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   BAG, 14.05.1987 - 2 AZR 380/86   

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https://dejure.org/1987,1590
BAG, 14.05.1987 - 2 AZR 380/86 (https://dejure.org/1987,1590)
BAG, Entscheidung vom 14.05.1987 - 2 AZR 380/86 (https://dejure.org/1987,1590)
BAG, Entscheidung vom 14. Mai 1987 - 2 AZR 380/86 (https://dejure.org/1987,1590)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Anwendbarkeit des KSchG - Anrechnung einer früheren Betriebszugehörigkeit auf die Wartezeit gemäß § 1 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) - Regelung der Zusammenrechnung aller Beschäftigungszeiten für die Betriebszugehörigkeitsdauer im Tarifvertrag - Tarifauslegung

  • bag-urteil.com

    Ordentliche Kündigung - kündigungsschutzgesetz - Anrechnung einer früheren Betriebszugehörigkeit auf die Wartezeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 55, 298
  • MDR 1988, 170
  • NZA 1988, 325 (Ls.)
  • DB 1987, 2575
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 859/11

    Wartezeit - Leiharbeitnehmer

    Vereinbarungen zum Nachteil des Arbeitnehmers sind unwirksam (BAG 14. Mai 1987 - 2 AZR 380/86 - zu B I der Gründe, BAGE 55, 298) .
  • BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 790/11

    Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG - Zusammenrechnung von Zeiten unterbrochener

    b) § 1 Abs. 1 KSchG ist einseitig zwingendes Recht (BAG 14. Mai 1987 - 2 AZR 380/86 - zu B I der Gründe, BAGE 55, 298) .
  • BAG, 28.02.1990 - 2 AZR 425/89

    Wartezeit nach § 1 KSchG - Anrechnung früherer Arbeitsverhältnisse

    Die Auslegung einer Tarifvertragsnorm als einer Rechtsnorm im Sinne der §§ 1, 4 TVG unterliegt der selbständigen Beurteilung durch das Revisionsgericht (vgl. BAG Urteile vom 10. Oktober 1957 - 2 AZR 48/55 -, 10. September 1961 - 5 AZR 367/61 - und vom 30. September 1971 - 5 AZR 123/71 - AP Nr. 12, 115, 121 zu § 1 TVG Auslegung; Senatsurteil vom 14. Mai 1987 - 2 AZR 380/86 - BAGE 55, 298, 301 f. = AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 Wartezeit, zu B II der Gründe; Wiedemann/Stumpf, TVG, 5. Aufl., § 1 Rz 432).

    Zwar hat der Senat im Urteil vom 14. Mai 1987 (a.a.O.) den Begriff "Betriebszugehörigkeitsdauer" bei Beschäftigungszeiten in demselben Betrieb (§ 15 BRTV für gewerbliche Arbeitnehmer im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau vom 20. Juni 1985) in diesem Sinne interpretiert, er hat dies aber nicht aus dem Wortlaut, sondern erst aus dem Gesamtzusammenhang der dortigen Tarifregelungen entnommen (BAGE 55, 298, 301 ff. = AP, a.a.O. zu B II 3 der Gründe).

    Davon, daß dieser Sprachgebrauch selbst bei einer Wiedereinstellungsklausel nicht eindeutig sei, ist der Senat für eine vergleichbare Anrechnungsklausel in der genannten Entscheidung vom 14. Mai 1987 (a.a.O.) ebenso ausgegangen.

    f) Eine tarifliche Regelung über die Ausdehnung bzw. Verbesserung des gesetzlichen Kündigungsschutzes ist zwar grundsätzlich als rechtlich zulässig anzusehen (vgl. dazu Wiedemann/Stumpf, TVG, 5. Aufl., § 1 Rz 232; KR-Becker, a.a.O., § 1 KSchG Rz 46; BAGE 55, 298 = AP, a.a.O.), sie ist aber bisher wohl nur üblich z.B. bei Wiedereinstellungsregelungen in demselben Betrieb (vgl. Senatsurteil vom 5. Juli 1984 - 2 AZR 246/83 - unveröffentlicht), bei zeitlichen Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses in demselben Betrieb (vgl. BAGE 55, 298 = AP, a.a.O.), bei Rationalisierungsschutzabkommen (vgl. dazu KR-Wolf, 3. Aufl., Grunds. Rz 437; Stahlhacke, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 4. Aufl., Rz 447), zu Gunsten älterer Arbeitnehmer, so z.B. in § 53 III BAT (vgl. KR-Wolf, a.a.O., Grunds. Rz 435) und zum Schutz gewerkschaftlicher Vertrauensleute (vgl. auch dazu KR-Wolf, a.a.O., Grunds. Rz 438 - 440).

