder eine außerordentliche Kündigung aussprechen will (vgl. BAG AP Nr. 2 zu § 102 BetrVG 1972 [unter I 1], auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt, sowie Urteil vom 12. August 1976 - 2 AZR 311/75-[demnächst3 AP Nr. 10 zu § 102 BetrVG 1972 [zu I I ] ) Auf der gleichen Ebene liegen die Überlegungen des Senats für den Pall, daß zweifelhaft ist, ob der Arbeitnehmer, dem gekündigt werden soll, leitender Angestellter ist; 10 -.
  • BAG, 30.11.1989 - 2 AZR 197/89

    Änderungskündigung: Änderung der Arbeitsbedingungen - Mitteilungs- und

    So hat der Senat im Urteil vom 12. August 1976 (- 2 AZR 311/75 - AP Nr. 10 zu § 102 BetrVG 1972, zu I 1 der Gründe) ausgeführt, die Mitteilung der beabsichtigten ordentlichen Kündigung reiche nicht als Anhörung zu der ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung aus.
  • BGH, 08.07.1982 - III ZR 204/80

    Wirksamkeit der Kündigung eines Belegarztvertrages - Verstoß gegen die Pflicht

    Das Berufungsgericht nimmt rechtsfehlerfrei an, daß im Bereich des Dienstvertragsrechts, an das sich die Parteien in § 14 ihres Vertrags angelehnt haben (zur Rechtsnatur des Belegarztvertrages vgl. Senatsurteil vom 28. Februar 1972 - III ZR 212/70 = NJW 72, 1128, 1129), die Umdeutung einer außerordentlichen Kündigung in eine ordentliche Kündigung grundsätzlich zulässig ist (BAGE 27, 263, 270; BAG NJW 76, 2366, 2367; BAG AP Nr. 50 zu § 256 ZPO; Palandt/Putzo, BGB 41. Aufl. § 626 Anm. 3 e bb; Soergel/Siebert/Kraft, BGB 11. Aufl. § 626 Rdn. 58; Staudinger/Neumann, BGB 12. Aufl. § 626, Rdn. 69; MünchKomm/Schwerdtner vor § 620 Rdn. 81; Hueck, Kündigungsschutzgesetz, 10. Aufl. 1980 § 13 Rdn. 26).

    Dies ist für die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung allerdings Voraussetzung (BAGE 27, 263, 270; BAG NJW 76, 2366, 2367; MünchKomm/Mayer/Maly § 140 Rdn. 30).

    Die Revision lehnt sich insoweit an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur vorherigen Anhörung des Betriebsrats bei Kündigungen nach § 102 BetrVG an (vgl. die Nachweise bei G. Hueck a.a.O. § 13 Rdn. 27; MünchKomm/Schwerdtner a.a.O. Rdn. 82-84; s. auch BAG NJW 76, 2366, 2368).

  • BAG, 05.05.1977 - 2 AZR 297/76

    Ausschlußfrist - Verwirkung - Genossenschaft - Generalversammlung - Recht zur

    Sollte das Landesarbeitsgericht zu dem Ergebnis kommen, daß die außerordentliche Kündigung unwirksam ist, so wird es unter Beachtung der hierzu aufgestellten Grundsätze (vgl. BAG AP Nr. 3 zu § 13 KSchG 1969 sowie die Urteile des Senats vom 18.September 1975 - 2 AZR 311/74 - AR-Blattei "Kündigung XII" Entsch. 2 = [dem nächst] AP Nr. 10 zu § 626 BGB Druckkündigung und vom 12. August 1976 - 2 AZR 311/75 - AR-Blattei "Betriebsverfassung XIV C" Entsch. 46 = [demnächst] AP Nr. 10 zu § 102 BetrVG 1972) über die Umdeutung entscheiden müssen.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.05.2010 - 11 Sa 663/08

    Anforderungen an die Wirksamkeit einer Betriebsratsanhörung

    Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat daher klar zu erkennen geben, ob er eine ordentliche oder eine außerordentliche Kündigung aussprechen will (BAG, Urt. v. 12. August 1976 - 2 AZR 311/75 - AP Nr. 10 zu § 102 BetrVG 1972).
  • BAG, 29.01.1986 - 7 AZR 257/84

    Unwirksamkeit einer Kündigung wegen fehlerhafter Anhörung des Betriebsrates -

    Der Arbeitgeber muß deswegen z.B. klarstellen, ob er eine ordentliche oder eine außerordentliche Kündigung beabsichtigt (BAG Urteil vom 3. November 1977, aaO; für § 102 BetrVG vgl. nur BAG Urteil vom 12. August 1976 - 2 AZR 311/75 - AP Nr. 10 zu § 102 BetrVG 1972, unter I 1 der Gründe).
  • LAG Hamm, 19.06.2001 - 4 Sa 1623/99
  • LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 1973/10

    Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys -

  • BAG, 21.01.1988 - 2 AZR 533/87

    Auslegung eines Klageantrags bei fristloser und hilfsweise erklärter ordentlicher

  • LAG Düsseldorf, 10.05.2011 - 16 Sa 242/11

    Betriebsbedingte Kündigung bei den Stationierungsstreitkräften; unwirksame

  • LAG Berlin, 03.03.1989 - 6 Sa 108/88

    Änderungskündigung; Kündigung; Kündigungsgrund; Versetzung; Betriebsstillegung;

  • BGH, 22.02.2011 - II ZA 5/10

    Umdeutung einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung in eine ordentliche

  • BAG, 30.06.1988 - 2 AZR 797/87

    Bestimmtheitserfordernis bei einer Feststellungsklage - Klage auf Feststellung

  • BAG, 10.05.1984 - 2 AZR 87/83

    Wirksamkeit einer außerordentlichen bzw. ordentlichen Kündigung - Bedeutung der

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.09.1996 - 5 Sa 324/95

    Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Beschäftigung als Lehrerin im

  • LAG Berlin, 10.04.1995 - 9 Sa 122/94

    Kündigung: außerordentliche Kündigung eines Eishockeyspielers wegen Krankheit

  • BAG, 03.12.1987 - 2 AZR 462/87

    Umdeutung einer fristlosen in eine ordentliche Kündigung - Ermittlung des

  • BAG, 29.01.1986 - 7 AZR 259/84

    Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung eines bei den britischen

  • LAG Sachsen-Anhalt, 30.03.1995 - 6 Sa 252/94

    Vorliegen eines wichtigen Grundes bei einer außerordentlichen Kündigung

  • BAG, 03.12.1987 - 2 AZR 463/87

    Zulässigkeit der Umdeutung einer unwirksamen fristlosen Kündigung in eine

  • BAG, 22.05.1980 - 2 AZR 613/78
  • BAG, 19.01.1978 - 2 AZR 92/77

    Regelung der Arbeitsbedingungen - Auslandsvertretungen der BRD - Einhaltung einer

  • LAG Schleswig-Holstein, 18.09.1997 - 3 Sa 294/97

    Direktionsrecht des Arbeitgebers des öffentlichen Dienstes; Wirksamkeit einer

  • LAG Schleswig-Holstein, 21.11.1996 - 5 Sa 239/96

    Ordnungsgemäße Unterrichtung des Personalrats; Wirksamkeit einer fristgemäßen

  • BAG, 13.06.1984 - 2 AZN 236/84
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