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   BAG, 07.11.1991 - 2 AZR 34/91   

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BAG, 07.11.1991 - 2 AZR 34/91 (https://dejure.org/1991,316)
BAG, Entscheidung vom 07.11.1991 - 2 AZR 34/91 (https://dejure.org/1991,316)
BAG, Entscheidung vom 07. November 1991 - 2 AZR 34/91 (https://dejure.org/1991,316)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Verfallen von Vergütungsforderungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Tarifliche Ausschlußfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen - Unterbrechung der Verfallsklauseln - Fristwahrung durch Kündigungsschutzklage - Einwand der Klagerücknahmefiktion im ...

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifliche Ausschlußfrist - Klagerücknahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1992, 521
  • BB 1992, 360
  • DB 1992, 1146
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BAG, 20.06.2018 - 5 AZR 262/17

    Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

    Schreibe ein Tarifvertrag jedoch ausdrücklich eine gerichtliche Geltendmachung vor und nehme damit auf den gesetzlichen Sprachgebrauch des Verjährungsrechts Bezug, sei "im Grundsatz Raum für eine entsprechende Anwendung der betreffenden gesetzlichen Vorschriften" (BAG 16. Januar 2003 - 2 AZR 735/00 - zu B I 3 b bb der Gründe; 7. November 1991 - 2 AZR 34/91 - zu B II 2 b dd der Gründe) .
  • BAG, 26.04.2006 - 5 AZR 403/05

    Ausschlussfrist

    Dabei wird nicht zwischen formlosem und schriftlichem Verlangen unterschieden (BAG 9. August 1990 - 2 AZR 579/89 - AP BGB § 615 Nr. 46 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 88, zu B II 2 a der Gründe; 7. November 1991 - 2 AZR 34/91 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 114 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 93, zu B II 2 a aa der Gründe; 11. Dezember 2001 - 9 AZR 510/00 - EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 145, zu II 1 a der Gründe; 10. Juli 2003 - 6 AZR 283/02 - EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 168, zu 6 der Gründe).

    Mit der Erhebung einer Kündigungsschutzklage ist der Arbeitgeber ausreichend vom Willen des Arbeitnehmers unterrichtet, die durch die Kündigung bedrohten Einzelansprüche aus dem Arbeitsverhältnis aufrechtzuerhalten (BAG 7. November 1991 - 2 AZR 34/91 - aaO; 13. Februar 2003 - 8 AZR 236/02 - AP BGB § 613a Nr. 244 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 162, zu II 1 der Gründe; 10. Juli 2003 - 6 AZR 283/02 - aaO).

  • BAG, 09.03.2005 - 5 AZR 385/02

    Arbeitszeit, Arbeitsbereitschaft, Überstundenvergütung - Ausschlussfristen

    Damit ist der Arbeitgeber ausreichend von dem Willen des Arbeitnehmers unterrichtet, die durch die Kündigung bedrohten Einzelansprüche aus dem Arbeitsverhältnis aufrecht zu erhalten (BAG 7. November 1991 - 2 AZR 34/91 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 114 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 93).
  • BAG, 20.04.2011 - 4 AZR 368/09

    Korrigierende Rückgruppierung, nach vorheriger Bestätigung der bisherigen

    Denn § 204 BGB bezieht sich unmittelbar nur auf Verjährungsfristen und für eine entsprechende Anwendung auf die tarifvertraglichen Ausschlussfristen nach § 70 BAT-O und § 37 TVöD besteht bereits deshalb kein Raum, weil nach Wortlaut und Sinn der Vorschriften die einmalige schriftliche Geltendmachung des Anspruchs erforderlich, aber auch ausreichend ist (BAG 7. November 1991 - 2 AZR 34/91 - zu II 2 b dd der Gründe, AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 114 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 93; ähnlich Wiedemann/Wank TVG 7. Aufl. § 4 Rn. 689) .
  • BAG, 15.08.2002 - 2 AZR 473/01

    Zulässigkeit der Berufung; Anforderungen an Berufungsbegründung

    Mit einem am gleichen Tage beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz vom 27. Dezember 2000 wies der Kläger ohne weiteren Zusatz "ergänzend zur Begründung der Berufung" auf die dem Schriftsatz im Leitsatz beigefügte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 7. November 1991 (- 2 AZR 34/91 -) hin.

