Rechtsprechung
BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 326/03 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Betriebsbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigung auf einem anderen freien Arbeitsplatz - Anforderungen an den freien Arbeitsplatz
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und Anspruch auf Weiterbeschäftigung - Soziale Rechtfertigung einer Kündigung - Überbesetzung in einer Versandabteilung als Kündigungsgrund - Gerichtliche Nachprüfbarkeit unternehmerischer Organisationsentscheidungen
- judicialis
KSchG § 1 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KSchG § 1 Abs. 2
Betriebsbedingte Kündigung; Weiterbeschäftigung auf einem anderen freien Arbeitsplatz; Anforderungen an den freien Arbeitsplatz - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Ohne Qualifikation keine Weiterbeschäftigung bei betriebsbedingter Kündigung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NZA 2004, 1268
- DB 2004, 2431
Wird zitiert von ... (80)
- BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 124/11
Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall einer Hierarchieebene
b) Der Arbeitgeber muss deshalb, will er dem Vorwurf des Missbrauchs entgehen, dartun, dass es sich bei der zusätzlich geforderten Qualifikation für die Ausführung der Tätigkeit nicht nur um eine "wünschenswerte Voraussetzung", sondern um ein sachlich gebotenes, arbeitsplatzbezogenes Kriterium für das Stellenprofil handelt (…BAG 10. Juli 2008 - 2 AZR 1111/06 - Rn. 26, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 181 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 163; 24. Juni 2004 - 2 AZR 326/03 - zu B II 2 a der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Nr. 76 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 132) . - BAG, 02.06.2005 - 2 AZR 480/04
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
Eine betrieblich umgesetzte unternehmerische Organisationsentscheidung muss sich auf die Einsatzmöglichkeiten des gekündigten Arbeitnehmers auswirken (zusammenfassend Senat 24. Juni 2004 - 2 AZR 326/03 -aaO). - BAG, 07.12.2006 - 2 AZR 182/06
Verhaltensbedingte Kündigung - Präventionsverfahren
Mit der abschließenden Entscheidung des Senats über den Feststellungsantrag ist auch eine Entscheidung über den Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung während des Kündigungsschutzverfahrens nicht mehr erforderlich (Senat 7. Oktober 2004 - 2 AZR 81/04 - BAGE 112, 148; 24. Juni 2004 - 2 AZR 326/03 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 76 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 132; 20. August 1997 - 2 AZR 620/96 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 27 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 7).
- BAG, 10.07.2008 - 2 AZR 1111/06
Kündigung - Anforderungsprofil - Auflösungsantrag des Arbeitgebers
Demnach ist die Entscheidung des Arbeitgebers, bestimmte Tätigkeiten nur von Arbeitnehmern mit bestimmten Qualifikationen ausführen zu lassen, von den Arbeitsgerichten grundsätzlich jedenfalls dann zu respektieren, wenn die Qualifikationsmerkmale einen nachvollziehbaren Bezug zur Organisation der auszuführenden Arbeiten haben (zuletzt: Senat 7. Juli 2005 - 2 AZR 399/04 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 138 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 138; 24. Juni 2004 - 2 AZR 326/03 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 76 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 132).Der Arbeitgeber hat insoweit darzulegen, dass es sich bei der zusätzlich geforderten Qualifikation für die Ausführung der Tätigkeit nicht nur um eine "wünschenswerte Voraussetzung", sondern um ein nachvollziehbares, arbeitsplatzbezogenes Kriterium für eine Stellenprofilierung handelt (…Senat 7. Juli 2005 - 2 AZR 399/04 - aaO.; 24. Juni 2004 - 2 AZR 326/03 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 76 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 132).
Ungeeignet für eine Stellenprofilierung ist allerdings die Festlegung rein persönlicher Merkmale ohne hinreichenden Bezug zur Arbeitsaufgabe (vgl. dazu bereits Senat 24. Juni 2004 - 2 AZR 326/03 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 76 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 132 unter Hinweis auf B. Preis AuR 1997, 60, 64) oder solcher Merkmale, die an das Verhalten oder die Leistung des Arbeitnehmers anknüpfen.
