Rechtsprechung
   BAG, 28.08.2003 - 2 AZR 377/02   

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https://dejure.org/2003,417
BAG, 28.08.2003 - 2 AZR 377/02 (https://dejure.org/2003,417)
BAG, Entscheidung vom 28.08.2003 - 2 AZR 377/02 (https://dejure.org/2003,417)
BAG, Entscheidung vom 28. August 2003 - 2 AZR 377/02 (https://dejure.org/2003,417)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Interessenausgleich mit Namensliste - Anhörung des Betriebsrats

  • IWW
  • Judicialis

    Interessenausgleich mit Namensliste - Anhörung des Betriebsrats

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ordentliche Kündigung aus betriebsbedingten Gründen; Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung; Einschränkung der Mitbestimmung beim Vorliegen eines Interessenausgleichs mit Namensliste; Substantiierungspflicht im Kündigungsschutzprozess; Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber; Folgen der Falschbezeichnung im Anhörungsschreiben

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine erleichterte Betriebsratsanhörung zur Kündigung nach Interessenausgleich mit Namensliste im Insolvenzverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigungsrecht in der Insolvenz; Betriebsratsanhörung - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter nach Abschluß einer umstrukturierenden Betriebsvereinbarung; Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG bei Kündigung durch Insolvenzverwalter gem. § 125 Abs. 1 InsO bei Vorliegen eines Interessenausgleichs mit Namensliste; Umfang der Informationspflicht, Berücksichtigung von Vorkenntnissen des Betriebsrats; Voraussetzungen der Vermutung nach § 125 Abs. 1 InsO und § 128 Abs. 2 InsO

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrVG § 102; InsO §§ 125, 128; BGB § 613a
    Keine erleichterte Betriebsratsanhörung zur Kündigung nach Interessenausgleich mit Namensliste im Insolvenzverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 107, 221
  • ZIP 2004, 525
  • BB 2004, 1056
  • DB 2004, 937
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 474/07

    Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- bzw. Verdachtskündigung

    Zum anderen bedarf es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keiner weiteren Darlegung der Kündigungsgründe durch den Arbeitgeber nach § 102 BetrVG, wenn der Betriebsrat bei Einleitung des Anhörungsverfahrens bereits über den erforderlichen Kenntnisstand verfügt, um zu der konkret beabsichtigten Kündigung eine sachgerechte Stellungnahme abgeben zu können (bspw. 28. August 2003 - 2 AZR 377/02 - mwN, BAGE 107, 221, 226).
  • BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 695/05

    Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines

    Daher kann § 125 InsO nicht auf Vorgänge erstreckt werden, die sich entweder nicht als Betriebsänderung darstellen und damit außerhalb des Anwendungsbereichs des § 111 BetrVG liegen oder die sich als eine andere als die im Interessenausgleich geregelte Betriebsänderung darstellen, aber nicht die Grundlage für die Vereinbarung der Betriebsparteien zur Einschränkung des individuellen Kündigungsschutzes waren (BAG 20. September 2006 - 6 AZR 249/05 - EzA BGB 2002 § 613a Nr. 62; 28. August 2003 - 2 AZR 377/02 - BAGE 107, 221 = AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 134 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 4; 16. Mai 2002 - 8 AZR 319/01 - AP BGB § 613a Nr. 237 = EzA BGB § 613a Nr. 210).

    Dabei ist der Arbeitgeber auch bei Vorliegen eines Interessenausgleichs mit Namensliste nicht von der Pflicht zur Anhörung des Betriebsrats entbunden, die Anhörung unterliegt auch keinen erleichterten Anforderungen (BAG 28. August 2003 - 2 AZR 377/02 -BAGE 107, 221 = AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 134 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 4).

  • BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 256/14

    Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung

    Sinn und Zweck der Vorschrift des § 102 BetrVG ist es unter diesem Aspekt, den Betriebsrat zu befähigen, sein Anhörungsrecht sachgerecht auszuüben und seinen Einfluss auf die Zusammensetzung der Belegschaft zu sichern (BAG 28. August 2003 - 2 AZR 377/02 - zu B I 4 a der Gründe, BAGE 107, 221; 27. Juni 1985 - 2 AZR 412/84 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 49, 136) .

    Handelt es sich objektiv um eine solche Situation, ist es - auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 1 BetrVG (zu dessen Berücksichtigung im Rahmen von § 102 BetrVG vgl. BAG 28. August 2003 - 2 AZR 377/02 - aaO; 27. Juni 1985 - 2 AZR 412/84 - zu II 1 c bb der Gründe, aaO) - gerechtfertigt, für die Kenntnis des Arbeitgebers nicht auf den Wissensstand des "verstrickten", sondern auf den eines "undolosen" Vertreters oder Organmitglieds abzustellen.

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