    Das Arbeitsgericht hatte sich zur Begründung ua. auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 7. November 1991 (- 2 AZR 34/91 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 114 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 92) bezogen, mit der die Auffassung des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts (11. Juli 1990 - 5 AZR 609/89 - BAGE 65, 264) bestätigt wurde, daß bei einer tarifvertraglichen Klagefrist § 212 Abs. 1 BGB entsprechend anzuwenden ist, nicht aber § 212 Abs. 2 Satz 1 BGB.

    Indem der Kläger in der Berufungsbegründung demgegenüber auf eben die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (vom 7. November 1991 aaO; das vom Kläger irrtümlich angegebene Aktenzeichen 5 Sa 624/90 betrifft das mit dem Revisionsurteil bestätigte Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. Dezember 1990) hinweist, die das Arbeitsgericht zur Begründung der Klageabweisung herangezogen hatte, zeigte er, daß er weder den Inhalt des arbeitsgerichtlichen Urteils noch den der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts auch nur aufgenommen haben kann.

  • BAG, 24.08.1999 - 9 AZR 804/98

    Auskunftspflicht während des Annahmeverzugs - Ausschlußfristen

    Anlaß für derartige Vereinbarungen ist die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. 22. Februar 1978 - 5 AZR 805/76 - BAGE 30, 135; 7. November 1991 - 2 AZR 34/91 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 114 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 93), nach der die Erhebung einer Bestandsklage zwar regelmäßig als geeignet angesehen wird, eine Ausschlußfrist hinsichtlich der vom Ausgang des Rechtsstreits abhängigen Ansprüche des Arbeitnehmers auf Annahmeverzugslohn zu wahren.
  • BAG, 16.01.2003 - 2 AZR 735/00

    Annahmeverzug - Ausschlußfrist - Verfassungsbeschwerde

    Mit der Erhebung der Klage ist dem Schriftformerfordernis des § 16 Abs. 1 MTV Genüge getan (vgl. BAG 7. November 1991 - 2 AZR 34/91 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 114 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 92, zu B II 2 b dd der Gründe; 24. Juni 1960 - 1 AZR 29/58 - BAGE 9, 256).

    c) Auf die Wahrung der ersten Stufe der Ausschlußfrist (§ 16 Abs. 1 MTV) hat die Klagerücknahme im Vorprozeß keinen Einfluß (vgl. BAG 7. November 1991 - 2 AZR 34/91 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 114 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 92, zu B II 2 b dd der Gründe).

    aa) Soweit sie gegen die Firma EWI Klage erhoben hatte, ist die zunächst für die Monate Februar 1994 bis Januar 1997 fristwahrende Wirkung der rechtzeitigen Klageerhebung allerdings durch die Rücknahme der Klage nach § 212 Abs. 1 BGB wieder entfallen (BAG 7. November 1991 - 2 AZR 34/91 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 114 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 92; 11. Juli 1990 - 5 AZR 609/89 - BAGE 65, 64; 24. März 1973 - 5 AZR 21/73 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 52 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 15).

    Schreibt ein Tarifvertrag jedoch ausdrücklich die gerichtliche Geltendmachung vor und nimmt damit auf den gesetzlichen Sprachgebrauch des Verjährungsrechts Bezug, ist im Grundsatz Raum für eine entsprechende Anwendung der betreffenden gesetzlichen Vorschriften (BAG 7. November 1991 - 2 AZR 34/91 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 114 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 92).

  • LAG Köln, 02.11.2011 - 9 Sa 1581/10

    Entgeltfortzahlung bei kurzzeitiger Tätigkeit während krankheitsbedingter

    Die Ansprüche müssen in der Kündigungsschutzklage weder ausdrücklich bezeichnet noch beziffert werden (vgl. BAG, Urteil vom 7. November 1991 - 2 AZR 34/91 - und vom 17. November 2009 - 9 AZR 745/08 -).

    Die fristwahrende Geltendmachung entfällt nicht nachträglich, so dass sie nicht nach rechtskräftiger bzw. bestandskräftiger Beendigung des Kündigungsrechtsstreits erneut schriftlich geltend gemacht werden müssen (vgl. BAG, Urteil vom 7. November 1991 - 2 AZR 34/91 -).

