Rechtsprechung
   BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 369/99   

Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ...  

  • ArbG Potsdam, 07.02.2017 - 3 Ca 2019/16  

    Arzt, der Stasi-Tätigkeit verschwieg, kann nicht gekündigt werden

    Im Ergebnis ist eine personenbedingte Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 KSchG in diesem Kontext dann gerechtfertigt, wenn die früheren Handlungen - hier die Verstrickung in das Staatssicherheits-System der DDR - bei Abwägung aller maßgeblichen Umstände, insbesondere auch der weiteren persönlichen Weiterentwicklung des Arbeitnehmers, "ein solch durchschlagendes Gewicht haben, dass sie auch heute noch die Feststellung fehlender Eignung rechtfertigen" (so: BAG vom 18.10.2000 - 2 AZR 369/99 -, a.a.O., Rdz. 26).

    Auch wenn die Auseinandersetzung des Klägers mit den vom beklagten Land im Prozess vorgelegten Unterlagen des BSTU aus Sicht des Landes unbeachtliche Ablenkungsmanöver darstellen, war die Kammer wegen der Rechtsprechungsmaßstäbe gehalten, den Vortrag des Klägers auch insofern zu würdigen, als die Frage zu beantworten war, ob die Einlassungen des Klägers zu den Vorwürfen dem Kündigungsgrund ein noch größeres Gewicht verleihen oder nicht (vgl. dazu: BAG vom 18.10.2000 - 2 AZR 369/99 -, a.a.O. Rdz. 32).

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