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   BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 370/18   

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BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 370/18 (https://dejure.org/2018,41708)
BAG, Entscheidung vom 13.12.2018 - 2 AZR 370/18 (https://dejure.org/2018,41708)
BAG, Entscheidung vom 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 (https://dejure.org/2018,41708)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 562 Abs. 1 ZPO, § ... 563 Abs. 3 ZPO, § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD, § 626 Abs. 1 BGB, § 34 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 TVöD, § 241 Abs. 2 BGB, § 559 Abs. 2 ZPO, § 19 TVöD, § 164 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 46 Abs. 2 StGB, § 276 Abs. 2 BGB, § 46 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 561 ZPO, § 626 Abs. 2 BGB, § 108 Abs. 2 BPersVG, §§ 86, 87 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 3 LPVG Baden-Württemberg, § 102 Abs. 1 BetrVG, § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung

  • Betriebs-Berater

    Außerordentliche Kündigung durch kollusives Zusammenwirken von Arbeitnehmern

  • bag-urteil.com

    Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an eine fristlose Kündigung; Falsches Ausfüllen von Überstundenformularen als schwerer Vertrauensbruch und Grund zur fristlosen Kündigung; Prüfungsmaßstab für die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung bei einer fristlosen Kündigung; Verschulden durch ...

  • Betriebs-Berater

    Außerordentliche Kündigung durch kollusives Zusammenwirken von Arbeitnehmern

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 276 Abs. 2
    Anforderungen an eine fristlose Kündigung

  • datenbank.nwb.de

    Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Arbeitszeitbetrug ist Grund für fristlose Kündigung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Arbeitszeitbetrug ist Grund für fristlose Kündigung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Fristlose (betriebsbedingte) Kündigung des Arbeitsverhältnisses

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Interessenabwägung bei außerordentlicher Kündigung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Außerordentliche Kündigung - vorsätzlich falsches Ausfüllen von Überstundenformularen - kollusives Zusammenwirken mehrerer Arbeitnehmer

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Arbeitszeitbetrug mit Billigung der Vorgesetzten: Fristlose Kündigung wirksam?

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Arbeitszeitbetrug führt zur fristlosen Kündigung

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Betrug auch mit Wissen des Vorgesetzten möglich

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Täuschung über Anzahl der geleisteten Überstunden rechtfertigt fristlose Kündigung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kollusives Zusammenwirken beim Arbeitszeitbetrug - Kündigung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung wegen falscher Angabe zu Überstunden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen falscher Angabe von Überstunden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ist eine fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges möglich?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der vermeintlich erlaubte Arbeitszeitbetrug

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen absichtlich falscher Angabe der Überstundenanzahl über mehrere Jahre - Kein Recht zum Ausgleich von nicht gezahlten Erschwerniszuschlägen mit falschen Überstunden

Besprechungen u.ä. (3)

  • hoganlovells-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitszeitbetrug mit Billigung des Vorgesetzten: Fristlose Kündigung wirksam

  • nwb-experten-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitszeitbetrug unter Mitwirkung des Vorgesetzten: Kann der Arbeitgeber fristlos kündigen?

  • efarbeitsrecht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitszeitbetrug und außerordentliche Kündigung: Bundesarbeitsgericht bleibt konsequent

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vorsätzlich falsches Ausfüllen von Überstundenformularen - außerordentliche Kündigung - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 13.12.2018" von RA/FAArbR Dr. Martin Kock, original erschienen in: NJW 2019, 1161 - 1165.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 1161
  • NZA 2019, 445
  • BB 2019, 636
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 102/20

    Arbeitnehmereigenschaft von "Crowdworkern"

    c) Dem Senat ist es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen nach § 563 Abs. 3 ZPO möglich, eine abschließende Würdigung sämtlicher Umstände vorzunehmen, um den der Rechtsbeziehung der Parteien zugrundeliegenden Vertragstyp zu bestimmen (vgl. dazu allg. BAG 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 - Rn. 47; 20. Oktober 2016 - 6 AZR 471/15 - Rn. 29, BAGE 157, 84) .
  • BAG, 07.05.2020 - 2 AZR 678/19

    Außerordentliche Kündigung - Unterrichtung des Betriebsrats

    Im Gegenteil: Eine solche kollusive "Absprache" hätte das Gewicht der Pflichtverletzung noch verstärkt, weil der gegenüber der Beklagten begangene Vertrauensmissbrauch angesichts eines "wegschauenden" Vorgesetzten vergleichsweise sicher vor Entdeckung hätte umgesetzt werden können (vgl. BAG 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 - Rn. 53) .
  • LAG Köln, 07.02.2020 - 4 Sa 329/19

