Rechtsprechung
   BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 323/10   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • lexetius.com

    Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Interessenabwägung - Abmahnung

  • IWW
  • openjur.de

    Außerordentliche Kündigung; sexuelle Belästigung; Interessenabwägung; Abmahnung

  • Bundesarbeitsgericht

    Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Interessenabwägung - Abmahnung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 4 AGG, § 7 Abs 1 AGG, § 7 Abs 3 AGG, § 12 Abs 3 AGG, § 626 Abs 1 BGB
    Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Interessenabwägung - Abmahnung

  • ra-skwar.de

    Belästigung, sexuelle - Kündigung, außerordentliche

  • Jurion

    Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen sexueller Belästigung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kündigung wegen sexueller Belästigung

  • nwb

    BGB § 626 Abs. 1 ; BGB § 626 Abs. 2 ; AGG § 3 Abs. 4 ; AGG § 7 Abs. 1 ; AGG § 7 Abs. 3 ; AGG § 12 Abs. 3 ; BetrVG § 102

  • bag-urteil.com

    Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Interessenabwägung - Abmahnung

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung

  • Betriebs-Berater

    Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung

  • rabüro.de
  • arbeitsrecht-hessen.de

    Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung

  • recht.help (Kurzinformation und Volltext)

    Wiederholte sexuelle Belästigung als Kündigungsgrund

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Außerordentliche Kündigung bei sexueller Belästigung; Begriff der "sexuellen Belästigung" ["Unerwünschtheit"]; Interessenabwägung unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Einzelfall; Prognoseentscheidung; Innerer Zusammenhang zwischen Abmahnungs- und Kündigungsgrund

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB § 626 Abs. 1 und Abs. 2
    Sexuelle Belästigung: Nur (außerordentliche) Kündigung kann nach Abmahnung die Wiederholungsgefahr ausschließen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)

    Klatsch auf den Po führt zum K. o.

  • faz.net (Kurzinformation)

    Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz - wann muss der Chef einschreiten?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Sexuelle Belästigung einer Kollegin rechtfertigt jedenfalls nach Abmahnung in ähnlichem Fall eine fristlose Kündigung

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Sexuelle Bemerkungen gegenüber einer Mitarbeiterin rechtfertigen fristlose Kündigung - Vorherige Abmahnung ist nicht notwendig

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2012, 407
  • NZA 2011, 1342
  • DB 2011, 2609



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Wird zitiert von ... (100)  

  • BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 651/13  

    Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung

    Ob die sexuelle Belästigung im Einzelfall zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, ist abhängig von den konkreten Umständen, ua. von ihrem Umfang und ihrer Intensität (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 16 mwN) .

    Im Unterschied zu § 3 Abs. 3 AGG können auch einmalige sexuell bestimmte Verhaltensweisen den Tatbestand einer sexuellen Belästigung erfüllen (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 18 mwN) .

    Die Feststellungen des Landesarbeitsgerichts tragen indes - entgegen der Ansicht der Revision - nicht die Annahme, der Kläger habe zum Ausdruck bringen wollen, Frau M. stelle in anzüglicher Weise ihre Reize zur Schau oder solle dies für ihn tun (zu einem solchen Fall vgl. BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 21) .

    Dies war für den Kläger erkennbar (vgl. BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 22) .

    Unmaßgeblich ist, wie er selbst sein Verhalten zunächst eingeschätzt und empfunden haben mag und verstanden wissen wollte (vgl. BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 24) .

    eine Wiederholung ausschließen (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 28 mwN) .

    Sein Verhalten ist nicht zu vergleichen mit dem des Klägers in der von der Beklagten herangezogenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 9. Juni 2011 (- 2 AZR 323/10 -) .

    Zwar wirkt sich "Nachtatverhalten" vor Zugang der Kündigung unter diesen Umständen nur schwach entlastend aus (vgl. BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 39) .

    Er habe sich über die Unerwünschtheit seines Verhaltens geirrt (vgl. dazu BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 38) .

