Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Stützung einer Kündigung auf den Vorwurf des Diebstahls - Rechtswidrige und schuldhafte Entwendung einer im Eigentum des Arbeitgebers stehenden Sache von geringem Wert durch den Arbeitnehmer - Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung - Vorliegen eines wichtigen ...

• bag-urteil.com

  Verdachtskündigung - Anhörung des Betriebsrats

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVerfG § 102 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1987, 516 (Ls.)
• NZA 1986, 677
• BB 1987, 1114
• DB 1986, 2187

Wird zitiert von ... (99)

• BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 541/09

  "Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener …

  Die Mitteilung des Arbeitgebers, einem Arbeitnehmer solle schon und allein wegen des Verdachts einer pflichtwidrigen Handlung gekündigt werden, gibt ihm sogar weit stärkeren Anlass für ein umfassendes Tätigwerden als eine Anhörung wegen einer als erwiesen behaupteten Tat (Senat 3. April 1986 - 2 AZR 324/85 - zu II 1 c cc der Gründe, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 18 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 63; KR/Fischermeier 9. Aufl. § 626 BGB Rn. 217).
• BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 546/12

  Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot

  Eine solche Mitteilung gibt dem Betriebsrat weit stärkeren Anlass für ein umfassendes Tätigwerden im Anhörungsverfahren als eine Unterrichtung wegen einer als erwiesen dargestellten Handlung (vgl. BAG 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 - Rn. 28, BAGE 137, 54; 3. April 1986 - 2 AZR 324/85 - zu II 1 c cc der Gründe) .

  b) Hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat mitgeteilt, er beabsichtige, das Arbeitsverhältnis wegen einer nach dem geschilderten Sachverhalt für erwiesen erachteten Handlung zu kündigen, und stützt er die Kündigung im Prozess bei unverändert gebliebenem Sachverhalt auch darauf, der Arbeitnehmer sei dieser Handlung zumindest verdächtig, so ist er mit dem Kündigungsgrund des Verdachts wegen fehlender Anhörung des Betriebsrats ausgeschlossen (BAG 3. April 1986 - 2 AZR 324/85 - zu II 1 c der Gründe; vgl. auch BAG 23. Februar 2010 - 2 AZR 804/08 - Rn. 24; 11. Dezember 2003 - 2 AZR 536/02 - Rn. 27) .

• BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 825/09

  Außerordentliche Verdachtskündigung - Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB - …

  Die Mitteilung des Arbeitgebers, einem Arbeitnehmer solle schon und allein wegen des Verdachts einer pflichtwidrigen Handlung gekündigt werden, gibt ihm sogar weit stärkeren Anlass für ein umfassendes Tätigwerden als eine Anhörung wegen einer als erwiesen behaupteten Tat (Senat 3. April 1986 - 2 AZR 324/85 - zu II 1 c cc der Gründe, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 18 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 63; KR/Fischermeier 9. Aufl. § 626 BGB Rn. 217) .

 
• BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 797/11

  Tat- und Verdachtskündigung

  Die Mitteilung des Arbeitgebers, einem Arbeitnehmer solle schon und allein wegen des Verdachts einer pflichtwidrigen Handlung gekündigt werden, gibt dem Betriebsrat sogar weit stärkeren Anlass für ein umfassendes Tätigwerden als eine Anhörung wegen einer als erwiesen behaupteten Tat (…BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 24, aaO; 3. April 1986 - 2 AZR 324/85 - zu II 1 c cc der Gründe; KR/Fischermeier 10. Aufl. § 626 BGB Rn. 217).
• BAG, 16.01.2008 - 7 AZR 603/06

  Befristeter Arbeitsvertrag - Verlängerung - Erhöhung der Arbeitszeit

  Das Revisionsgericht kann nur prüfen, ob die Würdigung des Berufungsgerichts möglich ist, nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt und die Revision zulässige und begründete Verfahrensrügen erhoben hat (BAG 3. April 1986 - 2 AZR 324/85 -AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 18 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 63, zu I 2 der Gründe).
• BAG, 26.08.1993 - 2 AZR 154/93

  Fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeiten während des Lohnfortzahlungszeitraums