  • LAG Düsseldorf, 13.02.1998 - 9 (13) Sa 1726/97

    Annahmeverzug: Wiederaufleben von Ansprüchen nach erfolgreichem

    Anhaltspunkte für den Arbeitgeber, der Arbeitnehmer wolle im Falle seines Obsiegens das Arbeitsverhältnis fortsetzen, ohne die Vergütung für die Zwischenzeit zu verlangen, auf die er angewiesen ist, liegen regelmäßig nicht vor (vgl. nur BAG DB 1991, 498 ; BAG NZA 1992, 521).

    Fehlt diese, wie im Streitfall, dann verfallen tarifliche Ansprüche nicht, wenn sie einmal rechtzeitig geltend gemacht worden sind (BAG NZA 1991, 226 ; BAG NZA 1992, 521).

    Nach zutreffender Annahme des BAG kann damit nur eine Leistungs- oder Feststellungsklage gemeint sein, die sich auf einen Anspruch im Sinne des § 194 BGB bezieht, dessen Verjährung durch die Klageerhebung unterbrochen werden soll (BAG NZA 1992, 521; MünchArbR/Boewer § 76 Rdn. 50; a. A. Hueck, Anmerkung zu BAG AP Nr. 1 zu § 209 BGB ; KR-Friedrich, § 4 KSchG , Rdn. 30).

    In diesen Fällen verstößt die Rechtsausübung gegen Treu und Glauben und ist daher unzulässig (BAG NZA 1992, 521).

  • BAG, 05.04.1995 - 5 AZR 961/93

    Tarifliche Ausschlußfristen

    Dort wie auch später hat das Bundesarbeitsgericht allerdings mehrfach erkannt, daß eine fristgerecht erhobene Kündigungsschutzklage auch die vom Weiterbestehen des Arbeitsverhältnisses abhängigen Lohnansprüche erfaßt, wenn eine tarifvertragliche Verfallklausel die schriftliche Geltendmachung aller gegenseitigen Ansprüche innerhalb einer Ausschlußfrist verlangt (BAG in ständiger Rechtsprechung: Urteil vom 7. November 1991 - 2 AZR 34/91 - AP Nr. 114 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; Urteil vom 9. August 1990 - 2 AZR 579/89 - AP Nr. 46 zu § 615 BGB; Urteil vom 16. Juni 1976 - 5 AZR 224/75 - AP Nr. 56 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; Urteil vom 8. Februar 1972 - 1 AZR 221/71 - AP Nr. 49 zu § 4 TVG Ausschlußfristen).

    Dieses weitergehende Ziel ist in der Regel auch dem Arbeitgeber erkennbar, so daß er durch die bloße Kündigungsschutzklage hinreichend übe den Willen des Arbeitnehmers unterrichtet wird, sich seine künftigen Einzelansprüche aus dem Arbeitsverhältnis zu erhalten (statt vieler: BAG Urteil vom 7. November 1991, aaO., unter II 2 a aa der gründe, m.w.N.).

