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   BAG, 03.07.2003 - 2 AZR 327/02   

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https://dejure.org/2003,4974
BAG, 03.07.2003 - 2 AZR 327/02 (https://dejure.org/2003,4974)
BAG, Entscheidung vom 03.07.2003 - 2 AZR 327/02 (https://dejure.org/2003,4974)
BAG, Entscheidung vom 03. Juli 2003 - 2 AZR 327/02 (https://dejure.org/2003,4974)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer Eigenkündigung eines Angestellten trotz Anfechtungserklärung; Voraussetzungen einer widerrechtlichen Drohung; Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung als widerrechtliche Drohung; Darlegungslast und Beweislast des Anfechtenden; Rechtmäßigkeit einer ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Arbeitnehmerkündigung - Wirksamkeit einer Eigenkündigung/Anfechtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 123 Abs. 1 § 626

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • stellenanzeigen.de (Entscheidungsbesprechung)

    §_123 Abs._1 BGB
    Anfechtung einer Eigenkündigung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BAG, 12.03.2009 - 2 AZR 894/07

    Eigenkündigung des Arbeitnehmers

    Er hat sie überwiegend bejaht (vgl. Senat 3. Juli 2003 - 2 AZR 327/02 - 5. Dezember 2002 - 2 AZR 478/01 - AP BGB § 123 Nr. 63 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 1; 4. Dezember 1997 - 2 AZR 799/96 - BAGE 87, 200; ebenso: KR/Fischermeier 8. Aufl. § 626 BGB Rn. 463; APS/Dörner 3. Aufl. § 626 BGB Rn. 396; Kittner/Däubler/Zwanziger/Zwanziger/Däubler KSchR 7. Aufl. § 626 BGB Rn. 197).
  • BAG, 15.12.2005 - 6 AZR 197/05

    Anfechtung der Erklärung zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags

    Die Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung ist bereits dann widerrechtlich, wenn ein verständiger Arbeitgeber angesichts der Gesamtumstände davon ausgehen muss, dass die angedrohte Kündigung wegen der Versäumung der Ausschlussfrist einer arbeitsgerichtlichen Prüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht standhalten werde (BAG 3. Juli 2003 - 2 AZR 327/02 -).
  • BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 418/10

    Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Anfechtung

    Die Androhung des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung beenden zu wollen, falls der Arbeitnehmer nicht bereit sei, das Arbeitsverhältnis selbst zu beenden, kann die Ankündigung eines zukünftigen empfindlichen Übels darstellen (vgl. für die Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung, um eine Eigenkündigung zu erreichen: BAG 3. Juli 2003 - 2 AZR 327/02 - RzK I 9k Nr. 44; um einen Aufhebungsvertrag zu erreichen: BAG 28. November 2007 - 6 AZR 1108/06 - BAGE 125, 70) .

    Ob darin ein Rechtsfehler liegen könnte, braucht der Senat nicht zu entscheiden (vgl. dazu 3. Juli 2003 - 2 AZR 327/02 - RzK I 9k Nr. 44) .

  • LAG Hamm, 25.10.2013 - 10 Sa 99/13

    Anfechtung eines Aufhebungsvertrags

    Die Beweislast für die Umstände, die die Drohung als widerrechtlich erscheinen lassen, trifft nach vorheriger Abstufung der Darlegungslasten (vgl. BAG 28. November 2007 - 6 AZR 1108/06 - Rn. 55, NZA 2008, 348) ebenfalls den anfechtenden Arbeitnehmer (vgl. BAG 3. Juli 2003 - 2 AZR 327/02 - jurisRn. 16) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.01.2016 - 4 Sa 180/15

    Anfechtung eines Aufhebungsvertrags - widerrechtliche Drohung

    Er hat daher die Tatsachen darzulegen und ggf. zu beweisen, die die angedrohte Kündigung als widerrechtlich erscheinen lassen (BAG v. 03.07.2003 - 2 AZR 327/02 - Juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.10.2016 - 7 Sa 76/16

    Annahmeverzugslohn - Masseunzulänglichkeit - Insolvenz - Neumasseforderung -

    Ob ein solcher Fall vorliegt, ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Februar 2012 - 6 AZR 553/10 - NJW 2012, 2058, 2062 Rz. 53; vom 3. Juli 2009 - 2 AZR 327/02, jeweils m. w. N.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.12.2013 - 2 Sa 326/13

    Aufhebungsvertrag - Anfechtung wegen Drohung mit einer außerordentlichen

    Er hat daher die Tatsachen darzulegen und ggf. zu beweisen, die die angedrohte Kündigung als widerrechtlich erscheinen lassen ( BAG 03. Juli 2003 - 2 AZR 327/02 - Rn. 16, juris ).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.04.2004 - 6 Sa 2035/03

    Umdeutung einer außerordentlichen Eigenkündigung des Arbeitnehmers

    Die Revision an das Bundesarbeitsgericht ist für die Beklagte deshalb zugelassen worden, weil bisher ersichtlich höchstrichterlich noch nicht geklärt ist, ob eine wegen Fehlens eines wichtigen Grundes unwirksame außerordentliche Arbeitnehmerkündigung in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden kann oder ob hierbei die Grundsätze anzulegen sind, die das Bundesarbeitsgericht für die Entscheidung aufgestellt hat, wo sich ein Arbeitnehmer ausdrücklich auf die Unwirksamkeit seiner Kündigung wegen Fehlens eines wichtigen Grundes beruft (BAG, Urteil vom 04.12.1997 - 2 AZR 799/96 und vom 05.12.2002 - 2 AZR 478/01 - , und vom 03.07.2003 - 2 AZR 327/02 -).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.04.2012 - 3 Sa 545/11

    Aufhebungsvertrag - Anfechtung wegen Drohung

    Er hat daher die Tatsachen darzulegen und ggf. zu beweisen, die die angedrohte Kündigung als widerrechtlich erscheinen lassen ( BAG 03. Juli 2003 - 2 AZR 327/02 - Rn. 16, [juris] ).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.12.2005 - 8 Sa 588/05

    Anfechtung eines Aufhebungsvertrages

    Es kommt nicht darauf an - dies hat das Arbeitsgericht zutreffend gesehen - ob die angedrohte Kündigung, wenn sie ausgesprochen wäre, sich in einem Kündigungsschutzprozess als rechtsbeständig erwiesen hätte (vgl. BAG, Urteil vom 03.07.2003 - 2 AZR 327/02 - n.V.), sondern allein auf die Sicht eines "verständigen" Arbeitgebers.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.10.2014 - 4 Sa 164/14

    Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers - Schuldanerkenntnis - Anfechtung -

  • ArbG Trier, 22.07.2015 - 5 Ca 1537/14
  • LAG Thüringen, 12.05.2021 - 4 Sa 276/19

    Bestimmung des Streitgegenstands; Treuwidrigkeit der Berufung auf die

  • ArbG Frankfurt/Main, 23.08.2004 - 15 Ca 12850/03
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