  • BAG, 10.05.1989 - 7 AZR 450/88

    Mögliche Anrechnung des Zeitraums einer früheren Beschäftigung beim selben

    Bleiben sodann noch Zweifel, so sind die weiteren Auslegungskriterien wie Tarifgeschichte, praktische Tarifübung und Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages heranzuziehen, ohne daß es bei diesen Kriterien rechtlich einen Zwang zu einer bestimmten Reihenfolge gibt (vgl. BAGE 55, 298, 301 f. = AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 Wartezeit, unter B II 1 der Gründe, m. w. N.).

    Zwar ist der Zweite Senat in seinem Urteil BAGE 55, 298 = AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 Wartezeit) zu dem Ergebnis gelangt, daß § 15 BRTV für gewerbliche Arbeitnehmer im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau, wonach auf die Betriebszugehörigkeitsdauer alle Beschäftigungszeiten im Betrieb anzurechnen sind, sofern die Betriebszugehörigkeit im Einzelfall nicht länger als sechs Monate unterbrochen war, auch auf die Berechnung der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG anzuwenden sei.

  • LAG Düsseldorf, 25.08.2004 - 12 (3) Sa 1104/04

    Sozialauswahl, Sozialdatum, Betriebszugehörigkeit, Berücksichtigung

    Das gilt namentlich für die Regelung der Sozialauswahl (BAG, Urteil vom 14.05.1987, 2 AZR 380/86, AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 Wartezeit, Urteil vom 11.03.1976, 2 AZR 43/75, AP Nr. 1 zu § 95 BetrVG 1972, KHzA/Isenhardt, 6.3, Rz. 382, APS/Dörner, § 1 KSchG Rz. 6, KR/Etzel, § 1 KSchG Rz. 659).
  • BAG, 28.02.1990 - 2 AZR 427/89

    Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Anwendbarkeit des

    Die Auslegung einer Tarifvertragsnorm als einer Rechtsnorm im Sinne der §§ 1, 4 TVG unterliegt der selbständigen Beurteilung durch das Revisionsgericht (vgl. BAG Urteile vom 10. Oktober 1957 - 2 AZR 48/55 -, 10. September 1961 - 5 AZR 367/61 - und vom 30. September 1971 - 5 AZR 123/71 - AP Nr. 12, 115, 121 zu § 1 TVG Auslegung; Senatsurteil vom 14. Mai 1987 - 2 AZR 380/86 - BAGE 55, 298, 301 f. = AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 Wartezeit, zu B II der Gründe; Wiedemann/Stumpf, TVG, 5. Aufl., § 1 Rz 432).

    Zwar hat der Senat im Urteil vom 14. Mai 1987 (a.a.O.) den Begriff "Betriebszugehörigkeitsdauer" bei Beschäftigungszeiten in demselben Betrieb (§ 15 BRTV für gewerbliche Arbeitnehmer im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau vom 20. Juni 1985) in diesem Sinne interpretiert, er hat dies aber nicht aus dem Wortlaut, sondern erst aus dem Gesamtzusammenhang der dortigen Tarifregelungen entnommen (BAGE 55, 298, 301 ff. = AP, a.a.O., zu B II der Gründe).

    Davon, daß dieser Sprachgebrauch selbst bei einer Wiedereinstellungsklausel nicht eindeutig sei, ist der Senat für eine vergleichbare Anrechnungsklausel in der genannten Entscheidung vom 14. Mai 1987 (a.a.O.) ebenso ausgegangen.

    Eine tarifliche Regelung über die Ausdehnung bzw. Verbesserung des gesetzlichen Kündigungsschutzes ist zwar grundsätzlich als rechtlich zulässig anzusehen (vgl. dazu Wiedemann/Stumpf, TVG, 5. Aufl., § 1 Rz 232; KR-Becker, a.a.O., § 1 KSchG, Rz 46; BAGE 55, 298 = AP, a.a.O.).

