Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Auflösungsantrag - Vorgreiflichkeit - Streitgegenstand

• openjur.de

  Auflösungsantrag; Vorgreiflichkeit; Streitgegenstand

• IWW

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Entscheidung über einen Kündigungsschutzantrag hinsichtlich einer Kündigung und über einen darauf bezogenen Auflösungsantrag eher als über einen zeitlich vorgehenden Auflösungsantrag; Unterschiedliche Streitgegenstände von auf unterschiedlichen Kündigungen bezogenen ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Kündigungsschutzantrag und Auflösungsantrag - Streitwert, Entscheidungsreihenfolge

• bag-urteil.com

  Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung - Auflösungsantrag

• Judicialis

  KSchG § 4; ; KSchG § 9; ; KSchG § 13; ; ZPO § 147; ; ZPO § 148

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Mehrfache Kündigungen und Auflösungsantrag ? Unzulässig, über Kündigungsschutzantrag hinsichtlich einer Kündigung und über einen darauf bezogenen Auflösungsantrag eher zu entscheiden als über einen zeitlich vorgehenden Auflösungsantrag ? Änderung der Rechtsprechung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KSchG § 4 § 13 § 9; ZPO § 147 § 148
  Kündigungsrecht; Auflösungsantrag - Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung; Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wiederaufnahme der Arbeit nach Kündigungsrechtsstreit bei noch nicht abschließend beschiedenem Auflösungsantrag des Arbeitnehmers; ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Kurzinformation)

  Prozessführung - Welche Reihenfolge ist bei Auflösungsanträgen zu verschiedenen Kündigungen einzuhalten?

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Auflösungsantrag - Vorgreiflichkeit

Papierfundstellen

• BAGE 118, 95
• NJW 2007, 623 (Ls.)
• NZA 2007, 229
• BB 2006, 2471
• DB 2007, 2212
• K&R 2006, 2471

Wird zitiert von ... (59)

• BAG, 12.05.2011 - 2 AZR 479/09

  Anfechtung - außerordentliche Kündigung - politische Treuepflicht - öffentlicher …

  Dementsprechend ist Gegenstand der Kündigungsschutzklage auch die Frage, ob das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bzw. - im Fall der ordentlichen Kündigung - des Ablaufs der Kündigungsfrist bestand (BAG 27. April 2006 - 2 AZR 360/05 - Rn. 16 f., BAGE 118, 95; 5. Oktober 1995 - 2 AZR 909/94 - zu II 1 der Gründe, BAGE 81, 111) .
• BAG, 14.12.2017 - 2 AZR 86/17

  Außerordentliche Kündigung - Klageerweiterung

  Zwar ist es regelmäßig ausgeschlossen, über einen Kündigungsschutzantrag, der eine spätere Kündigung betrifft, eher als über einen zeitlich vorgehenden Auflösungsantrag zu entscheiden (BAG 28. Mai 2009 - 2 AZR 282/08 - Rn. 19; 27. April 2006 - 2 AZR 360/05 - Rn. 21, BAGE 118, 95) .

  Sind beide Anträge - wie hier - Gegenstand desselben Rechtsstreits, kann über sie gleichzeitig verhandelt und entschieden werden (vgl. BAG 27. April 2006 - 2 AZR 360/05 - Rn. 19, aaO) .

• BAG, 11.07.2013 - 2 AZR 241/12

  Auflösungsantrag des Arbeitnehmers

  Ist der Eintritt einer anderweitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur möglich, steht er aber nicht mit Gewissheit fest, muss das zur Entscheidung über einen Auflösungsantrag berufene Gericht ggf. eine Prognose über die Wahrscheinlichkeit eines solchen Eintritts treffen (BAG 27. April 2006 - 2 AZR 360/05 - Rn. 29, BAGE 118, 95) .

 
• BAG, 10.07.2008 - 2 AZR 1111/06

  Kündigung - Anforderungsprofil - Auflösungsantrag des Arbeitgebers

  e) Schließlich ist bei der Gewichtung der Auflösungsgründe und ggf. der Bestimmung einer Abfindung im Hinblick auf die weitere Kündigung vom 17. Oktober 2003 die - vom Auflösungszeitpunkt gesehen - voraussichtliche weitere Dauer des Arbeitsverhältnisses im Wege einer vorausschauenden Würdigung mit in Betracht zu ziehen (vgl. Senat 27. April 2006 - 2 AZR 360/05 - BAGE 118, 95).
• BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 419/12

  Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers - …

  Ist der Eintritt einer anderweitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwar möglich, steht er aber nicht mit Gewissheit fest, muss das zur Entscheidung über den Auflösungsantrag berufene Gericht ggf. eine Prognose über die Wahrscheinlichkeit eines solchen Eintritts treffen und daran die Prüfung nach § 9 KSchG ausrichten (vgl. BAG 11. Juli 2013 - 2 AZR 241/12 - Rn. 18; 27. April 2006 - 2 AZR 360/05 - Rn. 29, BAGE 118, 95) .
• BAG, 28.11.2007 - 5 AZR 952/06

  Verdachtskündigung - Nachrichtensprecher

  Die Beurteilung des Rechtsverhältnisses als Arbeitsverhältnis oder sonstiges Dienstverhältnis ist nicht allein Vorfrage für die positive Entscheidung über den Bestandsschutzantrag, sondern zugleich Gegenstand des Entscheidungsausspruchs (vgl. BAG 27. April 2006 - 2 AZR 360/05 - Rn. 17 AP KSchG 1969 § 9 Nr. 55 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 74, zu B I 1 der Gründe; 10. November 2005 - 2 AZR 623/04 - AP BGB § 626 Nr. 196 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 11, zu B I 1 b aa der Gründe; 27. Oktober 2005 - 8 AZR 568/04 - AP BGB § 613a Nr. 292 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 42, zu II 1 d der Gründe; 27. September 2001 - 2 AZR 389/00 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 41 = EzA ZPO § 322 Nr. 13, zu II 3 a cc der Gründe; Senat 20. Dezember 1995 - 5 AZB 28/95 - zu II der Gründe; 12. Juni 1986 - 2 AZR 426/85 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 17 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 31, zu B II 2 der Gründe;… zustimmend KR-Friedrich 8. Aufl. § 4 KSchG Rn. 225, 225a;… kritisch von Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14. Aufl. § 4 Rn. 137;… Löwisch/Spinner Kommentar zum Kündigungsschutzgesetz 9. Aufl. § 4 Rn. 14, alle mwN).
• BVerfG, 05.08.2013 - 1 BvR 2965/10

  Überlange Dauer eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens verletzt Betroffenen in …

  Nach § 148 ZPO muss das Gericht bei der Aussetzungsentscheidung sein Ermessen ausüben (vgl. BAG, Urteil vom 27. April 2006 - 2 AZR 360/05 -, juris, Rn. 19) und die mögliche Verfahrensverzögerung mit den Gesichtspunkten der Verfahrensökonomie und der Vermeidung sich widersprechender Entscheidungen abwägen.
• BAG, 28.05.2009 - 2 AZR 282/08

  Auflösungsantrag und spätere Kündigung

  Es ist regelmäßig ausgeschlossen, über einen Kündigungsschutzantrag, der eine spätere Kündigung betrifft, eher zu entscheiden als über einen zeitlich vorgehenden Auflösungsantrag (Senat 27. April 2006 - 2 AZR 360/05 - Rn. 21, BAGE 118, 95).

  Mit Rechtskraft eines der Kündigungsschutzklage stattgebenden Urteils steht regelmäßig fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die angegriffene Kündigung zu dem bestimmten Termin nicht aufgelöst worden ist und im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis noch bestanden hat (st. Rspr., vgl. Senat 27. April 2006 - 2 AZR 360/05 - Rn. 17, BAGE 118, 95; 10. November 2005 - 2 AZR 623/04 - zu B I 1 b aa der Gründe mwN, AP BGB § 626 Nr. 196 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 11; 25. März 2004 - 2 AZR 399/03 - zu B II 1 der Gründe mwN, AP BMT-G II § 54 Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 4; BAG 16. Juni 2005 - 6 AZR 451/04 - zu II 3 a der Gründe, EzA KSchG § 17 Nr. 15; 20. September 2000 - 5 AZR 271/99 - zu I der Gründe, BAGE 95, 324).

  Insoweit wird das Landesarbeitsgericht ggf. bei der Gewichtung der Auflösungsgründe und bei der Bestimmung der Höhe der festzusetzenden Abfindung zum einen die voraussichtliche Dauer des Arbeitsverhältnisses und zum anderen den wahrscheinlichen Ausgang des Rechtsstreits über den nachgehenden Beendigungstatbestand im Rahmen einer vorausschauenden Würdigung zu berücksichtigen haben (Senat 27. April 2006 - 2 AZR 360/05 - Rn. 29, BAGE 118, 95).

