Rechtsprechung
   BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 371/11   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Unwirksamkeit einer Kündigung - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

  • IWW

    KSchG § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG § 17 Abs. 1 KSchG § 17 Abs. 3 S. 2, 3 BGB § 134

  • openjur.de

    Unwirksamkeit einer Kündigung - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

  • Bundesarbeitsgericht

    Unwirksamkeit einer Kündigung - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 2 S 1 Alt 3 KSchG, § 17 Abs 1 KSchG, § 17 Abs 3 S 2 KSchG, § 17 Abs 3 S 3 KSchG, § 134 BGB
    Unwirksamkeit einer Kündigung - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Nichtigkeit einer Kündigung bei fehlerhafter massenentlasungsanzeige gegenüber dem Arbeitsamt; §§ 134 BGB, 17 Abs. 1 KSchG

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer Kündigung bei fehlerhafter Massenentlassungsanzeige (hier: ohne Stellungnahme des Betriebsrats)

  • bag-urteil.com

    Unwirksamkeit einer Kündigung - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unwirksamkeit einer Kündigung; fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unwirksame Kündigung bei fehlerhafter Massenentlassungsanzeige

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unwirksame Kündigung bei fehlerhafter Massenentlassungsanzeige

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit einer Kündigung - fehlerhafte Massenentlassung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit einer Kündigung - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige führt zur Unwirksamkeit einer Kündigung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige führt zur Unwirksamkeit einer Kündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige führt zur Unwirksamkeit einer Kündigung

Besprechungen u.ä. (4)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige führt zur Unwirksamkeit der Kündigung!

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KSchG § 17 Abs. 1, 3, § 1 Abs. 2 Satz 1; BGB § 134
    Unwirksamkeit einer Kündigung bei fehlerhafter Massenentlassungsanzeige (hier: ohne Stellungnahme des Betriebsrats)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Eine Kündigung ist nichtig, wenn im Zeitpunkt ihres Zugangs die erforderliche Massenentlassungsanzeige nicht wirksam angezeigt wurde

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Fehlen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige führt zur Unwirksamkeit der Kündigung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 22.11.2012 (Unwirksamkeit einer Kündigung wegen fehlerhafter Massenentlassung)" von FAArbR Dr. Sebastian Maiß, original erschienen in: BB 2013, 2620 - 2624.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 144, 47
  • ZIP 2013, 742
  • MDR 2013, 797
  • NZA 2013, 845
  • BB 2013, 1012
  • BB 2013, 2620
  • DB 2013, 939
  • JR 2013, 541



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Wird zitiert von ... (44)  

  • BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 129/16

    Vorrang der Individualabrede

    Maßgebend ist insoweit die Reichweite ihres Schutzzwecks (vgl. BAG 19. März 2009 - 8 AZR 722/07 - Rn. 25, BAGE 130, 90; 22. November 2012 - 2 AZR 371/11 - Rn. 38, BAGE 144, 47; 19. August 2015 - 5 AZR 500/14 - Rn. 31, 32, BAGE 152, 228) .
  • BAG, 12.02.2019 - 1 AZR 279/17

    Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich

    Auch wären unterschiedliche Sanktionen für Konsultations- und Anzeigeverfahren - einerseits Unwirksamkeit der Kündigung bei fehlender oder fehlerhafter Anzeige der Massenentlassung gegenüber der Agentur für Arbeit (dazu vgl. BAG 22. November 2012 - 2 AZR 371/11 - BAGE 144, 47) und andererseits Geldentschädigung für Verstöße gegen die Konsultationspflicht - nach Ziel und Ausgestaltung der MERL nicht zu rechtfertigen (vgl. EuArbR/Spelge 2. Aufl. Art. 6 RL 98/59/EG Rn. 5; Schubert EWiR 2013, 693, 694) .
  • BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 60/12

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren

    Maßgebend ist insoweit die Reichweite von deren Schutzzweck (BAG 22. November 2012 - 2 AZR 371/11 - Rn. 38; 19. März 2009 - 8 AZR 722/07 - Rn. 25, BAGE 130, 90) .

    (b) Die Unwirksamkeit der Kündigungen bei einer gegen § 17 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 KSchG verstoßenden Massenentlassungsanzeige (BAG 22. November 2012 - 2 AZR 371/11 - Rn. 37 ff.) macht eine effektive Sanktion für den Fall, dass das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG vor Ausspruch der Kündigung nicht in ausreichender Weise durchgeführt wurde, nicht entbehrlich (aA APS/Moll 4. Aufl. § 17 KSchG Rn. 81b) .

    Massenentlassungsanzeige und nachfolgende Kündigungen sind unwirksam, wenn nicht der Anzeige gem. § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG eine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt oder den Erfordernissen des § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG genügt war (BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 5/12 - Rn. 75; im Einzelnen 22. November 2012 - 2 AZR 371/11 - Rn. 31, 37) .

    In der Erklärung der Kündigung ohne wirksame Massenentlassungsanzeige liegt ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot iSv. § 134 BGB (BAG 22. November 2012 - 2 AZR 371/11 - Rn. 31, 37) .

    cc) Praktische Wirksamkeit erlangen diese mit dem Anzeigeerfordernis verfolgten Ziele erst dadurch, dass die Regelungen in § 17 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 KSchG als gesetzliches Verbot iSv. § 134 BGB verstanden werden, eine Kündigung ohne die erforderliche Massenentlassungsanzeige zu erklären (im Einzelnen BAG 22. November 2012 - 2 AZR 371/11 - Rn. 39 ff.) .

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