- BAG, 04.05.2006 - 8 AZR 299/05
Betriebsübergang bei einem Frauenhaus - Änderung der Tätigkeit - Voraussetzungen …
Dabei unterliegt es grundsätzlich der freien unternehmerischen Entscheidung des Arbeitgebers, das Anforderungsprofil für einen eingerichteten Arbeitsplatz festzulegen (BAG 21. Februar 2001 - 2 AZR 39/00 - EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 8 mwN; 24. Juni 2004 - 2 AZR 326/03 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 76 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 132; 7. Juli 2005 - 2 AZR 399/04 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 138 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 138). - BAG, 23.11.2004 - 2 AZR 38/04
Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst - Sozialauswahl
Diese Weiterbeschäftigungspflicht gilt unabhängig davon, ob ein Widerspruch der zuständigen Personalvertretung vorliegt (zuletzt Senat 25. April 2002 - 2 AZR 260/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 121 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 121; 24. Juni 2004 - 2 AZR 326/03 -).Dies setzt voraus, dass ein freier vergleichbarer (gleichwertiger) Arbeitsplatz oder ein freier Arbeitsplatz zu geänderten (schlechteren) Arbeitsbedingungen vorhanden ist und der Arbeitnehmer über die hierfür erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse verfügt (allgemein zum Maßstab des § 1 Abs. 2 Satz 2 KSchG: Senat 21. September 2000 - 2 AZR 385/99 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 111 und - 2 AZR 440/99 - BAGE 95, 350; 6. Dezember 2001 - 2 AZR 695/00 - EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 115; zuletzt 24. Juni 2004 - 2 AZR 326/03 - aaO; speziell zum Maßstab des § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2b KSchG: Senat 15. Dezember 1994 - 2 AZR 320/94 - BAGE 79, 66;… 25. April 2002 - 2 AZR 260/01 - aaO).
Die Entscheidung des Arbeitgebers, die Stelle nur von einem Arbeitnehmer mit einer bestimmten Qualifikation ausführen zu lassen, ist dann zu respektieren, wenn die Qualifikationsanforderungen einen nachvollziehbaren Bezug zur Organisation der auszuführenden Arbeit haben (zuletzt: BAG 24. Juni 2004 - 2 AZR 326/03 - aaO).
- BAG, 18.01.2007 - 2 AZR 731/05
Personenbedingte Kündigung
Damit haben sie keine für die vereinbarte Arbeitsleistung notwendige und sachlich gerechtfertigte Anforderung (zum Anforderungsprofil: vgl. BAG 24. Juni 2004 - 2 AZR 326/03 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 76 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 132) definiert, sondern lediglich die sozialversicherungsrechtlichen Folgebedingungen (Sozialversicherungsfreiheit von Studenten) festgestellt. - BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 514/04
Krankheitsbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigung auf freiem Arbeitsplatz
Voraussetzung ist allerdings, dass der durch voreilige Besetzung nicht mehr vakante Arbeitsplatz für den gekündigten Arbeitnehmer geeignet war (vgl. Senat 24. Juni 2004 - 2 AZR 326/03 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 76 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 132). - BAG, 16.12.2004 - 2 AZR 66/04
Betriebsbedingte Kündigung - Austauschkündigung
Dabei muss durch die unternehmerische Organisationsentscheidung zwar nicht ein bestimmter Arbeitsplatz entfallen sein (st. Rspr. BAG 1. Juli 1976 - 2 AZR 322/75 - BAGE 28, 131; 30. Mai 1985 - 2 AZR 321/84 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 24 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 36; 17. Februar 2000 - 2 AZR 109/99 - 24. Juni 2004 - 2 AZR 326/03 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 76 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 132).Soweit die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen für die sachgerechte Erledigung der Arbeitsaufgaben erforderlich ist, kann die unternehmerische Entscheidung nur daraufhin überprüft werden, ob sie offenbar unsachlich ist (vgl. zuletzt: BAG 24. Juni 2004 - 2 AZR 326/03 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 76 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 132).