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.08.2012 - 5 Sa 324/11  

    Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung einer Kollegin

    Sie ist "an sich" als wichtiger Grund im Sinne von § 626 Absatz 1 BGB geeignet (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - aaO; BAG 25. März 2004 - 2 AZR 341/03 - AP BGB § 626 Nr. 189 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 6).

    Im Unterschied zu § 3 Absatz 3 AGG können auch schon einmalige sexuell bestimmte Verhaltensweisen den Tatbestand einer sexuellen Belästigung erfüllen (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - aaO).

    Damit ist auch die ältere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu dieser Frage (insb. BAG 25. März 2004 - 2 AZR 341/03 - AP Nr. 189 zu § 626 BGB = NJW 2004, 3508 = NZA 2004, 1214) heute nicht mehr anwendbar (so ausdrücklich auch BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - aaO).

    Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - AP Nr. 236 zu § 626 BGB = NJW 2012, 407 = DB 2011, 2609; BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - AP Nr. 229 zu § 626 BGB = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 32).

    Sie ist "an sich" als wichtiger Grund im Sinne von § 626 Absatz 1 BGB geeignet (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - aaO; BAG 25. März 2004 - 2 AZR 341/03 - AP BGB § 626 Nr. 189 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 6).

    Im Unterschied zu § 3 Absatz 3 AGG können auch schon einmalige sexuell bestimmte Verhaltensweisen den Tatbestand einer sexuellen Belästigung erfüllen (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - aaO).

    Im Vergleich zu § 2 Absatz 2 Beschäftigtenschutzgesetz, das mit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes am 18. August 2006 außer Kraft getreten ist, ist der Be-griff der sexuellen Belästigung in § 3 Absatz 4 AGG in Umsetzung europarechtlicher Vorgaben weiter gefasst (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - aaO mit Nachweis der europäischen Rechtsquellen).

    Damit ist auch die ältere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu dieser Frage, auf die sich der Kläger erstinstanzlich noch bezogen hatte (insb. BAG 25. März 2004 - 2 AZR 341/03 - AP Nr. 189 zu § 626 BGB = NJW 2004, 3508 = NZA 2004, 1214), heute nicht mehr anwendbar (so ausdrücklich auch BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - aaO).

    Bei einer Berührung des Gesäßes handelt es sich immer um einen Eingriff in die körperliche Intimsphäre, der objektiv als sexuell bestimmt im Sinne von § 3 Absatz 4 AGG anzusehen ist (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - aaO Randnummer 33).

    Es hat eine Bewertung des Einzelfalls unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - und 10. Juni 2010 aaO).

    Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - und 10. Juni 2010 aaO).

    Eine außerordentliche Kündigung kommt außerdem nur in Betracht, wenn es keinen angemessenen Weg gibt, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, weil dem Arbeitgeber sämtliche milderen Reaktionsmöglichkeiten unzumutbar sind (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - vgl. dazu BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - und 10. Juni 2010 aaO).

    Geeignet im Sinne der Verhältnismäßigkeit sind daher nur solche Maßnahmen, von denen der Arbeitgeber annehmen darf, dass sie die Benachteiligung für die Zukunft abstellen, also eine Wiederholung ausschließen (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - und 10. Juni 2010 aaO).

    Das Bundesarbeitsgericht betont in seiner Entscheidung vom 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - zutreffend, dass das Gesetz Maßnahmen des Arbeitgebers vorschreibe, die "zur Unterbindung" weiteren Fehlverhaltens erforderlich und angemessen sind.

  • BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 258/11  

    Außerordentliche Kündigung - Erfordernis einer Abmahnung - Rüge- und Warnfunktion

    Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 14, AP BGB § 626 Nr. 236 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 36; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 16, BAGE 134, 349) .

    Es hat eine Bewertung des Einzelfalls unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen ( BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 26, AP BGB § 626 Rn. 236 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 36 ; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 34, BAGE 134, 349) .

    Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf ( BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 27, aaO ; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 34, aaO ) .

    Eine außerordentliche Kündigung kommt nur in Betracht, wenn es keinen angemessenen Weg gibt, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, weil dem Arbeitgeber sämtliche milderen Reaktionsmöglichkeiten unzumutbar sind ( BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 27, aaO; 16. Dezember 2010 - 2 AZR 485/08  - Rn. 24, AP BGB § 626 Nr. 232 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 33; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 34, aaO) .