    Verbot der privaten Nutzung von Internet und E-Mail; Kündigung wegen exzessiver

    zu anderen Zeiten erbracht wurde (vgl. BAG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18, Rn. 22, juris).
  • LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 17 Sa 8/20

    Außerordentlich Kündigung wegen unberechtigter Datenlöschung in erheblichem

    aa) Zunächst ist zu prüfen, ob ein Grund vorliegt, der an sich geeignet ist, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen (vgl. BAG 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 - Rn. 15, AP BGB § 626 Nr. 274; 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 27, BAGE 161, 198; 11. Dezember 2003 - 2 AZR 36/03 - AP BGB § 626 Nr. 179 mwN; APS/Vossen § 626 BGB Rn. 29) .

    Einer Abmahnung bedarf es nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (vgl. BAG 27. Februar 2020 - 2 AZR 570/19 - aaO; 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 - Rn. 30, aaO; 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 28, BAGE 159, 267; 25. Oktober 2012 - 2 AZR 495/11 - Rn. 16, aaO; 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - Rn. 35, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 64 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 37) .

  • LAG Köln, 19.06.2020 - 4 Sa 644/19

    Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

    Liegt ein solcher Sachverhalt vor, bedarf es der weiteren Prüfung, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der (fiktiven) Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (2. Stufe) (ständige Rechtsprechung, siehe bspw. BAG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18, Rn. 15, juris; BAG, Urteil vom 25. Januar 2018 - 2 AZR 382/17, Rn. 26, juris; BAG, Urteil vom 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17, Rn. 27, juris; BAG, Urteil vom 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15, Rn. 21 mwN, juris; BAG, Urteil vom 19. April 2012 - 2 AZR 186/11, Rn. 20 mwN, NJW 2013, 104 ff.).
  • BAG, 27.06.2019 - 2 AZR 28/19

    Außerordentliche Kündigung - außerdienstliche Straftat - Eignungsmangel -

    a) Die vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Interessenabwägung wird in der Revisionsinstanz lediglich daraufhin überprüft, ob das Berufungsgericht bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (st. Rspr., zuletzt BAG 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 - Rn. 31) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.12.2019 - 7 Sa 35/19

    Außerordentliche Kündigung eines Gemeindearbeiters wegen falscher

    Mit dem Begriff "wichtiger Grund" knüpft die tarifvertragliche Bestimmung an die gesetzliche Regelung des § 626 Abs. 1 BGB an, deren Verständnis deshalb auch für die Auslegung der Tarifnorm maßgebend ist (BAG 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 - Rn. 14 mwN.).

    Überträgt er den Nachweis der geleisteten Arbeitszeit den Arbeitnehmern selbst und füllt ein Arbeitnehmer entsprechende Formulare wissentlich und vorsätzlich falsch aus, liegt darin in aller Regel ein schwerer Vertrauensmissbrauch (BAG 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 - Rn. 17 mwN.; 26. September 2013 - 2 AZR 682/12- Rn. 54).

    Der Arbeitnehmer verletzt, verhält er sich in diesem Zusammenhang nicht korrekt, damit in erheblicher Weise seine Pflicht zur Rücksichtnahme, § 241 Abs. 2 BGB (BAG 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 - Rn. 17 mwN.).

    Eine außerordentliche Kündigung kommt nur in Betracht, wenn es keinen angemessenen Weg gibt, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, weil dem Arbeitgeber sämtliche milderen Reaktionsmöglichkeiten unzumutbar sind (BAG 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 - Rn. 29; 19. April 2012 - 2 AZR 258/11 - Rn. 14; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 34, jeweils mwN.).

    Sie scheidet aus, wenn es ein "schonenderes" Gestaltungsmittel - etwa Abmahnung, Versetzung, ordentliche Kündigung - gibt, das ebenfalls geeignet ist, den mit einer außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck - nicht die Sanktion des pflichtwidrigen Verhaltens, sondern die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen des Arbeitsverhältnisses - zu erreichen (BAG 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 - Rn. 29 mwN.).

    Je höher er ist, desto größer ist diese (BAG 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 - Rn. 29 mwN.).

    Es umfasst demnach jede Form von Vorsatz und Fahrlässigkeit (BAG 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 - Rn. 37 mwN.).

