Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Soziale Rechtfertigung einer Kündigung - Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats - Vorliegen dringender betrieblicher Erfordernisse - Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers - Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs - Begriff des arbeitsvertraglichen ...

• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Betriebsbedingte Kündigung eines Hafeneinzelbetriebsarbeiters

• Techniker Krankenkasse
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

  KSchG § 1 Abs. 3

Papierfundstellen

• NJW 1986, 2849 (Ls.)
• NZA 1986, 155
• BB 1986, 135
• DB 1986, 232

Wird zitiert von ... (183)Neu Zitiert selbst (21)

• BAG, 23.03.1984 - 7 AZR 515/82

  Voraussetzungen eines Betriebes bei mehreren Unternehmen

  Auszug aus BAG, 30.05.1985 - 2 AZR 321/84

  Danach ist Betrieb "die organisatorische Einheit, innerhalb derer der Arbeitgeber mit seinem oder seinen Arbeitnehmer(n) durch Einsatz technischer und immaterieller Mittel bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt, die sich nicht in der Befriedigung von Eigenbedarf erschöpfen" (vgl. u.a. BAG 1, 175, 178;Urteil vom 26. August 1971 - 2 AZR 233/70 - AP Nr. 1 zu § 23 KSchG 1969, unter II 1 der Gründe;Urteil vom 23. März 1984 - 7 AZR 515/82 - zur Veröffentlichung vorgesehen, unter I 2 a der Gründe;… Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 1 Rz 58 und KR-Becker, aaO, Rz 80, beide m.w.N.).

  Inzwischen hat der Siebte Senat mit Urteil vom 23. März 1984 (aaO) sich nicht nur dieser Rechtsprechung angeschlossen, sondern den Betriebsbegriff dahin erweitert, daß in einem Betrieb von verschiedenen Arbeitgebern bei rechtlicher Vereinbarung über die gemeinsame Leitung auch verschiedene arbeitstechnische Zwecke verfolgt werden können.

• BAG, 07.12.1978 - 2 AZR 155/77

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Innerbetriebliche Gründe - …

  Auszug aus BAG, 30.05.1985 - 2 AZR 321/84

  Es genügt vielmehr, wenn aufgrund der außer- oder innerbetrieblichen Gründe das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung des gekündigten Arbeitnehmers entfallen ist (Bestätigung und Klarstellung von BAG 07.12.1978 2 AZR 155/77 = BAGE 31, 157 = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).

  Die in diesem Zusammenhang in zahlreichen Senatsentscheidungen gewählte Formulierung, der Arbeitgeber habe in gerichtlich voll nachprüfbarer Weise darzulegen und ggf. zu beweisen, ob die zur Begründung dringender betrieblicher Erfordernisse angeführten inner- oder außerbetrieblichen Gründe tatsächlich vorliegen und in welchem Umfang dadurch A r b e i t s p l ä t z e ganz oder teilweise wegfallen (vgl. beispielsweise Senatsurteil vom 7. Dezember 1978, BAG 31, 157 = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung), ist verschiedentlich dahin mißverstanden worden, der Arbeitgeber müsse darlegen und beweisen, der "konkrete Arbeitsplatz" des betroffenen Arbeitnehmers sei "weggefallen", d.h. das Beschäftigungsbedürfnis sei gerade dort entfallen, wo der gekündigte Arbeitnehmer zuletzt eingesetzt worden sei.

• BGH, 25.09.1975 - VII ZR 179/73

  Auslegung eines Vertrages durch das Revisionsgericht

  Auszug aus BAG, 30.05.1985 - 2 AZR 321/84

  Sie kann vorliegend aber gleichwohl durch den Senat ausgelegt werden, weil das Landesarbeitsgericht keine Auslegung vorgenommen hat und besondere Umstände des Einzelfalles, die der Auslegung eine besondere, der Beurteilung durch das Revisionsgericht entzogene Richtung geben könnten, ausscheiden (BAG Urteil vom 12. Juli 1957 - 1 AZR 418/55 - AP Nr. 6 zu § 550 ZPO;Urteil vom 4. März 1961 - 5 AZR 169/60 - AP Nr. 21 zu § 611 BGB Gratifikation, unter III 1 der Gründe; BGHZ 65, 107 [BGH 25.09.1975 - VII ZR 179/73]).

