Rechtsprechung
   BAG, 18.03.2010 - 2 AZR 337/08   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Außerordentliche Kündigung mit - notwendiger - Auslauffrist

  • openjur.de

    Außerordentliche Kündigung mit; notwendiger; Auslauffrist

  • Bundesarbeitsgericht

    Außerordentliche Kündigung mit - notwendiger - Auslauffrist

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 77 Abs 3 BetrVG, § 626 BGB, § 88 BetrVG
    Außerordentliche Kündigung mit - notwendiger - Auslauffrist

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist; Begründung eines besonderen Kündigungsschutzes durch freiwillige Betriebsvereinbarung

  • nwb

    BGB § 626; BetrVG § 77 Abs. 3, § 88

  • bag-urteil.com

    Außerordentliche Kündigung mit - notwendiger - Auslauffrist

  • hensche.de

    Kündigung, Auslauffrist

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 626; BetrVG § 77 Abs. 3; BetrVG § 88
    Außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist; Begründung eines besonderen Kündigungsschutzes durch freiwillige Betriebsvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2011, 18



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Wird zitiert von ... (71)  

  • BSG, 02.05.2012 - B 11 AL 6/11 R  

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - drohende

    (2) Die Weiterbeschäftigung der Klägerin war der Arbeitgeberin entsprechend § 626 Abs. 1 BGB unzumutbar (vgl zuletzt BAG Urteil vom 18.3.2010 - 2 AZR 337/08 - AP Nr. 228 zu § 626 BGB) .
  • BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 124/11  

    Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall einer Hierarchieebene

    Das Bestreben des Arbeitgebers, bestimmte Tätigkeiten nur von Arbeitnehmern mit bestimmten Qualifikationen ausführen zu lassen, ist grundsätzlich hinzunehmen (BAG 18. März 2010 - 2 AZR 337/08 - Rn. 19, AP BGB § 626 Nr. 228 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 17) .
  • BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 379/12  

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von

    Dem Arbeitgeber ist es, wenn eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer aus betrieblichen Gründen entfällt, selbst im Insolvenzfall zuzumuten, die Kündigungsfrist einzuhalten (BAG 22. November 2012 - 2 AZR 673/11 - Rn. 13; 18. März 2010 - 2 AZR 337/08 - Rn. 16 ) .

    b) Eine auf betriebliche Gründe gestützte außerordentliche Kündigung kommt in Betracht, wenn die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung ausgeschlossen ist und dies dazu führt, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer andernfalls trotz Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit noch für Jahre vergüten müsste, ohne dass dem eine entsprechende Arbeitsleistung gegenüberstünde ( BAG 22. November 2012 - 2 AZR 673/11 - Rn. 14; 18. März 2010 - 2 AZR 337/08  - Rn. 17 ) .

    Erst wenn alle denkbaren Alternativen ausscheiden, kann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegen (BAG 22. November 2012 - 2 AZR 673/11 - aaO; 18. März 2010 - 2 AZR 337/08 - aaO) .

    Den hohen materiellrechtlichen Anforderungen an das Vorliegen eines aus betrieblichen Erfordernissen resultierenden wichtigen Grundes iSv. § 626 Abs. 1 BGB entsprechen die prozessualen Anforderungen an den Umfang der Darlegungen des Arbeitgebers (BAG 22. November 2012 - 2 AZR 673/11 - Rn.  41; 18. März 2010 - 2 AZR 337/08 - Rn. 21 ) .

  • BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 673/11  

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von

    Dem Arbeitgeber ist es, wenn eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer aus betrieblichen Gründen entfällt, selbst im Insolvenzfall zuzumuten, die Kündigungsfrist einzuhalten (BAG 18. März 2010 - 2 AZR 337/08 - Rn. 16, AP BGB § 626 Nr. 228 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 17; 8. April 2003 - 2 AZR 355/02 - zu II 3 b aa der Gründe, AP BGB § 626 Nr. 181 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 2) .

    b) Eine auf betriebliche Gründe gestützte außerordentliche Kündigung kommt in Betracht, wenn die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung ausgeschlossen ist und dies dazu führt, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer andernfalls trotz Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit noch für Jahre vergüten müsste, ohne dass dem eine entsprechende Arbeitsleistung gegenüberstünde (BAG 18. März 2010 - 2 AZR 337/08 - Rn. 17, AP BGB § 626 Nr. 228 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 17; 10. Mai 2007 - 2 AZR 626/05 - Rn. 25 mwN, BAGE 122, 264) .

