Rechtsprechung
BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 352/11 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
Interessenausgleich mit Namensliste - Bildung von Altersgruppen
- openjur.de
Interessenausgleich mit Namensliste - Bildung von Altersgruppen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 Abs 2 S 1 Alt 3 KSchG, § 1 Abs 3 S 1 KSchG, § 1 Abs 3 S 2 KSchG, § 1 Abs 5 S 1 KSchG, § 125 BGB
Interessenausgleich mit Namensliste - Bildung von Altersgruppen
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung; Grundsätze zur Fehlerhaftigkeit der Bildung von Altersgruppen; Rechtmäßigkeit der Vornahme eines Interessenausgleichs mithilfe einer Namensliste
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Altersgruppenbildung bei der Sozialauswahl
- bag-urteil.com
Interessenausgleich mit Namensliste - Bildung von Altersgruppen
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Interessenausgleich mit Namensliste - Bildung von Altersgruppen
- arbeitsrecht-hessen.de
Interessenausgleich mit Namensliste - Bildung von Altersgruppen
- Betriebs-Berater
Interessenausgleich mit Namensliste - proportionale Berücksichtigung aller Altersgruppen bei der Sozialauswahl
- Betriebs-Berater
Interessenausgleich mit Namensliste - Bildung von Altersgruppen
- rewis.io
Interessenausgleich mit Namensliste - Bildung von Altersgruppen
- Bundesarbeitsgericht
(Interessenausgleich mit Namensliste - Bildung von Altersgruppen)
- ra.de
- Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebsänderung: Interessenausgleich mit Namensliste ? Sicherung der Altersstruktur
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KSchG § 1 Abs. 3; KSchG § 1 Abs. 5
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung; Fehlerhaftigkeit der Bildung von Altersgruppen; Interessenausgleich mit Namensliste; Schriftformerfordernis - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Altersgruppenbildung beim Interessenausgleich
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Interessenausgleich mit Namensliste - Bildung von Altersgruppen
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Interessenausgleich mit Namensliste - Bildung von Altersgruppen
- antidiskriminierungsstelle.de
(Kurzinformation)
Altersgruppenbildung bei Kündigung - Leistungsträgerregelung
Besprechungen u.ä.
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
KSchG § 1 Abs. 3 Satz 2
Zur Altersgruppenbildung bei der Sozialauswahl
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BAGE 142, 339
- ZIP 2013, 234
- MDR 2013, 415
- NZA 2013, 86
- NZA 2013, 87
- BB 2013, 1598
- BB 2013, 51
- DB 2013, 182
- JR 2013, 433
Wird zitiert von ... (157)
- BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 329/18
Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur …
Um eine Betriebsänderung handelt es sich auch bei einem bloßen Personalabbau, wenn die Zahlen und Prozentangaben des § 17 Abs. 1 KSchG erreicht sind (st. Rspr., vgl. zB BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 17, BAGE 143, 150; 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 - Rn. 17, BAGE 142, 339) . - BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15
Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am …
Zu einer vollständigen und wahrheitsgemäßen Information gehört darüber hinaus die Unterrichtung über Tatsachen, die ihm - dem Arbeitgeber - bekannt und für eine Stellungnahme des Betriebsrats möglicherweise bedeutsam sind, weil sie den Arbeitnehmer entlasten und deshalb gegen eine Kündigung sprechen können (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 14; 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 - Rn. 41 mwN, BAGE 142, 339) . - BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 797/11
Tat- und Verdachtskündigung
a) Für die Mitteilung der Kündigungsgründe iSd. § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG gilt der Grundsatz der "subjektiven Determinierung" (BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 - Rn. 41; 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 45; jeweils mwN) .Die Klägerin übersieht, dass die Mitteilungspflicht des Arbeitgebers im Rahmen von § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG nicht so weit reicht wie seine Darlegungslast im Prozess (vgl. BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 - Rn. 45; 23. Oktober 2008 - 2 AZR 163/07 - Rn. 19 mwN) .
- BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 933/13
Befristeter Arbeitsvertrag - Schriftform - "Auflockerungsrechtsprechung"
aa) Für die Beurteilung, ob ein aus mehreren Teilen bestehendes Vertragswerk eine einheitliche Urkunde bildet mit der Folge, dass die Unterzeichnung eines Vertragsbestandteils auch die schriftformbedürftigen Inhalte eines anderen Vertragsbestandteils abdeckt, kommt es nicht entscheidend darauf an, ob die Blätter des Vertrags nebst Anlagen bei dessen Unterzeichnung mit einer Heftmaschine körperlich derart miteinander verbunden sind, dass eine Lösung nur durch Gewaltanwendung (Lösen der Heftklammer) möglich ist (vgl. BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 - Rn. 20 mwN, BAGE 142, 339) .In dieser Fallkonstellation muss aber die unmissverständliche Zusammengehörigkeit von Hauptteil und Anlage feststehen (vgl. zur Einheitlichkeit der Urkunde bei einem Interessenausgleich mit Namensliste bei wechselseitiger Inbezugnahme: BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 - Rn. 20, aaO; 12. Mai 2010 - 2 AZR 551/08 - Rn. 24) .
- BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 736/13
Außerordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats
b) Für die Mitteilung der Kündigungsgründe gilt der Grundsatz der "subjektiven Determinierung" (BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 24, BAGE 146, 303; 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 - Rn. 41, BAGE 142, 339) .Die Mitteilungspflicht des Arbeitgebers im Rahmen von § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG reicht aber nicht so weit wie seine Darlegungslast im Prozess (BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 27, BAGE 146, 303; 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 - Rn. 45, BAGE 142, 339) .
- BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 854/11
Abweichung der Namensliste von der Auswahlrichtlinie
Der Begriff des Betriebs in § 17 KSchG entspricht dem der §§ 1, 4 BetrVG (st. Rspr., vgl. zB BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 17; 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 - Rn. 17) .Die in § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG eröffnete Möglichkeit, die Auswahl zum Zweck der Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur innerhalb von Altersgruppen vorzunehmen, verstößt auch nicht gegen § 7 Abs. 1 und 2 iVm. §§ 1, 3 AGG sowie das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung und seine Ausgestaltung durch die Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000 (vgl. etwa BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 - Rn. 25; 28. Juni 2012 - 6 AZR 682/10 - Rn. 28 ff.; 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 46 ff., BAGE 140, 169) .
Ein berechtigtes betriebliches Interesse ist nur anzunehmen, wenn die im konkreten Fall vorgenommene Altersgruppenbildung tatsächlich geeignet ist, eine ausgewogene Personalstruktur zu sichern (vgl. BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 - Rn. 26; 22. März 2012 - 2 AZR 167/11 - Rn. 29 ) .
Die Altersstruktur verschob sich in dieser Vergleichsgruppe, weil die unterste und die höchste Altersgruppe nicht von Kündigungen betroffen waren (vgl. BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 - Rn. 32) .
In diesem Fall ist ein berechtigtes betriebliches Interesse an der Beibehaltung der Altersstruktur - widerlegbar - indiziert (vgl. BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 - Rn. 28; 22. März 2012 - 2 AZR 167/11 - Rn. 30; 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 65, BAGE 140, 169; 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 54 , BAGE 128, 238 ) .
Die Altersgruppenbildung war hier jedenfalls nicht geeignet, eine ausgewogene Altersstruktur herbeizuführen (vgl. für die Sicherung der Altersstruktur BAG 22. März 2012 - 2 AZR 167/11 - Rn. 31; s. auch 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 - Rn. 29) .
Ein mangelhaftes Auswahlverfahren kann zu einem richtigen - nicht grob fehlerhaften - Auswahlergebnis führen (vgl. zB BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 - Rn. 34; 10. Juni 2010 - 2 AZR 420/09 - Rn. 19 ) .
- BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 790/12
Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur
Um eine Betriebsänderung handelt es sich auch bei einem bloßen Personalabbau, wenn die Zahlen und Prozentangaben des § 17 Abs. 1 KSchG erreicht sind (st. Rspr., vgl. zB BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 17; 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 - Rn. 17, BAGE 142, 339) .Ein mangelhaftes Auswahlverfahren kann zu einem richtigen - nicht grob fehlerhaften - Auswahlergebnis führen (vgl. zB BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 - Rn. 34, BAGE 142, 339; 10. Juni 2010 - 2 AZR 420/09 - Rn. 19 ) .
