Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Kündigung vor Dienstantritt

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Kündigung vor Dienstantritt

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bereits vor der Arbeitsaufnahme - Zeitpunkt des Beginns der Kündigungsfrist - Interesse der Parteien an einer zumindest vorübergehenden Realisierung des Arbeitsverhältnisses - Ergänzende Vertragsauslegung des Arbeitsvertrages

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Kündigung eines Arbeitsverhältnisses vor dessen Beginn

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Ordentliche Kündigung eines Consultants vor Dienstantritt

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Kündigung vor Dienstantritt: Beginn der Kündigungsfrist im Zweifel mit Zugang der Kündigungserklärung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 620
  Kündigung; Arbeitsvertragsrecht - Kündigung vor Dienstantritt; regelmäßiger Beginn der Kündigungsfrist erst ab Zeitpunkt der vereinbarten Dienstaufnahme auch bei Fehlen besonderer Anhaltspunkte für ein (vorübergehendes) Beschäftigungsinteresse?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Kündigung vor Dienstantritt

• arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

  Kündigung eines Arbeitsverhältnisses vor dessen Beginn

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Kündigung vor Dienstantritt

Papierfundstellen

• NJW 2004, 3444
• NZA 2004, 1089
• DB 2004, 1436

Wird zitiert von ... (12)

• BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 645/09

  Vertragsstrafe - Nichtantritt der Arbeit

  Ein solcher Kündigungsausschluss ist grundsätzlich zulässig (vgl. BAG 25. März 2004 - 2 AZR 324/03 - AP BGB § 620 Kündigung vor Dienstantritt Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 620 Kündigung Nr. 1) und darf damit grundsätzlich auch als Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart werden.
• BAG, 09.02.2006 - 6 AZR 283/05

  § 4 KSchG nF bei Kündigungszugang vor dem 1. Januar 2004

  Ergeben sich aus dem Vertrag keine Anhaltspunkte für einen abweichenden Parteiwillen, so ist kein hinreichender sachlicher Grund ersichtlich, die Kündigung vor Dienstantritt rechtlich anders zu behandeln als die Kündigung nach Dienstantritt, bei der die Kündigungsfrist auch ab Zugang der Kündigung läuft (so zuletzt BAG 25. März 2004 - 2 AZR 324/03 - AP BGB § 620 Kündigung vor Dienstantritt Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 620 Kündigung Nr. 1, mwN).
• ArbG Berlin, 03.02.2022 - 17 Ca 11178/21

  Kündigung vor Vertragsbeginn - Coronavirus - Impfung - Maßregelung

  Haben die Parteien - wie hier - keine Vereinbarung über den Beginn der Kündigungsfrist getroffen, so liegt eine Vertragslücke vor, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen ist (BAG, Urteil vom 25.03.2004 - 2 AZR 324/03 -, juris, Rn. 13).

 
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.02.2019 - 7 Sa 210/18

  Ordentliche Kündigung vor Dienstantritt

  38 Grundsätzlich kann ein Arbeitsvertrag unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist oder auch aus wichtigem Grund vor dem vereinbarten Dienstantritt gekündigt werden, wenn die Parteien dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen haben oder sich der Ausschluss der Kündigung aus den Umständen - etwa der Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Fall des Nichtantritts der Arbeit - zweifelsfrei ergibt (BAG…, Urteil vom 9. Februar 2006 - 6 AZR 283/05 - NZA 2006, 1207, 1210 Rz. 36; vom 25. März 2004 - 2 AZR 324/03 - NZA 2004, 1089; vom 9. Mai 1985 - 2 AZR 372/84 - NZA 1986, 671, jeweils m. w. N.; vom 22. August 1964 - 1 AZR 64/64 - NJW 1965, 171).

  Soweit ersichtlich wird auch von der Rechtsprechung (vgl. nur BAG, Urteil vom 25. März 2004 - 2 AZR 324/03 - NZA 2004, 1089) aus der gesetzlichen Formulierung " Während einer vereinbarten Probezeit " kein Ausschluss einer Kündigungsmöglichkeit vor Dienstantritt hergeleitet.

  Vereinbaren die Parteien etwa die kürzest zulässige Kündigungsfrist, so spricht dies gegen die mutmaßliche Vereinbarung einer Realisierung des Arbeitsverhältnisses für diesen Zeitraum (BAG, Urteil vom 25. März 2004 - 2 AZR 324/03 - NZA 2004, 1089 f. m. w. N.).

  Diese Nachteile können sogar im Einzelfall dadurch abgemildert werden, dass die Kündigung noch vor Arbeitsantritt ausgesprochen wird (BAG, Urteil vom 25. März 2004 - 2 AZR 324/03 - NZA 2004, 1089, 1090 m. w. N.).