• BAG, 26.06.2008 - 6 AZN 648/07

  Kündigungsschutzklage - Reichweite der Rechtskraft eines der Klage stattgebenden …

  Sich widersprechende rechtskräftige Urteile können vermieden werden, wenn das Arbeitsgericht gem. § 148 ZPO die Entscheidung des Rechtsstreits über die spätere Kündigung so lange aussetzt, bis über die Rechtswirksamkeit der früheren Kündigung rechtskräftig entschieden worden ist (BAG 12. Juni 1986 - 2 AZR 426/85 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 17 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 31, zu B III 2 der Gründe; ebenso allgemein 27. April 2006 - 2 AZR 360/05 - BAGE 118, 95, 99).

  dd) Soweit die Beklagte meint, die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Rechtskraftwirkung eines einer Kündigungsschutzklage stattgebenden Urteils sei eine "Regressfalle für Anwälte", weil sie "vernünftigerweise" nicht vorhersehbar sei, übersieht die Beklagte bzw. ihr Prozessbevollmächtigter, dass diese Rechtsprechung auf dem Wortlaut des § 4 Satz 1 KSchG beruht, über 30 Jahre besteht und immer wieder von verschiedenen Senaten des Bundesarbeitsgerichts bestätigt worden ist (siehe nur BAG 12. Januar 1977 - 5 AZR 593/75 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 3 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 11; 12. Juni 1986 - 2 AZR 426/85 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 17 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 31; 5. Oktober 1995 - 2 AZR 909/04 - BAGE 81, 111, 116; 20. September 2000 - 5 AZR 271/99 - BAGE 95, 324, 326; 25. März 2004 - 2 AZR 399/03 - AP BMT-G II § 54 Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 4; Senat 16. Juni 2005 - 6 AZR 451/04 - EzA KSchG § 17 Nr. 15; BAG 27. April 2006 - 2 AZR 360/05 - BAGE 118, 95, 98;… 28. November 2007 - 5 AZR 952/06 - Rn. 12, EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 4).

• LAG Düsseldorf, 25.01.2021 - 4 Ta 401/20

  Aussetzung; Vorgreiflichkeit; Streitgegenstand Kündigungsschutzantrag; …

  Außerdem steht - jedenfalls in aller Regel - in Rechtskraft fest, dass im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien bestanden hat (vgl. BAG 27.04.2006 - 2 AZR 360/05, juris, Rn. 16 f. mwN).

  Bei stattgebendem Urteil des Arbeitsgerichts erwächst in Rechtskraft, dass am Kündigungstermin 30.11.2020 ein Arbeitsverhältnis bestand und durch die Kündigung vom 28.07.2020 nicht aufgelöst worden ist (BAG 27.04.2006 - 2 AZR 360/05, juris, Rn. 16 f. mwN).

  aa.Das Arbeitsgericht ist in dem Beschluss vom 26.10.2020 zutreffend von den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 05.08.2013 (1 BvR 2965/10, Rn 20, juris) und des Bundesarbeitsgerichts vom 27.04.2006 (2 AZR 360/05, Rn 19 ff., juris) ausgegangen.

• LAG Köln, 27.03.2020 - 4 Ta 31/20

  Aussetzung; Klage auf Annahmeverzug; Berufungsverfahren im …
• LAG Düsseldorf, 06.02.2018 - 3 Sa 632/17

  Abgrenzung von Arbeitsverhältnis und freiem Dienstverhältnis bei einem …
• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 761/11

  Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem …
• LAG Hessen, 25.11.2009 - 18 Sa 1412/09

  Auflösungsantrag - Abfindungshöhe - Vergütungshöhe nach Statusprozess - …
• LAG Hessen, 28.02.2017 - 14 Ta 51/17

  Aussetzung; Hilfsantrag; Unzulässiges Teilurteil; Ermessen; Stufenklage; …
• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1665/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Zurückverweisung - …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 120/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• LAG Hamm, 10.05.2013 - 7 Ta 155/13

  Keine Verpflichtung zur strafrechtlichen Selbstbelastung - Keine Aussetzung des …
• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1666/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Betriebsratsanhörung - …
• LAG Düsseldorf, 13.11.2008 - 11 Sa 820/08

  Außerordentliche Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit im Falle der Erklärung einer …
• LAG Köln, 12.11.2014 - 5 Sa 420/14