    Sie ist aber bisher wohl nur Üblich z.B. bei Wiedereinstellungsregelungen in demselben Betrieb (vgl. Senatsurteil vom 5. Juli 1984 - 2 AZR 246/83 - unveröffentlicht), bei zeitlichen Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses in demselben Betrieb (vgl. BAGE 55, 298 = AP, a.a.O.), bei Rationalisierungsschutzabkommen (vgl. dazu KR-Wolf, 3. Aufl., Grunds. Rz 437; Stahlhacke, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 4. Aufl., Rz 447), zu Gunsten älterer Arbeitnehmer, so z.B. in § 53 III BAT (vgl. KR-Wolf, a.a.O., Grunds. Rz 435) und zum Schutz gewerkschaftlicher Vertrauensleute (vgl. auch dazu KR-Wolf, a.a.O., Grunds. Rz 438-440).

  • BAG, 28.02.1990 - 2 AZR 424/89

    Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Anwendbarkeit des

    Die Auslegung einer Tarifvertragsnorm als einer Rechtsnorm im Sinne der §§ 1, 4 TVG unterliegt der selbständigen Beurteilung durch das Revisionsgericht (vgl. BAG Urteile vom 10. Oktober 1957 - 2 AZR 48/55 -, 10. September 1961 - 5 AZR 367/61 - und vom 30. September 1971 - 5 AZR 123/71 - AP Nr. 12, 115, 121 zu § 1 TVG Auslegung; Senatsurteil vom 14. Mai 1987 - 2 AZR 380/86 - BAGE 55, 298, 301 = AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 Wartezeit, zu B II der Gründe; Wiedemann/Stumpf, TVG, 5. Aufl., § 1 Rz 432).

    Zwar hat der Senat im Urteil vom 14. Mai 1987 (a.a.O.) den Begriff "Betriebszugehörigkeitsdauer" bei Beschäftigungszeiten in demselben Betrieb (§ 15 BRTV für gewerbliche Arbeitnehmer im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau vom 20. Juni 1985) in diesem Sinne interpretiert, er hat dies aber nicht aus dem Wortlaut, sondern erst aus dem Gesamtzusammenhang der dortigen Tarifregelungen entnommen (BAGE 55, 298, 301 ff. = AP, a.a.O., zu B II 3 der Gründe).

    Davon, daß dieser Sprachgebrauch selbst bei einer Wiedereinstellungsklausel nicht eindeutig sei, ist der Senat für eine vergleichbare Anrechnungsklausel in der genannten Entscheidung vom 14. Mai 1987 (a.a.O.) ebenso ausgegangen.

    Eine tarifliche Regelung über die Ausdehnung bzw. Verbesserung des gesetzlichen Kündigungsschutzes ist zwar grundsätzlich als rechtlich zulässig anzusehen (vgl. dazu Wiedemann/Stumpf, TVG, 5. Aufl., § 1 Rz 232; KR-Becker, a.a.O., § 1 KSchG Rz 46; BAGE 55, 298 = AP, a.a.O.).

    Sie ist aber bisher wohl nur üblich z.B. bei Wiedereinstellungsregelungen in demselben Betrieb (vgl. Senatsurteil vom 5. Juli 1984 - 2 AZR 246/83 - unveröffentlicht), bei zeitlichen Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses in demselben Betrieb (vgl. BAGE 55, 298 = AP, a.a.O.), bei Rationalisierungsschutzabkommen (vgl. dazu KR-Wolf, 3. Aufl., Grunds. Rz 437; Stahlhacke, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 4. Aufl., Rz 447), zu Gunsten älterer Arbeitnehmer, so z.B. in § 53 III BAT (vgl. KR-Wolf, a.a.O., Grunds. Rz 435) und zum Schutz gewerkschaftlicher Vertrauensleute (vgl. auch dazu KR-Wolf, a.a.O., Grunds. Rz 438-440).

  • BAG, 28.02.1990 - 2 AZR 426/89

    Anrechnung früherer Arbeitsverhältnisse - Anwendbarkeit des

    Die Auslegung einer Tarifvertragsnorm als einer Rechtsnorm im Sinne der §§ 1, 4 TVG unterliegt der selbständigen Beurteilung durch das Revisionsgericht (vgl. BAG Urteile vom 10. Oktober 1957 - 2 AZR 48/55 -, 10. September 1961 - 5 AZR 367/61 - und vom 30. September 1971 - 5 AZR 123/71 - AP Nr. 12, 115, 121 zu § 1 TVG Auslegung; Senatsurteil vom 14. Mai 1987 - 2 AZR 380/86 - BAGE 55, 298, 301 f. = AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 Wartezeit zu B II der Gründe; Wiedemann/Stumpf, TVG, 5. Aufl., § 1 Rz 432).