 
• BAG, 03.07.1984 - 1 ABR 74/82

  Betriebsrat - Personalmaßnahme - Zustimmung - Frist - Nachschieben von Gründen

  Auszug aus BAG, 30.05.1985 - 2 AZR 321/84

  Gründe, die in der schriftlichen Stellungnahme nicht enthalten sind, kann er nach Ablauf der Frist nicht nachschieben (BAG Beschluß vom 3. Juli 1984 - 1 ABR 74/82 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BAG, 23.07.1970 - 2 AZR 426/69

  Gesamthafenbetriebsgesellschaft - Hafenarbeiter - Vermittlung in einzelne …

  Auszug aus BAG, 30.05.1985 - 2 AZR 321/84

  Dementsprechend ist einhellige Ansicht, daß Gesamthafenbetrieb und Einzelhafenbetrieb jeweils einen Betrieb für sich bilden (BAG Urteil vom 23. Juli 1970 - 2 AZR 426/69 - AP Nr. 3 zu § 1 GesamthafenbetriebsG, unter 1 und 2;… Bötticher, Die gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien, 1966, S. 13;… Assmann, aaO, S. 13 f.;… KR-Becker, aaO, Rz 84;… Hueck, KSchG, 10. Aufl., § 1 Rz 20) und für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu dem einen oder anderen Betrieb jeweils das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet (BAG Urteil vom 23. Juli 1970, aaO, unter 2 mit zust. Anm. von Herschel;… Wiebel, aaO, 295).
• BAG, 04.03.1961 - 5 AZR 169/60

  Gewährung einer Weihnachtsgratifikation - Verbindliche Ankündigung - Ableitung …

  Auszug aus BAG, 30.05.1985 - 2 AZR 321/84

  Sie kann vorliegend aber gleichwohl durch den Senat ausgelegt werden, weil das Landesarbeitsgericht keine Auslegung vorgenommen hat und besondere Umstände des Einzelfalles, die der Auslegung eine besondere, der Beurteilung durch das Revisionsgericht entzogene Richtung geben könnten, ausscheiden (BAG Urteil vom 12. Juli 1957 - 1 AZR 418/55 - AP Nr. 6 zu § 550 ZPO;Urteil vom 4. März 1961 - 5 AZR 169/60 - AP Nr. 21 zu § 611 BGB Gratifikation, unter III 1 der Gründe; BGHZ 65, 107 [BGH 25.09.1975 - VII ZR 179/73]).
• BAG, 19.07.1957 - 1 AZR 161/56

  Hafenaushilfsarbeiter - Arbeitsamt - Erwerbsloser - …

  Auszug aus BAG, 30.05.1985 - 2 AZR 321/84

  Das GesamthafenbetriebsG hat nach Aufhebung der 12. DVO zum Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit durch das Kontrollratsgesetz Nr. 40 vom 30. November 1946 lediglich wieder eine gesetzliche Grundlage geschaffen, auf der durch "Vereinbarung" des zuständigen Arbeitgeberverbandes und der Gewerkschaft oder einzelnen Arbeitgebern und der Gewerkschaft ein besonderer fiktiver Arbeitgeber und ein besonderer fiktiver Betrieb gebildet werden kann, um die ständige Beschäftigung auch der nichtständigen Hafenarbeiter zu gewährleisten (BAG Urteil vom 19. Juli 1957 - 1 AZR 161/56 - AP Nr. 1 zu § 1 GesamthafenbetriebsG;… Trieschmann, Das Seearbeitsrecht und das Recht der Hafenarbeiter, Sozialpolitik in Deutschland, Heft 16, S. 24; Goldschmidt, RdA 1949, 338 und 1950, 270, 271;… Assmann, aaO, S. 15, 16;… Plett, aaO, 52;… Gramm, aaO, 335;… Becker/Wulfgramm, AÜG, 2. Aufl., Einleitung, Rz 27;… Wiebel, aaO, 295).
• BAG, 12.07.1957 - 1 AZR 418/55

  Auslegungsregeln - Private Willenserklärung - Vertragsurkunde

  Auszug aus BAG, 30.05.1985 - 2 AZR 321/84

  Sie kann vorliegend aber gleichwohl durch den Senat ausgelegt werden, weil das Landesarbeitsgericht keine Auslegung vorgenommen hat und besondere Umstände des Einzelfalles, die der Auslegung eine besondere, der Beurteilung durch das Revisionsgericht entzogene Richtung geben könnten, ausscheiden (BAG Urteil vom 12. Juli 1957 - 1 AZR 418/55 - AP Nr. 6 zu § 550 ZPO;Urteil vom 4. März 1961 - 5 AZR 169/60 - AP Nr. 21 zu § 611 BGB Gratifikation, unter III 1 der Gründe; BGHZ 65, 107 [BGH 25.09.1975 - VII ZR 179/73]).
• BAG, 26.08.1971 - 2 AZR 233/70