  • BAG, 08.08.2000 - 9 AZR 418/99

    Ausschlußfristen bei Bestandsstreitigkeiten

  • BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 405/97

    Rückgewähr nachvertraglich erbrachter Leistung - Ausschlußfrist

  • BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 745/08

    Ausschlussfrist - gerichtliche Geltendmachung

  • BAG, 19.03.2003 - 10 AZR 597/01

    Rückzahlung von auf Grund eines Urteils gezahlten Beträgen - Entreicherung -

  • BAG, 13.02.2003 - 8 AZR 236/02

    Ausschlußfrist und Betriebsübergang

  • BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 510/00

    Tarifvertragliche Ausschlußfrist - Klagefrist - schriftliche Ablehnung der

  • BAG, 05.12.2001 - 10 AZR 197/01

    Sonderzuwendung - konstitutive Verweisung auf Tarifvertrag

  • LAG Düsseldorf, 14.03.2018 - 7 Sa 464/17

    Wahrung der tariflichen Ausschlussfrist durch eine gegen eine Versetzung

  • BAG, 09.03.2005 - 5 AZR 479/02

    Arbeitszeit, Arbeitsbereitschaft, Überstundenvergütung, Ausschlussfristen

  • LAG Köln, 05.10.2007 - 11 Sa 257/07

    Widerspruch gegen Betriebsübergang; Kündigung durch Betriebserwerber

  • BAG, 03.12.1998 - 2 AZR 761/97

    Ausschlussfrist für Vergütungsansprüche, die vom Ausgang eines

  • LAG Baden-Württemberg, 26.02.2007 - 4 Sa 63/06

    Keine analoge Anwendung des § 207 Abs 1 BGB auf eine einstufige

  • BAG, 21.03.1996 - 2 AZR 368/95

    Klage eines entlassenen Pförtners auf Zahlung rückständigen Arbeitslohns nach

  • LAG Köln, 05.12.2007 - 8 Sa 1073/07

    Annahmeverzugsanspruch nach außerordentlicher Kündigung; Wahrung tariflicher

  • LAG Hamm, 15.08.2006 - 12 Sa 450/06

    Tarifliche Ausschlussfrist, gerichtliche Geltendmachung, Schadensersatz wegen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.06.2008 - 10 Sa 699/07

    Schadenersatzanspruch wegen Nichtzuweisung eines behindertengerechten

  • LAG Köln, 04.06.2007 - 14 Sa 1225/06

    Widerspruch gegen Betriebsübergang

  • LAG Sachsen, 24.06.1997 - 9 Sa 594/96

    Rechtsgrundlage für Rückzahlungsansprüche bei zu Unrecht bezogener

  • LAG Niedersachsen, 10.05.2001 - 14 Sa 2255/00

    Wirksame Vereinbarung einer zweistufigen Ausschlussfrist mit Fristen von jeweils

  • LAG Schleswig-Holstein, 08.02.2000 - 1 Sa 563/99

    Verfallsfristen - Hinweispflicht des Arbeitgebers

  • LAG Köln, 04.06.2007 - 14 Sa 88/07

    Widerspruch gegen Betriebsübergang

  • LAG Köln, 12.07.2005 - 9 Sa 24/05

    Tarifvertragliche Verfallfrist bei Kündigungsschutzklage gegen einseitige

  • LAG Köln, 05.07.2002 - 11 Sa 559/01

    Verzugslohn; Annahmeverzug; böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs;

  • LAG Hamm, 24.06.2008 - 14 Sa 1448/07

    Verjährung; Verfallfrist

  • BAG, 10.10.1996 - 2 AZR 621/95

    Ausschlussfrist: schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen

  • LAG Sachsen, 08.04.2009 - 3 Sa 254/08

    Arbeitsgerichtsprozess - Verwirkung des Klagerechts

  • OLG Frankfurt, 18.01.2001 - 1 U 175/99

    Entschädigung eines hessischen Grundstückseigentümers für die unterirdische

  • LAG Sachsen, 24.06.1997 - ) Sa 594/96

    BGB § 812 Abs. 1 S. 1, § 818 Abs. 2; ZPO § 713 Abs. 3 S. 2

  • LAG Köln, 08.10.1997 - 2 Sa 587/97

    Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Verfallsfrist; Angemessenheit einer

  • LAG Niedersachsen, 09.08.2001 - 14 Sa 2255/00

    Vereinbarung zweistufiger vertraglicher Ausschlussfrist mit Fristen von jeweils

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.09.2011 - 6 Sa 160/11

    Angebot einer Teilleistung durch Arbeitnehmer - Rücksichtnahmepflicht -

  • LAG Nürnberg, 07.10.2003 - 6 Sa 220/03

    Anwendbarkeit von Ausschlussfristen auf gesetzliche Zinsansprüche

  • LAG Hessen, 22.05.1998 - 7 Sa 1263/97

    Frage der Verpflichtung zum Verzicht auf nachwirkende tarifvertragliche

  • LAG Hamm, 24.11.1994 - 16 Sa 743/94

    Anspruch auf Vergütung aus Annahmeverzug; Verfall von Vergütungsansprüchen;

  • LAG Berlin, 18.03.2004 - 10 Sa 2540/03

    Anspruch auf Zahlung einer Vergütung nach Ausspruch der Kündigung; Bestimmung der

  • LAG Schleswig-Holstein, 06.06.2000 - 1 Sa 613/99

    Aufforderung des Arbeitnehmers zur Wiederaufnahme der Arbeit nach unwirksamer

  • LAG Köln, 13.02.1998 - 11 Sa 1163/97

    Zeitlohnansprüche aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs; Annahmeverzug durch

  • LAG Berlin, 08.06.2004 - 3 Sa 513/04
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