    Erst wenn alle denkbaren Alternativen ausscheiden, kann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegen (BAG 18. März 2010 - 2 AZR 337/08 - aaO; 10. Mai 2007 - 2 AZR 626/05 - aaO) .

    Den hohen materiellrechtlichen Anforderungen an das Vorliegen eines aus betrieblichen Erfordernissen resultierenden wichtigen Grundes iSv. § 626 Abs. 1 BGB entsprechen die prozessualen Anforderungen an den Umfang der Darlegungen des Arbeitgebers (BAG 18. März 2010 - 2 AZR 337/08 - Rn. 21, AP BGB § 626 Nr. 228 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 17; 8. April 2003 - 2 AZR 355/02 - zu II 3 d der Gründe, AP BGB § 626 Nr. 181 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 2) .

  • LAG Baden-Württemberg, 09.12.2011 - 20 Sa 85/10  

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist -

    Bisherige ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, zuletzt BAG 18. März 2010 - 2 AZR 337/08 2. Die tarifvertragliche Vereinbarung ordentlicher Unkündbarkeit in § 4.4 des Manteltarifvertrags für Beschäftigte zum ERA-Tarifvertrag Metall- und Elektroindustrie Südwürttemberg-Hohenzollern vom 14. Juni 2005, die an die Vollendung des 53. Lebensjahres und an eine dreijährige Betriebszugehörigkeit anknüpft, ist - unter Beachtung einer verfassungs- und richtlinienkonformen Einschränkung für den Extremfall grob fehlerhafter Sozialauswahl - wirksam und mit den europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf und den Regelungen zur Altersdiskriminierung zu vereinbaren.

    Eine betriebsbedingte außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist, die eine tariflich ausgeschlossene ordentliche Kündigung ersetzt, kommt nur in extremen Ausnahmefällen in Betracht, wenn der Arbeitgeber ohne eine außerordentliche Kündigungsmöglichkeit trotz Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit gezwungen wäre, ein sinnentleertes Arbeitsverhältnis über viele Jahre hinweg - ggf. bis zur Pensionsgrenze - allein durch Gehaltszahlungen, denen keine entsprechende Arbeitsleistung gegenübersteht, aufrechtzuerhalten, und ihm dadurch Unmögliches oder evident Unzumutbares aufgebürdet würde (BAG 18.03.2010 - 2 AZR 337/08; BAG 29.03.2007 - 8 AZR 538/06; BAG 08.04.2003 - 2 AZR 355/02; Schaub/Linck, Arbeitsrechts-Handbuch, 14. Aufl., § 128 Rn. 30).

    Dabei ist ein strenger Prüfungsmaßstab anzulegen (BAG 18.03.2010 - 2 AZR 337/08; BAG 29.03.2007 - 8 AZR 538/06; BAG 08.04.2003 - 2 AZR 355/02; APS/Kiel, Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht, 3. Aufl., § 626 BGB Rn. 318 b).

    In erheblich weiterem Umfang als bei einer ordentlichen Kündigung ist es dem Arbeitgeber bei einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist zumutbar und ist er dazu verpflichtet, die Kündigung durch geeignete andere Maßnahmen zu vermeiden (BAG 18.03.2010 - 2 AZR 337/08; BAG 29.03.2007 - 8 AZR 538/06; BAG 08.04.2003 - 2 AZR 355/02).

    Besteht noch irgendeine Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis sinnvoll fortzusetzen und den Arbeitnehmer, ggf. nach entsprechender Umschulung, anderweitig weiterzubeschäftigen, wird es ihm regelmäßig zumutbar sein, den Arbeitnehmer entsprechend einzusetzen (BAG 18.03.2010 - 2 AZR 337/08; BAG 29.03.2007 - 8 AZR 538/06; BAG 08.04.2003 - 2 AZR 355/02; Schaub/Linck, aaO, § 128 Rn. 31).

    Erst wenn alle denkbaren Lösungsversuche ausscheiden, kann ausnahmsweise ein wichtiger Grund zur außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung mit Auslauffrist vorliegen (BAG 18.03.2010 - 2 AZR 337/08; BAG 08.04.2003 - 2 AZR 355/02; Schaub/Linck, aaO, § 128 Rn. 31. Bei einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung mit sozialer Auslauffrist gehört das Fehlen jeglicher, also auch anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeiten schon zum wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB und ist deshalb vom Arbeitgeber darzulegen (BAG 29.03.2007 - 8 AZR 538/06; HaKo-Gallner/Mestwerdt, Fiebig/Gallner/Mestwerdt/Nägele, Kündigungsschutzrecht, 4. Aufl., § 1 KSchG Rn. 753).