So ist die Entscheidung des Arbeitgebers, bestimmte Tätigkeiten nur von Arbeitnehmern mit besonderer Qualifikation ausführen zu lassen, grundsätzlich zu akzeptieren (BAG 10. November 1994 - 2 AZR 242/94 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 65 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 77; zuletzt: 24. Juni 2004 aaO).
- BAG, 07.07.2005 - 2 AZR 399/04
Kündigung; Anforderungsprofil
Die Entscheidung des Arbeitgebers, bestimmte Tätigkeiten nur von Arbeitnehmern mit bestimmten Qualifikationen ausführen zu lassen, ist von den Arbeitsgerichten grundsätzlich jedenfalls dann zu respektieren, wenn die Qualifikationsmerkmale einen nachvollziehbaren Bezug zur Organisation der auszuführenden Arbeiten haben (zuletzt BAG 24. Juni 2004 - 2 AZR 326/03 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 76 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 132).Der Arbeitgeber hat insoweit darzulegen, dass es sich bei der zusätzlich geforderten Qualifikation für die Ausführung der Tätigkeit nicht nur um eine "wünschenswerte Voraussetzung", sondern um ein nachvollziehbares, arbeitsplatzbezogenes Kriterium für eine Stellenprofilierung handelt (vgl. hierzu BAG 24. Juni 2004 - 2 AZR 326/03 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 76 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 132).
- BAG, 18.10.2006 - 2 AZR 434/05
Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 05.06.2008 - 2 AZR 107/07
Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1525/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 245/05
Betriebsbedingte Kündigung bei den Stationierungskräften wegen Verlagerung der …
- ArbG Mönchengladbach, 15.06.2007 - 7 Ca 84/07
Betriebsbedingte Kündigung, Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem anderen …
- BAG, 19.06.2007 - 2 AZR 58/06
Unbeachtliche Zustimmungsverweigerung
- LAG Hessen, 30.12.2013 - 17 Sa 745/13
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl; Weiterbeschäftigungsmöglichkeit
- BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 163/11
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Stationierungsstreitkräfte
- LAG Düsseldorf, 13.07.2005 - 12 Sa 616/05
Keine geringere soziale Schutzwürdigkeit eines Arbeitnehmers nach dem Kündigungs- …
- LAG München, 25.10.2006 - 5 Sa 1108/04
Unwirksame Kündigung bei Veränderung des Anforderungsprofils - erhöhte …
- BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 246/05
Betriebsbedingte Kündigung bei den Stationierungskräften wegen Verlagerung der …
- BAG, 04.05.2006 - 8 AZR 477/05
Betriebsübergang bei einem Frauenhaus, Änderung der Tätigkeit, Voraussetzungen …
- LAG Hamm, 05.03.2007 - 11 Sa 1338/06
Betriebsbedingte Kündigung, anderweitige Beschäftigung, Abbau von Leiharbeit
- BAG, 16.12.2004 - 2 AZR 67/04
Betriebsbedingte Kündigung
- LAG Düsseldorf, 19.02.2013 - 16 Sa 1652/12
Kein Kündigungsschutz für Organ-Geschäftsführer -Rechtsmissbrauch bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.05.2011 - L 29 AL 449/07
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - 25 Sa 1672/10
Weiterbeschäftigung nach Fremdvergabe von Arbeitsaufgaben; unwirksame …
- LAG Hamburg, 07.09.2016 - 6 Sa 25/16
Betriebsbedingte Änderungskündigung wegen Einführung einer neuen Abteilungs- und …
- LAG Baden-Württemberg, 30.05.2005 - 4 Sa 37/04
Rechtsmissbrauch einer unternehmerischen Organisationsentscheidung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2012 - L 12 AL 433/07
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2012 - L 12 AL 450/07
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestandt - …
- BAG, 18.10.2006 - 2 AZR 435/05
Betriebsbedingte Kündigung
- LAG Hamm, 04.11.2004 - 16 Sa 184/04
Zulässiges Arbeitgebervorbringen zur Sozialauswahl im Kündigungsschutzprozess …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1571/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1524/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1573/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1531/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Berlin, 27.04.2005 - 17 Sa 2646/04