    Ordentliche und außerordentliche Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung setzen deshalb regelmäßig eine Abmahnung voraus (BAG 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 - Rn. 30).

    Einer Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme durch den Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 - Rn. 30 mwN.).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.07.2019 - 5 Sa 246/18

    Außerordentliche Kündigung wegen Manipulation der Arbeitszeiterfassung und

    Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der (fiktiven) Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 - Rn. 15, juris = NZA 2019, 445; BAG, Urteil vom 25. Januar 2018 - 2 AZR 382/17 - Rn. 26, juris = NZA 2018, 845).

    Bei der Prüfung im Rahmen des § 626 Abs. 1 BGB, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der - fiktiven - Kündigungsfrist zumutbar ist, ist in einer Gesamtwürdigung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuwägen (BAG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 - Rn. 28, juris = NZA 2019, 445).

    Je höher er ist, desto größer ist diese (BAG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 - Rn. 29, juris = NZA 2019, 445).

    Einer solchen bedarf es nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 - Rn. 30, juris = NZA 2019, 445).

    Der Arbeitnehmer verletzt damit in erheblicher Weise seine Pflicht zur Rücksichtnahme (§ 241 Abs. 2 BGB) gegenüber dem Arbeitgeber (BAG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 - Rn. 17, juris = NZA 2019, 445; BAG, Urteil vom 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - Rn. 54, juris = NZA 2014, 443).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.11.2019 - 5 Sa 97/19

    Außerordentliche Kündigung - ordentliche verhaltensbedingte Kündigung -

    Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der (fiktiven) Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 - Rn. 15, juris = NZA 2019, 445; BAG, Urteil vom 25. Januar 2018 - 2 AZR 382/17 - Rn. 26, juris = NZA 2018, 845).

    Bei der Prüfung im Rahmen des § 626 Abs. 1 BGB, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der - fiktiven - Kündigungsfrist zumutbar ist, ist in einer Gesamtwürdigung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuwägen (BAG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 - Rn. 28, juris = NZA 2019, 445).

    Je höher er ist, desto größer ist diese (BAG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 - Rn. 29, juris = NZA 2019, 445).

    Einer solchen bedarf es nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 - Rn. 30, juris = NZA 2019, 445).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.03.2020 - 5 TaBV 9/19

    Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen sexueller

    Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der (fiktiven) Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG, Urteil vom 27. Juni 2019 - 2 AZR 50/19 - Rn. 12, juris = NZA 2019, 1345; BAG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 - Rn. 15, juris = NZA 2019, 445; BAG, Urteil vom 25. Januar 2018 - 2 AZR 382/17 - Rn. 26, juris = NZA 2018, 845).

    Bei der Prüfung im Rahmen des § 626 Abs. 1 BGB, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der - fiktiven - Kündigungsfrist zumutbar ist, ist in einer Gesamtwürdigung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuwägen (BAG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 - Rn. 28, juris = NZA 2019, 445).

    Je höher er ist, desto größer ist diese (BAG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 - Rn. 29, juris = NZA 2019, 445).

    Einer solchen bedarf es nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 - Rn. 30, juris = NZA 2019, 445).

  • BAG, 27.02.2020 - 2 AZR 570/19

    Außerordentliche Kündigung - Erklärungsfrist - Ermächtigung

  • BAG, 27.06.2019 - 2 AZR 50/19

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Konzern-Clearingverfahren

  • LAG Nürnberg, 08.12.2020 - 7 Sa 226/20

    Fristlose Tat- und Verdachtskündigung - Diebstahl - nachträgliche Anhörung des

  • LAG München, 14.01.2021 - 3 Sa 836/20

    Außerordentliche Kündigung, Arbeitszeitbetrug, Abmahnung

  • LAG Düsseldorf, 11.12.2020 - 6 Sa 420/20

    Außerordentliche Kündigung - Sorgfaltspflichtverletzungen eines

  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.12.2019 - 15 Sa 1496/19

    Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos - Kündigung rechtsunwirksam

  • LAG Baden-Württemberg, 15.01.2020 - 4 Sa 19/19

    Außerordentliche Kündigung wegen rassistischer Äußerungen - Bestreiten mit

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.08.2020 - 5 Sa 4/19

    Außerordentliche Kündigung - kollusives Zusammenwirkens bei einem

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - 7 Sa 179/19

    Außerordentliche Kündigung wegen händischer Korrektur von Wägungen

  • LAG Hamm, 11.12.2019 - 6 Sa 912/19

    Arbeitszeitbetrug, Überstundenvergütung, Aufrechnung, Überzahlung

  • LAG Köln, 15.07.2020 - 3 Sa 736/19

    Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen arbeitgeberseitigen Kündigung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 TaBV 12/19

    Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG - Verdachtskündigung -

  • LAG Köln, 22.05.2020 - 4 Sa 5/20

    Außerordentliche Verdachtskündigung; öffentlicher Dienst; Vorteilsnahme; Anhörung

  • LAG Köln, 07.08.2020 - 4 Sa 122/20

    Fristlose Kündigung wegen Rückgabe eines verschmutzten und beschädigten

  • LAG Nürnberg, 03.03.2021 - 2 Sa 323/20

    Außerordentliche Kündigung - Annahmeverzug - Kurierfahrer - Einsatzverbot durch

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.11.2019 - 2 Sa 121/19

    Abmahnung; Betriebsablaufstörung; Selbstbeurlaubung; Vertrauensverhältnis;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2020 - 7 Sa 54/20

    Außerordentliche Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens

  • LAG Baden-Württemberg, 16.06.2020 - 15 Sa 93/18

    Außerordentliche Kündigung einer Kirchenmusikerin wegen Missachtung der

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.12.2019 - 2 Sa 95/19

    Außerordentliche Kündigung; Stempeluhrmissbrauch

  • ArbG Köln, 04.09.2020 - 19 Ca 1827/20

    Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden bei der Egetürk GmbH & Co. KG

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.08.2020 - 6 Sa 123/20

    Außerordentliche fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.06.2020 - 1 Sa 422/19

    Kündigung wegen nicht korrekter Bedienung des Zeiterfassungssystems

  • LAG Köln, 03.12.2020 - 6 Sa 494/20

    Fristlose Kündigung; Arbeitszeitbetrug; Abmahnung; Verschleierung

  • LAG Schleswig-Holstein, 10.03.2021 - 6 Sa 265 öD/20

    Kündigung, außerordentlich, wichtiger Grund, Unterlagen, Vernichtung

  • LAG Köln, 19.06.2020 - 4 Sa 655/19

    Fristlose Tatkündigung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort; Zerstörung

  • LAG Hamm, 11.03.2020 - 6 Sa 1182/19

    Verdachtskündigung, außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist,

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.01.2020 - 2 Sa 360/18

    Außerordentliche Kündigung; Vermögensstraftat des Vorgesetzten; Tatbeteiligung;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.02.2020 - 5 Sa 123/19

    Außerordentliche Kündigung wegen Erschleichens von

  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.12.2019 - 7 Sa 557/19

    Erschleichen eines Anwohnerparkausweises als wichtiger Kündigungsgrund

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.02.2020 - 5 Sa 74/19

    Außerordentliche Kündigung - Verdacht des Diebstahls - Arbeitszeitbetrug

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.2019 - 6 Sa 186/19

    Abfindung; eigenständiger Abfindungsanspruch; Ausschlussfrist; formwirksame

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.08.2020 - 3 Sa 90/19

    Fristlose Kündigung wegen Veruntreuung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.03.2020 - 2 Sa 292/19

    Außerordentliche Kündigung; Schadensersatz; Entwendung von Dieselkraftstoff

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.08.2020 - 3 Sa 87/20

    Außerordentliche Kündigung wegen rechtswidriger Nutzung einer Tankkarte für

  • LAG Köln, 28.08.2019 - 11 Sa 757/18

    Verhaltensbedingte Kündigung, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

  • LAG Hamm, 13.05.2020 - 6 Sa 1930/19

    Verdachtskündigung, Darlegungslast

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.08.2019 - 5 Sa 311/18

    Abmahnung - Verzicht auf Kündigungsrecht - Aufrechnung gegen Arbeitsentgelt

  • ArbG Köln, 21.02.2019 - 11 Ca 3619/18
  • ArbG Köln, 11.12.2019 - 7 Ca 2478/19
  • ArbG Aachen, 29.08.2019 - 4 Ca 1127/19

    Krankschreibung, Ankündigung, Androhung, außerordentliche Kündigung

  • ArbG Aachen, 24.09.2020 - 8 Ca 3432/20

    Außerordentliche Kündigung wegen Datenschutzverstoß und Verletzung des

  • ArbG Aachen, 05.12.2019 - 1 Ca 1229/19

    Verdachtskündigung, Aussageverweigerungsrecht

  • ArbG Bonn, 16.10.2019 - 4 Ca 463/19

    Außerordentliche Kündigung - Beweiswürdigung - Einzelfallentscheidung

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