    Der Arbeitgeber hat also nicht nur vorzutragen, dass eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers infolge einer Änderung des Anforderungsprofils am bisherigen Arbeitsplatz nicht mehr möglich ist; er hat zudem von sich aus darzulegen, dass und weshalb es an jeglicher Möglichkeit einer sinnvollen Beschäftigung fehlt (BAG 18.03.2010 2 AZR 337/08).

  • BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 295/12  

    Ausschluss ordentlicher Kündigungen - Altersdiskriminierung

    Ihm ist es selbst im Insolvenzfall zuzumuten, die Kündigungsfrist einzuhalten (BAG 22. November 2012 - 2 AZR 673/11 - Rn. 13; 18. März 2010 - 2 AZR 337/08 - Rn. 16) .

    b) Eine auf betriebliche Gründe gestützte außerordentliche Kündigung mit einer - dann notwendig einzuhaltenden - Auslauffrist kommt in Betracht, wenn etwa tarifvertraglich die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung dauerhaft ausgeschlossen ist und dies dazu führt, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer trotz Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit noch für Jahre vergüten müsste, ohne dass dem eine entsprechende Arbeitsleistung gegenüberstünde (BAG 22. November 2012 - 2 AZR 673/11 - Rn. 14; 18. März 2010 - 2 AZR 337/08 - Rn. 17) .

    Erst wenn alle denkbaren Alternativen ausscheiden, kann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegen (BAG 22. November 2012 - 2 AZR 673/11 - aaO; 18. März 2010 - 2 AZR 337/08 - aaO) .

    Schafft der Arbeitgeber neu zugeschnittene Arbeitsplätze, ist dies jedenfalls dann zu respektieren, wenn die neuen Qualifikationsanforderungen in einer nachvollziehbaren Weise auf der Neuorganisation der auszuführenden Arbeiten beruhen (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 24; 18. März 2010 - 2 AZR 337/08 - Rn. 19) .

    Er hat vielmehr außerdem und von sich aus darzulegen, dass überhaupt keine Möglichkeit mehr besteht, das Arbeitsverhältnis - und sei es zu geänderten Bedingungen und nach entsprechender Umschulung - sinnvoll fortzusetzen (BAG 22. November 2012 - 2 AZR 673/11 - Rn. 41; 18. März 2010 - 2 AZR 337/08 - Rn. 19 - 21) .

  • BAG, 10.11.2011 - 8 AZR 430/10  

    Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung - verspäteter Widerspruch

    Die Möglichkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung von ordentlich "unkündbaren" Arbeitnehmern ist durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unter Beachtung der Kündigungsfrist als notwendiger Auslauffrist grundsätzlich anerkannt (vgl. BAG 18. März 2010 - 2 AZR 337/08 - AP BGB § 626 Nr. 228 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 17) .
  • LAG Düsseldorf, 23.07.2012 - 9 Sa 593/12  

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem betrieblichen

    Derartige betriebsbedingte Gründe können eine fristlose Kündigung nicht rechtfertigen (BAG v. 18.3.2010 - 2 AZR 337/08, NZA-RR 2011, 18).

    Dem Arbeitgeber ist, wenn aus betrieblichen Gründen eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer entfällt, selbst im Insolvenzfall zumutbar, die Kündigungsfrist einzuhalten (BAG v. 18.3.2010 - 2 AZR 337/08, NZA-RR 2011, 18; BAG v. 8.4.2003 - 2 AZR 355/02, AP Nr. 181 zu § 626 BGB).

    (2)Eine auf betriebliche Gründe gestützte außerordentliche Kündigung mit einer - notwendig einzuhaltenden - Auslauffrist kommt in Betracht, wenn andernfalls der Ausschluss der ordentlichen Kündigung dazu führt, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer trotz Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit ggf. noch über Jahre weiterbeschäftigen müsste und ihm dies unzumutbar ist (BAG v. 18.3.2010 - 2 AZR 337/08, NZA-RR 2011, 18; BAG v. 10.5.2007 - 2 AZR 626/05, BAGE 122, 264; BAG v. 8.4.2003 - 2 AZR 355/02, AP Nr. 181 zu § 626 BGB).