  Betriebsbegriff - Verkaufsstelle

  Auszug aus BAG, 30.05.1985 - 2 AZR 321/84

  Danach ist Betrieb "die organisatorische Einheit, innerhalb derer der Arbeitgeber mit seinem oder seinen Arbeitnehmer(n) durch Einsatz technischer und immaterieller Mittel bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt, die sich nicht in der Befriedigung von Eigenbedarf erschöpfen" (vgl. u.a. BAG 1, 175, 178;Urteil vom 26. August 1971 - 2 AZR 233/70 - AP Nr. 1 zu § 23 KSchG 1969, unter II 1 der Gründe;Urteil vom 23. März 1984 - 7 AZR 515/82 - zur Veröffentlichung vorgesehen, unter I 2 a der Gründe;… Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 1 Rz 58 und KR-Becker, aaO, Rz 80, beide m.w.N.).
• BAG, 16.09.1982 - 2 AZR 271/80

  Kündigung - Konkursverfahren

  Auszug aus BAG, 30.05.1985 - 2 AZR 321/84

  Der Senat hat vielmehr stets geprüft, ob durch einen bestimmten inner- oder außerbetrieblichen Grund ein Überhang an Arbeitskräften entstanden ist, durch den unmittelbar oder mittelbar (vgl. dazu das Urteil des Senates vom 1. Juli 1976, BAG 28, 131) das Bedürfnis zur Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer entfallen ist (BAG 32, 150;Urteil vom 16. September 1982 - 2 AZR 271/80 - EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 18).
• BAG, 07.10.1954 - 2 AZR 6/54

  Arbeitsverhältnis: Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, Ordentliche …
• BAG, 24.03.1983 - 2 AZR 21/82

  Punktsystem und Leistungsunterschiede bei Sozialauswahl
• BAG, 09.09.1982 - 2 AZR 253/80

  Vorlage einer Arbeitgeberstellung
• BAG, 23.02.1961 - 5 AZR 136/60

  Unständiger Hafenaushilfsarbeiter - Hamburger Hafen - Lohnanspruch - …
• BAG, 04.07.1957 - 2 AZR 86/55

  Selbständige Unternehmer - Einheitlicher Betrieb - Beweislast - Arbeitsstätte …
• BAG, 03.12.1954 - 1 ABR 7/54

  Mitbestimmung: Anwendung der Vorschriften des BetrVG auf Unternehmen der …
• BAG, 25.09.1956 - 3 AZR 102/54

  Arbeitsverhältnis: Vorrang anderweitiger Verwendung vor betrieblicher Kündigung, …
• BAG, 01.07.1976 - 2 AZR 322/75

  Betriebsbedingte Kündigung - Rationalisierung - Schließung einer …
• BAG, 13.07.1978 - 2 AZR 798/77

  Anhörung des Betriebsrats - Beabsichtigte Kündigung - Mitteilungspflicht des …
• BAG, 24.10.1979 - 2 AZR 940/77

  Kündigungsschutz - Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast - Beweislast - …
• BAG, 17.01.1978 - 1 ABR 71/76

  Verkennung des Betriebsbegriffs -; Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl

• BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 132/04

  Änderungskündigung

  Bei der Frage, ob eine ordentliche Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt ist, weil dringende betriebliche Erforderniisse einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Betrieb entgegenstehen, handelt es sich um die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (ständige Senatsrechtsprechung zB 12. April 2002 - 2 AZR 256/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 120 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 118; 30. Mai 1985 - 2 AZR 321/84 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 24 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 36, zu II der Gründe; 22. Mai 2003 - 2 AZR 326/02 -AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 128 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 126, zu B I 1 der Gründe).
• ArbG Berlin, 16.10.2015 - 28 Ca 9065/15

  Betriebliches Eingliederungsmanagement - Wiedereingliederung durch organisierten …

  Die Kündigung muss wegen der betrieblichen Lage unvermeidbar sein"; im Anschluss BAG 9, 11.1979 - 7 AZR 933/77 - n.v. [2.]; 17.10.1980 - 7 AZR 675/78 - AP § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 10 [3 b.]; 27.9.1984 - 2 AZR 63/83 - BAGE 47, 26 = AP § 2 KSchG 1969 Nr. 8 [B.II.]; 30.5.1985 - 2 AZR 321/84 - AP § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 24 [B.II.1.]; ständige Judikatur - s. insofern aus neuerer und neuester Zeit etwa BAG 21.4.2005 - 2 AZR 244/04 - AP § 2 KSchG 1969 Nr. 80 = NZA 2005, 1294 [II.2.]; 3.4.2008 - 2 AZR 500/06 - AP § 2 KSchG 1969 Nr. 137 = EzA § 2 KSchG Nr. 70 = NZA 2008, 812 [B.I.1.].
• BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 141/99

  Kündigung wegen Unternehmerentscheidung zur dauerhaften Personalreduzierung

  Der Vortrag des Arbeitgebers muß erkennen lassen, ob durch eine innerbetriebliche Maßnahme oder durch einen außerbetrieblichen Anlaß das Bedürfnis an der Tätigkeit des gekündigten Arbeitnehmers wegfällt (BAGE 31, 157 = AP Nr. 6, aaO sowie Senatsurteil vom 30. Mai 1985 - 2 AZR 321/84 - AP Nr. 24, aaO).

