Rechtsprechung
   BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 343/11   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • Bundesarbeitsgericht

    Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 2 S 1 Alt 2 KSchG, § 15 Abs 1 S 1 KSchG, § 15 Abs 4 KSchG, § 15 Abs 5 KSchG, § 140 BGB
    Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist gegenüber einem Mitgleid des Betriebsrats; Umdeutung einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung

  • bag-urteil.com

    Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger

  • Betriebs-Berater

    Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger

  • hensche.de

    Kündigung, Kündigung: Außerordentlich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 15; BGB § 140; BGB § 626 Abs. 1
    Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Sonderhüntigungsschutz für Betriebsratsmitgleider; Umdeutung einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Sonderkündigungsschutz von Mandatsträgern

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger - Außerordentliche Kündigung aus Gründen im Verhalten - Umdeutung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung eines Mandatsträgers - Anforderungen

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmers mit sozialer Auslauffrist unwirksam

Besprechungen u.ä.

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2013, 224
  • BB 2012, 3136



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BAG, 25.06.2014 - 7 AZR 847/12  

    Betriebsratsmitglied - Befristung - Benachteiligung

    Sie haben damit insoweit eine vergleichbare Funktion wie andere betriebsverfassungsrechtliche Schutzbestimmungen, die - wie etwa § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG, § 103 BetrVG und § 78a BetrVG - nicht nur die Unabhängigkeit der Mandatsträger, sondern auch die Kontinuität der Betriebsratsarbeit sichern (vgl. BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 343/11 - Rn. 13 mwN; 18. September 1997 - 2 ABR 15/97 - zu C II 2 a der Gründe, BAGE 86, 298; 15. November 2006 - 7 ABR 15/06 - Rn. 24, BAGE 120, 205) .
  • BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 646/11  

    Außerordentliche Kündigung - bewusst falsche Tatsachenbehauptungen

    Schon aus diesem Grund kann auch eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist keinen Bestand haben (zur Problematik: vgl. BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 343/11 - Rn. 18, 20, NZA 2013, 224) .
  • BAG, 13.05.2015 - 2 AZR 531/14  

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

    c) Denkbar ist ferner, dass ein pflichtwidriges Verhalten, das bei einem Arbeitnehmer ohne Sonderkündigungsschutz nur eine ordentliche Kündigung rechtfertigen würde, gerade wegen der infolge des Ausschlusses der ordentlichen Kündigung langen Bindungsdauer einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung für den Arbeitgeber iSd. § 626 Abs. 1 BGB darstellen kann (BAG 15. November 2001 - 2 AZR 605/00 - zu II 5 a der Gründe, BAGE 99, 331; 13. April 2000 - 2 AZR 259/99 - zu II 3 d cc der Gründe, BAGE 94, 228; offengelassen BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 343/11 - Rn. 16, 21) .

    Bei einem typischerweise nur eine ordentliche Kündigung rechtfertigenden Grund im Verhalten des Arbeitnehmers bedingen es vielmehr Sinn und Zweck des Sonderkündigungsschutzes, dass sich der Arbeitgeber von der freiwillig eingegangenen, gesteigerten Vertragsbindung nicht lösen kann (vgl. zur Problematik auch BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 343/11 - Rn. 20; ErfK/Müller-Glöge 15. Aufl. § 626 BGB Rn. 49 aE; KR/Fischermeier 10. Aufl. § 626 BGB Rn. 301b) .

  • BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 379/12  

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von

    bb) Zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen und Nachteilen für den gerade besonders geschützten Arbeitnehmer hat der Arbeitgeber bei einer auf betriebliche Gründe gestützten außerordentlichen Kündigung zwingend eine der - fiktiven - ordentlichen Kündigungsfrist entsprechende Auslauffrist einzuhalten (BAG 22. November 2012 - 2 AZR 673/11 - Rn. 14; 21. Juni 2012 - 2 AZR 343/11 - Rn. 18 mwN) .
  • BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 673/11  

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von

    Zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen und Nachteilen für den gerade besonders geschützten Arbeitnehmer hat der Arbeitgeber in diesem Fall zwingend eine der ordentlichen Kündigungsfrist entsprechende Auslauffrist einzuhalten (BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 343/11 - Rn. 18 mwN) .
  • LAG Baden-Württemberg, 25.06.2014 - 4 Sa 35/14  

    Verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist gegenüber

    Eine solche Kündigung würde nämlich die kündigungsrechtlichen Grenzen zwischen kündbaren und geschützten Arbeitnehmern verwischen und letztlich im Ergebnis die tariflich geschützten Arbeitnehmer den ungeschützten gleichstellen (BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 343/11 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 73).

    In diesen Fällen ist zur Meidung einer Benachteiligung des altersgesicherten Arbeitnehmers die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist anerkannt (BAG 21. Juni 2012 aaO; BAG 12. August 1999 aaO).

    bb) Selbiges gilt in seltenen Ausnahmefällen auch bei personenbedingten Kündigungslagen, wenn dem Arbeitgeber eine dauerhafte Weiterbeschäftigung, zum Beispiel bei dauerhafter Leistungsunmöglichkeit, gänzlich unzumutbar wäre (BAG 21. Juni 2012 aaO; BAG 26. November 2009 aaO).