  Das Revisionsgericht kann nur prüfen, ob die Würdigung des Berufungsgerichts möglich ist, nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt, wesentliche Punkte außer Acht läßt oder die Revision zulässige und begründete Verfahrensrügen erhoben hat (BAG Urteil vom 3. April 1986 - 2 AZR 324/85 - AP Nr. 18 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung; BAG Urteil vom 5. November 1992 - 2 AZR 147/92 - AP Nr. 4 zu § 626 BGB Krankheit).
• BAG, 31.05.2007 - 2 AZR 276/06

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Widerspruch nach § 613a BGB

  Schließlich darf das Berufungsgericht keine überspannten Anforderungen an das Maß der richterlichen Überzeugung stellen (Senat 3. April 1986 - 2 AZR 324/85 -AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 18 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 63;… Müller-Glöge in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 5. Aufl. § 73 Rn. 6).
• BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 474/07

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- bzw. Verdachtskündigung

  Die Mitteilung, einem Arbeitnehmer solle wegen des Verdachts einer Handlung gekündigt werden, gibt dem Betriebsrat weit stärkeren Anlass für ein umfassendes Tätigwerden im Anhörungsverfahren als eine Anhörung wegen einer als erwiesenen behaupteten Handlung (vgl. Senat 3. April 1986 - 2 AZR 324/85 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 18 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 63;… KR/Fischermeier aaO.).
• BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 39.90

  Restermessen der Hauptfürsorgestelle bei außerordentlicher Kündigung eines …

  Ein derartiges Nachschieben von Kündigungsgründen ist aber dann unzulässig, wenn die Ausübung des Kündigungsrechts der präventiven Kontrolle durch die Hauptfürsorgestelle unterliegt, weil die nachgeschobenen Gründe nicht Gegenstand des Zustimmungsverfahrens waren und die Hauptfürsorgestelle keine Gelegenheit hatte zu prüfen, ob sie die spezifischen Belange des Schwerbehinderten überwiegen und deshalb die Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Kündigungsschranke rechtfertigen (offengelassen im Beschluß des erkennenden Senats vom 19. Dezember 1989 - BVerwG 5 B 28.89 - ; ebenso in BAGE 35, 190 für die ordentliche Kündigung;… verneinend: Gröninger/Thomas, SchwbG 1991 § 21, Rdnr. 13, im Ergebnis wie hier für den präventiven Kündigungsschutz nach § 102 BetrVG BAGE 35, 190 ff. sowie BAG, Urteile vom 11. April 1985 und vom 3. April 1986 - 2 AZR 324/85 - <NZA 1986, 677 f.>).
• BAG, 12.08.1999 - 2 AZR 923/98

  Außerordentliche Verdachtskündigung

  Das gilt entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts ("Art und Menge sowie Geringwertigkeit der Gegenstände", "nicht ausreichend schwerwiegende kriminelle Energie bzw. Schwere der strafbaren Handlung", "wertmäßig geringer zu bewertender Schinken", "qualitativ anderes Gewicht") auch für den Diebstahl oder die Unterschlagung von Sachen mit nur geringem Wert (Senatsurteile vom 17. Mai 1984 - 2 AZR 3/83 - AP Nr. 14 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung, zu II 1 der Gründe [Verzehr eines Stücks Bienenstich]; vom 20. September 1984 - 2 AZR 633/82 - AP Nr. 80 zu § 626 BGB, zu I 3 der Gründe [Entwendung dreier Kiwi-Früchte in einem anderen Warenhaus des Arbeitgebers]; vom 13. Dezember 1984 - 2 AZR 454/83 - AP Nr. 81 zu § 626 BGB, zu III 2 der Gründe [Diebstahl einer umstrittenen Menge Dieselkraftstoffs]; vom 3. April 1986 - 2 AZR 324/85 - AP Nr. 18 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung, zu I 1 der Gründe [zum Verdacht der Entwendung eines Lippenstifts]; vom 16. Oktober 1986 - 2 AZR 695/85 - RzK I 6 d Nr. 5, zu I 2 der Gründe [Entwendung zweier Päckchen Tabak]; vom 2. April 1987 - 2 AZR 204/86 - RzK I 6 d Nr. 7, zu II 2 der Gründe [Mitnahme eines Liters Sahne im Wert von 4, 80 DM]; Senatsbeschluß vom 10. Februar 1999 - 2 ABR 31/98 - AP Nr. 42 zu § 15 KSchG 1969, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 2 a der Gründe [Verkauf von Metallschrott]).
• LAG Köln, 14.09.2007 - 11 Sa 259/07

