Rechtsprechung
   BAG, 28.09.1961 - 2 AZR 32/60   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Berufungsgericht - Vorschriftsmäßige Besetztung - Revisionsgericht - Amtsprüfung - Verfahrensrüge

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 11, 276
  • NJW 1962, 318
  • MDR 1962, 250



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BAG, 24.10.2013 - 2 AZR 1057/12  

    Beginn und Ende der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG

    Die ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts ist keine in der Rechtsmittelinstanz von Amts wegen zu prüfende Voraussetzung für die Fortsetzung des Prozesses (BAG 28. September 1961 - 2 AZR 32/60 - BAGE 11, 276; GMP/Müller-Glöge 7. Aufl. § 74 Rn. 103) .
  • BGH, 13.03.2003 - IX ZB 134/02  

    Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung durch den

    Wenn dieses Verfahren die ihm vom Gesetzgeber zugewiesene Aufgabe erfüllen soll, muß das Rechtsbeschwerdegericht auch von Amts wegen darauf achten, daß in der Beschwerdeinstanz nicht unter Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf den gesetzlichen Richters die Zuständigkeitsverteilung zwischen Einzelrichter und Kollegium verschoben wird (vgl. auch BAG NJW 1962, 318).
  • BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 284/10  

    Verhaltensbedingte Kündigung - Vortäuschung der Aufgabenerfüllung

    Die ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts ist keine in der Rechtsmittelinstanz von Amts wegen zu prüfende Voraussetzung für die Fortsetzung des Prozesses (BAG 28. September 1961 - 2 AZR 32/60 - BAGE 11, 276; Müller-Glöge in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 7. Aufl. § 74 Rn. 103) .
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