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   BAG, 12.09.1985 - 2 AZR 324/84   

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https://dejure.org/1985,406
BAG, 12.09.1985 - 2 AZR 324/84 (https://dejure.org/1985,406)
BAG, Entscheidung vom 12.09.1985 - 2 AZR 324/84 (https://dejure.org/1985,406)
BAG, Entscheidung vom 12. September 1985 - 2 AZR 324/84 (https://dejure.org/1985,406)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Behandlung einander widersprechender rechtskräftiger Urteile - Ermittlung des rechtskräftigen Entscheidungsinhalts eines Urteils - Geltendmachung gegenseitiger Ansprüche aus dem Beschäftigungsverhältnis - Voraussetzungen für einen Anspruch unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs im Beschäftigungsverhältnis - Unmöglichkeit und Verzug im Arbeitsvertrag

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein ordnungsgemäßer Widerspruch des Betriebsrats durch Hinweis auf mögliche Weiterbeschäftigung des Gekündigten auf dem bisherigen Arbeitsplatz

  • hensche.de

    Betriebsrat, Kündigung, Widerspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    BetrVerfG § 102 Abs. 3, Abs. 5

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 1831
  • ZIP 1986, 459
  • NZA 1986, 424
  • BB 1986, 802
  • DB 1986, 752
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BAG, 24.06.2015 - 5 AZR 462/14

    Annahmeverzug - Beschäftigungspflicht - Schadensersatz

    bb) Dem steht die vom Kläger angezogene Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 12. September 1985 (- 2 AZR 324/84 -) , die zudem durch die Entscheidung des Achten Senats vom 10. März 1987 (- 8 AZR 146/84 - zu I 3 der Gründe, BAGE 54, 232) überholt ist, nicht entgegen.
  • BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 975/13

    Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - Annahmeverzug

    In Annahmeverzug kann ein Arbeitgeber nur geraten, wenn im streitgegenständlichen Zeitraum ein erfüllbares Arbeitsverhältnis besteht, aufgrund dessen der Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung verpflichtet ist (BAG 12. September 1985 - 2 AZR 324/84 - zu B II 1 der Gründe) .
  • BAG, 15.03.2001 - 2 AZR 141/00

    Berichtigung des Rubrums - Kündigungsschutzklage

    Liegen die Voraussetzungen des § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG vor, besteht das bisherige Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes fort und ist nur auflösend bedingt durch die rechtskräftige Abweisung der Kündigungsschutzklage (BAG 12. September 1985 - 2 AZR 324/84 - AP BetrVG 1972 § 102 Weiterbeschäftigung Nr. 7 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 61; KR-Etzel 5. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 215).
  • BAG, 27.01.1994 - 2 AZR 484/93

    Anforderungen an den Klageantrag auf Feststellung des Fortbestandes des

    Wie die Klägerin in ihrer Revisionsbegründung zutreffend ausführt, ist zwar bei der Ermittlung des rechtskräftigen Entscheidungsinhaltes zunächst von der Entscheidungsformel auszugehen und nur soweit diese nicht ausreicht, sind ferner Tatbestand und Entscheidungsgründe heranzuziehen (BGHZ 34, 337, 339 = NJW 1961, 917; Senatsurteil vom 12. September 1985 - 2 AZR 324/84 - AP Nr. 7 zu § 102 BetrVG 1972 Weiterbeschäftigung).
  • BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 608/98

    Weiterbeschäftigungsanspruch - Annahmeverzug

    b) Die geltend gemachten Ansprüche ergeben sich aber auch nicht aus einem kraft Gesetzes fortbestehenden Arbeitsverhältnis, wie es durch einen Weiterbeschäftigungsanspruch unter den Voraussetzungen des § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG - auch ohne tatsächliche Beschäftigung - hätte begründet werden können (so die Senatsrechtsprechung, vgl. Urteile vom 12. September 1985 - 2 AZR 324/84 - und vom 7. März 1996 - 2 AZR 432/95 - AP Nr. 7 und 9 zu § 102 BetrVG 1972 Weiterbeschäftigung).

    Daran fehlt es hier (vgl. die ähnliche Fallkonstellation im Senatsurteil vom 12. September 1985 - 2 AZR 324/84 - AP Nr. 7 zu § 102 BetrVG 1972 Weiterbeschäftigung, zu C II 1 der Gründe).

    Da die Urteilsformel insoweit nicht ausreicht, sind Tatbestand und Entscheidungsgründe heranzuziehen (Senatsurteil vom 12. September 1985 - 2 AZR 324/84 - AP Nr. 7 zu § 102 BetrVG 1972 Weiterbeschäftigung, zu B II 3 b der Gründe).

