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   BAG, 21.03.1996 - 2 AZR 368/95   

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https://dejure.org/1996,9137
BAG, 21.03.1996 - 2 AZR 368/95 (https://dejure.org/1996,9137)
BAG, Entscheidung vom 21.03.1996 - 2 AZR 368/95 (https://dejure.org/1996,9137)
BAG, Entscheidung vom 21. März 1996 - 2 AZR 368/95 (https://dejure.org/1996,9137)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Klage eines entlassenen Pförtners auf Zahlung rückständigen Arbeitslohns nach unwirksamer Kündigung und Erhebung der Kündigungsschutzklage - Erhebung der Kündigungschutzklage als geeignetes Mittel zur Erhaltung von Ansprüchen - Auslegung einfacher und zweistufiger ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 23.02.2005 - 4 AZR 139/04

    Tarifliche Entlassungsentschädigung - Druckindustrie

    Zwar kann eine Geltendmachung von Ansprüchen je nach Lage des Falles auch durch die Erhebung einer Kündigungsschutzklage erfolgen; dies gilt jedoch nur für Ansprüche, die während des Kündigungsstreits fällig werden und von dessen Ausgang abhängen (vgl. BAG 21. März 1996 - 2 AZR 368/95 - RzK I 13a Nr. 46, zu II 2 a der Gründe mwN).
  • BAG, 19.04.2005 - 9 AZR 160/04

    Urlaubsentgelt - Ausschlussfristen - Auslegung

    Schon der für die Auslegung von Tarifnormen vorrangig zu berücksichtigende Wortlaut spricht daher dafür, dass auch bereits fällige Ansprüche erfasst sind, die laufende Verfallfrist mithin verkürzt wird (vgl. BAG 21. März 1996 - 2 AZR 368/95 - RzK I 13 a Nr. 46; 25. September 1996 - 4 AZR 209/95 - BAGE 84, 147).
  • BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 209/95

    Rückwirkung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages

    Dies kann nur im Sinne der Verkürzung der Verfallfrist der Ziff. 10.1 Abs. 1 MTV Bewachung 1993 für den Fall der Geltendmachung von Ansprüchen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verstanden werden (so auch Urteil des Zweiten Senats vom 21. März 1996 - 2 AZR 368/95 - n.v., unter II 2 c der Gründe).
  • BAG, 10.10.1996 - 2 AZR 621/95

    Ausschlussfrist: schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen

    Für Arbeitsverhältnisse hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 16. Juni 1976 - 5 AZR 224/75 - AP Nr. 56 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; Urteil vom 7. November 1991 - 2 AZR 34/91 - AP Nr. 114 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; zuletzt Senatsurteil vom 21. März 1996 - 2 AZR 368/95 - n.v.) angenommen, je nach Lage des Falles könne insoweit die Erhebung einer Kündigungsschutzklage als geeignetes Mittel angesehen werden, die Vergütungsansprüche, die während des Kündigungsstreits fällig werden und von dessen Ausgang abhängen, fristwahrend geltend zu machen.
  • BAG, 03.12.1998 - 2 AZR 761/97

    Ausschlussfrist für Vergütungsansprüche, die vom Ausgang eines

    Schließlich ist auch noch nachfolgende Interpretation vertretbar: Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zuletzt BAG Urteile vom 7. November 1992 - 2 AZR 34/91 - AP, aaO und vom 21. März 1996 - 2 AZR 368/95 - RzK I 13 a Nr. 46) kann die Erhebung einer Kündigungsschutzklage je nach Lage des Falles als ein geeignetes Mittel angesehen werden, die Ansprüche, die während des Kündigungsstreits fällig werden und von dessen Ausgang abhängen, geltend zu machen, sofern die einschlägige Verfallklausel nur eine formlose oder schriftliche Geltendmachung verlangt.
  • LAG Hamm, 31.05.1999 - 16 Sa 2357/97

    Arbeitsverhältnis: Nichtübernahme eines heroinabhängigen Auszubildenden nach

    Dementsprechend erkennt das BAG für die Kündigungsschutzklage in ständiger Rechtsprechung an, daß sie ein geeignetes Mittel darstellt, Ansprüche, die während eines Kündigungsstreits fällig werden und von dessen Ausgang abhängen, geltend zu machen, sofern eine Verfallklausel nur eine formlose oder schriftliche Geltendmachung verlangt (Urteile vom 16.06.1976 - 5 AZR 224/75 - AP Nr. 56 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; siehe auch Urteil vom 07.11.1991 - 2 AZR 32/91 - AP Nr. 114 a.a.O.; Urteil vom 21.03.1996 - 2 AZR 368/95 - nicht veröffentlicht).
  • LAG Hamm, 28.01.1999 - 16 Sa 2357/97
    Dementsprechend erkennt das BAG für die Kündigungsschutzklage in ständiger Rechtsprechung an, daß sie ein geeignetes Mittel darstellt, Ansprüche, die während eines Kündigungsstreits fällig werden und von dessen Ausgang abhängen, geltend zu machen, sofern eine Verfallklausel nur eine formlose oder schriftliche Geltendmachung verlangt (Urteile vom 16.06.1976 - 5 AZR 224/75 - AP Nr. 56 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; siehe auch Urteil vom 07.11.1991 - 2 AZR 32/91 - AP Nr. 114 a.a.O.; Urteil vom 21.03.1996 - 2 AZR 368/95 - nicht veröffentlicht).
  • LAG Köln, 05.02.1998 - 6 Sa 1031/97

    Beachtung tariflicher Ausschlussfristen durch die Gerichte für Arbeitssachen;

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der das Berufungsgericht folgt, erfordert die in der zweiten Stufe vorgeschriebene gerichtliche Geltendmachung bei einer sog. zweistufigen Ausschlußklausel dann weitergehend die Erhebung einer fristgerechten Zahlungsklage (vgl. nur BAG vom 21.03.1996 - 2 AZR 368/95 - mit Hinweis auf BAG AP Nr. 46 zu § 615 BGB).
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