  Ergeben sich aus dem Vertrag keine Anhaltspunkte für einen abweichenden Parteiwillen, so ist kein hinreichender sachlicher Grund ersichtlich, die Kündigung vor Dienstantritt rechtlich anders zu behandeln als die Kündigung nach Dienstantritt, bei der die Kündigungsfrist auch ab Zugang der Kündigung läuft (BAG…, Urteil vom 9. Februar 2016 - 6 AZR 283/05 - NZA 2006, 1207, 1210 Rz. 36; vom 25. März 2004 - 2 AZR 324/03 - NZA 2004, 1089, 1090, jeweils m. w. N.; auch BGH, Urteil vom 21. Februar 1979 - VIII ZR 88/78 - NJW 1979, 1288 f. zum Mietrecht).

• LAG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - 5 Sa 516/15

  Kündigungsschutz für Organmitglieder

  Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, dessen Verwirklichung erst für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen ist, kann schon vor Dienstantritt erklärt werden, sofern die Parteien keine andere Vereinbarung getroffen haben (BAG v. 09.05.1985 - 2 AZR 372/84, B I 1 d. Gründe; BAG v. 25.03.2004, 2 AZR 324/03, II 1 b d. Gründe).

  Liegt ein Fall vor, in dem dies anzunehmen ist (vgl. hierzu BAG v. 22.08.1964 - 1 AZR 64/64; BAG v. 09.05.1985 - 2 AZR 372/84; BAG v. 25.03.2004 - 2 AZR 324/03), setzt der Vollzugsbeginn des Arbeitsverhältnisses die Kündigungsfrist in Lauf.

• LAG Düsseldorf, 16.09.2011 - 6 Sa 909/11

  Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses vor Beginn der Probezeit bei begründeten …

  Zu diesen Rechtsgrundsätzen gehört es, dass ein Arbeitsverhältnis regelmäßig bereits vor seinem Beginn gekündigt werden kann, wenn die Arbeitsvertragsparteien nichts anderes geregelt haben oder sich der Ausschluss der Kündigung nicht aus anderen Umständen ergibt (allgemeine Meinung, vgl. nur BAG v. 25.03.2004 - 2 AZR 324/03 - NZA 2004, 1089; BAG v. 14.12.1988 - 5 AZR 10/88 - n.v., zitiert nach juris; APS - Linck, § 622 BGB Rn.70 m.w.N.).
• LAG Düsseldorf, 05.04.2022 - 3 Sa 364/21

  Mittelfinger gegen Corona rechtfertigt keine fristlose Kündigung; …

  Es handelte sich jedenfalls um eine Kündigung vor dem vereinbarten Vertragsbeginn, für welche die Kündigungsfrist einer vereinbarten Probezeit anzuwenden ist (BAG 25.03.2004 - 2 AZR 324/03 -).
• OLG Nürnberg, 30.03.2022 - 12 U 3303/19

  Beginn der Kündigungsfrist bei befristetem Ausschluss der ordentlichen Kündigung …

  Ergeben sich aus einem Vertrag keine Anhaltspunkte für einen abweichenden Parteiwillen, so ist kein hinreichender sachlicher Grund ersichtlich, die Kündigung vor Dienstantritt rechtlich anders zu behandeln als die Kündigung nach Dienstantritt, bei der die Kündigungsfrist auch ab Zugang der Kündigung läuft (BGH…, Urteil vom 21.02.1979 - VIII ZR 88/78, BGHZ 73, 350, Rn. 15ff. bei juris für Mietverhältnisse; BAG, Urteil vom 25.03.2004 - 2 AZR 324/03, NJW 2004, 3444, Rn. 11ff. bei juris, …sowie Urteil vom 09.02.2006 - 6 AZR 283/05, BAGE 117, 68, Rn. 36 bei juris, jeweils für Arbeitsverhältnisse;… vgl. Grüneberg/Weidenkaff, BGB, 81. Aufl., § 622 Rn. 6).
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.01.2015 - 5 Sa 531/14

  Vertragsstrafenabrede im Formulararbeitsvertrag

  Ein solcher Kündigungsausschluss ist grundsätzlich zulässig (vgl. BAG 25.03.2004 - 2 AZR 324/03 - AP BGB § 620 Kündigung vor Dienstantritt Nr. 1) und darf damit grundsätzlich auch als Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart werden.
• ArbG Cottbus, 15.12.2016 - 3 Ca 872/16

  Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses vor Antritt der Probezeit - …

  Zu diesen Rechtsgrundsätzen gehört es, dass ein Arbeitsverhältnis regelmäßig bereits vor seinem Beginn gekündigt werden kann, wenn die Arbeitsvertragsparteien nichts anderes geregelt haben oder sich der Ausschluss der Kündigung nicht aus anderen Umständen ergibt (so auch BAG vom 25.03.2004 - 2 AZR 324/03, Rn. 12;… LAG Düsseldorf vom 16.09.2011 - 6 Sa 909/11, Rn. 33).
• ArbG Nordhausen, 27.10.2021 - 2 Ca 371/21

  Vertragsstrafe bei Nichtaufnahme der Arbeit
• KG, 13.07.2009 - 23 U 50/09

  GmbH-Geschäftsführer: Kündigung des Anstellungsvertrages vor Beginn des …