    Die Würdigung des Berufungsgerichts wird in der Revisionsinstanz daraufhin überprüft, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 29, AP BGB § 626 Nr. 236 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 36; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 17, BAGE 134, 349) .

    Eine eigene Abwägung durch das Revisionsgericht ist dann möglich, wenn die des Berufungsgerichts fehlerhaft oder unvollständig ist und sämtliche relevanten Tatsachen feststehen (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 29, aaO; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 33, aaO) .

    Es reicht aus, dass die jeweiligen Pflichtwidrigkeiten aus demselben Bereich stammen und somit gegebene Abmahnungs- und potentielle Kündigungsgründe in einem inneren Zusammenhang stehen (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 31, AP BGB § 626 Nr. 236 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 36 ; 13. Dezember 2007 - 2 AZR 818/06 - Rn. 41, AP KSchG 1969 § 4 Nr. 64 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 82) .

  • OLG Köln, 21.11.2012 - 2 U 16/12  

    Pflichten eines Rechtsanwalts im Kündigungsschutzverfahren

    Grundsätzlich kann die Beeinträchtigung der sexuellen Selbstbestimmung einer Arbeitnehmerin durch einen männlichen Arbeitnehmer auch ohne Abmahnung einen außerordentlichen Kündigungsgrund darstellen (BAG, NJW 2004, 3508; BAG, NJW 2012, 407; Schaub/Linck, aaO, § 127 Rn. 119).

    Ob die sexuelle Belästigung im Einzelfall zur Kündigung berechtigt, ist abhängig von den Umständen des Einzelfalls, u.a. von ihrem Umfang und ihre Intensität (BAG NJW 2004, 3508; BAG, NJW 2012, 407).

    Den Tatbestand einer sexuellen Belästigung kann auch eine einmalige sexuelle bestimmte Verhaltensweise erfüllen (BAG, NJW 2012, 407).

    Gegenteilige Absichten oder Vorstellungen der für dieses Ergebnis aufgrund ihres Verhaltens objektiv verantwortlichen Person spielen dabei keine Rolle (BAG, NJW 2012, 407 m.w.N.).

    Eine Gesamtschau der zu einer Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz veröffentlichten Entscheidungen (vgl. z.B. : LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 13. August 2011, 13 Sa 2011, juris; LAG Hamm, Urteil vom 15. Oktober 2009, 11 Sa 511/09, juris, aufgehoben durch BAG, NJW 2012, 407; LAG Hessen, Urteil vom 17. November 2010, 6 Sa 640/10, juris; LAG Niedersachsen, Urteil vom 29. November 2008, 1 Sa 547/08, juris; LAG Niedersachsen, Urteil vom 13. Oktober 2009, 1 Sa 832/09, juris; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. März 2009, 7 Sa 235/08, juris; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. November 2009, 3 Sa 357/09, juris; LAG Sachsen, Urteil vom 11. Februar 2011, 3 Sa 461/10; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. März 2009, 3 Sa 410/08, juris) zeigt, dass die Arbeitsgerichte bei sexuellen Belästigungen von einer geringeren Intensität regelmäßig eine Abmahnung und in seltenen Fällen eine fristgerechte Kündigung für ausreichend erachten.

    Dabei sind regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung, der Grad des Verschuldens des Arbeitsnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf zu berücksichtigen (BAG, NZA-RR 2010, 461; BAGE 134, 349 = NJW 2011, 167; BAG, NJW 2012, 407).

    Sie sind jedenfalls bei der Interessenabwägung nicht generell ausgeschlossen und können berücksichtigt werden (BAG, NJW 2012, 407 m.w.N.).

    Eine außerordentliche Kündigung kommt nur in Betracht, wenn es keinen angemessenen Weg gibt, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, weil dem Arbeitgeber sämtliche milderen Reaktionsmöglichkeiten unzumutbar sind (BAG, NZA 2011, 571; BAGE 134, 349 = NJW 2011, 167; BAG, NJW 2012, 407).