    Zwar hat der Senat im Urteil vom 14. Mai 1987 (aa0) den Begriff "Betriebszugehörigkeitsdauer" bei Beschäftigungszeiten in demselben Betrieb (§ 15 BRTV für gewerbliche Arbeitnehmer im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau vom 20. Juni 1985) in diesem Sinne interpretiert, er hat dies aber nicht aus dem Wortlaut, sondern erst aus dem Gesamtzusammenhang der dortigen Tarifregelungen entnommen (BAGE 55, 298, 301 ff. = AP, aaO, zu B II der Gründe).

    Eine tarifliche Regelung über die Ausdehnung bzw. Verbesserung des gesetzlichen Kündigungsschutzes ist zwar grundsätzlich als rechtlich zulässig anzusehen (vgl. dazu Wiedemann/Stumpf, TVG, 5. Aufl., § 1 Rz 232; KR-Becker, aaO, § 1 KSchG Rz 46; BAGE 55, 298 = AP, aa0).

    Sie ist aber bisher wohl nur üblich z.B. bei Wiedereinstellungsregelungen in demselben Betrieb (vgl. Senatsurteil vom 5. Juli 1984 - 2 AZR 246/83 - unveröffentlicht), bei zeitlichen Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses in demselben Betrieb (vgl. BAGE 55, 298 = AP aa0), bei Rationalisierungsschutzabkommen (vgl. dazu KR-Wolf, 3. Aufl., Grunds. Rz 437; Stahlhacke, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 4. Aufl., Rz 447), zu Gunsten älterer Arbeitnehmer, so z.B. in § 53 III BAT (vgl. KR-Wolf, aaO, Grunds. Rz 435) und zum Schutz gewerkschaftlicher Vertrauensleute (vgl. auch dazu KR-Wolf, aaO, Grunds. Rz 438 - 440).

  • BAG, 13.06.1996 - 2 AZR 547/95

    Kündigungsbeschränkung bei Fluglehrern der Deutschen Lufthansa AG durch den

    Allerdings unterliegt die Auslegung, da es um Rechtsnormen geht (§§ 1, 4 TVG), der selbständigen Beurteilung durch das Revisionsgericht (vgl. BAGE 55, 298, 301 f. = AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 Wartezeit, zu B II 1 der Gründe, m.w.N.).

    Darin unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt grundlegend von dem, den der Senat in seiner Entscheidung vom 14. Mai 1987 (BAGE 55, 298 = AP, aaO) zu beurteilen hatte.

  • BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 257/02

    Tarifliche Kündigungsfristen - Keine Anrechnung von Unterbrechungszeiten

    Ohne die Tarifnorm könnten die Arbeitnehmer eines Baubetriebs oft über längere Zeiträume während eines Teils des Jahres in demselben Betrieb beschäftigt werden, ohne jemals in den Genuß der verlängerten Kündigungsfristen zu kommen (vgl. auch Senat 14. Mai 1987 - 2 AZR 380/86 - BAGE 55, 298).
  • BAG, 27.11.1991 - 4 AZR 533/89

    Abfindungsberechnung nach Rationalisierungsabkommen

  • BAG, 20.12.1990 - 2 AZR 412/90

    Tarifliche Kündigungsfristen, hier: § 53 Abs. 2 BAT

  • BAG, 28.04.1988 - 2 AZR 750/87

    Gebrauchmachen von einem Tarifvorbehalt - Wirksamkeit von Vereinbarungen einer

  • LAG Düsseldorf, 03.07.1998 - 11 (15) Sa 1839/97

    Einheitliches Arbeitsverhältnis im gemeinsam von mehreren Unternehmen geführten

  • LAG Düsseldorf, 06.03.1998 - 11 (15) Sa 1839/97

    Bestand arbeitsrechtlicher und haftungsrechtlicher Beziehungen; Zulässigkeit

  • BAG, 21.08.1990 - 3 AZR 452/89

    Begrenzung des Ruhegeldanspruchs eines Arbeitnehmers durch Anrechnung von

  • ArbG Frankfurt/Main, 18.09.2008 - 17 Ca 3276/08

    Auslegung TV-Ärzte/VKA - Bereitschaftsdienst als Nachtarbeitsstunden iSv § 28 Abs

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