Rechtsprechung
   BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 369/99   

Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.10.2017 - 5 Sa 462/17  

    Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit -

    Es bedarf einer Interessenabwägung unter Berücksichtigung aller Einzelfallumstände (BAG v. 18.10.2000 - 2 AZR 369/99, Rz. 33).

    Soweit danach das Ausmaß der Verstrickung erheblich ist, kommt es auch nach diesen Grundsätzen auf eine einzelfallbezogene Würdigung der Umstände der MfS Tätigkeit an (BVerfG v. 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93, Rz. 34 f; BAG v. 18.10.2000 - 2 AZR 369/99, Rz. 33).

    Diese erstreckte sich auf einen Zeitraum vor Begründung des Arbeitsverhältnisses der Parteien und konnte Verpflichtungen aus demselben nicht verletzen (vgl. BAG v. 18.10.2000 - 2 AZR 369/99, Rz. 26).

  • ArbG Potsdam, 07.02.2017 - 3 Ca 2019/16  

    Arzt, der Stasi-Tätigkeit verschwieg, kann nicht gekündigt werden

    Im Ergebnis ist eine personenbedingte Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 KSchG in diesem Kontext dann gerechtfertigt, wenn die früheren Handlungen - hier die Verstrickung in das Staatssicherheits-System der DDR - bei Abwägung aller maßgeblichen Umstände, insbesondere auch der weiteren persönlichen Weiterentwicklung des Arbeitnehmers, "ein solch durchschlagendes Gewicht haben, dass sie auch heute noch die Feststellung fehlender Eignung rechtfertigen" (so: BAG vom 18.10.2000 - 2 AZR 369/99 -, a.a.O., Rdz. 26).

    Auch wenn die Auseinandersetzung des Klägers mit den vom beklagten Land im Prozess vorgelegten Unterlagen des BSTU aus Sicht des Landes unbeachtliche Ablenkungsmanöver darstellen, war die Kammer wegen der Rechtsprechungsmaßstäbe gehalten, den Vortrag des Klägers auch insofern zu würdigen, als die Frage zu beantworten war, ob die Einlassungen des Klägers zu den Vorwürfen dem Kündigungsgrund ein noch größeres Gewicht verleihen oder nicht (vgl. dazu: BAG vom 18.10.2000 - 2 AZR 369/99 -, a.a.O. Rdz. 32).

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