Rechtsprechung
   BAG, 08.12.1983 - 2 AZR 337/82   

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https://dejure.org/1983,549
BAG, 08.12.1983 - 2 AZR 337/82 (https://dejure.org/1983,549)
BAG, Entscheidung vom 08.12.1983 - 2 AZR 337/82 (https://dejure.org/1983,549)
BAG, Entscheidung vom 08. Dezember 1983 - 2 AZR 337/82 (https://dejure.org/1983,549)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 1651
  • NZA 1984, 31
  • BB 1984, 855
  • DB 1984, 1202



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Wird zitiert von ... (35)  

  • BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 483/14

    Kündigung - Zugang - Zugangsvereitelung - Klagefrist

    Ob die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestand, ist nach den "gewöhnlichen Verhältnissen" und den "Gepflogenheiten des Verkehrs" zu beurteilen (BAG 22. März 2012 - 2 AZR 224/11 - Rn. 21; 8. Dezember 1983 - 2 AZR 337/82 - zu B II 2 a der Gründe; BGH 3. November 1976 - VIII ZR 140/75 - zu 2 b aa der Gründe, BGHZ 67, 271; Palandt/Ellenberger § 130 BGB Rn. 5; Staudinger/Dilcher BGB § 130 Rn. 21) .

    So bewirkt der Einwurf in einen Briefkasten den Zugang, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist (BAG 22. März 2012 - 2 AZR 224/11 - Rn. 21; vgl. auch 8. Dezember 1983 - 2 AZR 337/82 - zu B II 2 a der Gründe; Palandt/Ellenberger § 130 BGB Rn. 6; Reichold in jurisPK-BGB 5. Aufl. § 130 Rn. 12) .

  • BAG, 22.03.2012 - 2 AZR 224/11

    Zugang eines Kündigungsschreibens - Wahrung der Klagefrist - nachträgliche

    Ob die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestand, ist nach den "gewöhnlichen Verhältnissen" und den "Gepflogenheiten des Verkehrs" zu beurteilen (BAG 8. Dezember 1983 - 2 AZR 337/82 - zu B II 2 a der Gründe, AP BGB § 130 Nr. 12 = EzA BGB § 130 Nr. 13; BGH 3. November 1976 - VIII ZR 140/75 - zu 2 b aa der Gründe, BGHZ 67, 271; Palandt/Ellenberger aaO; Staudinger/Dilcher BGB § 130 Rn. 21) .

    So bewirkt der Einwurf in einen Briefkasten den Zugang, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist (vgl. BAG 8. Dezember 1983 - 2 AZR 337/82 - aaO; Palandt/Ellenberger aaO Rn. 6; jurisPK-BGB/Reichold 5. Aufl. § 130 Rn. 12) .

  • BGH, 14.02.2019 - IX ZR 181/17

    Verpflichtung eines Anwalts zur Überprüfung der Angaben seines Mandanten über den

    Erreicht eine Erklärung den Briefkasten des Empfängers dagegen zu einer Tageszeit, zu der nach den Gepflogenheiten des Verkehrs eine Entnahme durch den Adressaten nicht mehr erwartet werden kann, ist die Willenserklärung nicht mehr an diesem Tag, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen (vgl. etwa BAG, NJW 1984, 1651 f).
  • BAG, 16.03.1988 - 7 AZR 587/87

    Wirksamer Zugang einer während der Urlaubsreise des Arbeitnehmers an die

    Da den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht entnommen werden kann, daß der Einwurf des Kündigungsschreibens vor oder zu den normalen Postzustellzeiten erfolgte, geht der Senat zugunsten des Klägers davon aus, daß der Zugang erst am 18. September 1986 erfolgte (vgl. BAG Urteil vom 8. Dezember 1983 - 2 AZR 337/82 - AP Nr. 12 zu § 130 BGB).
  • OLG Stuttgart, 06.03.2012 - 10 U 102/11

    VOB-Vertrag: Verständnis einer Skontoklausel für Abschlagszahlungen; Ausnahme vom

    Ebenso wie beim Einwurf eines Briefes in einen Haus-oder Firmenbriefkasten am Abend oder am späteren Nachmittag - außerhalb der üblichen Postzustellungszeiten (vgl. BAG Urt. v. 08.12.1983 - 2 AZR 337/82 NJW 1984, 1651, juris Rn. 11ff; OLG Hamm Urt. v. 25.04.1994 - 8 U 188/93 NJW-RR 1995, 1187ff) oder zu Zeiten, an denen wie z.B. an Silvester nachmittags branchenüblich nicht gearbeitet wird (BGH Urt. v. 05.12.2007 - XII ZR 148/05; NJW 2008, 843; juris Rn. 9), wäre von einem Zugang erst am nächsten (Werk-)Tag auszugehen.
  • VerfGH Bayern, 15.10.1992 - 117-VI-91

