Rechtsprechung
BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 380/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen der Verletzung der Dokumentationspflicht über erbrachte Arbeitsleistungen; Beteiligung der Mitarbeitervertretung und ordnungsgemäße Durchführung des Verständigungsverfahrens nach § 30 MAVO
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Mitarbeitervertretungsordnung der Erzdiözese Freiburg; Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Beschränkung einer Revision; Beteiligung der Mitarbeitervertretung; Durchführung des Mitberatungsverfahrens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kündigungsrecht; Mitarbeitervertretungsrecht - Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen der Verletzung der Dokumentationspflicht über erbrachte Arbeitsleistungen; Beteiligung der Mitarbeitervertretung und ordnungsgemäße Durchführung des Verständigungsverfahrens ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Mannheim, 27.02.2002 - 2 Ca 259/00
- LAG Baden-Württemberg, 19.02.2003 - 13 Sa 67/02
- BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 380/03
Papierfundstellen
- NZA 2004, 1407 (Ls.)
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (7)
- BAG, 16.10.1991 - 2 AZR 156/91
Kündigung einer Mitarbeiterin in kirchlicher Einrichtung - Anhörung der …
Auszug aus BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 380/03
Zu den Erklärungen iSd. § 14 Abs. 1 Satz 5 MAVO gehören insbesondere die an die Mitarbeitervertretung zu Zwecken ihrer Beteiligungsrechte gerichteten Mitteilungen und Anträge des Dienstgebers (…Bleistein/Thiel Kommentar zur MAVO § 14 Rn. 17; s. auch BAG 16. Oktober 1991 - 2 AZR 156/91 - EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 83). - BAG, 14.11.1984 - 7 AZR 133/83
Kündigung - Revisionszulassung - Einzelvertretungsmacht - Vertretungsmacht - …
Auszug aus BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 380/03
Nicht zulässig ist es, die Zulassung der Revision auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchsgrundlagen zu beschränken (BAG 14. November 1984 - 7 AZR 133/83 - BAGE 47, 179; 26. März 1986 - 7 AZR 585/84 - BAGE 51, 314;… Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge aaO § 72 Rn. 33). - BAG, 19.06.1980 - 3 AZR 1177/79
Arbeitsgericht - Vorbringen des Beklagten - Versäumung einer gesetzten Frist - …
Auszug aus BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 380/03
Ein daraufhin erfolgtes, verspätetes Vorbringen des Beklagten kann dann zurückgewiesen werden, wenn das Arbeitsgericht den klärungsbedürftigen Punkt genau bezeichnet hat (BAG 19. Januar 1980 - 3 AZR 1177/79 - AP ArbGG 1979 § 56 Nr. 1 = EzA ArbGG 1979 § 56 Rn. 1).
- BAG, 08.02.1994 - 9 AZR 591/93
Auszug aus BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 380/03
Die Beschränkung muss sich jedoch auf einen tatsächlich und rechtlich selbstständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffes beziehen, über den auch durch Teilurteil gesondert entschieden werden könnte (BAG 8. Februar 1994 - 9 AZR 591/93 - BAGE 75, 355;… zusammenfassend: Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG § 72 Rn. 29). - BAG, 19.10.1982 - 4 AZR 303/82
Anschlußrevision
Auszug aus BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 380/03
Die Revision kann vom Berufungsgericht auf einen Teil beschränkt zugelassen werden, wenn die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache oder Divergenz nur hinsichtlich eines Teils des Rechtsstreits zu bejahen ist (bspw. BAG 19. Oktober 1982 - 4 AZR 303/82 - BAGE 40, 250). - LAG Baden-Württemberg, 19.02.2003 - 13 Sa 67/02
Verhaltensbedingte Kündigung
Auszug aus BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 380/03
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 19. Februar 2003 - 13 Sa 67/02 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. - BAG, 26.03.1986 - 7 AZR 585/84
Vertretungsmacht - Außerordentliche Kündigung - Genehmigung - Ausschlußfrist - …
Auszug aus BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 380/03
Nicht zulässig ist es, die Zulassung der Revision auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchsgrundlagen zu beschränken (BAG 14. November 1984 - 7 AZR 133/83 - BAGE 47, 179; 26. März 1986 - 7 AZR 585/84 - BAGE 51, 314;… Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge aaO § 72 Rn. 33).
- BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 400/19
Zurückweisung von Vorbringen
(1) Das Arbeitsgericht konnte das Vorbringen der Beklagten nur dann nach § 61a Abs. 3 und Abs. 5 ArbGG zurückweisen, wenn der Beklagten zuvor eine hinreichend konkrete Auflage erteilt (vgl. BAG 25. März 2004 - 2 AZR 380/03 - zu B II 1 c ee der Gründe) und sie gem. § 61a Abs. 6 ArbGG über die Folgen einer Versäumung der gesetzten Frist belehrt worden war. - BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 118/10
Anforderungen an Berufungsbegründung
Die Revision ist vom Landesarbeitsgericht wirksam auf den Zeitraum vom 1. August 2008 bis 31. Dezember 2009 beschränkt worden, weil dieser Teil des Gesamtstreitstoffes tatsächlich und rechtlich selbständig und abtrennbar war und über ihn auch durch Teilurteil hätte entschieden werden können (BAG 25. März 2004 - 2 AZR 380/03 - AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 40 = EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 3) . - BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 76/07
Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - AGB-Kontrolle
Die Revision kann vom Berufungsgericht auf einen Teil beschränkt zugelassen werden, wenn sich die Beschränkung auf einen tatsächlich und rechtlich selbstständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffes bezieht, über den auch durch Teilurteil gesondert entschieden werden könnte (BAG 25. März 2004 - 2 AZR 380/03 - AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 40 = EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 3).