  Betriebsratsanhörung bei Verdachtskündigung
• BAG, 16.09.1999 - 2 AZR 712/98

  Kündigung; Kirchendienst
• BAG, 29.01.1997 - 2 AZR 292/96

  Aufhebungsvertrag - Wegfall der Geschäftsgrundlage
• BAG, 14.09.1994 - 2 AZR 164/94

  Verdachtskündigung - Berücksichtigung von Entlastungsvorbringen
• BAG, 20.08.1997 - 2 AZR 620/96

  Verdachtskündigung; Einstellung des Ermittlungsverfahrens; Wiedereinstellung
• BAG, 05.11.1992 - 2 AZR 147/92

  Fristlose Kündigung wegen Androhung einer künftigen Erkrankung
• BAG, 23.04.2008 - 2 ABR 71/07

  Zustimmungsersetzungsverfahren
• BAG, 26.03.1992 - 2 AZR 519/91

  Abgrenzung zwischen Verdachtskündigung und Tatkündigung
• ArbG Berlin, 21.08.2008 - 2 Ca 3632/08

  Kündigung wegen Manipulationsverdachts
• BAG, 25.03.1992 - 7 ABR 65/90

  Nachweis des Vertretenseins einer Gewerkschaft im Betrieb
• BAG, 13.09.1995 - 2 AZR 587/94

  Anforderungen an die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers vor einer …
• BAG, 08.06.2000 - 2 ABR 1/00

  Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
• BAG, 02.03.1989 - 2 AZR 280/88

  Kündigung: außerordentliche Kündigung - Umfang der Mitteilungspflicht des …
• BAG, 04.10.1990 - 2 AZR 201/90

  Außerordentliche Druck(Änderungs-)kündigung
• BAG, 21.06.1995 - 2 AZR 735/94

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine außerordentliche Kündigung - …
• LAG Düsseldorf, 03.02.2012 - 6 Sa 1081/11

  Kündigung wegen Bezahlung privater Bauleistungen durch Geschäftspartner …
• LAG Baden-Württemberg, 25.05.2007 - 7 Sa 103/06

  Außerordentliche Kündigung: Rechtmäßigkeit einer Verdachtskündigung; Tatkündigung …
• LAG Hamm, 17.08.2006 - 15 Sa 720/06

  Tatkündigung und Verdachtskündigung; Nachschieben von Kündigungsgründen und …
• BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 283/86

  Beteiligung an einem schweren Diebstahl in einem Mineralöllager als wichtiger …
• ArbG Berlin, 12.07.2013 - 28 Ca 3420/13

  Unwirksame Verdachtskündigung einer Kassiererin - fehlerhafte vorherige Anhörung …
• LAG Baden-Württemberg, 09.09.2011 - 17 Sa 16/11

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - heimliche Übertragung …
• LAG Saarland, 12.09.2012 - 2 Sa 7/12

  Fristlose Kündigung wegen Wegnahme von Abfalldieselöl vom Arbeitsplatz
• LAG Hessen, 18.04.2012 - 18 Sa 1474/11

  Beweiserhebungsverbot - Spinddurchsuchung
• BAG, 10.07.1996 - 4 AZR 759/94

  Ablehnung eines ehrenamtlichen Richters
• LAG Saarland, 12.09.2012 - 2 Sa 6/12

  Fristlose Kündigung wegen Wegnahme von Abfalldieselöl vom Arbeitsplatz
• BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 31.91

  Hauptfürsorgestelle, Prüfungsmaßstab im Zustimmungsverfahren zur beabsichtigten …
• LAG Hessen, 13.10.2011 - 5 Sa 224/11

  Vorherige Anhörung bei Verdachtskündigung - außerordentliche Kündigung - Straftat …
• BAG, 26.09.1990 - 2 AZR 602/89

  Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch Mitteilung von Informationen aus …
• LAG Schleswig-Holstein, 18.09.1986 - 4 Sa 297/86

  Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung; Vorliegen eines wichtigen …
• BAG, 25.02.1998 - 2 AZR 327/97
• LAG Nürnberg, 27.11.2013 - 8 Sa 89/13

  Kündigung - Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit - Darlegungs- und Beweislast - …
• LAG Bremen, 12.04.2011 - 1 Sa 36/09
• LAG Hamm, 30.05.2008 - 10 TaBV 3/08

  Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; …
• BAG, 15.07.1992 - 7 AZR 337/91

  Arbeitsverhältnis: Begründung - mündlichen Einstellungszusage - Treu und Glauben
• ArbG Düsseldorf, 29.10.2007 - 3 Ca 1455/07

  Zur unberechtigten Privatnutzung des Internets am Arbeitsplatz
• BAG, 15.02.2006 - 7 AZR 206/05

  Befristeter Arbeitsvertrag - Personalratsbeteiligung
• BAG, 29.06.1989 - 2 AZR 456/88

  Personalrat: Anhörung bei Verdachtskündigung - Anwewndung der zu § 102 BertVG …
• LAG Hamburg, 29.06.2001 - 6 Sa 9/01

  Wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung; Wirksamkeit einer fristlosen …
• LAG Hessen, 12.11.1992 - 12 Sa 587/92

  Personalrat: Informationsanspruch bei Kündigungen - Vollständigkeit der …
• BAG, 19.09.1991 - 2 ABR 14/91

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes
• LAG Hessen, 21.12.2005 - 2 Sa 639/05

  Auslauffrist - außerordentliche Änderungskündigung
• LAG Berlin, 27.11.1987 - 5 Sa 64/87

  Gefahrgeneigte Arbeit; Haftung; Verhältnismäßigkeit; Schaden
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.02.2018 - 11 Sa 159/17

  Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Garten- und Friedhofsarbeiters einer …
• LAG Hessen, 11.08.1994 - 12 Sa 154/94

  Umdeutung der Anhörung zu einer Verdachtskündigung in eine Tatkündigung; …
• ArbG Halle, 06.11.2012 - 2 BV 104/12

  Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen außerdienstlichen Verhaltens - …
• LAG Hamm, 18.07.2006 - 9 Sa 1899/05

  Außerordentliche Kündigung bei Tätlichkeiten unter Arbeitskollegen; keine …
• BAG, 18.09.1986 - 2 AZR 628/85
• LAG Hamm, 17.08.2006 - 15 Sa 511/06

  Beweislast im Kündigungsschutzprozess
• LAG Hamm, 27.06.1996 - 17 Sa 2288/95

  Kündigung: außerordentliche Verdachtskündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 31.05.2012 - 11 Sa 594/11

  Verdachtskündigung
• LAG Baden-Württemberg, 15.01.2003 - 4 TaBV 3/02

  Anhörung zur Verdachtskündigung; Betriebsrat
• LAG Berlin, 13.08.1992 - 7 Sa 26/92

  Berufungsbegründung; Weiterbeschäftigungsanspruch; Kündigung; DDR; Abberufung ; …
• LAG Hessen, 29.06.2007 - 3 Sa 1550/06

  Kündigung eines Umschülers
• LAG Hamm, 30.11.1995 - 4 Sa 634/95

  Rechtswirksamkeit eines Aufhebungsvertrages; Voraussetzungen und Folgen eines …
• ArbG Wuppertal, 17.05.2011 - 3 Ca 3284/10

  Fristlose Kündigung, Drohung gegen Kollegen, Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit
• LAG Hessen, 04.09.2003 - 9 Sa 1399/02

  Verdachtskündigung; Anhörung des Arbeitnehmers; Kündigungserklärungsfrist
• LAG Hamm, 18.06.1998 - 17 Sa 1967/97
• BAG, 28.09.1989 - 2 AZR 111/89

  Kündigung: Verdachtskündigung - Zulässigkeit - Voraussetzungen
• LAG Hessen, 10.02.2011 - 5 Sa 1413/10

  Verdachtskündigung
• LAG Baden-Württemberg, 18.11.2005 - 5 TaBV 3/05

  Zustimmungsersetzung zur Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes - Anforderungen …
• LAG Köln, 11.05.2001 - 11 Sa 228/01

