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   BAG, 13.06.2002 - 2 AZR 327/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,513
BAG, 13.06.2002 - 2 AZR 327/01 (https://dejure.org/2002,513)
BAG, Entscheidung vom 13.06.2002 - 2 AZR 327/01 (https://dejure.org/2002,513)
BAG, Entscheidung vom 13. Juni 2002 - 2 AZR 327/01 (https://dejure.org/2002,513)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kündigungsschutz - Konzernholding - Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Tochtergesellschaft - Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Kündigungsschutz -

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Hinzurechnung der Beschäftigten eines Tochterunternehmens bei Kündigungsschutz in der Konzernholding

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG §§ 23 9 Abs. 1 S. 1; UmwG § 322 Abs. 2
    Kündigung - Kündigungsschutz; Kleinbetriebsklausel; Konzernholding mit weniger als sechs Mitarbeitern; Hinzurechnung der Arbeitnehmer der Tochterunternehmen [Autohäuser] bei der Berechnung der Beschäftigtenzahl?; Auflösungsantrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Anwendbarkeit des KSchG auf eine Konzernholding mit nicht mehr als fünf Arbeitnehmern?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Anwendbarkeit des KSchG auf eine Konzernholding mit nicht mehr als fünf Arbeitnehmern?

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Konzernholding mit nicht mehr als fünf Arbeitnehmern

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Kein Kündigungsschutz in Holding mit wenigen Beschäftigten

  • 123recht.net (Kurzinformation, 7.1.2004)

    Kein Kündigungsschutz für Mitarbeiter einer Konzernholding

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Arbeitsrecht; Anwendbarkeit des KSchG auf eine Konzernholding mit nicht mehr als fünf Arbeitnehmern

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KSchG § 23 Abs. 1 Satz 2, § 9 Abs. 1 Satz 1; UmwG § 322 Abs. 2
    Keine Hinzurechnung der Beschäftigten eines Tochterunternehmens bei Kündigungsschutz in der Konzernholding

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 101, 321
  • NJW 2002, 3349
  • ZIP 2002, 1823
  • MDR 2002, 1438
  • NZA 2002, 1147
  • BB 2002, 2181
  • DB 2002, 2171
  • JR 2003, 132
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 392/08

    Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Kleinbetrieb

    Maßgeblich ist vielmehr eine alle Umstände des Einzelfalls einbeziehende, wertende Gesamtbetrachtung dahingehend, ob die Anwendung der Kleinbetriebsklausel nach Maßgabe des allgemeinen Betriebsbegriffs unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse dem mit ihr verbundenen Sinn und Zweck (noch) hinreichend gerecht wird (vgl. Senat 13. Juni 2002 - 2 AZR 327/01 - zu II 1 d der Gründe, BAGE 101, 321) .

    Bei Geltung des Kündigungsschutzgesetzes bestünde auch dann die Gefahr einer Verwirklichung genau des Risikos, dem der Gesetzgeber durch die Schaffung von § 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 KSchG begegnen wollte (Senat 13. Juni 2002 - 2 AZR 327/01 - zu II 1 d der Gründe, BAGE 101, 321) .

  • BAG, 03.06.2004 - 2 AZR 386/03

    Betriebsbegriff

    Auch das Bundesverfassungsgericht hat die Anknüpfung des Kündigungsschutzgesetzes an den allgemeinen Betriebsbegriff in der Entscheidung zur sogenannten Kleinbetriebsklausel (BVerfG 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - BVerfGE 97, 169, 184 f.) im Ergebnis nicht beanstandet (BAG 13. Juni 2002 - 2 AZR 327/01 - BAGE 101, 321; BAG 15. März 2001 - 2 AZR 151/00 - aaO).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (12. November 1998 - 2 AZR 459/97 - AP KSchG 1969 § 23 Nr. 20 = EzA KSchG § 23 Nr. 20; 15. März 2001 - 2 AZR 151/00 - EzA KSchG § 23 Nr. 23; 13. Juni 2002 - 2 AZR 327/01 - BAGE 101, 321) ist der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz regelmäßig nicht unternehmens-, dh.

    Der Senat hat die Annahme eines ausnahmsweise arbeitgeberübergreifenden Kündigungsschutzes stets davon abhängig gemacht, dass sich zwei oder mehrere Unternehmen zur gemeinsamen Führung eines Betriebs - zumindest konkludent - rechtlich verbunden haben, so dass der Kern der Arbeitgeberfunktionen im sozialen und personellen Bereich von derselben institutionellen Leitung ausgeübt wird (BAG 13. Juni 2002 - 2 AZR 327/01 - aaO).

    Sie erzeugt jedoch für sich gesehen noch keinen betriebsbezogenen Leitungsapparat (BAG 13. Juni 2002 - 2 AZR 327/01 - aaO; 29. April 1999 - 2 AZR 352/98 - AP KSchG 1969 § 23 Nr. 21 = EzA KSchG § 23 Nr. 21).

  • BAG, 13.08.2008 - 7 ABR 21/07

    Gemeinschaftsbetrieb

    Das Vorliegen einer Führungsvereinbarung ist daher nicht schon deshalb bejaht worden, weil die Arbeitgeber bei der Durchführung ihrer Unternehmenstätigkeiten aufeinander angewiesen sind und diese aufeinander bezogen ausüben (BAG 25. November 1980 - 6 ABR 108/78 - AP BetrVG 1972 § 1 Nr. 2 = EzA BetrVG 1972 § 1 Nr. 2, zu III 2 b der Gründe) oder weil sich die unternehmerische Zusammenarbeit auf der Grundlage von Organverträgen oder Beherrschungsverträgen vollzieht (BAG 18. Januar 1990 - 2 AZR 355/89 - AP KSchG 1969 § 23 Nr. 9 = EzA KSchG § 23 Nr. 9, zu III 1 der Gründe; 14. September 1988 - 7 ABR 10/87 - BAGE 59, 319 = AP BetrVG 1972 § 1 Nr. 9 = EzA BetrVG 1972 § 1 Nr. 7, zu B 3 der Gründe), selbst wenn konzernrechtliche Weisungen erteilt werden (BAG 16. Januar 2003 - 2 AZR 609/01 - AP KSchG 1969 § 1 Gemeinschaftsbetrieb Nr. 1 = EzA KSchG § 23 Nr. 25, zu B I 2 c aa der Gründe; 13. Juni 2002 - 2 AZR 327/01 - BAGE 101, 321 = AP KSchG 1969 § 23 Nr. 29 = EzA KSchG § 23 Nr. 24, zu II 3 b der Gründe; 29. April 1999 - 2 AZR 352/98 - AP KSchG 1969 § 23 Nr. 21 = EzA KSchG § 23 Nr. 21, zu III 4 b der Gründe).
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