    (VerfGH München: Überprüfung einer mietgerichtlichen Entscheidung unter dem

    Eine Willenserklärung ist im Sinn des § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB nach Auffassung von Rechtsprechung und Schrifttum dann zugegangen, wenn sie so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, daß dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen; ob diese Möglichkeit bestand, ist unter Zugrundelegung der "gewöhnlichen Verhältnisse" und "der Gepflogenheiten des Verkehrs" zu beurteilen (vgl. RGZ 99, 20/23; 144, 289/292; BGHZ 67, 271/275; BAG NJW 1984, 1651; Heinrichs in Palandt, RdNr. 5 zu § 130 BGB; Dilcher in Staudinger, BGB, 12. Aufl. 1980, RdNr. 21 zu § 130).

    Der Einwurf eines Briefs in den Hausbriefkasten des Empfängers bewirkt nach dieser Auslegung den Zugang an dem Tag, an dem nach der Verkehrsanschauung mit der Leerung noch zu rechnen ist; erreicht eine Erklärung den Briefkasten des Empfängers zu einer Tageszeit, zu der nach den Gepflogenheiten des Verkehrs eine Entnahme durch den Adressaten nicht mehr erwartet werden kann, so ist die Willenserklärung an diesem Tag nicht mehr zugegangen (vgl. RGZ 142, 402/407; BAG NJW 1984, 1651; Heinrichs, a.a.O., RdNr. 6 zu § 130 BGB; Dilcher, a.a.O., RdNrn. 23, 25 zu § 130 BGB).

    Eine Willenserklärung ist im Sinn des § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB nach Auffassung von Rechtsprechung und Schrifttum dann zugegangen, wenn sie so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, daß dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen; ob diese Möglichkeit bestand, ist unter Zugrundelegung der "gewöhnlichen Verhältnisse" und "der Gepflogenheiten des Verkehrs" zu beurteilen (vgl. RGZ 99, 20/23; 144, 289/292; BGHZ 67, 271/275; BAG NJW 1984, 1651; Heinrichs in Palandt, RdNr. 5 zu § 130 BGB; Dilcher in Staudinger, BGB, 12. Aufl. 1980, RdNr. 21 zu § 130).

    Der Einwurf eines Briefs in den Hausbriefkasten des Empfängers bewirkt nach dieser Auslegung den Zugang an dem Tag, an dem nach der Verkehrsanschauung mit der Leerung noch zu rechnen ist; erreicht eine Erklärung den Briefkasten des Empfängers zu einer Tageszeit, zu der nach den Gepflogenheiten des Verkehrs eine Entnahme durch den Adressaten nicht mehr erwartet werden kann, so ist die Willenserklärung an diesem Tag nicht mehr zugegangen (vgl. RGZ 142, 402/407; BAG NJW 1984, 1651; Heinrichs, a.a.O., RdNr. 6 zu § 130 BGB; Dilcher, a.a.O., RdNrn. 23, 25 zu § 130 BGB).

  • LAG Köln, 17.09.2010 - 4 Sa 721/10

    Zugang der Kündigung bei Einwurf in Hausbriefkasten während des Nachmittags

    Die Beklagte meint, das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 08.12.1983 (2 AZR 337/82), sei nicht mehr zeitgemäß.

    Nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (08.12.1983 - 2 AZR 337/82) gilt allgemein für den Zugang einer schriftlichen Willenserklärung zunächst Folgendes: Das Schreiben muss in verkehrsüblicher Art in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers oder eines empfangsbereiten Dritten gelangen und für den Empfänger muss unter gewöhnlichen Umständen eine Kenntnisnahme zu erwarten sein.

