Rechtsprechung
   BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 372/11   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Ordentliche Kündigung - mangelnde Verfassungstreue

  • IWW
  • openjur.de

    Ordentliche Kündigung; mangelnde Verfassungstreue; Verwaltungsangestellter; Demonstrationsaufruf zum gewaltsamen Umsturz

  • Bundesarbeitsgericht

    Ordentliche Kündigung - mangelnde Verfassungstreue

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 2 S 1 Alt 1 KSchG, § 3 Abs 1 S 2 TV-L, § 241 Abs 2 BGB, Art 33 Abs 2 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG
    Ordentliche Kündigung - mangelnde Verfassungstreue - Verwaltungsangestellter - Demonstrationsaufruf zum gewaltsamen Umsturz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ordentliche Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers aufgrund Verbreitung eines verfassungsfeindlichen Demonstrationsaufrufs im Internet

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Kündigung: Wer zum Umsturz aufruft, hat in der Finanzverwaltung nichts verloren

  • bag-urteil.com

    Personenbedingte Kündigung - Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und JN - mangelnde Verfassungstreue

  • hensche.de

    Kündigung: Personenbedingt, Rechtsradikaler

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und JN als Kündigungsgrund

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und JN als Kündigungsgrund

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kündigung von Extremisten im öffentlichen Dienst

  • zeit.de (Pressebericht, 06.09.2012)

    Kündigung wegen rechtsextremer Umtriebe ist erlaubt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Öffentlicher Dienst und die Verfassungstreue

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und JN als Kündigungsgrund

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Kündigung: Wer zum Umsturz aufruft, hat in der Finanzverwaltung nichts verloren

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes riskieren bei außerdienstlichen Aktivitäten für die NPD eine Kündigung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Tätigkeit für NPD als Kündigungsgrund

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Kein Deutscher Gruß in Erfurt

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und JN als Kündigungsgrund

  • Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

    Ordentliche Kündigung - mangelnde Verfassungstreue

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Aufruf zum Umsturz

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen staatsfeindlicher Umtriebe gerechtfertigt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Aktivitäten für die NPD als Kündigungsgrund

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kündigungsgrund: außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und JN als Kündigungsgrund)

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Öffentlicher Dienst: NPD-Aktivitäten als Kündigungsgrund?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aktivitäten für die NPD als Kündigungsgrund

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Öffentlicher Dienst: NPD-Aktivitäten in der Freizeit als Kündigungsgrund

  • wordpress.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Kündigung wegen Mitgliedschaft in der NPD im öffentlichen Dienst rechtmäßig!

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Berechtigt mangelnde verfassungstreue im öffentlichen Dienst zur Kündigung eines Arbeitnehmers? // Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und JN als Kündigungsgrund

Besprechungen u.ä. (5)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Die einfache politische Treuepflicht des Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Kündigung eines NPD-Mitglieds im Staatsdienst: Keine Meinungsfreiheit bei Weiterverbreitung rechtsextremer Inhalte

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ein zweites Mal beim BAG: Im Innendienst der Karlsruher Oberfinanzdirektion tätiger NPD-Aktivist zieht diesmal im Kündigungsschutzverfahren den Kürzeren

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Kündigung im öffentlichen Dienst wegen NPD-Mitgliedschaft?

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Revolutionsaufruf "Volk steh' auf, kämpf' dich frei!" kann Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2013, 1448
  • BB 2012, 2367
  • BB 2013, 692
  • DB 2012, 21
  • DB 2013, 1973
  • JR 2013, 338
  • NZA-RR 2013, 441



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17  

    Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder

    Die Verfassungstreue stellt damit auch eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung im Sinne von § 8 Abs. 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897) sowie Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. EG L 303 vom 2. Dezember 2000 S. 16) für Beamte dar (vgl. BAG, Urteil vom 6. September 2012 - 2 AZR 372/11 - ZTR 2013, 261 Rn. 34).

    Ein Dienstvergehen besteht erst, wenn der Beamte aus seiner politischen Überzeugung Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, für die Art der Erfüllung seiner Dienstpflichten, für den Umgang mit seinen Mitarbeitern oder für politische Aktivitäten im Sinne seiner politischen Überzeugung zieht (BVerfG, Beschlüsse vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 und vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 - BVerfGK 13, 531 ; vgl. zum Erfordernis eines durch entsprechende Aktivitäten deutlich gewordenen Loyalitätsmangels auch BAG, Urteil vom 6. September 2012 - 2 AZR 372/11 - ZTR 2013, 261 Rn. 21).

  • LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17  

    Bestandsstreitigkeiten (§ 61a ArbGG) - Kündigungen - Sonstiges - Zahlungsklagen

    Selbst wenn sich ein Arbeitnehmer von verfassungsfeindlichen Bestrebungen einer Organisation und ihrer Vertreter nicht distanziert, sondern diese vielmehr "innerlich gebilligt" und sein Zugehörigkeitsgefühl zu der Organisation unmissverständlich zum Ausdruck gebracht haben sollte, lässt dies nicht erkennen, dass der Arbeitnehmer sich selbst verfassungsfeindlich betätigt oder verfassungsfeindliche Bestrebungen aktiv gefördert hätte (BAG 6. September 2012 - 2 AZR 372/11 - Rn. 24) .

    Die isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils wird den Anforderungen an eine tragfähige und zuverlässige Sinnermittlung regelmäßig nicht gerecht (BVerfG 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 - Rn. 31; 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476/91 - Rn. 124; BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 47/16 - Rn. 27; 6. September 2012 - 2 AZR 372/11 - Rn. 27; 24. November 2005 - 2 AZR 584/04 - Rn. 27 mwN) .

    (1) Mit der Befugnis zur personenbedingten Kündigung wird dem Arbeitgeber die Möglichkeit eröffnet, das Arbeitsverhältnis aufzulösen, wenn der Arbeitnehmer die erforderliche Eignung oder Fähigkeit nicht (mehr) besitzt, die geschuldete Arbeitsleistung vertragsgerecht zu erfüllen (BAG 6. September 2012 - 2 AZR 372/11 - Rn. 19) .

    Entscheidend ist, inwieweit die außerdienstlichen Aktivitäten in den Betrieb hineinwirken und entweder die allgemeine Aufgabenstellung des Arbeitgebers oder das konkrete Aufgabengebiet des Arbeitnehmers berühren (BAG 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 - Rn. 23; 6. September 2012 - 2 AZR 372/11 - Rn. 20, jeweils zur Verfassungstreue eines Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst und politische Aktivitäten in der NPD; 6. Juni 1984 - 7 AZR 456/82 - zu II 2 a bb der Gründe) .

    Selbst wenn sich ein Arbeitnehmer von verfassungsfeindlichen Bestrebungen einer Organisation und ihrer Vertreter nicht distanziert, sondern diese vielmehr "innerlich gebilligt" und sein Zugehörigkeitsgefühl zu der Organisation unmissverständlich zum Ausdruck gebracht haben sollte, lässt dies nicht erkennen, dass der Arbeitnehmer sich selbst verfassungsfeindlich betätigt oder verfassungsfeindliche Bestrebungen aktiv gefördert hätte (BAG 6. September 2012 - 2 AZR 372/11 - Rn. 24) .

  • BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 812/12  

    Ordentliche Änderungskündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers

    In diesen Fällen liegt in der Regel eine erhebliche und dauerhafte Störung des vertraglichen Austauschverhältnisses vor, der der Arbeitgeber, wenn keine andere Beschäftigung mehr möglich ist, mit einer Kündigung begegnen kann (vgl. für eine Beendigungskündigung BAG 6. September 2012 - 2 AZR 372/11 - Rn. 19; für eine außerordentliche (Änderungs-)Kündigung mit Auslauffrist 28. Oktober 2010 - 2 AZR 688/09 - Rn. 32; 26. November 2009 - 2 AZR 272/08 - Rn. 24, BAGE 132, 299) .
  • BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 732/11  

    Außerordentliche Kündigung - Zwei-Wochen-Frist

    Mit einer Wiederholung dieser Gründe zur Stützung einer späteren Kündigung ist der Arbeitgeber ausgeschlossen (BAG 6. September 2012 - 2 AZR 372/11 - Rn. 13, BB 2012, 2367; 8. November 2007 - 2 AZR 528/06 - Rn. 20 ff. mwN, EzA BGB 2002 § 626 Nr. 19) .

    Hat sich dieser wesentlich geändert, darf der Arbeitgeber erneut kündigen (BAG 6. September 2012 - 2 AZR 372/11 - Rn. 13, aaO; 26. November 2009 - 2 AZR 272/08 - Rn. 19, BAGE 132, 299) .

  • BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 583/12  

    Ordentliche Kündigung wegen außerdienstlich begangener Straftat

    Mit der Befugnis zur personenbedingten Kündigung wird dem Arbeitgeber die Möglichkeit eröffnet, das Arbeitsverhältnis aufzulösen, wenn der Arbeitnehmer die erforderliche Eignung oder Fähigkeit nicht (mehr) besitzt, die geschuldete Arbeitsleistung vertragsgerecht zu erfüllen ( BAG 6. September 2012 - 2 AZR 372/11 - Rn. 19; 10. September 2009 - 2 AZR 257/08  - Rn. 2 4, BAGE 132, 72 ) .

    Damit ist aber lediglich bei den politischen Loyalitätspflichten auch außerdienstliches Verhalten erfasst (vgl. BAG 6. September 2012 - 2 AZR 372/11 - Rn. 17) .

  • ArbG Mannheim, 19.05.2015 - 7 Ca 254/14  

    Kinderbetreuung: Hort darf rechtsradikalen Erzieher rausschmeißen

    Handelt ein Arbeitnehmer diesen Anforderungen zuwider, kann dies ein Grund für eine verhaltensbedingte Kündigung sein, wenn durch den Loyalitätsverstoß eine konkrete Störung des Arbeitsverhältnisses eingetreten ist (vgl. BAG, Urteil vom 06. September 2012, 2 AZR 372/11; veröffentlicht bei: BB 2012, 2367).
  • BAG, 11.07.2013 - 2 AZR 994/12  

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag desArbeitgebers

    Hat sich dieser wesentlich geändert, darf der Arbeitgeber ein weiteres Mal kündigen (BAG 20. Dezember 2012 - 2 AZR 867/11 - Rn. 26; 6. September 2012 - 2 AZR 372/11 - Rn. 13) .
  • BAG, 20.12.2012 - 2 AZR 867/11  

    Betriebsbedingte Kündigung - Verbot der Wiederholungskündigung

    Mit einer Wiederholung dieser Gründe zur Stützung einer späteren Kündigung ist der Arbeitgeber dann ausgeschlossen ( BAG 6. September 2012 - 2 AZR 372/11 - Rn. 13; 8. November 2007 - 2 AZR 528/06  - Rn. 20 ff. mwN, EzA BGB 2002 § 626 Nr. 19; 12. Februar 2004 - 2 AZR 307/03 - zu B II 2 c aa der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Nr. 75 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 129; 26. August 1993 - 2 AZR 159/93 - zu II 1 der Gründe, BAGE 74, 143) .

    Das gilt auch bei einem sog. Dauertatbestand ( BAG 6. September 2012 - 2 AZR 372/11 - aaO ) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 01.09.2016 - 10 Sa 192/16  

    Außerordentliche Kündigung - Datenschutzverstoß - Weitergabe von

    Ein anderer Kündigungssachverhalt liegt auch in diesem Fall aber nur vor, wenn sich die tatsächlichen Umstände, aus denen der Arbeitgeber den Kündigungsgrund ableitet, wesentlich verändert haben (BAG, Urteil vom 6. September 2012 - 2 AZR 372/11).
  • BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 840/12  

    Ordentliche Änderungskündigung zur Herabgruppierung

    Das gilt auch bei einem sog. Dauertatbestand (BAG 20. Dezember 2012 - 2 AZR 867/11 - Rn. 26; 6. September 2012 - 2 AZR 372/11 - Rn. 13) .

    Ein anderer Kündigungssachverhalt liegt auch in diesem Fall nur vor, wenn sich die tatsächlichen Umstände, aus denen der Arbeitgeber den Kündigungsgrund ableitet, wesentlich verändert haben (BAG 6. September 2012 - 2 AZR 372/11 - Rn. 13) .

  • ArbG Hamburg, 18.09.2013 - 27 Ca 207/13  

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Loyalitätspflichtverletzung -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.04.2017 - 10 Sa 154/17  

    Außerordentliche Kündigung - Wiederholungskündigung - unbefugte Nutzung von

  • OLG Hamm, 20.11.2017 - 8 U 16/17  

    Urkundenprozess; Vergütung; Dienstvertrag; Annahmeverzug; Wiederholungskündigung;

  • OLG Hamm, 28.08.2017 - 8 U 3/17  

    Sparkasse scheitert erneut mit fristloser Kündigung ihres ehemaligen Vorstands

  • VG Ansbach, 11.03.2015 - AN 11 K 14.00127  

    Entlassung eines Soldaten auf Zeit

  • LAG Thüringen, 14.07.2015 - 1 Sa 162/15  

    Kündigung wegen Bedrohung

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