  • BAG, 11.05.2000 - 2 AZR 54/99

    Weiterbeschäftigung - Annahmeverzug

    Der geltend gemachte Anspruch ergibt sich auch nicht aus einem kraft Gesetzes fortbestehenden Arbeitsverhältnis, wie es durch einen Weiterbeschäftigungsanspruch unter den Voraussetzungen des § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG - auch ohne tatsächliche Beschäftigung - hätte begründet werden können (ständige Senatsrechtsprechung BAG 17. Juni 1999 - 2 AZR 608/98 - AP BetrVG 1972 § 102 Weiterbeschäftigung Nr. 11; 12. September 1985 - 2 AZR 324/84 - und 7. März 1996 - 2 AZR 432/95 - AP aaO Nr. 7 und 9 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 61 und EzA BetrVG 1972 § 102 Beschäftigungspflicht Nr. 9).

    Nach der Senatsrechtsprechung (BAG 12. September 1985 - 2 AZR 324/84 - AP BetrVG 1972 § 102 Weiterbeschäftigung Nr. 7 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 61) liegt ein ordnungsgemäßer Widerspruch im Sinne von § 102 Abs. 4 iVm. § 102 Abs. 3 BetrVG nicht vor, wenn der Betriebsrat einer ordentlichen Kündigung lediglich mit der Begründung widerspricht, der Arbeitnehmer könne an demselben Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden.

  • BAG, 24.01.1991 - 2 AZR 402/89

    Rechtslage bei sich widersprechenden Urteilen zur Weiterbeschäftigung - Übergehen

    Jedoch kann der Dienstberechtigte nur in Annahmeverzug geraten, wenn zwischen ihm und dem Dienstverpflichteten ein Arbeitsverhältnis besteht, aufgrund dessen der Dienstverpflichtete Dienste zu leisten hatte und der Dienstberechtigte die Dienstleistung entgegennehmen konnte (Senatsurteil vom 12. September 1985 - 2 AZR 324/84 - AP Nr. 7 zu § 102 BetrVG 1972 Weiterbeschäftigung, zu B II 1 der Gründe).

    Dies hat die Beklagte im Schreiben vom 4. Mai 1988 ausdrücklich erklärt; sie hat den Kläger ausschließlich zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus dem arbeitsgerichtlichen Urteil vorläufig weiterbeschäftigt (vgl. Senatsurteil vom 12. September 1985, a.a.O., zu B II 3 a der Gründe).

    In einem solchen Falle geht das frühere Urteil dem späteren vor (Senatsurteil vom 12. September 1985, a.a.O., zu B II 3 b bb der Gründe).

    Bei dem Arbeitsvertrag handelt es sich um ein Fixgeschäft, soweit es um die Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers geht, so daß der Verzug auch ohne Mahnung eintritt (Senatsurteil vom 12. September 1985, a.a.O. zu B III der Gründe, m.w.N.).

    Der Schaden besteht in dem entgangenen Verdienst abzüglich des erhaltenen Arbeitslosengeldes (Senatsurteil vom 12. September 1985, a.a.O., zu III der Gründe).

  • BAG, 10.03.1987 - 8 AZR 146/84

    Ansprüche des Arbeitnehmers bei Weiterbeschäftigung nach Kündigung

    Mit dieser Auffassung setzt der erkennende Senat sich nicht in Widerspruch zum Urteil des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 12. September 1985 (- 2 AZR 324/84 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).

    Liegen die Voraussetzungen des besonderen Beschäftigungsanspruchs nach § 102 Abs. 5 BetrVG vor, besteht das bisherige Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes fort und wird nur auflösend bedingt durch die rechtskräftige Abweisung der Kündigungsschutzklage (vgl. BAG Urteil vom 12. September 1985 - 2 AZR 324/84 -, zu B II 3 b aa der Gründe, mit weiteren Nachweisen).

  • BGH, 25.01.2001 - I ZR 287/98

    Musikproduktionsvertrag

    Die Revision verweist demgegenüber darauf, daß es sich bei dem Musikproduktionsvertrag der Parteien um ein Dauerschuldverhältnis handele und Dauerverpflichtungen in der Regel Fixcharakter hätten, weil bei ihnen die einmal verzögerte Leistung nicht mehr nachgeholt werden könne (vgl. BGHZ 99, 182, 189; BGH, Urt. v. 14.11.1990 - VIII ZR 13/90, NJW-RR 1991, 267, 268, jeweils für die Raummiete; BAG NJW 1986, 1831, 1832; NJW 1996, 1771, 1772, jeweils für Leistungspflichten im Rahmen eines Arbeitsvertrages; MünchKomm/Emmerich, 3. Aufl., § 275 BGB Rdn. 45 m.w.N.).
  • BAG, 24.09.2003 - 5 AZR 282/02