  Arbeitspflicht nach Stellung eines Auflösungsantrags; Divergenzfälligkeit eines …
• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1667/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Betriebsratsanhörung - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - 26 Ta 625/15

  Zweck der Aussetzung - Beschränkung des Streitgegenstandes bei …
• LAG Köln, 12.11.2014 - 5 Sa 419/14

  Arbeitspflicht nach Stellung eines Auflösungsantrags; Divergenzfähigkeit eines …
• ArbG Düsseldorf, 26.10.2020 - 3 Ca 5253/20
• LAG Hessen, 29.02.2016 - 14 Ta 488/15

  Die Vorgreiflichkeit eines gegen den Betriebsveräußerer geführten …
• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1909/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Zurückverweisung - …
• LAG Hamm, 18.10.2010 - 1 Ta 494/10

  Ermessensfehlerhafte Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit bei Möglichkeit einer …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 123/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 116/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• ArbG Düsseldorf, 05.09.2016 - 6 Ca 2332/16
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 118/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• LAG Köln, 24.09.2013 - 11 Ta 146/13

  Aussetzung eines Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung des …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 125/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• LAG Hessen, 06.07.2020 - 15 Ta 181/20

  Im Rahmen der Ermessensausübung bei der Entscheidung über eine Aussetzung iSv. § …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 124/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.11.2020 - 21 Ta 1223/20
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.03.2019 - 26 Ta 615/18

  Anforderungen an die Aussetzung wegen der Vorgreiflichkeit einer im Vorlagegesuch …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 119/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• LAG Hessen, 31.05.2021 - 15 Ta 34/21
• LAG Hessen, 20.04.2007 - 11 Ta 631/06

  Aufhebung eines Aussetzungsbeschlusses - pflichtgemäßes Ermessen - Umstände des …
• LAG Köln, 14.06.2017 - 4 Ta 97/17

  Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - 26 Sa 356/15

  Verhältnis Kündigung/Anfechtung - Wahrung der Frist des § 4 KSchG durch …
• LAG Hessen, 19.07.2007 - 11 Ta 249/07

  Aufrechnung, Aussetzung, Hilfsaufrechnung
• LAG Hessen, 14.03.2011 - 17 Sa 1673/10

  Annexkompetenz - Geschäftsführer - ruhendes Arbeitsverhältnis - Zuständigkeit der …
• LAG Nürnberg, 01.07.2016 - 3 Sa 393/16

  Abmahnungsentfernungsanspruch - außerordentliche, hilfsweise ordentliche …
• LAG Nürnberg, 17.06.2016 - 3 Sa 158/15

  Außerordentliche Kündigung - nicht ordnungsgemäße Arbeitszeitdokumentation - …
• LAG Schleswig-Holstein, 09.09.2009 - 6 Sa 97/09

  Kündigung, außerordentlich, Daten, Datenlöschung, Pflichtverletzung, …
• OLG Saarbrücken, 01.02.2008 - 8 U 521/04

  Unbegründetheit einer Kündigungsfeststellungsklage bei mehrfacher Kündigung
• LAG Düsseldorf, 30.07.2012 - 2 Ta 265/12

  Aussetzung eines Kündigungsschutzverfahrens
• LAG München, 01.04.2010 - 4 Sa 391/09

  Außerordentliche Kündigung
• LAG Hamm, 21.03.2011 - 1 Ta 130/11

  Aussetzung des zweiten Kündigungsschutzverfahren wegen Vorgreiflichkeit eines in …
• LAG Hessen, 25.03.2014 - 2 Ta 41/14

  Begründung eines Aussetzungsbeschlusses
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.08.2011 - 8 Ta 149/11

  Aussetzung eines Rechtsstreits über Annahmeverzugsvergütung - Vorgreiflichkeit …
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.07.2010 - 6 Ta 123/10

  Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit
• LAG Schleswig-Holstein, 15.01.2015 - 5 Sa 327/14

  Teilurteil, Zurückverweisung an das Arbeitsgericht, Kündigungsschutzklage, …
• LAG Hessen, 03.11.2009 - 16 Ta 489/09

  Aussetzung eines Rechtsstreits über Annahmeverzugsansprüche
• LAG Nürnberg, 28.07.2015 - 7 Ta 86/15

  Aussetzung - Kündigungsschutzklage - Verwaltungsverfahren
• LAG Schleswig-Holstein, 20.03.2015 - 6 Ta 68/15

  Aussetzung des Verfahrens, Vorgreiflichkeit, Ermessen, Kündigungsschutzverfahren, …