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   BAG, 04.03.1993 - 2 AZR 355/92   

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https://dejure.org/1993,86
BAG, 04.03.1993 - 2 AZR 355/92 (https://dejure.org/1993,86)
BAG, Entscheidung vom 04.03.1993 - 2 AZR 355/92 (https://dejure.org/1993,86)
BAG, Entscheidung vom 04. März 1993 - 2 AZR 355/92 (https://dejure.org/1993,86)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Tarifliche Grundkündigungsfrist für Chemiearbeiter - Auslegung eines Manteltarifvertrages für gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte der chemischen Industrie - Kündigung wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten - Einhaltung der Kündigungsfrist

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifliche Grundkündigungsfrist für Chemiearbeiter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1993, 995
  • BB 1993, 1151
  • DB 1993, 1578
 
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Wird zitiert von ... (74)

  • BAG, 16.09.1993 - 2 AZR 697/92

    Tarifliche Arbeiterkündigungsfrist

    Wird die Verfassungswidrigkeit tariflicher Kündigungsfristen von einer Partei angesprochen oder vom Gericht bezweifelt, so haben die Arbeitsgerichte nach den Grundsätzen des § 293 ZPO von Amts wegen die näheren für die unterschiedlichen Kündigungsfristen maßgeblichen Umstände, die für und gegen eine Verfassungswidrigkeit sprechen, zu ermitteln (Bestätigung des Senatsurteils vom 4. März 1993 - 2 AZR 355/92 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).

    Der Senat hat bereits in mehreren Entscheidungen über die Verfassungsmäßigkeit von Kündigungsfristen für Arbeiter in Tarifverträgen befunden (vgl. zuletzt Urteile vom 23. Januar 1992 - 2 AZR 389/91 - AP Nr. 35, aaO. = EzA § 622 n. F. BGB Nr. 40; - 2 AZR 470/91 -, aaO.; - 2 AZR 460/91 - AP Nr. 36, aaO. = EzA, aaO., Nr. 42, sämtlich zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen; Urteil vom 2. April 1992 - 2 AZR 516/91 - AP Nr. 38, aaO. = EzA § 622 n.F. BGB Nr. 43; Urteil vom 23. September 1992 - 2 AZR 231/92 - n.v. und Urteil vom 4. März 199 3 - 2 AZR 355/92 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

    aa) Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 4. März 1993 (- 2 AZR 355/92 -. zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt, zu II 2 b der Gründe) ausgeführt, bei den Tarifvertragsnormen, die ein Arbeitsverhältnis regeln können, handele es sich nicht um staatliches Gesetzesrecht, sondern um kraft des Tarifvertragsgesetzes von den Tarifvertragsparteien gesetztes autonomes Recht, das als statutarisches Recht nach den Grundsätzen des § 293 ZPO zu behandeln sei (BAGE 4, 37, 39 = AP Nr. 4 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz, mit Anm. von Gumpert; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 51. Aufl., § 293 Rz 4; Zöller/Geimer, ZPO, 17. Aufl., § 293 Rz 4).

    bb) Das Berufungsgericht hätte hier (vgl. Senatsurteil vom 4. März 1993, aaO., zu II 2 b der Gründe) die Voraussetzungen der Wirksamkeit der Rechtsnorm von sich aus ermitteln müssen, nachdem der Kläger die Verfassungsmäßigkeit der Tarifnorm gerügt hat.

  • BAG, 16.06.1998 - 5 AZR 67/97

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Sprungrevision

    Danach sind auch Verweisungen im Zweifel deklaratorisch, wenn nicht der Wille zur Schaffung einer eigenständigen Norm im Tarifvertrag einen hinreichend erkennbaren Ausdruck gefunden hat (BAGE 40, 102 = AP Nr. 133 zu § 1 TVG Auslegung; Urteile vom 28. Januar 1988 - 2 AZR 296/87 - und vom 4. März 1993 - 2 AZR 355/92 - AP Nr. 24, 40 zu § 622 BGB; vgl. auch BAG Urteil vom 12. November 1964 - 5 AZR 507/63 - AP Nr. 4 zu § 34 SchwBeschG 1961).
  • BAG, 16.06.1998 - 5 AZR 638/97

    Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %?

    Danach sind auch Verweisungen im Zweifel deklaratorisch, wenn nicht der Wille zur Schaffung einer eigenständigen Norm im Tarifvertrag einen hinreichend erkennbaren Ausdruck gefunden hat (BAGE 40, 102 = AP Nr. 133 zu § 1 TVG Auslegung; Urteile vom 28. Januar 1988 - 2 AZR 296/87 - und vom 4. März 1993 - 2 AZR 355/92 - AP Nr. 24, 40 zu § 622 BGB; vgl. auch BAG Urteil vom 12. November 1964 - 5 AZR 507/63 - AP Nr. 4 zu § 34 SchwBeschG 1961).
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