    Annahmeverzug - Unmöglichkeit - rückwirkende Vertragsänderung

    Zwar kann ein Zahlungsanspruch bei Verletzung der Beschäftigungspflicht auch unter dem Gesichtspunkt der Unmöglichkeit gemäß § 280, § 287 Satz 2 BGB aF gerechtfertigt sein (BAG 12. September 1985 - 2 AZR 324/84 - AP BetrVG 1972 § 102 Weiterbeschäftigung Nr. 7 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 61, zu B III der Gründe).
  • BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 80/01

    Darlegungs- und Beweislast bei Masseunzulänglichkeit

  • LAG Düsseldorf, 24.04.2013 - 4 SaGa 6/13

    Entbindung des Arbeitgebers von der Weiterbeschäftigungspflicht - Entscheidung im

  • BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 432/95

    Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers für die Zeit bis zur Entbindung des

  • LAG Baden-Württemberg, 30.08.1993 - 15 Sa 35/93

    Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigungsanspruch - Durchsetzung im Wege der

  • LAG Nürnberg, 18.09.2007 - 4 Sa 586/07

    Kündigung - Weiterbeschäftigungsanspruch - betriebsverfassungsrechtlicher -

  • LAG Bremen, 13.11.2013 - 2 Sa 42/13

    Verjährung des Anspruchs auf Verzugslohn nach Verweigerung der Beschäftigung des

  • BGH, 29.04.2013 - VII ZR 37/12

    Anspruch auf Zahlung einer Werklohnforderung i.R.d. Verletzung des Anspruchs auf

  • LAG Hessen, 15.02.2013 - 14 SaGa 1700/12

    Betriebsverfassungsrechtlicher Weiterbeschäftigungsanspruch - Entbindungsantrag -

  • OLG Koblenz, 10.04.2014 - 1 U 56/11

    Vollstreckungsbescheid wirksam zugestellt? Kläger trifft Beweislast!

  • LAG Hamburg, 29.08.2002 - 7 Sa 11/02

    Betriebsübergreifende Sozialauswahl bei Vorliegen eines Gemeinschaftsbetriebes ;

  • BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 361/96
  • BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 976/13

    Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - Annahmeverzug

  • BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 754/95

    Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers für die Zeit bis zur Entbindung des

  • BAG, 01.07.1993 - 2 AZR 88/93

    Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung nach unwirksamer fristloser Kündigung

  • LAG Köln, 30.05.2003 - 4 Sa 553/03

    einstweilige Verfügung; Weiterbeschäftigung

  • OLG Düsseldorf, 29.09.2005 - 10 U 147/04

    Anwaltshaftung: Keine Haftung wegen Unterlassung der Einleitung

  • LAG Baden-Württemberg, 12.11.1996 - 8 Sa 60/96

    Übernahme von Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis; Rückwirkender Abschluss

  • LAG Niedersachsen, 10.03.1989 - 3 Sa 362/88

    Rückzahlung von Gehaltsteilen; Voraussetzungen des Annahmeverzuges im

  • LAG Hessen, 03.02.2015 - 15 SaGa 1727/14

    Es sprechen zwar gute Gründe dafür, dem Betriebsrat auch in Fällen der

  • BAG, 28.04.1988 - 2 AZR 740/87

    Zeitpunkt der Mitwirkungshandlung bei Erkrankung des Arbeitnehmers

  • LAG Baden-Württemberg, 21.10.1996 - 15 Sa 59/96

    Übernahme eines Auszubilden in das reguläre Arbeitsverhältnis gemäß Tarifvertrag

  • BAG, 07.02.1990 - 2 AZR 379/89

    Präklusionswirkung eines der Kündigungsschutzklage stattgebenden und die

  • BAG, 10.11.1988 - 2 AZR 192/88

    Kündigung eines Arbeitnehmers wegen einer Verlegung der Büroräume - Genaue

  • BAG, 10.11.1988 - 2 AZR 191/88

    Abgrenzung Betriebsübergang und witschaftliche Verflechtung zweier Unternehmen -

  • VG Oldenburg, 15.12.2006 - 11 B 5142/06

    Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht eines türkischen Arbeitnehmers.

  • LAG Baden-Württemberg, 14.01.1997 - 7 Sa 60/96
  • LAG Berlin, 25.10.2002 - 6 Sa 1110/02

    Beendigung eines Anstellungsverhältnisses als Wahlangestellte beim DGB ;

  • LAG Baden-Württemberg, 11.10.1996 - 18 Sa 35/96

    Anspruch auf Beschäftigung in einem Betrieb nach Abschluss der Berufsausbildung;

  • LAG Nürnberg, 24.05.1993 - 7 Sa 855/92

    Wirksamkeit; Kündigung; Erledigung; Urteil; Urteilsberichtigung; Rechtskraft;

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