    Ist der Arbeitsnehmer wegen gleichartiger Pflichtverletzungen schon einmal abgemahnt worden und verletzt er seine vertraglichen Pflichten gleichwohl erneut, kann regelmäßig davon ausgegangen werden, es werde auch weiterhin zu Vertragsstörungen kommen (BAG, NJW 2012, 407).

    Insoweit kann nicht davon ausgegangen werden, dass die jeweiligen Pflichtwidrigkeiten aus demselben Bereich stammen und somit Abmahnungs- und Kündigungsgründe in einem inneren Zusammenhang stehen (zu dieser Notwendigkeit BAG, NZA 1992, 1023; BAG, NJW 2008, 1900; BAG, NJW 2012, 407).

    Daher kann - entgegen dem Sachverhalt des vom BAG (NJW 2012, 407) entschiedenen Fall (dort gab es bereits eine Abmahnung wegen eine Eingriffs in die Intimsphäre einer Mitarbeiterin durch einen Schlag auf das Gesäß) - nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, es werde nochmals zu einer sexuellen Belästigung durch den Kläger kommen.

  • BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 495/11  

    Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnungserfordernis

    Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (vgl. BAG 19. April 2012 - 2 AZR 258/11 - Rn. 13, DB 2012, 2404; 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 14, AP BGB § 626 Nr. 236 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 36) .

    Es hat eine Bewertung des Einzelfalls unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen (vgl. BAG 19. April 2012 - 2 AZR 258/11 - Rn. 14, DB 2012, 2404; 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 26, AP BGB § 626 Rn. 236 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 36) .

    Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf (vgl. BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 27, aaO) .

    Eine außerordentliche Kündigung kommt nur in Betracht, wenn es keinen angemessenen Weg gibt, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, weil dem Arbeitgeber sämtliche milderen Reaktionsmöglichkeiten unzumutbar sind (vgl. BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 27, aaO; 16. Dezember 2010 - 2 AZR 485/08 - Rn. 24, AP BGB § 626 Nr. 232 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 33) .

    Eine eigene Beurteilung der Fallumstände und Abwägung der Interessen durch das Revisionsgericht ist aber möglich, wenn die des Berufungsgerichts fehlerhaft oder unvollständig ist und sämtliche relevanten Tatsachen feststehen (vgl. BAG 19. April 2012 - 2 AZR 258/11 - Rn. 16, DB 2012, 2404; 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 29, AP BGB § 626 Nr. 236 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 36) .

  • BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 955/11  

    Außerordentliche Kündigung - Ersatzmitglied

    Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann (zum Prüfungsmaßstab vgl. BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 989/11 - Rn. 38; 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10  - Rn. 14, AP BGB § 626 Nr. 236 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 36) .

    Es hat eine Bewertung des Einzelfalls unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen ( BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 989/11 - Rn. 42; 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10  - Rn. 26, AP BGB § 626 Nr. 236 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 36) .

    Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf ( BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 989/11 - Rn. 43; 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10  - Rn. 27, AP BGB § 626 Nr. 236 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 36) .

    Sie sind jedenfalls bei der Interessenabwägung nicht generell ausgeschlossen und können zu berücksichtigen sein ( BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10  - aaO; 16. Dezember 2004 -  2 ABR 7/04  - zu B II 3 b aa der Gründe, AP BGB § 626 Nr. 191 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 7) .

    Eine außerordentliche Kündigung kommt nur in Betracht, wenn es keinen angemessenen Weg gibt, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, weil dem Arbeitgeber sämtliche milderen Reaktionsmöglichkeiten unzumutbar sind ( BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 989/11 - Rn. 43; 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10  - aaO) .

    d) Danach lässt die Einzelfallprüfung und Interessenabwägung des Landesarbeitsgerichts, bei der ihm ein Beurteilungsspielraum zukommt (dazu BAG 1 9. Juli 2012 - 2 AZR 989/11 - Rn. 45; 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10  - Rn. 29, AP BGB § 626 Nr. 236 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 36) , keinen Rechtsfehler erkennen.