 
• BAG, 28.02.1990 - 2 AZR 401/89

  Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsunmöglichkeit

  Bei der Frage, ob eine ordentliche Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt ist, weil personenbedingte Gründe vorliegen, handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (BAGE 1, 99 = AP Nr. 5 zu § 1 KSchG; BAGE 42, 151, 157 [BAG 24.03.1983 - 2 AZR 21/82] = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B II der Gründe; BAG Urteil vom 30. Mai 1985 - 2 AZR 321/84 - AP Nr. 24 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B II der Gründe).
• BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 244/04

  Änderungskündigung

  Bei der Frage, ob eine ordentliche Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt ist, weil dringende betriebliche Erfordernisse einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Betrieb entgegenstehen, handelt es sich um die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (ständige Senatsrechtsprechung zB 12. April 2002 - 2 AZR 256/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 120 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 118; 22. Mai 2003 - 2 AZR 326/02 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 128 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 126; 30. Mai 1985 - 2 AZR 321/84 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 24 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 36, zu II der Gründe).
• BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 326/03

  Betriebsbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigung auf einem anderen freien …

  Dabei muss durch die unternehmerische Organisationsentscheidung zwar nicht ein bestimmter Arbeitsplatz entfallen sein (st. Rspr. BAG 1. Juli 1976 - 2 AZR 322/75 - BAGE 28, 131; 30. Mai 1985 - 2 AZR 321/84 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 24 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 36; 17. Februar 2000 - 2 AZR 109/99 -).
• BAG, 26.09.1996 - 2 AZR 200/96

  Betriebsbedingte Kündigung zur Besetzung des Arbeitsplatzes eines Kapitäns durch …

  Bei dieser Kündigung handelt es sich um eine gemäß § 1 Abs. 1 und 2 KSchG unwirksame Austauschkündigung (vgl. BAG Urteil vom 30. Mai 1985 - 2 AZR 321/84 - AP Nr. 24 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B II 3 b der Gründe;… KR-Etzel, aaO, Rz 511 a. E.; Hromadka, RdA 1992, 234, 253, m.w.N.; Preis, Autonome Unternehmerentscheidung und "dringendes betriebliches Erfordernis", in: Brennpunkte des Arbeitsrechts 1995, 163, 181).

  b) Bei dem eingangs genannten Entschluß der Beklagten zur Lohnkostensenkung durch Verringerung der Heuern und "Flucht" aus dem deutschen Arbeits- und Sozialrecht handelt es sich ebensowenig um eine freie Unternehmerentscheidung, die die Arbeitsgerichte bindet, wie bei dem Kündigungsentschluß als solchem (vgl. BAG Urteil vom 20. Februar 1986 - 2 AZR 212/85 - AP Nr. 11 zu § 1 KSchG 1969; Urteil vom 30. Mai 1985 - 2 AZR 321/84 - AP, aaO), weil solche unmittelbar auf einen Eingriff in den Arbeitsvertrag gerichteten Unternehmerentscheidungen nur unter den Voraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes Wirksamkeit entfalten können.

• BAG, 06.12.2001 - 2 AZR 733/00

  Klageänderung - leitender Angestellter - Leiter der Revisionsabteilung

  das Beschäftigungsbedürfnis gerade dort entfallen ist, wo der gekündigte Arbeitnehmer zuletzt eingesetzt war (BAG 30. Mai 1985 - 2 AZR 321/84 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 24 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 36).
• BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 549/01

  Sozialauswahl

  Der - nicht auf Schlagworte beschränkte - Vortrag des Arbeitgebers muß erkennen lassen, ob das Bedürfnis an der Tätigkeit des gekündigten Arbeitnehmers wegfällt (Senat 30. Mai 1985 - 2 AZR 321/84 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 24 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 36).
• BAG, 12.04.2002 - 2 AZR 256/01

  Betriebsbedingte Kündigung - außerbetriebliche Gründe

  Der - nicht auf Schlagworte beschränkte - Vortrag des Arbeitgebers muß erkennen lassen, ob das Bedürfnis an der Tätigkeit des gekündigten Arbeitnehmers wegfällt (Senat 30. Mai 1985 - 2 AZR 321/84 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 24 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 36).

  a) Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist derjenige des Kündigungszugangs (BAG 30. Mai 1985 aaO;… KR-Etzel 6. Aufl. § 1 KSchG Rn. 550;… v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 13. Aufl. § 1 Rn. 406).