  • BSG, 07.10.2004 - B 3 KR 14/04 R

    Wirksame Urteilszustellung im sozialgerichtlichen Verfahren, notwendige

    Zugegangen ist eine Willenserklärung, wenn sie so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen (BGHZ 67, 271; BGH NJW 1980, 990 und 1983, 929; BAG NJW 1984, 1651 und 1993, 1093).
  • BAG, 14.08.2002 - 5 AZR 169/01

    Tarifliche Ausschlußfrist; Nachweis der Geltendmachung durch Telefax

    Somit geht ein Geltendmachungsschreiben dem Schuldner zu, wenn es so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, daß dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt des Schreibens Kenntnis zu nehmen (vgl. zum Zugang von Willenserklärungen BAG 8. Dezember 1983 - 2 AZR 337/82 - AP BGB § 130 Nr. 12 = EzA BGB § 130 Nr. 13).
  • BAG, 09.08.1984 - 2 AZR 400/83
    Dagegen ist es für den Zugang unerheblich, wann der Empfänger die Erklärung tatsächlich zur Kenntnis genommen hat und ob er daran durch besondere Umstände (Krankheit) zunächst gehindert war (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 8. Dezember 1983 - 2 AZR 337/82 - NZA 1984, 31 = NJW 1984, 1651, zu B I der Gründe, m.w.N.).
  • LAG Düsseldorf, 19.09.2000 - 16 Sa 925/00

    Zugang einer Kündigung durch Einwurf in den Briefschlitz der Haustür eines

  • LAG München, 02.02.2011 - 11 Sa 17/10

    Nachträgliche Klagezulassung

  • BAG, 31.10.1985 - 6 AZR 557/84

    Jugendvertreter - Weiterbeschäftigung - Fristberechnung

  • BAG, 14.11.1984 - 7 AZR 174/83

    Ungehörige Kündigung wegen Zugangs am Heiligen Abend?

  • LAG Sachsen, 11.05.2015 - 4 Ta 19/15

    Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage einer arbeitsunfähig erkrankten

  • LAG Baden-Württemberg, 14.12.2018 - 9 Sa 69/18

    Zugang einer Kündigung

  • LAG Berlin, 11.12.2003 - 16 Sa 1926/03

    Zugang einer Kündigung durch Einwurf in den Briefkasten um 16:00 Uhr;

  • BAG, 17.09.1998 - 8 AZR 276/97
  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.06.2010 - 6 Sa 747/10

    Zugang eines Kündigungsschreibens bei Einwurf in den Hausbriefkasten

  • LG Waldshut-Tiengen, 09.07.2009 - 1 S 19/09

    Betriebskostenabrechnung an Silvester-Nachmittag ist verspätet

  • LAG Nürnberg, 05.01.2004 - 9 Ta 162/03

    Zugang einer Kündigungserklärung - Antrag auf nachträgliche Klagezulassung im

  • BAG, 10.07.1984 - 2 AZN 337/84

    Rechtsmittel - Rechtssatz - Divergenz - Rechtliche Würdigung

  • LAG Düsseldorf, 17.03.1998 - 16 Sa 632/96

    Kündigung: außerordentliche Kündigung eines Oberarztes wegen eines

  • OLG Düsseldorf, 19.07.2011 - 24 U 186/10

    Rechte des Mieters bei geringer Feuchtigkeit oder nicht erheblicher Vorenthaltung

  • BAG, 11.08.1988 - 2 AZR 11/88

    Zugang der Kündigung während des Urlaubs - Zeitpunkt der Kenntnisnahme der

  • LAG Berlin, 22.01.1999 - 6 Sa 106/98

    Kündigung: Zugang der Erklärung bei Einwurf in den Hausbriefkasten

  • AG Lüdenscheid, 23.09.2011 - 93 C 21/11

    Unwirksamkeit eines Nachzahlungsanspruchs von Nebenkosten bei fehlendem

  • OLG Karlsruhe, 09.02.2018 - 8 U 117/17

    Gewerberaummiete für eine Gaststätte: Wirksamkeit einer Kündigung des neuen

  • LAG Hessen, 25.06.2007 - 19 Sa 1381/06

    Zugang einer Kündigung

  • LAG Berlin, 07.05.1999 - 6 Sa 166/99

    Kündigung: Zugang einer durch Boten in den Hausbriefkasten geworfenen Erklärung

  • LAG Nürnberg, 19.09.1995 - 2 Sa 203/95

    Entscheidung über nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage; Kündigung

  • LAG Bremen, 17.02.1988 - 3 Ta 79/87

    Zugang eines Kündigungsschreibens

  • ArbG Aachen, 29.06.2017 - 8 Ca 4220/16

    Zugang einer Kündigung; Einwurf eines Kündigungsschreibens des Arbeitnehmers in

  • LAG Hessen, 27.05.1982 - 9 Sa 117/82

    Konstituierende Sitzung des Betriebsrates und die Kündigungsbenachrichtigung des

  • LAG Hessen, 09.07.1984 - 11 Ta 68/84
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