    Die Warnfunktion einer Abmahnung erstreckt sich nur auf gleichartige Pflichtverletzungen (vgl. BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 31, AP BGB § 626 Nr. 236 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 36; 13. Dezember 2007 - 2 AZR 818/06 - Rn. 41, AP KSchG 1969 § 4 Nr. 64 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 82) .

  • BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 797/11  

    Tat- und Verdachtskündigung

    Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG 19. April 2012 - 2 AZR 258/11 - Rn. 13; 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 14; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 16, BAGE 134, 349) .

    Eine außerordentliche Kündigung kommt nur in Betracht, wenn es keinen angemessenen Weg gibt, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, weil dem Arbeitgeber sämtliche milderen Reaktionsmöglichkeiten unzumutbar sind (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 27; 16. Dezember 2010 - 2 AZR 485/08 - Rn. 24) .

    a) Für die Mitteilung der Kündigungsgründe iSd. § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG gilt der Grundsatz der "subjektiven Determinierung" (BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 - Rn. 41; 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 45; jeweils mwN) .

  • BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 646/11  

    Außerordentliche Kündigung - bewusst falsche Tatsachenbehauptungen

    Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile jedenfalls bis zum Ablauf der (fiktiven) Kündigungsfrist zumutbar ist oder nicht (BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 989/11 - Rn. 38, NZA 2013, 143; 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 14, AP BGB § 626 Nr. 236 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 36; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 16, BAGE 134, 349) .

    Es hat eine Bewertung des Einzelfalls unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen (st. Rspr., zuletzt bspw. BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 989/11 - Rn. 43, NZA 2013, 143; 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 26, AP BGB § 626 Nr. 236 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 36) .

    Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 27, AP BGB § 626 Nr. 236 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 36; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 34, BAGE 134, 349) .

    Eine außerordentliche Kündigung kommt nur in Betracht, wenn es keinen angemessenen Weg gibt, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, weil dem Arbeitgeber sämtliche milderen Reaktionsmöglichkeiten unzumutbar sind (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - aaO; 16. Dezember 2010 - 2 AZR 485/08 - Rn. 24, AP BGB § 626 Nr. 232 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 33) .

    Seine Würdigung wird in der Revisionsinstanz daraufhin überprüft, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (BAG 19. April 2012 - 2 AZR 258/11 - Rn. 16, EzA BGB 2002 § 626 Nr. 39; 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 29, AP BGB § 626 Nr. 236 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 36; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 17, BAGE 134, 349) .

    Eine eigene Abwägung durch das Revisionsgericht ist dann möglich, wenn die des Berufungsgerichts fehlerhaft oder unvollständig ist und sämtliche relevanten Tatsachen feststehen (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - aaO; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 33, aaO) .

  • BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 153/11  

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verdeckte Videoüberwachung -

    Der Betriebsrat ist ordnungsgemäß angehört, wenn ihm der Arbeitgeber die aus seiner Sicht tragenden Umstände unterbreitet hat (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 45, AP BGB § 626 Nr. 236 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 36; 22. April 2010 - 2 AZR 991/08 - Rn. 13, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 163 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 26) .
  • BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 352/11  

    Interessenausgleich mit Namensliste - Bildung von Altersgruppen

    Eine Kündigung ist gem. § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG nicht nur unwirksam, wenn der Arbeitgeber gekündigt hat, ohne den Betriebsrat überhaupt zu beteiligen, sondern auch dann, wenn er ihn nicht richtig beteiligt hat, er insbesondere seiner Unterrichtungspflicht nach § 102 Abs. 1 BetrVG nicht ausreichend nachgekommen ist (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 45, AP BGB § 626 Nr. 236 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 36; 22. April 2010 - 2 AZR 991/08 - Rn. 13, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 163 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 26) .

    Der Betriebsrat ist ordnungsgemäß angehört, wenn ihm der Arbeitgeber die die Kündigung aus seiner Sicht tragenden Umstände unterbreitet hat (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - aaO; 22. April 2010 - 2 AZR 991/08 - aaO) .