• BAG, 19.05.1993 - 2 AZR 584/92

  Betriebsbedingte Änderungskündigung
• BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 184/86

  Betriebsbedingte Kündigung
• BAG, 16.12.2004 - 2 AZR 66/04

  Betriebsbedingte Kündigung - Austauschkündigung
• BAG, 23.11.2004 - 2 AZR 38/04

  Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst - Sozialauswahl
• BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 543/06

  Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags - Betriebsstilllegung
• ArbG Berlin, 03.06.2016 - 28 Ca 3388/16

  Erkrankungsbedingte Fehlzeiten - Kündigung - Anforderungen an bEM
• BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 443/05

  Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
• BAG, 05.05.1994 - 2 AZR 917/93

  Betriebsbedingte Kündigung - Soziale Auswahl
• BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 456/98

  Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Tarifliche …
• BAG, 25.04.2002 - 2 AZR 260/01

  Betriebsbedingte Kündigung und Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz
• BAG, 03.12.1998 - 2 AZR 341/98

  Sozialauswahl auch zwischen Teilzeit- und Vollbeschäftigten?
• BAG, 22.05.2003 - 2 AZR 326/02

  Kündigung; Stellenstreichung; Darlegungslast
• BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 365/04

  Betriebsbedingte Kündigung
• BAG, 15.07.2004 - 2 AZR 376/03

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Vergleichbarkeit - Teilzeitkräfte
• BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 442/05

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
• BAG, 12.11.1998 - 2 AZR 91/98

  Änderungskündigung
• BAG, 11.09.1986 - 2 AZR 564/85

  Ordentliche Kündigung eines Bauwerkers wegen Auftragsmangel - …
• BAG, 18.01.1990 - 2 AZR 183/89

  Änderungskündigung - Dringlichkeit betrieblicher Erfordernisse
• ArbG Berlin, 09.05.2014 - 28 Ca 4045/14

  Abmahnungserfordernis - Kündigung wegen privater Internetnutzung
• BAG, 13.03.1987 - 7 AZR 724/85

  Ordentliche Kündigung bei Nebenbeschäftigung - Lehrer
• BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 509/05

  Wiedereinstellungsanspruch
• BAG, 13.06.2002 - 2 AZR 589/01

  Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast
• BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 77/99

  Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst
• BAG, 25.02.1988 - 2 AZR 500/87

  Beschränkte Zulassung der Revision auf einzelne Rechtsfragen innerhalb eines …
• BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 38/05

  Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz - Beteiligung der …
• BAG, 20.02.1986 - 2 AZR 212/85

  Betriebsbedingte
• LAG Sachsen, 12.11.2009 - 6 Sa 322/09

  Personalübergang vom Freistaat Sachsen auf Landkreise, Kreisfreie Städte und den …
• BAG, 15.06.1989 - 2 AZR 600/88

  Dauerhafter Umsatzrückgang
• ArbG Berlin, 13.11.2015 - 28 Ca 9067/15

  Betriebliches Eingliederungsmanagement - außerordentliche Kündigung
• ArbG Berlin, 04.11.2011 - 28 Ca 8209/11

  Kündigung eines schwerbehinderten Menschen - betriebliches …
• BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 527/87

  Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses bis zum …
• ArbG Berlin, 12.04.2013 - 28 Ca 1028/13

  Kündigung - dringende betriebliche Erfordernisse - Vorrang der Änderungskündigung
• LAG Sachsen, 07.05.2015 - 6 Sa 103/14

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung
• ArbG Berlin, 06.06.2014 - 28 Ca 5695/14

  Kündigung - Abhilfe verhaltensbedingter Vertragsstörung durch technische oder …
• BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 269/95

  Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl; Beförderungsanspruch
• BAG, 19.01.1995 - 8 AZR 914/93

  Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnder Bedarf und Auswahlentscheidung
• BAG, 07.04.1993 - 2 AZR 449/91

  Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl
• BAG, 20.04.1989 - 2 AZR 431/88

  Betriebsübergang: Wesentliche Änderung des Leistungsortes
• BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 208/05

  Betriebsbedingte Kündigung
• LAG Sachsen, 21.09.2000 - 6 Sa 153/00

  Betriebsbedingte Kündigung - hier: fehlerhafte Sozialauswahl
• BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 449/91

  Betriebsübergang (§ 613 a BGB ) und Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
• BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 75/06

  Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags - Betriebsstilllegung
• ArbG Bonn, 03.02.2022 - 3 Ca 1698/21