    Allerdings ist der Arbeitgeber wegen des Ausschlusses der ordentlichen Kündbarkeit in einem besonderen Maß verpflichtet, die Kündigung durch geeignete andere Maßnahmen zu vermeiden (BAG v. 18.3.2010 - 2 AZR 337/08, NZA-RR 2011, 18; BAG v. 10.5.2007 - 2 AZR 626/05, BAGE 122, 264; BAG v. 6.10.2005 - 2 AZR 362/04, NZA-RR 2006, 416; BAG v. 8.4.2003 - 2 AZR 355/02, AP Nr. 181 zu § 626 BGB).

    Erst wenn alle denkbaren Lösungsversuche ausscheiden, kann - ausnahmsweise - ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist vorliegen (BAG v. 18.3.2010 - 2 AZR 337/08, NZA-RR 2011, 18; BAG v. 10.5.2007 - 2 AZR 626/05, BAGE 122, 264; BAG v. 6.10.2005 - 2 AZR 362/04, NZA-RR 2006, 416; BAG v. 8.4.2003 - 2 AZR 355/02, AP Nr. 181 zu § 626 BGB).

  • BAG, 16.12.2010 - 2 AZR 770/09  

    Betriebsbedingte Kündigung - Abbau einer Hierarchieebene

    In diesen Fällen muss der Arbeitgeber vielmehr konkrete Angaben dazu machen, wie sich seine Organisationsentscheidung auf die Einsatzmöglichkeiten der Arbeitnehmer auswirkt (Senat 18. März 2010 - 2 AZR 337/08 - Rn. 20, EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 17; 10. Juli 2008 - 2 AZR 1111/06 - Rn. 26, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 181 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 163) .
  • BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 480/14  

    Außerordentliche Kündigung - Rechtsmissbrauch

    aa) Zwar ist sie mit der notwendigen, der - fiktiven - ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist erklärt (vgl. dazu BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 379/12 - Rn. 17 mwN, BAGE 145, 265; 18. März 2010 - 2 AZR 337/08 - Rn. 17) , ist der Betriebsrat vor ihrem Ausspruch korrekt nach den für ordentliche Kündigungen gemäß § 102 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, 2 BetrVG geltenden Grundsätzen angehört und ist die bei einem "Dauertatbestand" stets von Neuem beginnende (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 379/12 - Rn. 32, aaO; 22. November 2012 - 2 AZR 673/11 - Rn. 28) Erklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB gewahrt worden.
  • BAG, 27.05.2015 - 5 AZR 88/14  

    Annahmeverzug - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz

  • BAG, 09.02.2011 - 7 AZR 91/10  

    Wiedereinstellungsanspruch - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit

  • BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 474/12  

    Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes

  • BSG, 08.12.2016 - B 11 AL 5/15 R  

    Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Abfindung nach § 1a KSchG - Arbeitnehmer

  • BAG, 02.03.2017 - 2 AZR 546/16  

    Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung - Änderung des

  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2015 - 7 Sa 1619/14  

    Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen durch Betriebsvereinbarung -

  • BAG, 23.01.2014 - 2 AZR 372/13  

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist aus betrieblichen Gründen

  • LAG Düsseldorf, 19.04.2016 - 3 Sa 467/15  

    Regelungssperre; Öffnungsklausel

  • LAG Düsseldorf, 24.05.2016 - 3 Sa 735/15  

    Unkündbarkeit in Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag ( § 17 Nr. 3 MTV für das

  • BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 380/12  

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von

  • BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 674/11  

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von

  • BAG, 24.01.2013 - 2 AZR 453/11  

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Transfergesellschaft - Wegfall der

  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2015 - 7 Sa 1694/14  
  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2015 - 7 Sa 1695/14  
  • BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 33/11  

    Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe einer Angebotserklärung -

  • BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 672/10  

    Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe eines Angebots - Anspruch

  • BAG, 26.01.2017 - 2 AZR 405/16  

    Tariflicher Sonderkündigungsschutz - Tarifvorrang

  • LAG Düsseldorf, 10.05.2011 - 16 Sa 242/11  

    Betriebsbedingte Kündigung bei den Stationierungsstreitkräften; unwirksame

  • LAG Düsseldorf, 12.07.2011 - 16 Sa 243/11  

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung; Sonderkündigungsschutz nach § 8

  • BAG, 10.11.2011 - 8 AZR 277/10  

    Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung - verspäteter Widerspruch

  • BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 966/12  

    Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes

  • LAG Düsseldorf, 07.09.2012 - 6 Sa 138/12  

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer Krankenkasse?

  • BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 495/12  

    Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes

  • BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 163/11  

    Betriebsbedingte Änderungskündigung - Stationierungsstreitkräfte

  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.02.2012 - 7 Sa 2164/11  

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer ordentlich unkündbaren

  • BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 743/10  

    Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe einer Annahmeerklärung -

  • BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 582/14  

    Betriebsbedingte Kündigung - Lehrkraft ohne Lehrbefähigung

  • SG München, 11.10.2011 - S 5 AL 1182/08  

    Rechtliche Ausgestaltung eines Anspruchs auf Kurzarbeitergeld zur Förderung der

  • BAG, 24.02.2011 - 2 AZR 830/09  

    Sanierungstarifvertrag - Auslegung - Zustimmung der Gewerkschaft als

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2016 - 6 TaBV 2/16  

    Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes - betrieblicher Anlass

  • LAG Düsseldorf, 02.12.2010 - 11 Sa 649/10  

    Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Umorganisation der Arbeitsabläufe;

  • LAG Düsseldorf, 28.06.2013 - 6 Sa 549/12  

    Gesetzliche Beendigung der Arbeitsverhältnisse bei Schließung einer

  • LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 1161/12  

    Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse -

  • LAG Baden-Württemberg, 21.05.2012 - 1 Sa 2/12  

    Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum

  • LAG Düsseldorf, 30.10.2013 - 7 TaBV 56/13  

    Unkündbarkeitsregelung in Betriebsvereinbarung unwirksam

  • BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 519/10  

    Wiedereinstellungsanspruch - Bestimmtheit des Klageantrags - AGB-Kontrolle

  • BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 537/10  

    Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch

  • LAG Düsseldorf, 23.11.2011 - 12 Sa 926/11  

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen nach Kündigungsverzicht unwirksam

  • LAG Düsseldorf, 11.05.2012 - 6 Sa 1345/11  

    Annahmeverzug; Böswilliges Unterlassen von Erwerb durch Nichtabschluss eines

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2011 - 3 L 246/09  

    Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

  • LSG Hessen, 21.05.2012 - L 7 AL 188/11  

    Arbeitslosenversicherung

  • BAG, 10.11.2011 - 8 AZR 309/10  

    Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung - verspäteter Widerspruch

  • BAG, 10.11.2011 - 8 AZR 417/10  

    Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung - verspäteter Widerspruch

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.08.2013 - 7 Sa 83/13  

    Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Altersgrenze nach schrittweiser Anhebung

  • LAG Düsseldorf, 23.11.2011 - 12 Sa 982/11  

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen nach Kündigungsverzicht unwirksam

  • BAG, 10.11.2011 - 8 AZR 424/10  

    Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung - verspäteter Widerspruch

  • LAG Schleswig-Holstein, 20.06.2013 - 5 Sa 400/12  

    Änderungskündigung, Zurückweisung, Vollmachtsurkunde, Fehlen einer Vollmacht,

  • LAG Düsseldorf, 04.09.2012 - 16 Sa 647/12  

    Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

  • LAG Düsseldorf, 30.10.2013 - 12 Sa 692/13  

    Änderungskündigung zur Aufteilung der Abteilungen

  • LAG Baden-Württemberg, 21.05.2012 - 1 Sa 3/12  

    Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum

  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.02.2012 - 7 Sa 2394/11  

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer ordentlich unkündbaren

  • LAG Hamm, 06.06.2013 - 15 Sa 823/12  

    Kündigung wegen Vertragsverstößen

  • LAG Hamm, 03.07.2014 - 15 Sa 211/14  

    Jubiläumsgeld-Regelungen; Gesamtzusage bzw. Gesamtbetriebsvereinbarung als

  • LAG Niedersachsen, 30.06.2011 - 16 Sa 663/10  

    Anspruch auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund Rückkehrrechts

  • LAG Hamm, 22.02.2017 - 5 Sa 331/16  

    Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl

  • ArbG Herne, 15.10.2013 - 3 Ca 1433/13  

    Gleichbehandlungsgrundsatz, Sozialplan

  • ArbG Herne, 09.10.2013 - 5 Ca 1436/13  
  • ArbG Hamburg, 24.06.2016 - 10 Ca 49/16  

    Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine vertragliche

  • ArbG Essen, 01.08.2013 - 1 Ca 1096/13  

    Kündigungsausschluss bei einer Gesamtbetriebsvereinbarung Jubiläumsgeld

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.08.2012 - 8 Sa 111/12  

    Änderungskündigung - Darlegungslast des Arbeitgebers

  • ArbG Düsseldorf, 12.01.2012 - 4 Ca 5507/11  

    Schließung BKK

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