  Kündigung; fristlos; Altersteilzeit; Blockmodell; Freistellungsphase; …
• BAG, 05.05.1994 - 2 AZR 799/93

  Verdachtskündigung wegen Entwendung von Zollware aus einem Bordverkaufstrolley am …
• LAG Hessen, 30.05.1995 - 9 Sa 1890/94

  Arbeitsgerichtsverfahren: Beweisaufnahme im Urteilsverfahren ohne Beweisantritt …
• BAG, 20.12.1990 - 2 AZR 379/90

  Erneute Zeugenvernehmung in der Berufungsinstanz - Außerordentliche Kündigung aus …
• BAG, 06.09.1990 - 2 AZR 162/90

  Erschleichung von Lohnfortzahlung - Eigenmächtige Verlängerung des betrieblich …
• BAG, 26.02.1987 - 2 AZR 170/86
• LAG Köln, 27.11.2012 - 11 Sa 546/12

  Systematischer gemeinschaftlicher Arbeitszeitbetrug
• ArbG Frankfurt/Main, 05.07.2005 - 18 Ca 1687/05
• LAG Hessen, 07.02.2002 - 3 Sa 781/01

  Darlegungslast des kündigenden Arbeitgebers gegenüber Rechtfertigungs- oder …
• BAG, 06.12.1995 - 10 AZR 3/95

  Anspruch auf tarifliche Pflegezulage - Tätigkeit in halbgeschlossener Abteilung - …
• LAG Baden-Württemberg, 31.05.1995 - 12 Sa 188/94

  Kündigung: außerordentliche Kündigung - Abgrenzung zwischen Verdachts- und …
• BAG, 14.11.1991 - 8 AZR 85/91

  Schadenersatz wegen Vertragsverletzung - Fehlerhafte Beweiswürdigung und …
• ArbG Hamburg, 02.10.2000 - 21 Ca 233/00

  Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung; Eigentumsdelikte oder …
• LAG Hamm, 18.09.2000 - 17 Sa 551/00
• LAG Düsseldorf, 22.05.1996 - 2 Sa 409/96

  Kündigung: außerordentliche Kündigung - Abgrenzung zwischen Tat- und …
• BAG, 24.02.1994 - 6 AZR 693/93

  Beihilfeanspruch wegen Unterbringung des Kindes in heilpädagogischem Heim - …
• BAG, 04.10.1990 - 2 AZR 222/90

  Wirksamkeit einer außerordentlichen (fristlosen) Kündigung - Vorliegen eines …
• LAG Sachsen-Anhalt, 09.06.2011 - 3 Sa 95/10

  Verdachtskündigung - veruntreute Unterschlagung - Schadensersatz
• LAG Hamm, 03.12.1998 - 4 Sa 703/98

  Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgemäßen Kündigung; Anspruch auf …
• BAG, 21.03.1991 - 2 ABR 64/90

  Möglichkeit einer Zustimmungsersetzung des Betriebsrates zur Kündigung einer …
• LAG Hamburg, 26.09.1990 - 4 Sa 77/88

  Fristlose Kündigung - Auftragsvergabe an Firma für Privatleistung zu günstigeren …
• LAG Hessen, 19.03.2003 - 1 Sa 1199/02

  Rechtsunwirksamkeit einer ohne Zustimmung des Betriebsrats ausgesprochenen …
• BAG, 21.09.1993 - 1 ABR 18/93
• LAG Baden-Württemberg, 09.09.1988 - 5 Sa 1/88

  Kündigungsgrund; Verdacht eines strafbaren Verhaltens; Zumutbares Verhalten zur …
• ArbG Gießen, 17.05.2005 - 7 Ca 130/04
• ArbG Hamburg, 25.09.2002 - 21 Ca 425/02

  Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung; Im Verhalten des Arbeitnehmers liegende …
• VG Gelsenkirchen, 04.11.2002 - 11 K 619/00

  Ausgestaltung der Zustimmungsbedürftigkeit der außerordentlichen und ordentlichen …
• LAG Hamburg, 26.01.1996 - 6 Sa 13/95

  Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung (Interessenabwägung); Anforderungen an …
• LAG Hessen, 14.03.1990 - 10 Sa 961/89

  Voraussetzungen der Annahme einer Verdachtskündigung; Rechtmäßigkeit einer …