    Erst eine bewusst unrichtige oder unvollständige und damit irreführende Darstellung führt zu einer fehlerhaften Anhörung (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - aaO; 5. November 2009 - 2 AZR 676/08 - Rn. 40, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 183 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 20) .

  • BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 989/11  

    Sonderkündigungsschutz - Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen

  • BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 186/11  

    Außerordentliche und ordentliche Kündigung - private Internetnutzung -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.06.2016 - 3 Sa 24/16  

    Wiederholungskündigung

  • BAG, 03.11.2011 - 2 AZR 748/10  

    Verhaltensbedingte Kündigung - Vorwerfbarkeit der Pflichtverletzung -

  • BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 673/11  

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von

  • LAG Hamm, 17.06.2016 - 16 Sa 1711/15  

    Privatnutzung des Dienst-PC; heimliche Überwachung mittels Keylogger;

  • BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 273/12  

    Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Rechtsirrtum

  • BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 865/13  

    Außerordentliche Kündigung - angestellter Lehrer - sexueller Missbrauch

  • BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 694/11  

    Kündigung wegen des Verdachts der Bestechung

  • BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 732/11  

    Außerordentliche Kündigung - Zwei-Wochen-Frist

  • BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 674/11  

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von

  • LAG Hamm, 30.11.2011 - 5 Sa 467/11  

    Fristlose Kündigung bei Manipulation der Dokumentation der Arbeitszeit zugunsten

  • LAG Baden-Württemberg, 28.01.2015 - 13 TaBV 6/14  

    Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Kündigung des

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2014 - 6 Sa 436/14  

    Abmahnung; Fehlverhalten; Interessenabwägung; Kündigung, außerordentliche;

  • BAG, 11.07.2013 - 2 AZR 994/12  

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag desArbeitgebers

  • LAG Düsseldorf, 12.06.2013 - 7 Sa 1878/12  

    Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Kfz-Mechanikers wegen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.08.2014 - 6 TaBV 11/14  

    Amtspflichtverletzung; Betriebsvertretung; Kündigung, außerordentliche;

  • BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 249/13  

    Außerordentliche Kündigung - Drohung

  • LAG Bremen, 17.06.2015 - 3 Sa 129/14  

    Unwirksame außerordentliche Druckkündigung eines Hafenfacharbeiters wegen des

  • BAG, 20.12.2012 - 2 AZR 32/11  

    Personenbedingte Kündigung - Alkoholsucht

  • LAG Berlin-Brandenburg, 06.08.2015 - 26 Sa 849/15  
  • LAG Düsseldorf, 16.07.2013 - 16 Sa 381/13  

    Keine Geltendmachung von Schadensersatz nach Anspruchsübergang nach § 115

  • BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 773/10  

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsänderung - tariflicher

  • BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 343/11  

    Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger

  • LAG Baden-Württemberg, 14.10.2014 - 22 TaBV 1/14  

    Einzelfallentscheidung zur fristlosen Verdachtskündigung eines

  • LAG Niedersachsen, 06.12.2013 - 6 Sa 391/13  

    Fristlose Kündigung eines langjährig beschäftigten Arbeitnehmers wegen sexueller

  • LAG Hamm, 08.11.2012 - 15 Sa 1094/12  

    Anforderungen an die Unverzüglichkeit i.S.d. § 91 Abs. 5 SGB IX;

  • BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 407/13  

    Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr

  • LAG Köln, 23.01.2012 - 5 Sa 371/11  

    Bindung des Berufungsgericht an vom Erstgericht festgestellten Tatsachen;

  • LAG Saarland, 04.05.2016 - 2 Sa 10/15  

    Foto beim Toilettengang als Kündigungsgrund?