- BAG, 21.05.2019 - 2 AZR 574/18
Berufungsbegründung - neue Angriffs- und Verteidigungsmittel
Dies genügt nicht den Anforderungen, die nach der vorgenannten Vorschrift für eine Auflage zur Darlegung der Kündigungsgründe gelten ("hinreichend konkret", vgl. BAG 25. März 2004 - 2 AZR 380/03 - zu B II 1 c ee der Gründe) . - BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 120/10
Anforderungen an Berufungsbegründung
Die Revision ist vom Landesarbeitsgericht wirksam auf den Zeitraum vom 1. Juni 2008 bis 31. Dezember 2009 beschränkt worden, weil dieser Teil des Gesamtstreitstoffes tatsächlich und rechtlich selbständig und abtrennbar war und über ihn auch durch Teilurteil hätte entschieden werden können (BAG 25. März 2004 - 2 AZR 380/03 - AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 40 = EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 3) . - LAG Niedersachsen, 13.01.2006 - 10 Sa 1115/05
Berechnung der Höhe einer Betriebsrente unter Beachtung der Entscheidung des …
Die Beschränkung der Revision war daher möglich und geboten (vgl. BAG, 25.03.2004, 2 AZR 380/03, AP Nr. 40 zu § 611 BGB - Kirchendienst ). - LAG Düsseldorf, 23.11.2011 - 12 Sa 926/11
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen nach Kündigungsverzicht unwirksam
Dabei führt nicht nur die unterbliebene Anhörung zur Unwirksamkeit der Kündigung, sondern auch die nicht hinreichende (vgl. insoweit BAG vom 25.03.2004 - 2 AZR 380/03, ZMV 2005, 100 Rn. 73) Unterrichtung der Mitarbeitervertretung. - LAG Hamm, 27.06.2014 - 18 Sa 67/14
Unkündbarkeit; ordentlich unkündbare Arbeitnehmer; fehlende …
(1) Nach § 30 Abs. 5 MAVO führt nicht nur die unterbliebene Anhörung zur Unwirksamkeit der Kündigung, sondern auch die nicht hinreichende Anhörung (vgl. BAG, Urteil v. 25.03.2004 - 2 AZR 380/03). - LAG Hamm, 17.06.2013 - 14 Ta 77/13
Hinweispflicht des Gerichts bei Mängeln in der Darlegung der persönlichen und …
Danach ist es erforderlich, die aufklärungsbedürftigen Punkte konkret zu benennen (vgl. BAG, 19. Juni 1980, 3 AZR 1177/79, AP ArbGG 1979 § 56 Nr. 25. März 2004, 2 AZR 380/03, AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 40; ), allgemeine Aufforderungen zu Stellungnahmen genügen nicht (…vgl. ErfK/Koch, 13. Auflage, 2013, § 56 ArbGG Rn. 9;… Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge/Schlewing, 7. Auflage, 2009, § 56 Rn. 26;… HWK/Ziemann, 5. Auflage, 2012, § 56 ArbGG Rn. 42). - LAG Schleswig-Holstein, 18.12.2015 - 3 Ta 142/15
Prozesskostenhilfe, sofortige Beschwerde, Erklärung über die persönlichen und …
Danach ist es erforderlich, die aufklärungsbedürftigen Punkte konkret zu benennen (vgl. BAG, 19. Juni 1980, 3 AZR 1177/79, AP ArbGG 1979 § 56 Nr. 25. März 2004, 2 AZR 380/03, AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 40; ), allgemeine Aufforderungen zu Stellungnahmen genügen nicht (…vgl. ErfK/Koch, 13. Auflage, 2013, § 56 ArbGG Rn. 9;… Germelmann/ Matthes/ Prütting/Müller-Glöge/Schlewing, § 56 Rn. 26;… HWK/Ziemann, 5. Auflage, 2012, § 56 ArbGG Rn. 42). - LAG Hamm, 30.03.2012 - 18 Sa 1801/11
Anforderungen an die Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer …
- LAG Düsseldorf, 23.11.2011 - 12 Sa 982/11
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen nach Kündigungsverzicht unwirksam
- LAG Düsseldorf, 23.11.2011 - 12 Sa 1164/11
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen nach Kündigungsverzicht unwirksam
- ArbG Düsseldorf, 11.05.2011 - 14 Ca 8029/10
Verfahren über die Kündigung des Chefarztes einer Therapieklinik in Meerbusch
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2018 - 2 Sa 75/18
Verhaltensbedingte Kündigung - vorsätzliche Missachtung einer Arbeitsanweisung - …