  Betriebsbedingte Kündigungsgründe in der Matrixstruktur - Umorganisation - …
• BAG, 26.09.1996 - 2 AZR 478/95

  Kündigungsschutzgesetz; betriebsbedingte Kündigung zur Besetzung von …
• BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 79/06

  Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags - Betriebsstilllegung
• BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 117/05

  Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der …
• BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 127/05

  Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der …
• BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 590/04

  Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der …
• BAG, 06.11.1997 - 2 AZR 94/97

  Kündigung bei Wegfall eines leidensgerechten Arbeitsplatzes wegen betrieblicher …
• BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 606/04

  Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der …
• BAG, 12.04.2002 - 2 AZR 255/01

  Betriebsbedingte Kündigung - Kündigungsschutz - Prognose - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.07.2010 - 8 Sa 128/10

  Unzulässigkeit einer Versäumnisentscheidung - Auftragsrückgang - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2007 - 3 Sa 186/07

  Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist - Umdeutung - ordentlich …
• BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 130/05

  Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.04.2009 - 9 Sa 35/09

  Betriebsbedingte Kündigung - Umsatzrückgang - Darlegungslast
• BAG, 07.10.2004 - 2 AZR 122/04

  Betriebsbedingte Kündigung - Streichung einer Haushaltsstelle
• BAG, 26.09.1996 - 2 AZR 679/95
• BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 496/04

  Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der …
• BAG, 26.09.1996 - 2 AZR 650/95
• LAG Hamm, 24.07.2007 - 12 Sa 320/07

  Betriebsbedingte Kündigung, unzulässige Austauschkündigung, Leiharbeitnehmer
• LAG Düsseldorf, 10.05.2011 - 16 Sa 113/11

  Betriebsbedingte Kündigung bei den Stationierungsstreitkräften; unbegründete …
• BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 155/05

  Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der …
• LAG Hamm, 04.06.2002 - 4 Sa 81/02

  Betriebsübergang in der Insolvenz, Abfindungsvergleich mit dem Erwerber, …
• BAG, 29.01.1997 - 2 AZR 49/96

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Wegfall von Arbeitsaufgaben durch …
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.12.2012 - 8 Sa 269/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Auftragsrückgang - Darlegungslast des Arbeitgebers
• BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 532/05

  Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl
• LAG Berlin, 07.01.2000 - 19 Sa 966/99

  Kündigung: Anspruchsumfang des § 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG - Stilllegung einer …
• BAG, 18.09.1997 - 2 AZR 657/96
• BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 36/05

  Betriebsbedingte Kündigung
• LAG Hamm, 06.09.2001 - 4 Sa 24/01

  Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung; …
• BAG, 13.03.1987 - 7 AZR 723/85

  Kündigungsschutz eines nebenberuflich tätigen Lehrers - Anwendbarkeit des …
• BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 506/05

  Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
• LAG Hamm, 14.10.2004 - 4 Sa 1102/04

  Ende der Amtszeit des Betriebsrats - Neubegründung der Arbeitsverhältnisse der …
• BAG, 17.02.2000 - 2 AZR 109/99

  Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst
• BAG, 29.08.1996 - 8 AZR 35/95

  Kündigung nach Einigungsvertrag wegen mangelnden Bedarfs (Lehrer für untere …
• BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 548/04

  Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der …
• LAG Hamm, 06.07.2000 - 4 Sa 233/00

  Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung des …
• BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 505/05

  Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
• BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 512/05

  Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
• BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 503/05

  Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
• BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 504/05

  Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
• LAG Hessen, 19.09.1986 - 13 Sa 954/85

  Anforderungen an die Sozialauswahl bei Kündigung eines Kraftfahrzeugelektrikers …
• BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 502/05

  Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
• LAG Düsseldorf, 11.10.2001 - 13 (14) Sa 997/01

  Betriebsbedingte Kündigung Darlegungslast des Arbeitgebers gemäß § 1 Abs. 2 Satz …
• BAG, 16.12.2004 - 2 AZR 67/04

  Betriebsbedingte Kündigung
• BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 73/92

  Höherstufung nach Erziehungsurlaub
• BAG, 12.11.1998 - 2 AZR 583/97

  Änderungskündigung zur Vermeidung einer betriebsbedingten Beendigungskündigung
• BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 80/06

  Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags - Betriebsstilllegung
• BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 531/05

  Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
• BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 501/05

  Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
• BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 495/04

  Betriebsbedingte Kündigung
• BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 589/04

  Betriebsbedingte Kündigung
• LAG Hamm, 27.11.2003 - 4 Sa 767/03

  Betriebsbedingte Kündigung bei Zustandekommen eines Interessenausgleichs mit …
• BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 99/06

  Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags - Betriebsstilllegung
• BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 625/06

  Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags - Betriebsstilllegung
• BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 537/05

  Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.04.2010 - 3 Sa 2323/09

  Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Sozialauswahl - …
• BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 559/05

  Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl
• BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 527/05

  Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2004 - 9 Sa 189/04

  Verteilung der Darlegungslast bei betriebsbedingter Kündigung wegen …
• LAG Bremen, 02.12.1997 - 1 (2) Sa 340/96

  Arbeitsverhältnis: Betriebsbedingte Kündigung bei Umstellung auf Leiharbeitnehmer
• LAG Hamm, 28.07.1997 - 17 (6) Sa 156/97

  Einzelvertragliche Vereinbarung der Gewährung von Ruhegehalt und …
• LAG Hamm, 27.07.1992 - 17 Sa 527/92

  Neueinstellung; Befristung; Kettenbefristung; Aushilfsarbeitsverhältnis
• BAG, 22.03.1990 - 2 AZR 144/89

  Anforderungen an die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - …
• BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 518/05

  Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl
• BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 508/05

  Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl
• BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 510/05

  Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
• BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 530/05

  Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
• BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 529/05

  Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
• LAG Hamm, 21.08.1997 - 4 Sa 166/97

  Nachträgliche Korrektur der Punktwertung der sozialen Auswahl ohne erneute …
• BAG, 24.08.1989 - 2 AZR 653/88

  Feststellungsklage des Arbeitnehmers auf Unwirksamkeit der Kündigung und …
• LAG Schleswig-Holstein, 30.11.2010 - 5 Sa 282/10

  Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …
• LAG Sachsen-Anhalt, 26.04.2005 - 8 Sa 555/04

  Herabsetzung der Arbeitszeit einer Erzieherin durch Änderungskündigung - …
• OLG Düsseldorf, 19.03.2002 - 24 U 172/01

  Schadensersatz aus positiver Forderungsverletzung des Anwaltsdienstvertrages
• BAG, 27.11.1991 - 2 AZR 309/91

  Krankheiten sind Kündigungsgrund
• LAG Düsseldorf, 10.08.2010 - 17 Sa 1453/08

  Verzugslohnansprüche gegen Betriebsveräußerin bei Widerspruch gegen Übergang des …
• LAG Sachsen-Anhalt, 07.08.2001 - 8 (2) Sa 142/01

  Stillegung; Betriebsübergang; Neuvergabe des Rettungsdienstes an anderen Träger; …
• LAG Berlin, 07.01.2000 - 2 Sa 251/99

  Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - mehrere Unternehmen
• BAG, 10.10.1996 - 8 AZR 677/94

  Soziale Rechtfertigung einer Kündigung - Soziale Auswahl im Rahmen einer …
• LAG Hamm, 09.01.1995 - 17 Sa 623/94

  Stationierungsstreitkräfte: Auflösung der Beschäftigungsdienststelle - dringende …
• LAG Schleswig-Holstein, 12.01.2011 - 3 Sa 457/10

  Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; rechtsmissbräuchliche …
• LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2005 - 9 Sa 314/05

  Betriebsbedingte Kündigung und anderweitige Beschäftigung
• LAG Hamm, 21.11.1996 - 8 (12) Sa 1519/95

  Auslegung des Rationalisierungsbegriffs in § 13 MTV Chemische Industrie
• LAG Hamm, 26.09.1996 - 8 Sa 162/96

  Änderungskündigung: Umwandlung einer Vollzeitstelle in zwei Halbtagstellen
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.07.2014 - 4 Sa 36/14

  Betriebsbedingte Kündigung - dringendes betriebliches Erfordernis
• LAG Schleswig-Holstein, 30.11.2010 - 5 Sa 251/10

  Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …
• LAG Hamm, 21.10.1999 - 4 (16) Sa 285/98

  Mangelhaftigkeit einer Kündigung durch Bevollmächtigten des Arbeitgebers; Soziale …
• LAG Bremen, 02.12.1997 - 1 Sa 88/97

  Rechtmäßigkeit einer fristgemäßen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen ; …
• BAG, 29.08.1996 - 8 AZR 36/95
• BAG, 13.06.1996 - 8 AZR 445/94

  Klage auf Zahlung einer Vergütung wegen Annahmeverzug bei ordentlicher Kündigung …
• BAG, 17.01.1991 - 2 AZR 386/90

  Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung - Das …
• BAG, 10.12.1987 - 2 AZR 515/87

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen langanhaltender Krankheit - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.09.2010 - 6 Sa 71/10

  Betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfalls des Beschäftigungsbedarfs
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.12.2009 - 6 Sa 441/09

  Betriebsbedingte Kündigung einer Kommissioniererin - Darlegungs- und Beweislast
• LAG Düsseldorf, 29.06.2000 - 11 Sa 436/00

