Rechtsprechung
   BAG, 27.06.2002 - 2 AZR 367/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,190
BAG, 27.06.2002 - 2 AZR 367/01 (https://dejure.org/2002,190)
BAG, Entscheidung vom 27.06.2002 - 2 AZR 367/01 (https://dejure.org/2002,190)
BAG, Entscheidung vom 27. Juni 2002 - 2 AZR 367/01 (https://dejure.org/2002,190)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Tarifliche Unkündbarkeit im Hinblick auf ordentliche Kündigung; Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung; Gewährung einer notwendigen Auslauffrist

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Tarifliche Unkündbarkeit

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Tarifliche Unkündbarkeit und außerordentliche Kündigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung; Tarifrecht öffentl. Dienst - Tarifliche Unkündbarkeit; Ausschluß der außerordentlichen betriebsbedingten Beendigungskündigung; außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist; Pflicht des öffentlichen Arbeitgebers, auch außerhalb der Behörde oder Verwaltung nach anderen Beschäftigungsmöglichkeiten für den Arbeitnehmer zu suchen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Außerordentliche betriebsbedingte Beendigungskündigung trotz Unkündbarkeit nach § 55 BAT?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Außerordentliche Kündigung im öffentlichen Dienst

  • prot-in.de (Kurzinformation)

    Tarifliche Unkündbarkeit - Nur in Extremfällen ist die Kündigung "unkündbarer" Mitarbeiter möglich

  • prot-in.de (Leitsatz)

    Nur in Extremfällen ist die Kündigung "unkündbarer" Mitarbeiter möglich

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung trotz Unkündbarkeit

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    "Unkündbare" Arbeitnehmer in Einzelfällen doch kündbar // Kündigung im Öffentlichen Dienst

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Öffentlicher Dienst; betriebsbedingte Kündigung von tariflich unkündbaren Angestellten

Besprechungen u.ä. (2)

  • meyer-koering.de (Leitsatz und Entscheidungsbesprechung)

    Zulässigkeit betriebsbedingter Kündigungen im öffentlichen Dienst bei tariflicher Unkündbarkeit

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 626; BAT §§ 55, 53 Abs. 3
    Betriebsbedingte außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Angestellten im öffentlichen Dienst nur in Extremfällen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 102, 40
  • MDR 2003, 220
  • BB 2003, 314
  • DB 2003, 102
  • DB 2003, 210
 
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Wird zitiert von ... (74)

  • BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 462/03

    Betriebsübergang - Kollektiver Widerspruch - Betriebsbedingte Kündigung

    Nach der Rechtsprechung des Zweiten Senats ist bei der Abgrenzung, unter welchen Voraussetzungen eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist aus betriebsbedingten Gründen gegenüber einem tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer zulässig ist, stets die besondere Ausgestaltung des tariflichen Sonderkündigungsschutzes zu berücksichtigen (vgl. zu § 55 BAT: 27. Juni 2002 - 2 AZR 367/01 - BAGE 102, 40 = AP BAT § 55 Nr. 4 = EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 8; 8. April 2003 - 2 AZR 355/02 - AP BGB § 626 Nr. 181 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 2 mwN).

    Den gesteigerten Anforderungen bei der Prüfung des wichtigen Grundes iSv. § 626 Abs. 1 BGB entspricht nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch eine gesteigerte Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers (8. April 2003 - 2 AZR 355/02 - aaO; 13. Juni 2002 - 2 AZR 391/01 - BAGE 101, 328 = AP BGB § 615 Nr. 97 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 55; 27. Juni 2002 - 2 AZR 367/01 - aaO).

  • BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 215/03

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

    Die Beklagte zu 1) habe auch die Anforderungen der allerdings erst im Laufe des Rechtsstreits ergangenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Juni 2002 an außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen gegenüber nach dem BAT ordentlich unkündbaren Arbeitnehmern eingehalten (- 2 AZR 367/01 - BAGE 102, 40).
  • BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 207/05

    Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung

    Diese Kündigung ist durch Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Juni 2002 (- 2 AZR 367/01 - BAGE 102, 40) rechtskräftig für unwirksam erklärt worden.
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