  • LAG Niedersachsen, 29.10.2015 - 4 Sa 951/14  

    Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit

  • LAG Hessen, 27.02.2012 - 16 Sa 1357/11  

    Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung - Unzumutbarkeit einer

  • LAG Hamm, 05.06.2014 - 15 Sa 88/14  

    Tat-, Verdachtskündigung wegen durch provozierte Pkw-Unfälle erlangter

  • LAG Baden-Württemberg, 01.02.2013 - 12 Sa 90/11  

    Außerordentliche Kündigung; sexuelle Belästigung; Abmahnung

  • LAG Hamm, 03.03.2016 - 15 Sa 1669/15  

    Sexuelle Belästigung einer stellv. Markleiterin durch Bemerkungen sexuellen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.02.2014 - 3 Sa 423/13  

    Außerordentliche Kündigung des Wachleiters eines Jagdbombergeschwaders bei

  • LAG Düsseldorf, 09.11.2011 - 12 Sa 956/11  

    Außerordentliche Kündigung eines Ersatzmitgliedes des Betriebsrats bei

  • LAG Hamm, 08.05.2013 - 5 Sa 513/12  

    Außerordentliche Kündigung eines angestellten und ordentlich unkündbaren Lehrers

  • LAG Düsseldorf, 04.11.2014 - 17 Sa 637/14  

    Verfügungen über Konto der Mutter mit Generalvollmacht - Abmahnung ausreichend

  • BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 408/13  

    Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2014 - 2 TaBV 18/13  

    Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei Verletzung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.04.2013 - 2 Sa 490/12  

    Außerordentliche Kündigung des Ausbildungsverhältnisses wegen des Verdachts der

  • ArbG Köln, 19.11.2014 - 7 Ca 2114/14  

    Einschlafen als Kündigungsgrund? Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln

  • LAG Hessen, 21.03.2013 - 5 Sa 1511/12  

    Notwehr - verhaltensbedingte Kündigung; Notwehr - verhaltensbedingte Kündigung

  • LAG Köln, 22.11.2012 - 13 Sa 614/12  

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Bauleiter wegen

  • LAG Düsseldorf, 27.08.2015 - 3 Sa 140/15  

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers an einer

  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2013 - 25 Sa 1077/13  

    Fristlose Kündigung eines Pflegemitarbeiters aufgrund eines erheblichen

  • LAG Hamm, 14.08.2015 - 10 Sa 156/15  

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnis bei Androhung der

  • LAG Baden-Württemberg, 17.07.2013 - 13 Sa 141/12  

    Kündigung wegen sexueller Belästigung; Beidseitiger Auflösungsantrag der Parteien

  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.01.2015 - 6 Sa 402/14  

    Außerordentliche Kündigung eines geschäftsführenden Leiters der

  • BVerwG, 18.07.2013 - 2 WD 3.12  

    Anforderungen an die Verurteilung eines ehemaligen Soldaten wegen sexuell

  • LAG Hamm, 10.03.2016 - 15 Sa 451/15  

    Inkenntnissetzen iSv § 174 Satz 2 BGB; Beginn des Laufs der

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.12.2015 - 3 Sa 296/15  

    Belästigung, sexuelle; Darlegungslast, sekundäre; Kündigung, fristlose;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.04.2013 - 10 Sa 518/12  

    Abmahnung als Kündigungsvoraussetzung bei Berufsausbildungsverhältnis

  • LAG Düsseldorf, 08.03.2012 - 5 Sa 684/11  

    Jugendamtsleiter - Eintritt in die Beweisaufnahme angekündigt

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.12.2015 - 3 Sa 335/15  

    Belästigung, sexuelle; Kündigung, außerordentliche; Verhältnismäßigkeitsprinzip;

  • LAG Hessen, 02.12.2013 - 16 Sa 1248/12  

    Verletzung der Nachweispflicht als Kündigungsgrund

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.08.2012 - 6 Sa 511/11  

    Verbrauch von Kündigungsgründen durch rechtskräftige Entscheidung im

  • ArbG Stuttgart, 15.04.2015 - 26 Ca 947/14  

    Verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitgebers; Diskriminierung; Urlaubsentgelt

  • LAG Hessen, 18.11.2013 - 17 Sa 581/13  

    Außerordentliche Kündigung eines Ersatzmitglieds

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2013 - 5 Sa 49/13  

    Außerordentliche Kündigung einer Justizvollzugsbediensteten bei Gewaltandrohung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 23.10.2014 - 21 Sa 800/14  
  • LAG Saarland, 16.07.2014 - 2 Sa 162/13  