    Deshalb hat das Bundesarbeitsgericht (BAG 21. Juni 2012 aaO) auch ausgeführt, dass es zweifelhaft erscheine, ob es mit dem Zweck der ordentlichen Unkündbarkeit zu vereinbaren ist, bei weniger schweren Pflichtverletzungen eine ordentliche Kündigung mit Auslauffrist zu ermöglichen, die der ausgeschlossenen ordentlichen Kündigung letztlich gleichkommt.

  • BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 419/12  

    Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers -

    Darüber hinaus dient er der Kontinuität der Arbeit der jeweiligen Arbeitnehmervertretung (BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 343/11 - Rn. 13; KR/Etzel 10. Aufl. § 15 KSchG Rn. 9, 10; vHH/L/v. Hoyningen-Huene 15. Aufl. § 15 Rn. 1) .
  • BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 407/13  

    Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr

    Eine außerordentliche fristlose Kündigung ist gerechtfertigt, wenn es dem Arbeitgeber nicht zumutbar war, den Arbeitnehmer bis zum Ablauf der "fiktiven" Kündigungsfrist weiterzubeschäftigen (BAG 18. September 2008 - 2 AZR 827/06 - Rn. 37; 2. März 2006 - 2 AZR 53/05 - Rn. 44; vgl. auch BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 343/11 - Rn. 20) .
  • BAG, 24.01.2013 - 2 AZR 453/11  

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Transfergesellschaft - Wegfall der

    Eine auf betriebliche Gründe gestützte außerordentliche Kündigung kommt - unter Einhaltung einer der ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist (BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 343/11 - Rn. 18 mwN, EzA KSchG § 15 nF Nr. 71) - allenfalls in Betracht, wenn die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung ausgeschlossen ist und dies dazu führt, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer andernfalls trotz Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit noch für erhebliche Zeiträume vergüten müsste, ohne dass dem eine entsprechende Arbeitsleistung gegenüberstünde (BAG 18. März 2010 - 2 AZR 337/08 - Rn. 17, AP BGB § 626 Nr. 228 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 17; 10. Mai 2007 - 2 AZR 626/05 - Rn. 25 mwN, BAGE 122, 264) .
  • LAG Hamm, 24.04.2014 - 17 Sa 1387/13  

    Entgeltsenkung durch griechische Gesetze

    Bei Prüfung der Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Änderungskündigung hat das Bundesarbeitsgericht durchgehend betont, dass eine Auslauffrist notwendig, gar zwingend ist (BAG 22.11.2012 - 2 AZR 673/11 - Rnr. 14, BB 2013, 533; 21.06.2012 - 2 AZR 343/11 - Rnr. 18, NZA 2013, 224; 01.03.2007 a.a.O. Rnr. 22; 06.10.2005 - 2 AZR 362/04 - Rnr. 28, ZTR 206, 437).

    Die Einhaltung der Ausschlussfrist ist auch geboten, um eine Benachteiligung der durch den Ausschluss der ordentlichen Kündigung gerade geschützten Arbeitnehmer zu vermeiden (BAG 21.06.2012 a.a.O. Rnr. 18).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.2014 - 5 TaBV 7/14  

    Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung für Überstunden - privater

  • LAG Hamm, 03.04.2014 - 17 Sa 1387/13  

    Entgeltsenkung durch griechische Gesetze; Lehrkräfte in Deutschland;

  • LAG München, 12.03.2014 - 5 Sa 789/13  

    Krankenschwester, außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist, Rückfall,

  • ArbG Hamburg, 01.07.2015 - 27 Ca 87/15  

    Außerordentliche Kündigung bei Entwendung geringwertiger Sachen

  • BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 380/12  

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von

  • BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 408/13  

    Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.02.2014 - 3 Sa 423/13  

    Fristlose Kündigung wegen Verletzung der Nachweispflicht

  • BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 674/11  

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2016 - 3 Sa 387/16  

    Fristlose Kündigung; Volksverhetzung

  • LAG Hamm, 12.07.2016 - 7 TaBV 3/16  

    Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur beabsichtigten außerordentlichen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2013 - 5 Sa 49/13  

    Außerordentliche Kündigung einer unkündbaren Mitarbeiterin wegen grober

  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.06.2015 - 5 Sa 190/15  

    Außerordentliche Kündigung wegen Mitnahme von Eigentum des Arbeitgebers

  • ArbG Essen, 21.08.2013 - 4 BV 41/13  

    Kündigung eines Betriebsrats wegen Seminartätigkeit für eine Gewerkschaft?

  • LAG München, 15.04.2014 - 7 Sa 1012/13  

    Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers; Anrechnung von

  • ArbG Stuttgart, 30.01.2014 - 10 Ca 1737/13  
  • LAG Schleswig-Holstein, 09.01.2013 - 6 TaBV 9/12  

    Betriebsrat, Zustimmungsersetzung, Kündigung, außerordentlich,

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