richtlinienkonforme Auslegung der §§ 17 ff. KSchG; Vertrauensschutz für den …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1555/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1553/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1549/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1526/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1547/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1550/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- ArbG Düsseldorf, 24.07.2017 - 9 Ca 5771/16
Personalkompetenz als ein wesentlicher Teil der Tätigkeit des Angestellten zur …
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.10.2015 - 11 Sa 578/15
Anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit vorrangig einer Änderungskündigung
- LAG Hessen, 06.03.2012 - 19 Sa 1342/11
Betriebsbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigungsmöglichkeit - freier …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1527/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1554/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1544/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1572/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1552/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1533/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1528/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1529/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1551/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 25.04.2012 - 2 Sa 1255/11
Einzelfall einer Betriebsbedingten Änderungskündigung
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1574/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1545/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1546/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1532/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.09.2013 - 10 Sa 93/13
Betriebsbedingte Kündigung wegen Abbaus einer Hierarchieebene - …
- LAG München, 27.02.2009 - 6 Sa 457/08
Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung - Unterrichtungsschreiben - …
- LAG Hamm, 21.12.2007 - 4 Sa 1892/06
Leiharbeitnehmer; betriebsbedingte Kündigung; freier Arbeitsplatz; …
- LAG Köln, 02.02.2005 - 3 Sa 1045/04
Unternehmerentscheidung, Arbeitsverlagerung, Umsatzrückgang, Betriebsratsanhörung
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.11.2008 - 10 Sa 424/08
Betriebsbedingte Änderungskündigung bei den Stationierungsstreitkräften
- ArbG Düsseldorf, 18.09.2007 - 7 Ca 1969/07
Entschädigung wegen Behinderung, Anspruchsgegner, Geltendmachung innerhalb der …
- LAG Düsseldorf, 16.11.2005 - 12 Sa 1150/05
Vorrang der Änderungskündigung vor der Beendigungskündigung
- LAG Düsseldorf, 10.08.2010 - 17 Sa 1453/08
Verzugslohnansprüche gegen Betriebsveräußerin bei Widerspruch gegen Übergang des …
- OLG Düsseldorf, 15.04.2010 - 24 U 98/09
Pflichten eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigter des Arbeitsgebers im …
- LAG Köln, 08.06.2005 - 3 Sa 1435/04
Arbeitsverlagerung, Austauschkündigung, Sozialauswahl, Anforderungsprofil
- LAG Hamm, 05.06.2009 - 19 Sa 358/09
Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem freien Arbeitsplatz
- LAG München, 28.07.2006 - 11 Sa 718/05
Austauschkündigung
- LAG München, 27.07.2006 - 11 Sa 718/05
Austauschkündigung
- LAG Hamm, 27.01.2012 - 10 Sa 1410/11
Unwirksame ordentliche betriebsbedingte Kündigung; freie …
- LAG Hamm, 13.09.2004 - 8 Sa 555/04
Kündigung / betriebsbedingte Gründe / Umorganisation / Rationalisierung / …
- ArbG Rheine, 09.02.2016 - 2 Ca 2/16
Massenentlassungsanzeige, vom Arbeitgeber veranlasster Beendigung, Wechsel in …
- LAG Hamm, 13.09.2004 - 8 Sa 271/04
Kündigung / betriebsbedingte Gründe / Umorganisation / Rationalisierung / …
- ArbG Halberstadt, 30.08.2005 - 1 Ca 588/05
Betriebsbedingte Kündigung wegen vollständiger Betriebsstilllegung des örtlichen …
- LAG Schleswig-Holstein, 15.11.2005 - 5 Sa 316/05