  Betriebsbedingte Kündigung,Darlegungslast des Arbeitgebers
• BAG, 29.08.1996 - 8 AZR 892/94
• BAG, 23.08.1990 - 2 AZR 57/90

  Die soziale Auswahl im Rahmen der betriebsbedingten Kündigung - Sozialwidrigkeit …
• LAG Hessen, 23.01.1987 - 13 Sa 360/86

  Übergang des Betriebs vor Beendigung eines Kündigungsschutzprozesses; Rechtlicher …
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.01.2023 - 8 Sa 1641/21

  Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Berlin-Brandenburg 16 Sa 1586/21 v. …
• LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2008 - 14 Sa 582/08

  Dringendes betriebliches Erfordernis bei betriebsbedingter Kündigung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2007 - 12 A 2425/07
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.07.2002 - 9 Sa 158/02

  Dringende betriebliche Erfordernisse infolge innerbetrieblicher Maßnahmen; …
• LAG Baden-Württemberg, 06.05.1996 - 15 Sa 159/95

  Rechtswirksamkeit einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung; …
• BAG, 22.10.1987 - 2 AZR 147/87

  Wirksamkeit einer Kündigung aufgrund eines dringend betrieblichen Erfordernisses …
• BAG, 04.12.1986 - 2 AZR 23/86

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Prüfung des tatsächlichen …
• ArbG Solingen, 27.02.2012 - 4 Ca 993/11

  Betriebsbedingte Kündigung wegen einer beabsichtigten Betriebsstilllegung oder …
• LAG Schleswig-Holstein, 12.01.2011 - 3 Sa 283/10

  Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; rechtsmissbräuchliche …
• LAG Schleswig-Holstein, 12.01.2011 - 3 Sa 266/10

  Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; rechtsmissbräuchliche …
• LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 6 Sa 326/10

  Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …
• LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 6 Sa 460/10

  Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …
• LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 6 Sa 248/10

  Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …
• ArbG Detmold, 15.06.2010 - 1 Ca 1383/09

  Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl, Altersgruppen, Weihnachtsgeld.
• LAG Bremen, 02.12.1997 - 1 Sa 339/96

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Begriff der …
• LAG Berlin, 03.02.1997 - 9 Sa 133/96

  Arbeitsgericht; Kammertermin; Urteil nach Aktenlage; Güteverhandlung; Gütetermin
• LAG Niedersachsen, 07.02.1986 - 3 Sa 101/85

  Unwirksamkeit einer Kündigung wegen einer fehlenden sozialen Rechtfertigung ; …
• LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 6 Sa 277/10

  Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …
• LAG Schleswig-Holstein, 12.08.2009 - 6 Sa 124/09

  Kündigung, betriebsbedingt, Wegfall des Arbeitsplatzes, Beschäftigungsbedarf, …
• ArbG Cottbus, 25.05.2007 - 4 Ca 497/07

  Betriebsbedingte Massenänderungskündigung - lineare Kürzung der Arbeitszeit
• BAG, 07.04.1993 - 2 AZR 115/92
• LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 6 Sa 252/10

  Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …
• ArbG Hamburg, 16.03.2016 - 16 Ca 257/15
• LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 6 Sa 264/10

  Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …
• LAG Hessen, 28.08.1987 - 13 Sa 739/86

  Berücksichtigung der Auswahl im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung
• LAG Hessen, 15.01.1987 - 3 Sa 628/86

  Voraussetzungen für eine Kündigung wegen des Wegfalls der überwiegenden …
• ArbG Hamburg, 07.07.2011 - 17 Ca 110/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Darlegungslast des …
• BAG, 30.05.1985 - 2 AZR 454/84
• ArbG Essen, 02.10.2015 - 3 Ca 1011/15

  Soziale Rechtfertigung einer Kündigung aus betriebsbedingten Gründen
• LAG Berlin, 22.04.1997 - 11 Sa 141/96

  Anforderungen an eine betriebsbedingte Kündigung; Voraussetzungen einer …
• LAG Hamm, 04.03.1999 - 16 Sa 2054/98

  Rechtmäßigkeit einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses; …
• LAG Hessen, 26.10.1987 - 13 Sa 1828/86

  Klage eines Arbeitnehmers (Holzmechaniker) gegen eine ordentliche …
• LAG Köln, 28.10.1986 - 1 Sa 426/86

  Kündigungsschutzgesetz § 1 Abs. 2 und § 2 Betriebsbedingte Kündigung
• LAG Hamm, 06.10.2010 - 6 Sa 430/10
• ArbG Cottbus, 11.07.2007 - 5 Ca 804/07

  Betriebsbedingte Massenänderungskündigung