Rechtsprechung
   BAG, 06.10.2005 - 2 AZR 316/04   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung

  • IWW
  • Judicialis

    Betriebsbedingte Kündigung, Betriebsratsanhörung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anhörung des Betriebsrats vor einer Kündigung; Bevollmächtigung zur Entgegennahme von Mitteilungen des Arbeitgebers an den Betriebsrat; Zugang eines Schreibens des Arbeitgebers beim Betriebsrat; Darlegungslast des Arbeitgebers; Anforderungen an einen Betriebsübergang; Voraussetzungen des Betriebsübergangs im Falle der Umwandlung; Grundsatz der subjektiven Determination; Soziale Rechtfertigung einer Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Kündigung: Fehler des Betriebsrats muss der Arbeitgeber nicht korrigieren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 102; KSchG § 1; BGB § 613a; UmwG § 324
    Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG - Betriebsbedingte Kündigung; Einleitung des Anhörungsverfahrens; Zurechnung von Fehlern des Betriebsrates; Darlegungslast

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Kündigung - Arbeitgeber muß Unterrichtungspflicht nachkommen

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Kündigung: Fehler des Betriebsrats muss der Arbeitgeber nicht korrigieren

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Aushändigung des Anhörungsschreibens zu beabsichtigter Kündigung an nicht bevollmächtigtes Betriebsratsmitglied

  • uni-hamburg.de (Entscheidungsbesprechung)

    § 613a BGB; § 324 UmwG; § 1 KSchG; § 102 BetrVG
    Betriebsbedingte Kündigung - etriebsratsanhörung - subjektive Determination - Betriebsübergang - Verschmelzung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2006, 990
  • DB 2006, 567



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Wird zitiert von ... (81)  

  • BAG, 29.01.2015 - 2 AZR 280/14

    Kündigungsfrist - Günstigkeitsvergleich

    Im Übrigen ist nicht ersichtlich, warum die Beklagte vom Fehlen einer Empfangsvollmacht des Betriebsratsvorsitzenden und deshalb von einer nicht ordnungsgemäßen Einleitung des Anhörungsverfahrens hätte ausgehen müssen (zur Problematik vgl. BAG 6. Oktober 2005 - 2 AZR 316/04 - zu B I 1 a und B I 2 a bb der Gründe) .
  • BAG, 12.03.2009 - 2 AZR 251/07

    Außerordentliche fristlose Kündigung - Ankündigung einer Erkrankung

    Solche Fehler gehen schon deshalb nicht zu Lasten des Arbeitgebers, weil dieser keine wirksamen rechtlichen Einflussmöglichkeiten auf die Beschlussfassung der Arbeitnehmervertretung hat (vgl. zur Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG: Senat 6. Oktober 2005 - 2 AZR 316/04 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 150 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 16; 16. Januar 2003 - 2 AZR 707/01 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 129 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 2).

    Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn für den Arbeitgeber erkennbar keine Stellungnahme des Gremiums, sondern nur eine persönliche Äußerung eines Mitglieds der Arbeitnehmervertretung vorliegt oder der Arbeitgeber den Fehler selbst veranlasst hat (Senat 6. Oktober 2005 - 2 AZR 316/04 - aaO.; 16. Januar 2003 - 2 AZR 707/01 - aaO.).

  • BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 276/16

    Massenentlassung - Konsultationsverfahren

    Es gilt - wie im Verfahren nach § 102 BetrVG - die Sphärentheorie, nach der sich Mängel im Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich des Betriebsrats grundsätzlich nicht zulasten des Arbeitgebers auswirken (BAG 6. Oktober 2005 - 2 AZR 316/04 - Rn. 21) .
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