    Mehrfache fristlose hw.ordentliche Kündigungen wegen beleidigender Äußerungen

  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2013 - 10 Sa 1230/13  

    Meinungsfreiheit - Whistleblowing - Abmahnerfordernis; Meinungsfreiheit -

  • LAG Hamm, 27.09.2012 - 15 Sa 782/12  

    Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Besitzes eines Stempels

  • LAG Köln, 12.11.2014 - 5 Sa 420/14  

    Arbeitspflicht nach Stellung eines Auflösungsantrags; Divergenzfälligkeit eines

  • LAG Hessen, 24.02.2014 - 17 Sa 967/13  
  • LAG Hamm, 15.12.2011 - 15 Sa 1236/11  

    Zurückweisung einer

  • LAG Hamm, 04.09.2014 - 8 Sa 90/14  

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Kundenbetreuerin einer

  • LAG Saarland, 16.07.2014 - 2 S 162/13  

    Außerordentliche Kündigung bei beleidigenden und verleumderischen Äußerungen des

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.07.2014 - 5 Sa 27/14  

    Kündigung; außerordentliche; Untreue; Vermögensdelikt

  • LAG Köln, 29.01.2014 - 5 Sa 631/13  

    Ankündigung einer Erkrankung

  • ArbG Stuttgart, 08.11.2013 - 26 Ca 1180/13  

    Betriebsbedingte Kündigung; Standortschließung; Beschäftigungsmöglichkeit im

  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.12.2012 - 3 Sa 316/11  

    Außerordentliche Verdachtskündigung eines Maschinenführers bei Verschweigen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.02.2012 - 10 Sa 342/11  

    Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag der Arbeitgeberin nach unwirksamer

  • LAG Sachsen-Anhalt, 26.01.2016 - 6 Sa 352/14  

    Abmahnung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.07.2014 - 2 Sa 425/13  

    Außerordentliche Verdachtskündigung eines Kassierers bei hohem Indizwert

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.11.2015 - 6 Sa 351/15  

    Außerordentliche Kündigung bei Verdacht des Laptop-Diebstahls aus mit

  • LAG Köln, 12.01.2015 - 5 Sa 873/14  

    Zulässigkeit einer Teilkündigung des Anstellungsvertrages des Beauftragten für

  • LAG Köln, 12.11.2014 - 5 Sa 419/14  

    Arbeitspflicht nach Stellung eines Auflösungsantrags; Divergenzfähigkeit eines

  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2014 - 2 Sa 243/13  

    Außerordentliche Kündigung eines Heimerziehers bei Mitnahme von Lebensmitteln

  • LAG Schleswig-Holstein, 18.12.2013 - 6 Sa 203/13  

    Kündigung, außerordentlich, Umdeutung in fristgemäße Kündigung, Vermögensdelikte

  • ArbG Weiden/Oberpfalz, 16.09.2015 - 3 Ca 1739/14  

    Kündigung - Schadensersatz - Entschädigung nach dem AGG bei sexueller Belästigung

  • LAG Hessen, 01.12.2014 - 17 Sa 757/14  

    Tätlicher Angriff eines Arbeitskollegen als wichtiger Grund einer

  • LAG Hessen, 02.05.2013 - 19 Sa 971/12  

    Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, für das noch kein Kündigungsschutz besteht;

  • LAG Hamm, 23.08.2012 - 15 Sa 586/12  

    Außerordentliche Kündigung des ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses wegen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.06.2014 - 5 Sa 549/13  

    Kündigung; Präklusion; Unterschlagung; fristlos

  • LAG Hamm, 28.02.2013 - 15 Sa 1275/12  

    Mobbingvorwurf als Kündigungsgrund - unsubstantiierter Mobbingvorwurf

  • LAG Hessen, 19.10.2015 - 16 Sa 721/15  

    Voraussetzungen einer verhaltensbedingten Kündigung

  • LAG Nürnberg, 03.07.2013 - 4 Sa 98/13  

    Kündigungsrecht

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