Dies verstößt nicht gegen das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung (Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) und seine Ausgestaltung durch die Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000 (vgl. BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 - Rn. 25, BAGE 142, 339; 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 46 ff., BAGE 140, 169) .
Jedenfalls dann, wenn die Anzahl der Entlassungen innerhalb einer Gruppe vergleichbarer Arbeitnehmer im Verhältnis zur Anzahl aller Arbeitnehmer des Betriebs die Schwellenwerte des § 17 KSchG erreicht, kommen ihm dabei Erleichterungen zugute; in diesem Fall ist ein berechtigtes betriebliches Interesse an der Beibehaltung der Altersstruktur - widerlegbar - indiziert (BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 - Rn. 28, BAGE 142, 339; 22. März 2012 - 2 AZR 167/11 - Rn. 30) .
- BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 478/13
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
Das setzt voraus, dass die im konkreten Fall vorgenommene Altersgruppenbildung und die daraus abgeleiteten Kündigungsentscheidungen zur Sicherung der bestehenden Personalstruktur tatsächlich geeignet sind (BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 854/11 - Rn. 49, BAGE 146, 234; 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 - Rn. 26, BAGE 142, 339) .Zumindest dann, wenn - wie hier - die Anzahl der Entlassungen innerhalb der Gruppe vergleichbarer Arbeitnehmer im Verhältnis zur Anzahl aller Arbeitnehmer des Betriebs die Schwellenwerte des § 17 KSchG erreicht, kommen ihm dabei Erleichterungen zugute; ein berechtigtes betriebliches Interesse an der Beibehaltung der Altersstruktur wird unter dieser Voraussetzung - widerlegbar - indiziert (BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 854/11 - Rn. 54, BAGE 146, 234; 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 - Rn. 28, BAGE 142, 339) .
bb) In jedem Fall muss die sich ergebende Verteilung der bislang Beschäftigten auf die gebildeten Altersgruppen ihre prozentuale Entsprechung in der Anzahl der in der jeweiligen Altersgruppe zu kündigenden Arbeitsverhältnisse finden (BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 - Rn. 31, BAGE 142, 339; 22. März 2012 - 2 AZR 167/11 - Rn. 33) .
Lagen die Voraussetzungen für eine Abweichung von den Grundsätzen der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG nicht vor, hatte die Sozialauswahl ohne Rücksicht auf Altersgruppen zu erfolgen (vgl. BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 790/12 - Rn. 58; 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 - Rn. 33, BAGE 142, 339) .
a) Die Sozialauswahl ist grob fehlerhaft, wenn eine evidente, ins Auge springende erhebliche Abweichung von den Grundsätzen des § 1 Abs. 3 KSchG vorliegt und der Interessenausgleich jede soziale Ausgewogenheit vermissen lässt (st. Rspr., BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 854/11 - Rn. 26, BAGE 146, 234; 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 - Rn. 34, BAGE 142, 339) .
Nicht entscheidend ist, dass das gewählte Auswahlverfahren als solches Anlass zu Beanstandungen gibt (BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 - aaO; 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 39, BAGE 140, 169) .
- BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 732/11
Außerordentliche Kündigung - Zwei-Wochen-Frist
a) Die Beklagte ist gemäß dem Grundsatz der "subjektiven Determinierung" (vgl. dazu BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 - Rn. 41 mwN, NZA 2013, 86; 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 45 mwN, AP BGB § 626 Nr. 236 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 36) ihrer Mitteilungspflicht aus § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG inhaltlich ausreichend nachgekommen. - LAG Baden-Württemberg, 01.10.2020 - 17 Sa 1/20
Außerordentlich fristlose Kündigung - Selbstbeurlaubung - Prozessbeschäftigung
Erst eine bewusst unrichtige oder unvollständige und damit irreführende Darstellung führt zu einer fehlerhaften Anhörung (vgl. BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 - Rn. 41, NZA 2013, 86;… 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 45, AP BGB § 626 Nr. 236 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 36) . - BAG, 17.03.2016 - 2 AZR 182/15
Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste
- BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 516/11
Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast
- LAG Hamm, 22.01.2015 - 17 Sa 1617/14
Zurückweisung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen unterbliebener …
- LAG Hamm, 05.01.2018 - 16 Sa 1410/16
Betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten …
- LAG Hamm, 10.12.2013 - 9 Sa 689/13
Aufnahme freiwillig ausscheidender Arbeitnehmer in Namensliste
- BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 520/11
Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast
- LAG Baden-Württemberg, 07.03.2013 - 18 Sa 115/12
Herausnahme einer Arbeitnehmerin aus der Sozialauswahl bei betriebsbedingter …
- BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 517/11
Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast
- ArbG Berlin, 01.11.2017 - 24 Ca 4261/17
Kündigungsschutzklage eines Trainers am Olympiastützpunkt Berlin
- ArbG Siegburg, 18.03.2021 - 3 Ca 345/21
Wechsel zu Transfergesellschaft - Beendigung Arbeitsverhältnis
- ArbG Stuttgart, 20.01.2017 - 26 Ca 866/16
Sozialauswahl - Altersgruppenbildung - tariflicher Alterskündigungsschutz
- BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 536/11
Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast
- LAG Düsseldorf, 18.09.2013 - 12 Sa 602/13
Mitteilung der Nichtverlängerung als Kündigung
- BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 519/11
Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast
- BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 518/11
Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.01.2017 - 8 Sa 221/16
Grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung aufgrund …
- LAG Hamm, 09.11.2012 - 18 Sa 1095/12
Rechtsmissbräuchliche Sozialauswahl
- ArbG Mannheim, 15.06.2022 - 2 Ca 25/22
Einzelfallentscheidung zur Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen …
- LAG Hessen, 17.03.2017 - 14 Sa 879/16
Eine Betriebsratsanhörung ist nicht ordnungsgemäß erfolgt, wenn dem Betriebsrat …
- LAG Baden-Württemberg, 24.05.2018 - 17 Sa 105/17
Betriebsübergang - Weiterbeschäftigungsantrag - Auflösungsantrag - Streitbeitritt
- ArbG Herne, 15.10.2013 - 3 Ca 1433/13
Gleichbehandlungsgrundsatz, Sozialplan
- LAG Hamm, 03.09.2021 - 16 Sa 152/21
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Kündigungsschutzgesetz und …
- ArbG Herne, 09.10.2013 - 5 Ca 1436/13
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine außerordentliche betriebsbedingte …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2016 - 5 Sa 272/15
Wartezeitkündigung einer Lehrkraft - Zusammenrechnung mehrerer befristeter …
- LAG Sachsen-Anhalt, 16.11.2015 - 6 Sa 254/14
Außerordentliche/verhaltensbedingte Kündigung
- LAG Düsseldorf, 26.04.2013 - 6 Sa 1874/12
Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer Betriebskrankenkasse
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.05.2016 - 6 Sa 308/15
Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Abmahnungen - …
- LAG Niedersachsen, 07.05.2015 - 5 Sa 1321/14
Betriebsbedingte Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Teil-Namensliste
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.07.2014 - 5 Sa 27/14
Außerordentliche Kündigung wegen Vermögensdelikt - Beweislastverteilung
- LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1285/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1249/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1286/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1187/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1199/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG München, 12.05.2022 - 3 Sa 13/22
Betriebsbedingte Kündigung- Maßstab der groben Fehlerhaftigkeit einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2015 - 5 Sa 459/14
Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Entscheidung - Massenentlassung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2015 - 5 Sa 430/14
Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Entscheidung - Massenentlassung - …
- LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1407/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1453/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1383/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1526/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1455/13
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1701/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1662/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2020 - 5 Sa 147/20
Verhaltensbedingte Kündigung - Interessenabwägung
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2015 - 5 Sa 389/14
Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Entscheidung - Massenentlassung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2015 - 5 Sa 486/14
Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Entscheidung - Massenentlassung - …
- LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1455/12
Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages
- LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1374/12
Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages
- LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1492/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hamm, 14.07.2022 - 18 Sa 1548/21
Sozialauswahl anhand einer "Qualifizierungs-Matrix"
- LAG Hessen, 20.05.2022 - 14 Sa 1216/21
Erfolglose Kündigungsschutzklage gegen eine ordentliche Kündigung einer …
- LAG Hessen, 24.11.2017 - 14 Sa 1256/16
Hört der Arbeitgeber den Betriebsrat zu dem Kündigungsgrund "systematische …
- LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1454/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB
- LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1512/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1374/13
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1340/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1684/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1189/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1330/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1331/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1190/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1334/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1194/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1337/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1283/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1113/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1171/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1153/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1179/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1114/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1177/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1173/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1115/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1116/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1182/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1178/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1172/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1100/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1101/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1048/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1097/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1063/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1060/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1054/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1057/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1058/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1093/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1049/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1051/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1056/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1096/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1065/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- ArbG Hamburg, 03.02.2016 - 27 Ca 594/14
Ende des Sonderurlaubs als Grund für die Kündigung eines abgestellten …
- LAG Niedersachsen, 23.10.2014 - 5 Sa 423/14
Betriebsbedingte Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Teil-Namensliste für …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.10.2014 - 2 Sa 123/14
Außerordentliche Kündigung - Anhörung der Betriebsvertretung
- LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1490/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1663/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1061/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1785/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hamm, 10.09.2021 - 16 Sa 143/21
Etappenweise Betriebsstilllegung; Sozialauswahl; Vergleichsgruppen; Dominoeffekt
- LAG Hamm, 07.04.2016 - 15 Sa 1448/15
Betriebsbedingte Änderungskündigung; Namensliste; nicht grob fehlerhafte …
- LAG Niedersachsen, 22.01.2015 - 5 Sa 1017/14
Betriebsbedingte Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Teil-Namensliste
- LAG Hamm, 05.06.2014 - 15 Sa 88/14
Tat-, Verdachtskündigung wegen durch provozierte Pkw-Unfälle erlangter …
- ArbG Stuttgart, 08.11.2013 - 26 Ca 1180/13
Betriebsbedingte Kündigung - Standortschließung - Beschäftigungsmöglichkeit im …
- LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1338/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB
- LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1188/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1185/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1192/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1335/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1117/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1174/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1159/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1154/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1064/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1059/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1095/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1094/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1050/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1055/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1053/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- ArbG Hamburg, 27.09.2021 - 1 Ca 64/21
- LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1583/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1664/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1717/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1336/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1333/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1193/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1186/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1098/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1160/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1181/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1062/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1733/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- ArbG Mönchengladbach, 23.07.2015 - 4 Ca 993/15
Interessenausgleich mit Namensliste nach § 125 InsO
- LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1339/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- ArbG Bonn, 28.01.2021 - 1 Ca 1806/20
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung - keine ordnungsgemäße Betriebsanhörung
- ArbG Dortmund, 09.12.2020 - 10 Ca 1380/20
- LAG Niedersachsen, 22.01.2015 - 5 Sa 1013/14
Betriebsbedingte Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit …
- LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1112/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Köln, 18.09.2012 - 11 Sa 415/12
Entwendung eines Frequenzumrichters aus dem Entsorgungscontainer des Arbeitgebers
- ArbG Köln, 30.03.2017 - 11 Ca 7413/16
- ArbG Bielefeld, 06.10.2022 - 1 Ca 948/22
Ärztin in Weiterbildung, gefälschter Covid-19- Impfnachweis
- ArbG Bonn, 28.01.2021 - 1 Ca 1882/20
Betriebsbedingte Kündigung - Annahmeverzugslohnansprüche
- ArbG Dortmund, 16.12.2020 - 10 Ca 1400/20
- ArbG Essen, 13.11.2019 - 6 Ca 1553/19
- LAG Nürnberg, 24.04.2015 - 8 Sa 399/14
Kündigung - Verdachtskündigung - graphologisches Gutachten - Personalratsanhörung …