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   BAG, 23.11.2004 - 2 AZR 38/04   

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https://dejure.org/2004,217
BAG, 23.11.2004 - 2 AZR 38/04 (https://dejure.org/2004,217)
BAG, Entscheidung vom 23.11.2004 - 2 AZR 38/04 (https://dejure.org/2004,217)
BAG, Entscheidung vom 23. November 2004 - 2 AZR 38/04 (https://dejure.org/2004,217)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst - Sozialauswahl

  • Wolters Kluwer

    Anbringen eines "kw-Vermerks" im Stellenplan des öffentlichen Dienstes als betriebsbedingtes Kündigungserfordernis - Entfallen eines Beschäftigungsbedürfnisses auf Grund der Vorgaben des gemeindlichen Haushaltsgesetzgebers - Verdeutlichung der Kündigungsentscheidung des ...

  • bag-urteil.com

    Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses

     
  • Judicialis

    KSchG § 1 Abs. 2; ; KSchG § ... 1 Abs. 3; ; SächsKomZG vom 19. August 1993 § 78b; ; BRRG § 128; ; BRRG § 129 Abs. 2 bis 4; ; BAT-O VergGr. IVa; ; Sächsisches Personalvertretungsgesetz vom 25. Juni 1999 § 78; ; Sächsisches Personalvertretungsgesetz vom 25. Juni 1999 § 73 Abs. 2; ; BPersVG § 108 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst; Sozialauswahl

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen im öffentlichen Dienst

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 50 (Entscheidungsbesprechung)

    § 1 KSchG; § 78b SächsKomZG; §§ 128, 129 BRRG
    Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst aufgrund von Stellenstreichungen (RA Dr. Peter Hantel; Neue Justiz 7/2005, S. 333-335)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 112, 361
  • MDR 2005, 879
  • NZA 2005, 1225
  • NZA 2005, 986
  • NJ 2005, 333
  • DB 2005, 1225
 
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Wird zitiert von ... (99)

  • BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 809/12

    Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz

    Das Merkmal der "Dringlichkeit" der betrieblichen Erfordernisse ist Ausdruck des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (ultima-ratio-Prinzip) , aus dem sich ergibt, dass der Arbeitgeber vor jeder ordentlichen Beendigungskündigung von sich aus dem Arbeitnehmer eine sowohl diesem als auch ihm selbst objektiv mögliche anderweitige Beschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz, ggf. zu geänderten Bedingungen, anbieten muss (BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 552/11 - Rn. 29; 23. November 2004 - 2 AZR 38/04 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 112, 361) .
  • BAG, 02.06.2005 - 2 AZR 480/04

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

    Diese kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das angefochtene Urteil die Rechtsbegriffe selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr. zB BAG 12. April 2002 - 2 AZR 256/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 120 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 118; 22. Mai 2003 - 2 AZR 326/02 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 128 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 126; 23. November 2004 - 2 AZR 38/04 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 70 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 134).

    Die Notwendigkeit einer kurzen Einarbeitungszeit steht einer Vergleichbarkeit nicht entgegen ("qualifikationsmäßige Austauschbarkeit"; 17. Februar 2000 - 2 AZR 142/99 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 46 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 43; 5. Dezember 2002 - 2 AZR 697/01 - BAGE 104, 138; zuletzt: 23. November 2004 - 2 AZR 38/04 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 70 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 134).

    An einer Vergleichbarkeit fehlt es jedoch, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht einseitig auf den anderen Arbeitsplatz um- oder versetzen kann ("arbeitsvertragliche Austauschbarkeit"; 17. Februar 2000 - 2 AZR 142/99 -, 5. Dezember 2002 - 2 AZR 697/01 - und 23. November 2004 - 2 AZR 38/04 - alle aaO;… zusammenfassend: ErfK/Ascheid 5. Aufl. § 1 KSchG Rn. 481;… KR-Etzel 7. Aufl. § 1 KSchG Rn. 621 mwN).

  • BAG, 10.07.2013 - 10 AZR 915/12

    Versetzung - Auswahl beim sog. Entfristungsüberhang

    Dabei ist es grundsätzlich Sache des öffentlichen Arbeitgebers, im Rahmen seiner Organisationshoheit (vgl. dazu BAG 21. Februar 2012 - 9 AZR 479/10 - Rn. 18 f.) festzulegen, mit welchem Personalumfang die zu erfüllenden Aufgaben in einer Dienststelle erledigt werden (BAG 23. November 2004 - 2 AZR 38/04 - zu B I 1 a der Gründe mwN, BAGE 112, 361 [betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst]; vgl. auch 18. Januar 2007 - 2 AZR 796/05 - Rn. 19 [zur unternehmerischen Entscheidung in der Privatwirtschaft zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten Änderungskündigung]) .

    Unter Umständen bestehen Bindungen haushaltsrechtlicher Natur, so wenn in einem Haushaltsplan eine konkrete Stelle gestrichen, ein sog. kw-Vermerk angebracht oder aus einem Personalbedarfsplan der Wegfall einer Stelle ersichtlich wird (BAG 23. November 2004 - 2 AZR 38/04 - aaO) .

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